Wien

Telekommunikations-Regulierung in Österreich:

Foto: Logo der RTR - Komm Austria - TKK; © Wien-konkret

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Hier wollen wir Ihnen einen Überblick über die Telekommunikations-Regulierung in Österreich in den letzten Jahren geben.

* Was hat sich geändert und was heißt das für die Konsumenten?
* Welche Probleme blieben bis heute ungelöst?
 
Aktuelle Probleme und ein Rückblick:
 

Bestehende Problembereiche:

* Kein amtlicher Sendekataster für Mobilfunksender in Österreich
In Österreich gibt es Mobilfunk seit dem Jahre 1974. Damals wurde das "Öffentliche bewegliche Landfunkdienst Netz" ("B-Netz") für Kraftfahrzeuge in Betrieb genommen. Es folgten das analoge C-Netz im Jahre 1984, das analoge D-Netz im Jahre 1990, die digitalen Mobilfunknetze im GSM-Standard ab 1992 und die digitalen UMTS Mobilfunknetze ab 2003. Einen amtlichen Senderkataster für Mobilfunksendeanlagen gibt es im Österreich noch immer nicht. Die private Senderkataster des FMK ist unvollständig, unverbindlich und daher nicht ausreichend.

* Sonderstatus für Telekommunikation
Telekommunikationsanlagen unterliegen bis dato nicht der Gewerbeordnung (§2 Abs. 3 TKG 2003). In der Gewerbeordnung wären Betriebsanlagen- genehmigungen und  auch die Parteienstellung von Anrainern klar geregelt und ausjudiziert. Derzeit werden die Anrainer von Handymasten mit der Mikrowelle des Mobilfunks bestrahlt, ob diese wollen oder nicht.

* Fehlende Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung
In Österreich fehlen bis dato (2010) gesetzliche Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung. Deshalb können gesundheitlich betroffene Anrainer von Handymasten auch keine Klagen wegen Überschreitung von Grenzwerten führen. Ob das die Lösung des Problems ist? Wahrscheinlich nicht.

* Keine „Biomobilfunknetze“
In Österreich gibt es keine so genannten „Biomobilfunknetze“. Bei "Biomobilfunknetzen" gäbe es eine Funknetzplanung, bei der die Anrainer von Handymasten nur gering bestrahlt werden würden. Insbesondere sollten Sperrzonen um Spitäler, Pensionistenheime, Schulen und Kindergärten festgelegt werden. Die Mobilfunknetze in Österreich werden dagegen nach technischer Funktionalität, Kostengünstigkeit und Schnelligkeit gebaut. Gesundheitliche Überlegungen kommen da kaum vor, sind jedenfalls nicht ersichtlich. Vom Parlament und den Behörden kommen auch keine rechtlich bindenden Vorgaben an die Mobilfunkfirmen.

* Keine Obergrenzen für Kosten bei Daten-roaming
Weil so mache Telefonrechnung nach dem Urlaub höher war als die Hotelrechnung, kamen die Behörden in Zugzwang. Die EU führte die Obergrenzen bei mobilen Telefonaten im Ausland ein. Auf Obergrenzen bei den Tarifen für  Datenroaming hat man nicht vergessen, sondern die EU verzichtete – zum Nachteil der Kunden – darauf.

* Spamming:
Unerwünschte Emails zu bekommen ist eine Plage des Internets geworden. Viele – private Konsumenten und Firmen – bekommen am Tag zwischen 10 – 150 unerwünschte Werbe-emails. Das belastet einerseits die EDV-System / Übertragungsnetze und andererseits die Arbeitszeit der Mitarbeiter bez. die Freizeit der Konsumenten. Die allermeisten Spam-Emails kommen aus dem Ausland und die Fernmeldebüros sind hier vollkommen hilflos. Hier sollte man sich relative schnell sinnvolle Strategien seitens der Behörden einfallen lassen.
 
* Hinweis: => Aktuelle Regulierungsprobleme aus 2014
Verweigerung der Kompetenz als Schlichtungsstelle
Ignorieren selbst höchstgerichtlicher Entscheidungen
Änderungen beim lebenslang versprochenen "Sixback"-Tarif
"Großzügige" Verrechnung von Datenvolumina bei Alttarifen
"Handyverträge" als nicht höchst-persönliche Verträge?
Philipp Lust, 2014 
 

Rückblick:

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Telekom-Markt 2007 in Österreich:

* 25.11.2007 Dr. Georg Serentschy ist seit 25. November 2002 bis voraussichtlich 25. Nov. 2007 Geschäftsführer für den Bereich Telekommunikation der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH). Ob er wiederbestellt wird, ist - angesichts der Probleme im Telekommunikationsbereich der letzten Jahre - mehr als fraglich. Mehr zur Nachfolgersuche des neuen RTR-Chefs.

* 22.11.2007 Schwere Kritik am derzeitigen Telekom-Regulator
Die alternativen Festnetzbetreiber (VAT) und Internetservice-Provider (ISPA) kritisieren den Regulator für Telekommunikation bei einer Pressekonferenz massiv. Dabei fordern diese mehr Wettbewerb, das Ende der Grundgebühr bei der Telekom Austria und Verbesserungen bei den Breitbanddiensten. Weiters fordern sie die Ablöse vom jetzigen RTR-Chef Dr. Georg Serentschy.
Qu: Die Presse online 22.11.2007

* 16. Nov. 2007 Mehrwertnummern-SMS / Erotikdienste / Sex-SMS
Die Regulierungsbehörde RTR sieht sich wieder einmal veranlasst, eine Presseaussendung zum Thema Mehrwertnummern-SMS herauszugeben. Mehr als 10% aller Streitschlichtungsfälle (bereits 440 Fälle) im laufenden Jahr 2007 betreffen diese Thematik. Das Grundproblem mit den teueren Mehrwert-SMS wurde noch immer nicht gelöst. Also müssen die Konsumenten entweder a) widerwillig zahlen b) mühsame Streitschlichtungsverfahren bei der RTR beginnen c) zu Gericht gehen.

* Versagen der Regulierungsbehörde im Internet-bereich (ISP)
"..."Die RTR hat in meinen Augen versagt", lautet die
drastische Analyse von Oskar Obereder, Geschäftsführer des
alternativen Business-Providers Silver Server, im Gespräch mit
MONITOR-Autorin Christine Wahlmüller. ..."
Qu: ots Meldung vom 6.9.2007

* 4. Sept. 2007: rückwirkende neue Mobilterminierungsentgelte
Nachdem das Höchstgericht „Verwaltungsgerichtshof“ mehrere Bescheide der Regulierungsbehörde RTR aufgehoben hat, will nun die Behörde die mobilen Terminierungsentgelte rückwirkend bis ins Jahr 2004 neu regeln. Damit müssen dann alle Abrechnungen bei den Betreibern neu aufgerollt und bewertet werden. Das ist ein ziemlicher „Salat“, den die Regulierungsbehörde hier mit den rechtswidrigen Bescheiden verursacht hat.

* 30.6.2007: Exorbitante Roamingkosten im Ausland
Um die exorbitanten Roamingkosten beim Telefonieren einzuschränken, hat die Europäische Union Höchstwerte vorgegeben. Telefonate in andere Länder dürfen ab 1. August 2007 nur mehr maximal 58,8 Cent (8,09 Schilling) kosten, bei eingehenden Anrufen dürfen nun maximal 28,8 Cent (3,96 Schilling) verrechnet werden. Das Datenroaming wurde nach wie vor NICHT geregelt und kann daher nach wie vor exorbitant hoch sein. Das Datenroaming wurde weder seitens der EU, aber auch nicht in Österreich geregelt.

* 16. Mai 2007 Streitschlichtungsfälle
Die RTR gibt bekannt, dass es im Jahr 2006 2850 Streitschlichtungsfälle gab. Das ist zwar 20% weniger als im Jahr davor, aber im Jahr 2007 wird es wahrscheinlich wieder einen Anstieg um 10% geben. Streitfälle mit einem Streitwert unter 20 Euro werden nur in Ausnahmefällen behandelt und zwar wenn diese von grundsätzlicher Bedeutung sind. Im Zeitraum 1998 bis 2006 gab es in Summe bereits 18.500 Beschwerden. Das Jahr 2006 war nach den Rekordjahren 2004 und 2005 – in Bezug auf die Streitschlichtungsfälle - das drittschlechteste Jahr in der Geschichte der Behörde. Die meisten Streitschlichtungsverfahren im Jahre 2006 verursachten die Anbieter Telekom Austria, T-Mobile/telering und tele2/UTA. Während die Streitschlichtungsfälle bei der Telekom Austria gegenüber Vorjahr ca um 1/3 weniger wurden, verdoppelten sich diese bei T-Mobile/telering fusionsbedingt. Die (verbotenen) Dialer waren der inhaltliche Hauptverursacher. Bei 202 Fällen war der Streitwert über 1000 Euro. Streitschlichtungsfälle können bei der RTR noch immer nicht elektronisch eingebracht werden. Das E-Government ist ausgerechnet bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation noch nicht so weit. Bitte warten…

* 19. April 2007: Probleme mit "Spamming" (unerwünschte Emails)
Die Regulierungsbehörde RTR bekommt das „Spamming“ Problem nicht in den Griff. Als „Spamming“ bezeichnet man die unerwünschte Zusendung von Emails, meist Werbe-Emails. Findige Spammer haben sogar Spams an von der Behörde RTR geführten ECG-Liste versendet. Dieses kopieren der behördlichen ECG-Liste wurde nun seitens der RTR verhindert. Email Besitzer bekommen aber noch immer mehrere Spams am Tag, viele sogar über 100 Spams am Tag. Das ist ein enormer ökonomischer Schaden, wenn man die entgangene Arbeitszeit der Mitarbeiter mit einbezieht. Weiters verbrauchen die tausenden Spam-Emails natürlich beträchtliches Download-Guthaben der Konsumenten und Firmen. Dafür freuen sich die Festnetz- und Mobilfunkanbieter, wenn die  Überschreitungen der Downloadlimits teuer nach-verrechnet werden können.
 

Telekom-Markt 2006 in Österreich:

* Nov. 2006: Vergabeverfahren der 26 GHz Frequenzen
Die Regulierungsbehörde startet die Vergabe von Frequenzen für Richtfunk. Auflagen über die maximalen erlaubten Sendeleistungen zum Schutze der Bevölkerung gibt es unseres Wissens keine. Diese Frequenzsnutzungsrechte wurden dann im März 2007 um 349.000 Euro an Mobilfunkbetreiber verkauft.

* 30.6.2006: Einzelgesprächsnachsweise
Durch das In-Kraft-Treten der novellierten Einzelentgeltnachweisverordnung können seit 1. Juli 2006 auch für Besitzer von Prepaid-Handys (Wertkartenhandys), einen Einzeltentgeltnachweis von seinem Betreiber zu erhalten. Diese alte Forderung des Interessensverbandes für Mobilfunk (IVMK) aus dem Jahre 2004 wurde nun endlich von der Regulierungsbehörde umgesetzt. Genau genommen hätte auch die bis dahin geltende Gesetzeslage ausgereicht, um für Prepaid-Kunden Einzelgesprächsnachweise einzufordern.

* 26.4.2006: T-Mobile übernimmt Telering: Regulierungsbehörde gibt ok.
In der heutigen Sitzung hat die österreichische Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission ihre Zustimmung zur Übernahme von Telering gegeben. Ein marktbeherrschendes Unternehmen kauft somit das andere. Obwohl Telering vom direkten Konkurrenten T-Mobile gekauft wurde und die beiden Firmen einen gemeinsamen Marktanteil von 37% haben, sah man keine wettbewerbsrechtlichen Probleme bei der Behörde und gab das ok mit ein paar eher unbedeutenden Auflagen. Legendär ist das Schreiben von T-Mobile Chef Pölzl an Bundeskanzler Schüssel geworden, indem er um Unterstützung in Brüssel gebeten hat. Ob sich nun Schüssel für den deutschen T-Mobile Konzern oder für die österr. Konsumenten eingesetzt hat, bleibt unergründet. Immerhin hat Bundeskanzler Dr. Schüssel dem Aufsichtsrat Dieter Hundt von der Deutschen Telekom im August 2005 einen Orden umgehängt.

* Gebühren für Telefonhäuschen von VwGH aufgehoben
Mit Erkenntnis vom 19.12.2005, 2005/03/0200-8, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheide der Telekom-Control-Kommission vom 16.08.2005 in den Verfahren Z 8 - 11/04 betreffend Anordnung von Neuregelungen für eine Payphone Access Charge infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

* 6. Feb. 2006: Problem Mehrwertnummern
RTR Regulierungsbehörde beschließt, dass jeder Kunde einmal im Jahr eine Mehrwertnummernsperre bei seinem Mobilfunkanbieter kostenlos durchführen lassen kann. Das ist immerhin ein erster Schritt in Richtung mehr Konsumentenschutz beim Thema „Mehrwertnummern“. Warum Mehrwertnummerndienste nicht generell nur bei jenen Kunden abgerechnet werden, die diese Dienste auch bestellt haben, lässt die Regulierungsbehörde offen. Das generelle Problem ist, dass dem Anschlussteilnehmer (der, der die Telefonnummer angemeldet hat) die Kosten verrechnet werden, auch wenn er die Mehrwertnummer (meist Sexhotlines) gar nicht angerufen hat. Das ist ein großes Problem bei Firmen, Wohngemeinschaften, Familien. Oft ist es schwer herauszufinden, wer nun tatsächlich die Sexnummer angerufen hat. Tatsächlich müsste der Mehrwertdiensteanbieter seinen echten Vertragspartner kennen und diesen direkt die Rechnung schicken. Stand Nov. 2007: noch immer nicht geregelt.
 

Telekom-Markt 2005 in Österreich:

* Mehrwertnummern-SMS
führen das ganze Jahr über zu großem Konfliktpotenzial bei den Telefonkunden – sowohl abgehende als auch eingehende Mehrwertnummern-SMS.

* 28.11.2005: 450 MHz Frequenzvergaben
Die RTR startete das Vergabeverfahren der 450 MHz Frequenzen für Mobilfunkdienste. Damit können die Mobilfunkbetreiber noch mehr Geschäft machen und die Anrainer von Sendeanlagen werden noch mehr mit Mikrowelle (Mobilfunk) bestrahlt. Das alte C-Netz – in welchem diese Frequenzen ursprünglich verwendet wurden - wurde bereits am 31.12.1997 abgeschaltet.

* RTR gegen NÖ Sendeanlagenverordnung:
Die RTR wirft am 30.6.2005 dem NÖ-Landesgesetzgeber vor, mit der NÖ-Sendeanlageverordnung die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes zu torpedieren. Mit der NÖ-Sendeanlagenverordnung wollte der NÖ-Landtag den ungehemmten Ausbau an Handymasten stoppen. Der NÖ-Sendeanlagenverordnung wurde aber vom NÖ-Landtag Ende 2005 wieder aufgehoben, ehe diese überhaupt noch in Kraft trat. Seither wurden wieder unzählige neue Mobilfunksendeanlagen in NÖ und in ganz Österreich neu errichtet. Eine Lösung für betroffene Anrainer gibt es nun weder seitens des NÖ-Landesgesetzgebers noch seitens der Telekommunikations-Regulierungsbehörde.

* 2 Quartal 2005: Mobilfunkmarkt überholt Festnetzmarkt
Erstmals gibt es in Österreich gleich viele Einwohner wie Handybesitzer. D.h. während Babys und Kleinkinder noch keine Handys haben, haben andere Personen dafür mehrere Handys angemeldet. Der statistische Durchschnitt ist nun erstmals 1 Handy (=Mikrowellentelefon) pro Österreicher.


* 15.3.2005: Gewinnspiele im Fernsehen & hohe Telefonkosten
Gewinnspiele im Fernsehen mit Mehrwertnummern führen zu erhöhter Anzahl an Streitschlichtungsfällen, so die RTR. Bei Wahlwiederholungen fallen jedes Mal die Kosten der Mehrwertnummer neuerlich an.

* 31.1.2005: VwGH hebt Rufnummernportierung auf
Der Verwaltungsgerichtshof hebt Bescheid über die mobile Rufnummernportierung der Telekom-Control-Kommission auf.
 

Telekom-Markt 2004 in Österreich:

* 31.12.2004 Rekordzahl an Streitschlichtungsfälle
Das Jahr 2004 stellt einen Negativrekord an Streitschlichtungsfällen bei der RTR auf. 4766 Konsumenten fühlten sich von ihrem Telekommunikationsanbieter vertragswidrig behandelt. Meist ging es um falsche Abrechnungen bei den Telefonrechnungen.

* 29.10.2004: Mobilfunker sind marktbeherrschend
Die Telekom-Control-Kommission stellt fest, dass alle 5 Mobilfunkfirmen über eine beträchtliche Marktmacht verfügen (also marktbeherrschend sind).

* Seit Oktober 2004 ist die Mobile Rufnummernportierung möglich.
Damit kann ein Kunde seine Handy-Nummer von einem Anbieter zum anderen mitnehmen, d.h. er ist nicht mehr bei seinem bisherigen Mobilfunkanbieter gefangen – so er nicht seine Rufnummer verlieren will. Die verpflichtende Textansage – in welchem Netz man sich gerade befindet - haben einige Mobilfunker anfänglich gleich mit Werbebotschaften (…sie sind nun im besten, schönsten, größten Netz oder so ähnlich…) verbunden. Die Höhe der Portierungskosten war anfänglich heftig umstritten. Nach großen Kundenprotesten wurde dann ein Aufsichtsverfahren bei der RTR eingeleitet und ein Höchstwert vorgegeben.

* Im 3. Quartal 2004 : Mobilfunk überholt Festnetz
Im 3. Quartal 2004 gab es erstmals in der österreichischen Sprachtelefonie mehr abgewickelte Telefonminuten über Mobilfunk, als über Festnetz. Diese Entwicklung dürfte hauptsächlich darauf zurückzuführen sein, dass die Mobilfunker viele Angebote an ihre Kunden machen, die deutlich billiger als die Festnetzangebote sind. Wie ist das möglich? Antwort: Die Regulierungsbehörde RTR gewährt den Mobilfunkfirmen wesentlich höhere Zusammenschaltungsentgelte pro Minute als den Festnetzbetreiber. Das kann sogar der 10-fache Preis für eine Richtung gegenüber der Gegenrichtung sein. De facto werden also die Mobilfunknetze vom Festnetz „quersubventioniert“ oder anders ausgedrückt: Das Festnetz wird durch die Vorgaben der Regulierungsbehörde RTR offensichtlich aus dem Markt „hinausreguliert“. Viele Kunden haben bereits zu Hause Ihr Festnetz abgemeldet und telefonieren über Mobiltelefone, ohne die gesundheitlichen Auswirkungen der übermäßigen Handytelefonate zu kennen.