Wien





Müssen Wiener für niederösterreichische Handymastensteuer mitzahlen?

Der Beschluß 

Am 20. Juni hat der niederösterreichische Landtag ein Sendeanlagenabgabegesetz (die sogenannte "Handymastensteuer") beschlossen. ÖVP und SPÖ stimmten für dieses neue Gesetz, Grüne und FPÖ dagegen. Die Steuer soll am 1. Jänner 2006 in Kraft treten und ist auf 4 Jahre befristet. Sie ist nach Anzahl der Sendeanlagen pro Standort gestaffelt und beträgt je nach Tarifstufe zwischen 7.000 und 21.000 Euro. Begründet wurde der Beschluß u.a. mit den negativen Auswirkungen von Handy-Sendeanlagen auf das Landschaftsbild. Außerdem solle durch die neue Steuer die gemeinsame Benutzung von Handymasten durch die Netzbetreiber gefördert werden. Einige andere Bundesländer überlegen mittlerweile, dem Beispiel Niederösterreichs zu folgen. Einzelne Minister haben ein Veto der Bundesregierung angekündigt. Ob dieses kommt, ist aber fraglich, da es dazu einen einstimmigen Beschluß alle Regierungsmitglieder bräuchte.

Die Reaktion

Die Reaktion der Netzbetreiber ließ nicht lange auf sich warten: Noch vor Beschlußfassung des neuen niederösterreichischen Gesetzes setzte es nicht nur energische Ablehnung, sondern auch die Androhung, die neue Steuer auf die Handykunden abzuwälzen - beispielsweise in Form von Tariferhöhungen. Das wirft allerdings die Frage auf, ob derartige Erhöhungen bundesweit oder in Form eines länderspezifischen Tarifzuschlags eingeführt würden. Und das wiederum führt zur Frage, welche Auswirkungen so eine Maßnahme auf die Wiener Handybenutzer hätte.

Folgen für Wien? Folgen für den Grenzbereich zu Niederösterreich?

Was bedeuten nun die beiden möglichen Varianten für Wien? Bei Variante 1 (bundesweiter Tarifzuschlag) würden Wiener Handynutzer für eine Steuer mitzahlen, die es in ihrem Bundesland gar nicht gibt. Bei Variante 2 (länderspezifische Zuschläge) schaut es auf den ersten Blick einfacher aus: Die Niederösterreicher zahlen mehr als die Wiener. Jedoch könnte sich dann für einige Wiener ein Problem ergeben - nämlich für diejenigen, die im Grenzgebiet zwischen Wien und Niederösterreich leben. Was passiert mit Menschen, die in Wien wohnen, ein in Wien angemeldetes Handy besitzen, aber (zumindest zuhause) von einer niederösterreichischen Sendeanlage abhängig sind? Denn die von einem Haus im Grenzbereich zwischen zwei Bundesländern am nähesten gelegene Sendeanlage steht in manchen Fällen auf der anderen Seite der Landesgrenze. Die Regelungen welches Bundeslandes würden dann gelten? Was würde in so einem Fall mehr zählen? Der Wohnort des Handybesitzers oder der Ort des Handymastes? Diese hypothetische Frage könnte für einige Menschen durchaus von Interesse sein. Ob sich jemand der Verantwortlichen (Politiker, Netzbetreiber usw.) darüber schon den Kopf zerbrochen hat?

15.12.2005: Abschaffung der Steuer beschlossen

Schließlich wurde am 15.12.2005 im NÖ-Landtag die Abschaffung der NÖ- Handymastensteuer in seltener Eintracht einstimmig - noch vor dem In-Kraft-Treten - beschlossen. Es herrschte große Freude bei den Mobilfunkfirmen und bei den Handy-Telefonierern. Das eigentliche Ziel, nämlich den Wildwuchs durch Handymasten einzuschränken - wurde damit ebenfalls fallen gelassen. Mehr über die Handymastensteuer unter http://www.handymast.at/handymasten-steuer.htm .

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