3. Feb 2010 Gastbeitrag Attac: Steuersünder-CD: Pröll soll auswerten und Bankgeheimnis abschaffen

Attac: Steuerbetrug auch in Österreich die Grundlage entziehen

... Österreich ist in Sachen Beihilfe zum Steuerbetrug nicht nur Opfer, sondern vor allem Täter. Allein aus Deutschland liegen geschätzte 70 Milliarden Euro auf österreichischen Bankkonten, von denen erhebliche Teile an der deutschen Steuer vorbeigeschleust wurden. „Der ausgestreckte Finger auf die Schweiz ist nicht angebracht. Finanzminister Pröll arbeitet selbst gegen den europäischen Gedanken, indem er ausländischen Finanzämtern steuerrelevante Daten systematisch vorenthält. Der Schutz der vermögendsten BürgerInnen und nationalstaatlicher Egoismus sind ihm wichtiger als Steuergerechtigkeit und das Gemeinwohl“, so Felber. Erst vor wenigen Tagen blockierte Österreich zudem gemeinsam mit Luxemburg erneut ein EU-Abkommen gegen Steuerflucht. ...

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Leserbrief zur Vermögenssteuer: unerträgliche Gegenargumente!

Ich kann es nicht mehr hören: eine geringfügige Besteuerung großer Vermögen bringe keine nennenswerten Einnahmen, habe nur symbolischen Charakter und wäre eine Bestrafung der (selbst ernannten?!) „Tüchtigen“. Das Symbol-Gegenargument ist ebenso unsinnig wie jenes der fehlenden Ergiebigkeit: abgesehen davon, dass eine gerechtere Verteilung der Steuerbeiträge für all jene ein sehr wichtiges Symbol wäre, die mit ihrem knappen Einkommen kaum mehr über die Runden kommen, würde eine nur 0,5-prozentige Besteuerung großer Vermögen (ab 500.000 Euro) ca. 2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für die Allgemeinheit bringen.

Gleichzeitig wird uns im Fernsehen in zwei hintereinander folgenden Beiträgen folgendes erklärt: unser Gesundheitssystem ist zwar eines der besten der Welt, kostet aber 130 Millionen Euro im Jahr und somit zu viel. Daher kann es in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden. Daraufhin wird ein staatliches Förderprogramm für Wärmedämmung im Ausmaß von 100 Millionen Euro angekündigt, Private erhalten 20 Prozent, Firmen 40 Prozent der Investition vergütet (ZIB 1, Ostermontag). Eine Verschrottungsprämie um 40 Millionen Euro können wir uns auch leisten.
Ich bin weder gegen sinnvolle Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Krise noch bin ich für leichtfertige Steuererhöhungen. Aber so, wie diese Themen derzeit bei uns behandelt werden, ist die richtige Schwerpunktsetzung SICHER NICHT gegeben! Der Verdacht, dass es sich da gewisse Interessensgruppen (Wirtschaftszweige) mit Hilfe gewisser Politiker auf Kosten der Allgemeinheit richten, ist mehr als nahe liegend. Leider ist der Einfluss jener Menschen, die sich für ein bestmögliches Gesundheitswesen einsetzen, praktisch auf Null gesunken. Ich vertraue trotzdem auf Minister Alois Stöger! Bisher, so scheint es, haben die meisten Verantwortlichen aus der Krise bzw. aus den Fehlern, die dazu geführt haben, noch nichts gelernt.

Mag. Rudolf Lehner
Marktplatz 2, 4222 St. Georgen an der Gusen           E-mail 21.4.2009

Anmerkung Wien-konkret: Nicht zu vergessen die 100.000.000.000 Euro Steuergeld, die alle Parteien im Parlament zur Rettung unserer Banken genehmigt haben.