13.1.2012 Österreich verliert Bestnote "AAA" Rating

Am Freitag den 13.1.2012 verliert die Republik Österreich erstmals seit Jahrzehnten die Bestnote AAA (Triple A-Rating) bei der weltgrößten Rating-Agentur Standard & Poors. Das Risiko eines Zahlungsausfalls Österreichs wird höher bewertet, als bisher. Die Kreditwürdigkeit des Staates Österreich wurde herabgestuft auf AA+ Niveau. Ein höheres Risiko lassen sich Anleihezeichner durch höhere Zinsen abgelten. Dadurch steigen die Staatsschulden mit großer Wahrscheinlichkeit weiter an, wodurch das Zahlungsausfallsrisiko noch weiter ansteigt. Finanzministerin Maria Fekter warnt bereits vor einer weiteren Herabstufung Österreichs.

Internationaler Vergleich:
Schweiz, Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg behielten das AAA-Rating, Frankreich wurde wie Österreich auf AA+ abgewertet.

Wie kam es dazu?
* Österreichs Staatsschulden stiegen immer weiter an. Die Grenzen von EU-Maastricht-Vertrag wurden in den letzten 10 Jahren nur ein einziges Mal im Jahr 2007 eingehalten.
* Österreich zahlte Milliarden Euro an Steuerzahlergeld für EU, EURO- und Griechenland Rettung und zwar auf Kredit.
* SPÖ-ÖVP Abgeordnete glauben die Banken mit Milliarden Euro ("Bankenhilfspaket") auf Staatskosten unterstützen zu müssen. So wurde aus der Bankenkrise eine zusätzliche Staatsverschuldungskrise. In Osteuropa haben Österreichs Banken große Außenstände. Bei einem Zahlungsausfall würde die österreichische Staatsverschuldung weiter steigen.
* Österreich leistet sich selbst in Krise eine enorm hohe Parteienfinanzierung (ca 300 Millionen Euro im Jahr)
* Österreich gilt seit 2010 als "Korruptionsoase" (© OECD) in Europa
* Österreich hat weit überzogene Verwaltungskosten aufgrund von Ineffizienzen in der Verwaltung und dem schlechten Preis-/Leistungsverhältnis bei großen Teilen der Beamtenschaft.

Politisch verantwortlich:
Verantwortlich für den Verlust des AAA-Ratings sind die SPÖ-ÖVP Abgeordneten im Parlament, die die Budgetdefizite der letzten Jahre beschlossen haben, die für die Abschaffung der Schilling-Währung gestimmt haben und die Österreich zu einer Korruptionsoase in Europa gemacht haben.

Was kann Österreich nun machen?
Der Österreichische Staatshaushalt muss dringendst saniert werden. Staatsschulden müssen durch Budgetübeschüsse abgebaut werden. Großes Einsparungspotenzial gibt es beim EU-Mitlgiedsbeitrag. Bei einem Austritt Österreichs aus der EU würde sich Österreich jährlich 2,4 Milliarden Euro ersparen und alleine dadurch einen Budgetüberschuß erwirtschaften.

Die Entwicklung der Österreichischen Staatsverschuldung:

Die Entwicklung der Österreichischen Staatsverschuldung in den Jahren 2001 - 2009.

Österreich hat nur in einem einzigen Jahr den EU-Stabilitätspakt (Maastricht-Kriterien) für eine stabile Europawährung (Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erfüllt und zwar im Jahr 2007. Im Jahr 2008 betrug das öffentliche Defizit Österreichs gemäß der Maastrichtkriterien minus 1,1 Milliarden Euro, die österreichische Neuverschuldung (= Schuldenzuwachs) sogar 15,4 Milliarden Euro !!!

Hier nun zu den konkreten Zahlen der österreichischen Staatsverschuldung:

Angabe in Millionen Euro
ROTE FELDER übersteigen das EU-Finanz- & Stabilitätskriterium (Maastrich-Kriterium)

*) BIP ... Bruttoinlandsprodukt
*) Staatsschulden: genauer gesagt Öffentliche Verschuldung des Staates, also Bund, Länder, Gemeinden
* Öffentliches Defizit: Das Öffentliches Defizit gemäß der Definition im Maastrichtvertrag abgehandelt. (Das entspricht nicht der Neuverschuldung des Staates, wird aber von den Politikern und in den Medien aber meist als Neuverschuldung bezeichnet; tatsächlich ist die Neuverschuldung viel höher !!!
Beispiel: im Jahr 2008 war die öffentliche Neuverschuldung bzw. Schuldenzuwachs Österreichs 15,4 Milliarden Euro, das öffentliche Defizit entsprechend dem Maastricht-Vertrag aber nur 1,1 Milliarden Euro (=1.098 Millionen Euro), Die Differenz zwischen den beiden Definitionen beträgt also im genannten Beispiel 14,3 Milliarden Euro im Jahr 2008;

Die genaue Definition des Masstrichtkriteriums wird noch von Wien-konkret recherchiert. Der EU-Verordnungstext hilft nur EU-Finanzexperten weiter: Quelle Kapitel 1 Artikel 1 Abs 3: VERORDNUNG (EG) Nr. 479/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: „Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuss)“ ist der Finanzierungssaldo (EDP B.9) des „Sektors Staat“ (S.13) gemäß der Definition des ESVG 95."
Zur Definition des öffentlichen Defizits siehe auch Beitrag von eurostat April 2009)

*) Das Jahr 2001 war nur wegen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für Mobilfunkfirmen so gut
 
Quelle:
Österreichische Nationalbank BIP:
   http://www.oenb.at/isaweb/report.do?report=7.3
Österreichische Nationalbank Staatsschuld: 
   http://www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=7.24.2


Da sich Österreich nicht an das Europäische Recht hält, sollten Österreichs Politiker über einen Austritt aus der EU nachdenken. Besser wäre natürlich, wenn das EU-Mitgliedsland Österreich auch das EU-Recht einhalten würde, sonst muß Österreich auch noch Strafzahlungen an die EU leisten.
 

Video zur Österreichischen Staatsverschuldung:

Das Video zeigt hervorragend die Problematik mit der Österreichischen Staatsverschuldung auf. Ob die Lösung die Flucht ins Gold ist, bleibt aber zu bezweifeln insbesondere in Anbetracht der hohen Kriminalitätsrate in Wien.
  

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14.1.2012: EU-Austrittspartei fordert Budgetüberschüsse

Nur mit Budgetüberschüssen kann die österreichische Staatsverschuldung abgebaut werden. Ein Budgetüberschuß wäre alleine durch einen EU-Austritt Österreichs möglich, da sich Österreich 2,4 Milliarden Euro an jährlichen EU-Mitgliedsbeiträgen ersparen würde. So könnte Österreich relativ rasch wieder die Bestnote Triple-A bei der Kreditwürdigkeit zurück erlangen. 
   Zur Budgetsanierung bedarf es weder Steuererhöhungen (SPÖ-Konzept), noch Leistungskürzungen (ÖVP-Konzept). Die Bevölkerung bräuchte nicht für die Fehler der SPÖ-ÖVP Politik büßen zu müssen. Ein EU-Austritt Österreichs würde genügen.

R. Marschall, Parteiobmann
www.euaustrittspartei.at

14.7.2011 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein sicherer Hafen schaut anders aus - von Jochen Hahn

An der Euro-Peripherie kracht's und Österreich profitiert - zumindest kurzfristig. Die neuerliche Verschärfung der Schuldenkrise sorgt nämlich für eine Flucht in sämtliche sichere Häfen Europas. Zum erweiterten Kreis dieser Anlegestellen zählt auch Österreich. Dementsprechend sanken die Renditen für heimische Staatsanleihen seit April deutlich: Bei zehnjährigen Bonds fiel die Rendite von 3,89 auf aktuell 3,41 Prozent. Damit wird der Zinsaufwand für Anleihe-Neuemissionen deutlich günstiger. Eigentlich rechneten die heimischen Schuldenverwalter für heuer mit stetig steigenden Zinsen. Die nun überraschend eingetretene Zinswende wird sich daher mildernd auf die Budgetsituation 2011 auswirken. Noch deutlicher profitiert übrigens Deutschland, der sicherste Hafen der Eurozone. Dort fielen die langlaufenden Anleihezinsen zuletzt von 3,30 auf nur noch 2,49 Prozent. Der große Nachbar refinanziert sich daher um rund einen Prozentpunkt günstiger als Österreich. Unterm Strich bedeutet das milliardenschwere Luft zum Atmen. Genau diese Zinsdifferenzen machen aber eine Lösung der Euro-Schuldenkrise so schwer. Denn der eigentliche Befreiungsschlag namens Euro-Bonds kommt deshalb für "Niedrigzinsländer" wie Deutschland oder auch Österreich nicht infrage. Schließlich müssten für gesamteuropäische Anleihen weit höhere Zinsen bezahlt werden, als Deutschland und Österreich aktuell zu bedienen haben. Diese nationalistische Kurzsichtigkeit ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Denn sollte sich die Situation in Italien weiter zuspitzen, dann ist tatsächlich ganz Europa in Gefahr. In genau diese Kerbe schlug am Mittwoch neuerlich Finanzministerin Maria Fekter. Sie lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab. Es gehe ihr schließlich um den Schutz heimischer Steuerzahler. Man könnte aber auch eine andere Diagnose stellen: Populismus höchster Güte! Dabei müsste die heimische Politik ein ganz anderes Zeichen setzen. Wie wär's zum Beispiel mit einer Absage der Sommerpause und dem Ausarbeiten tiefgreifender Reformen, um einen Budgetüberschuss 2012 zu ermöglichen? Auf derartige Zeichen warten nämlich die Märkte, dann würden die österreichischen Anleihe-Renditen erst so richtig fallen. Leider hat die Politik den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.

Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG Tel.:01/60117 / 300
OTS0172    2011-07-14/18:15

12.4.2011 Lopatka: Gebarungserfolg 2010 ansehnlich, doch ÖBB-Malus trübt Defizit-Lage

Besser als erwartet sei der vorläufige Gebarungserfolg 2010 ausgefallen, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute im Budgetausschuss des Parlaments. Denn die Ausgaben seien um 3,5 Milliarden Euro geringer, die Einnahmen um 1,8 Milliarden Euro besser als erwartet.
   Lopatka: "Das administrative Defizit 2010 ist also um 5,3 Milliarden Euro geringer als angenommen. Es ist ein ansehnliches Ergebnis, allerdings sind die EUROSTAT-Entscheidungen zu berücksichtigen. Denn es gab große Revisionen bei der Berechnung des Maastricht-Defizits und der Maastricht-Verschuldung. Hier wirkt der ÖBB-Malus, der die Defizit-Lage deutlich trübt, denn das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit liegt für das Jahr 2010 nun bei 4,6% des BIP."
   Denn auf Grund von strengeren Eurostat-Vorschriften müssen Teile der ÖBB-Schulden, ein Teil der Kommunalkredit (Besserungsschein), Verbindlichkeiten von Landes-Krankenanstalten sowie die Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH den Staatsschulden zugerechnet werden. Lopatka: "Jährlich defizit-wirksam werden die Aufwendungen für die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen sowie jene für die Landeskrankenanstalten." Es sei also höchst an der Zeit bei den ÖBB die notwendigen Reformen einzuleiten, so der Finanzstaatssekretär. ...
Rückfragehinweis:   Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka
OTS0235    2011-04-12/14:20