Wien

Allgemeine Infromationen zur Verfassungsklage der Grünen und SPÖ

Wer: 73 Abgeordnete der Grünen und SPÖ im Parlament
Was: Verfassungsklage gegen das Telekommunikationsgesetz wegen fehlender Anrainerrechte bei der Errichtung von Handymasten. Hier geht es zur Verfassungsklage im Wortlaut (250 kB).
Wann: Oktober 2006
Wo: Verfassungsgerichtshof Wien
Ergebnis: anhängig



Handymasten Wien 1 Bezirk vom Dachgarten aus:

Fotos: Dachgarten im 1. Bezirk Wien "Von Handymasten und Sendeantennen umzingelt" Mittleres Bild mit Blick Richtung Stephansdom; © Wien-konkret



Fotos: Dachgarten im 1. Bezirk Wien "Von Handymasten und Sendeantennen umzingelt"
Mittleres Bild mit Blick Richtung Stephansdom; © Wien-konkret


Vorwort die Grünen:

Foto: Handymast vor Gericht

Foto: Handymast vor Gericht

Grüne bringen Verfassungsklage gegen Handymasten ein

"Jeder Geräteschuppen benötigt eine Genehmigung, tausende Handymasten werden ohne Nachbarrechte hochgezogen, weil die große Koaliton es 1996 so beschloss! Das soll nun vor den Verfassungsrichtern geklärt werden! Nachbarrechte sind Grundrechte! Gesundheitsschutz ist ein Menschenrecht!", erklärt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Ohne Rücksicht auf AnrainerInnen werden Tausende Handymasten errichtet. Viele Nachbarn sehen sich in ihrer Gesundheit durch die Mobilfunkanlagen beeinträchtigt. - Langzeitstudien dazu fehlen. Umweltmediziner einschließlich des Obersten Sanitätsrates und der Wiener Ärztekammer fordern daher die Minimierung der Sendeleistung und die Optimierung der Netze. Die wissenschaftlichen Gutachten werden häufig von der Mobilfunkindustrie beauftragt. Unzählige Bürgerinitiativen fordern immer wieder Anrainerrechte.

Fast jede Baumaßnahme, auf jeden Fall aber der Bau von Betriebsanlagen, die Emissionen gleich welcher Art aussenden , sogar z.B. eine Balkonverkleidung, sieht die Möglichkeit der AnrainerInnenbeteiligung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens vor. Mobilfunkanlagen hingegen werden generell ohne Genehmigungsverfahren errichtet. Ein Genehmigungsverfahren, das Einspruchsrechte für Anrainer beinhaltet, fehlt nämlich im TKG (Telekommunikationsgesetz).

Eine Änderung des TKG wurde von den Grünen wiederholt beantragt und stets abgewiesen oder vertagt. Eine landesweite Mobilfunkpetition, die dies ebenfalls verlangt, liegt in ihrer dritten Version ( 3. Legislaturperiode) unbehandelt im Parlament.

Die einzige Möglichkeit, eine Änderung des TKG herbeizuführen ist derzeit eine Gesetzesanfechtung des TKG beim Verfassungsgerichtshof wegen fehlender AnrainerInnenrechte bzw. fehlendem Gesundheitsschutz durch ein Drittel der Abgeordneten.

Die Abgeordneten des Nationalrats der Grünen fechten nun gemeinsam mit Abgeordneten der SPÖ das Telekommunikationsgesetz wegen Verfassungswidrigkeit an. Die Abgeordneten berufen sich auf den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Achtung des Privatlebens, das Recht auf ein faires Verfahren und auf die Verpflichtung des Gesetzgebers zu konkreten Vorgaben an die Verwaltung (Art 7 und 18 Bundes-Verfassungsgesetz, Art 6 und 8 Menschenrechtskonvention). Obwohl von Handymasten Gefahren für die Nachbarn ausgehen können, ist kein standortspezifisches Bewilligungsverfahren mit Beteiligung der Nachbarn - wie dies etwa bei gewerblichen Betriebsanlagen der Fall ist - vorgesehen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann bestimmte Funkanlagen zulassen, die Kriterien sind im Gesetz ungenügend ausgeführt. Strahlungen von Handymasten verletzen das Grundrecht auf Privatrecht, wenn die Nachbarinteressen bei Aufstellung der Masten nicht entsprechend berücksichtigt werden.

Leider dauerte es jahrelang, bis ich die Unterstützung von anderen Abgeordneten bekam, sodass nun der Antrag eingebracht werden kann.

Gabriele Moser, Abgeordnete der Grünen im Parlament 
Presseaussendung vom 23.11.2006



Einschreiterverzeichnis: Grüne Abgeordnete 

BROSZ Dieter / GLAWISCHNIG Eva, Dr. / GRÜNEWALD Kurt, Univ.Prof. / HAIDLMAYR Theresia / KOGLER Werner, Mag. / LUNACEK Ulrike, Mag. / MANDAK Sabine / MOSER Gabriela, Dr. / ÖLLINGER Karl / PILZ Peter, Dr. / PIRKLHUBER Wolfgang, DI Dr. / SBURNY, Michaela / STOISITS Terezija, Mag. / VAN DER BELLEN Alexander, Univ.Prof. / WEINZINGER Mag. Brigid / ZINGGL Wolfgang, Dr.


Einschreiterverzeichnis: Abgeordnete der SPÖ

BAYR Petra / BECHER Ruth, Mag. / BINDER Gabriele / BROUKAL Josef / CSÖRGITS Renate / DOBNIGG Karl / EINEM Caspar, Dr. / FAUL Christian / FLECKL Anita / GAAL Anton / GARTLEHNER Kurt, Ing. / GASZNER Kurt, Mag. / GRADWOHL Heinz / GROSSMANN Elisabeth, Mag. / HAGENHOFER Marianne / HEINISCH-HOSEK Gabriele / HEINZL Anton / HLAVAC Elisabeth, Dr. / JAROLIM Johannes, Dr. / KAIPEL Erwin, Ing. / KECK Dietmar / KÖNIGSBERGER-LUDWIG Ulrike / KRAINER Kai Jan / KRÄUTER Günther, Dr. / KRIST Hermann / KUMMERER Werner, Dipl.Ing. / KUNTZL Andrea, Mag. / LACKNER Manfred / LAPP Christine, Mag. / LEUTNER Richard, Dr. / MAIER Johann, Mag. / MARIZZI Peter / MUTTONEN Christine, Mag. / NIEDERWIESER Erwin, DDr. / OBERHAIDINGER Georg / PARNIGONI Rudolf / PENDL Otto / PFEFFER Katharina / POSCH Walter, Mag. / PRÄHAUSER Stefan / PUSWALD Christian, Dr. / RADA Robert, Dr. / REHEIS Gerhard / RIEPL Franz / SCHARER Erika / SCHASCHNIG Beate / SCHÖNPASS Rosemarie / SCHOPF Walter / SILHAVY Heidrun / SPINDELBERGER Erwin / STADLBAUER Bettina / STEIER Gerhard / TRUNK Melitta, Mag. / WALTHER Heidrun / WIMMER Rainer / WITTMANN Peter, Dr. / WURM Gisela, Mag.
 



Rückfragen zum Beitrag:

Beitrag: Mag. Robert Marschall
Letztstand: 10. April 2007
Rückfragen zum Beitrag: => Email an Wien-konkret



Weiterführende Informationen zum Thema Mobilfunk & Elektrosmog:

* Der Handymast als Nachbar
* Abschirmprodukte gegen Elektrosmog / übermäßigen Mobilfunk (PR)
 
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