Wien

3. Feb 2010 Gastbeitrag Attac: Steuersünder-CD: Pröll soll auswerten und Bankgeheimnis abschaffen


Attac: Steuerbetrug auch in Österreich die Grundlage entziehen

„Steuerbetrug soll nicht nur in der Schweiz bekämpft, sondern auch in Österreich die Grundlage entzogen werden. Finanzminister Josef Pröll soll die Schweizer Steuersünder-CD auswerten und im Gegenzug eine CD mit allen Vermögenseinkommen ausländischer Bürger in Österreich allen anderen Staaten übermitteln. Österreich muss also endlich das Bankgeheimnis abschaffen und beim automatischen Informationsaustausch (EU-Zinsrichtlinie) ohne Extrawürste mitmachen“, erklärt Christian Felber von Attac zur Diskussion um den Ankauf der Schweizer Steuersünder-CD.

Österreich ist in Sachen Beihilfe zum Steuerbetrug nicht nur Opfer, sondern vor allem Täter. Allein aus Deutschland liegen geschätzte 70 Milliarden Euro auf österreichischen Bankkonten, von denen erhebliche Teile an der deutschen Steuer vorbeigeschleust wurden. „Der ausgestreckte Finger auf die Schweiz ist nicht angebracht. Finanzminister Pröll arbeitet selbst gegen den europäischen Gedanken, indem er ausländischen Finanzämtern steuerrelevante Daten systematisch vorenthält. Der Schutz der vermögendsten BürgerInnen und nationalstaatlicher Egoismus sind ihm wichtiger als Steuergerechtigkeit und das Gemeinwohl“, so Felber. Erst vor wenigen Tagen blockierte Österreich zudem gemeinsam mit Luxemburg erneut ein EU-Abkommen gegen Steuerflucht.*

Das Problem massiver Steuerhinterziehung kann nur gelöst werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. „Bei der EU-Zinsrichtlinie müssen die bestehenden Schlupflöcher geschlossen werden. Es braucht nicht nur eine Ausdehnung auf Drittstaaten wie die Schweiz, die zur Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des freien Kapitalverkehrs gemacht werden sollte, sondern auch auf alle Kapitaleinkommen und auf juristische Personen. Die EU und Österreich können erst dann glaubhaft gegen Steuerbetrug vorgehen, wenn hierzulande mehr Transparenz durchgesetzt wird“, sagt Felber.

Attac spricht sich für die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Finanzamt auch für InländerInnen aus. Die automatische Meldung von Kapitaleinkommen wäre auch die Voraussetzungen für eine gerechte österreichische Steuerreform: „Kapitaleinkommen könnten endlich gleich besteuert werden wie Arbeitseinkommen, kleinere Arbeitseinkommen könnten dadurch massiv entlastet werden“, so Felber. Der Datenschutz gegenüber NachbarInnen, Verwandten, Medien und PolitikerInnen würde unverändert aufrecht bleiben. „Es gibt kein Lohngeheimnis und kein Gehaltsgeheimnis, daher gibt es auch keinen vernünftigen Grund für die Aufrechterhaltung des Kapitaleinkommens- oder Bankgeheimnisses“, so Felber abschließend.

*Eurodad-Bericht: Austria and Luxembourg block progress on EU fight against tax evasion:
http://www.eurodad.org/whatsnew/articles.aspx?id=3980


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