Wien

VwGH-Erkenntnis zu Dachgeschossausbauten: Die MA 37 (Baupolizei) informiert

Wien (RK). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in einer aktuellen Erkenntnis entschieden, dass für jenen Teil der Wiener Bauordnung betreffend Dachgeschossausbauten (§81) ausschließlich eine klar definierte und auch einzig anwendbare Auslegung zulässig ist. Dies hat zur Folge, dass es bei bestimmten Dachgeschossausbauten künftig zu einer drastischen Einschränkung der Kubatur - und damit der Realisierung von Wohnraum - kommen kann.

Das Erkenntnis des VwGH fußt auf einer neuen Interpretation eines Passus der Wiener Bauordnung, nicht jedoch auf inhaltlichen Argumenten. Betroffen von der neuen Regelung sind alle jene Projekte für Dachgeschossausbauten, für die es noch keine Baubewilligung gibt.

Die Stadt Wien strebt nun eine rasche Novellierung der Wiener Bauordnung an. An der Ausarbeitung dieser Gesetzes-Novelle wird bereits gearbeitet. Nach Prüfung durch Experten und der Begutachtung von Interessensvertretern sollte diese bereits in den kommenden Monaten zur Beschlussfassung vorliegen.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: "Unser Ziel ist es, möglichst rasch eine Lösung im Interesse aller Beteiligten - der Anrainerinnen und Anrainer, Mieterinnen und Mieter sowie der Bauträger und Bauwerber - zu erreichen. Dadurch soll es wieder möglich sein, Dachgeschossausbauten - natürlich unter Berücksichtigung von Anrainerinteressen und der Wahrung des Stadtbildes - auch mit der bisher gewohnten Kubatur zu realisieren und damit Wohnraum zu schaffen."

Für Bauwerber, deren Verfahren derzeit anhängig sind, und alle jene, die Fragen zur aktuellen VwGH-Erkenntnis und deren Auswirkungen haben, hat Wohnbaustadtrat Ludwig eine Service- Hotline ins Leben gerufen: Unter der Telefonnummer 01-4000-8037 geben Experten von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.30 bis 15.30 Uhr Auskunft.
 

Rückfragehinweis:

Hanno Csisinko
Tel.: 01-4000-81 983

(RK vom 08.03.2007)
 



Aus dem VwGH Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, Zl. 2005/05/0315

" ...Die belangte Behörde hat ihrer Beurteilung des Gebäudeumrisses zwar § 81 Abs. 4 erster Satz BO zu Grunde gelegt und für die Ermittlung des Umrisses einen von der maßgeblichen Waagrechten gegen das Gebäudeinnere ansteigenden 45°-igen Winkel angesetzt. Diese Vorgangsweise lässt jedoch die Anordnung des § 81 Abs. 4 zweiter (letzter) Satz BO unberücksichtigt, wonach dann, wenn im Bebauungsplan eine besondere Bestimmung über die Höhe oder die Form der Dächer festgesetzt ist, der dieser Festsetzung entsprechende Winkel für die Bildung des Gebäudeumrisses maßgebend ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2006, Zl. 2005/05/0073).

Die in den hier anzuwendenden Bebauungsbestimmungen enthaltene Regelung, dass "bei den innerhalb des Baulandes zur Errichtung gelangenden Gebäuden (…) der höchste Punkt des Daches nicht höher als 4,5 m über der ausgeführten Gebäudehöhe liegen" darf, ist eine solche Bestimmung über die Höhe der Dächer im Sinne des § 81 Abs. 4 zweiter Satz BO. Ausgehend von der maßgeblichen Länge der Gebäudefront (rd. 33 m) beträgt der hier entsprechende Winkel für die Bildung des Gebäudeumrisses unter Beachtung des höchstzulässigen Punktes des Daches maßgeblich weniger als der von der belangten Behörde angenommene 45°-ige Winkel. Damit wird der im Sinne des § 81 Abs. 4 erster Satz BO zu bildende Umriss vom bewilligten Bauvorhaben überschritten.

Auf Grund ihrer Rechtsauffassung, die die Festsetzung des entsprechenden Winkels für die Bildung des Gebäudeumrisses im Sinne des § 81 Abs. 4 zweiter Satz BO unbeachtet lässt, hat sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht mit der weiteren auf § 5 Abs 4 lit. i BO gestützten Regelung des Bebauungsplanes über die Gliederung der Baumassen bei der Ermittlung der zulässigen Gebäudehöhe nach § 81 Abs. 2 BO auseinander gesetzt.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Beschwerdeführer durch die Bewilligung des Bauvorhabens in dem von ihnen geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Recht auf Einhaltung der Bestimmungen über die Gebäudehöhe gemäß § 134a Abs. 1 lit. b BO verletzt werden.

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. ..."
 



Anmerkung von Wien-konkret

Der Verwaltungsgerichtshof meint, dass Gesetze einzuhalten sind. Die Wiener Stadtregierung dürfte laut Presseausendung meinen, die Entscheidung des Höchstgerichts sei das Problem, welches es zu Lösen gilt. Es wäre schön gewesen, wenn Private, Firmen und Behörden sich an bestehende Gesetze halten würden. Durch eine nachträgliche Anpassung der Gesetze (= Novellierung) sind wieder einmal diejenigen die Dummen, die sich bisher an die Gesetze hielten und Nachteile in Kauf genommen haben. Die "Bausünder" sollen offensichtlich nachträglich amnestiert werden. Ob man das sozial und fair bezeichnen kann, darf bezweifelt werden.

Gestaltung: Mag. Robert Marschall
Letztstand: 10. März 2007
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