Wien

16.10.2012 Budget 2013: Die österreichischen Staatsschulden steigen weiter

Am 16. Oktober 2012 hielt die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Parlament die Budgetrede. Dabei legte sie das Budget 2013 für die Republik Österreich vor:
Einnahmen 2013: 68,7 Milliarden Euro
Ausgaben 2013: 75,0 Milliarden Euro
neues Defizit 2013: 6,3 Milliarden Euro (das sind 87 Milliarden Schilling)
Staatschulden in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt: 75,3%
Die Staatsschulden Österreich steigt also weiter im hohen Maß. Dabei wird auch gegen das geltende EU-Recht verstoßen, wo die Staatsschulden quote mit 60% festgelegt ist.



13.1.2012 Österreich verliert Bestnote "AAA" Rating


Am Freitag den 13.1.2012 verliert die Republik Österreich erstmals seit Jahrzehnten die Bestnote AAA (Triple A-Rating) bei der weltgrößten Rating-Agentur Standard & Poors. Das Risiko eines Zahlungsausfalls Österreichs wird höher bewertet, als bisher. Die Kreditwürdigkeit des Staates Österreich wurde herabgestuft auf AA+ Niveau. Ein höheres Risiko lassen sich Anleihezeichner durch höhere Zinsen abgelten. Dadurch steigen die Staatsschulden mit großer Wahrscheinlichkeit weiter an, wodurch das Zahlungsausfallsrisiko noch weiter ansteigt. Finanzministerin Maria Fekter warnt bereits vor einer weiteren Herabstufung Österreichs.

Internationaler Vergleich:
Schweiz, Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg behielten das AAA-Rating, Frankreich wurde wie Österreich auf AA+ abgewertet.

Wie kam es dazu?
* Österreichs Staatsschulden stiegen immer weiter an. Die Grenzen von EU-Maastricht-Vertrag wurden in den letzten 10 Jahren nur ein einziges Mal im Jahr 2007 eingehalten.
* Österreich zahlte Milliarden Euro an Steuerzahlergeld für EU, EURO- und Griechenland Rettung und zwar auf Kredit.
* SPÖ-ÖVP Abgeordnete glauben die Banken mit Milliarden Euro ("Bankenhilfspaket") auf Staatskosten unterstützen zu müssen. So wurde aus der Bankenkrise eine zusätzliche Staatsverschuldungskrise. In Osteuropa haben Österreichs Banken große Außenstände. Bei einem Zahlungsausfall würde die österreichische Staatsverschuldung weiter steigen.
* Österreich leistet sich selbst in Krise eine enorm hohe Parteienfinanzierung (ca 300 Millionen Euro im Jahr)
* Österreich gilt seit 2010 als "Korruptionsoase" (© OECD) in Europa
* Österreich hat weit überzogene Verwaltungskosten aufgrund von Ineffizienzen in der Verwaltung und dem schlechten Preis-/Leistungsverhältnis bei großen Teilen der Beamtenschaft.

Politisch verantwortlich:
Verantwortlich für den Verlust des AAA-Ratings sind die SPÖ-ÖVP Abgeordneten im Parlament, die die Budgetdefizite der letzten Jahre beschlossen haben, die für die Abschaffung der Schilling-Währung gestimmt haben und die Österreich zu einer Korruptionsoase in Europa gemacht haben.

Was kann Österreich nun machen?
Der Österreichische Staatshaushalt muss dringendst saniert werden. Staatsschulden müssen durch Budgetübeschüsse abgebaut werden. Großes Einsparungspotenzial gibt es beim EU-Mitlgiedsbeitrag. Bei einem Austritt Österreichs aus der EU würde sich Österreich jährlich 2,4 Milliarden Euro ersparen und alleine dadurch einen Budgetüberschuß erwirtschaften.



Die Entwicklung der Österreichischen Staatsverschuldung:

Die Entwicklung der Österreichischen Staatsverschuldung in den Jahren 2001 - 2011.

Österreich hat in keinem einzigen Jahr den EU-Stabilitätspakt (Maastricht-Kriterien) für eine stabile Europawährung (Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erfüllt.

Hier nun zu den konkreten Zahlen der österreichischen Staatsverschuldung:

 Jahre

 BIP *)

 Staatsschulden *) 

 in % des BIP

 öffentliches
 Defizit *) 

 in % des BIP 

 1995 *)  

 174.794

    119.208

    68,2% 

  -10.109

   5,8% 

 1995  

 180.560

    123.024

    68,1% 

   -7.187

   4,0% 

 1997 

 184.321

    118.179

    64,1% 

   -3.327

   1,8% 

 1998  

 191.911

    123.641

    64,4% 

   -4.515

   2,4% 

 1999  

 199.266 

    133.146

    66,8% 

   -4.577

   2,3% 

 2000  

 208.474

    137.995

    66,2% 

   -3.499

   1,7% 

 2001  

 214.201 

    143.114

    66,8% 

      -105

   0,0% 

 2002

 220.529

    146.020

    66,2%

   -1.565

 -0,7%

 2003

 224.996

    146.859

    65,3%

   -3.390

 -1,4%

 2004

 234.708

    151.870

    64,7%

 -10.440

 -4,4%

 2005

 245.243

    157.429

    64,2%

   -4.162

 -1,7%

 2006

 259.034

    161.393

    62,3%

   -4.006

 -1,5%

 2007

 274.020

    165.024

    60,2%

   -2.372

 -0,9%

 2008

 282.744

    180.475

    63,8%

   -2.635

 -0,9%

 2009

 276.151

    191.069

    69,5%

 -11.331

 -4,1%

 2010

 286.397

    205.741

    71,9%

 -12.855

 -4,5%

 2011

 300.712

    217.399

    72,4%

   -7.830

 -2,6%

 2012

 

   

    %

 

 -%


Angabe in Millionen Euro
ROTE FELDER übersteigen das EU-Finanz- & Stabilitätskriterium (Maastrich-Kriterium)

*) BIP ... Bruttoinlandsprodukt
*) Staatsschulden: genauer gesagt Öffentliche Verschuldung des Staates, also Bund, Länder, Gemeinden
* Öffentliches Defizit: Das Öffentliches Defizit gemäß der Definition im Maastrichtvertrag abgehandelt. (Das entspricht nicht der Neuverschuldung des Staates, wird aber von den Politikern und in den Medien aber meist als Neuverschuldung bezeichnet; tatsächlich ist die Neuverschuldung viel höher !!!
Beispiel: im Jahr 2008 war die öffentliche Neuverschuldung bzw. Schuldenzuwachs Österreichs 15,4 Milliarden Euro, das öffentliche Defizit entsprechend dem Maastricht-Vertrag aber nur 1,1 Milliarden Euro (=1.098 Millionen Euro), Die Differenz zwischen den beiden Definitionen beträgt also im genannten Beispiel 14,3 Milliarden Euro im Jahr 2008;

Die genaue Definition des Masstrichtkriteriums wird noch von Wien-konkret recherchiert. Der EU-Verordnungstext hilft nur EU-Finanzexperten weiter: Quelle Kapitel 1 Artikel 1 Abs 3: VERORDNUNG (EG) Nr. 479/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuss)“ ist der Finanzierungssaldo (EDP B.9) des „Sektors Staat“ (S.13) gemäß der Definition des ESVG 95."
Zur Definition des öffentlichen Defizits siehe auch Beitrag von eurostat April 2009)

*) Das Jahr 2001 war nur wegen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für Mobilfunkfirmen so gut
 
Quelle:
Österreichische Nationalbank BIP:
   http://www.oenb.at/isaweb/report.do?report=7.3
Österreichische Nationalbank Staatsschuld: 
   http://www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=7.24.2


Da sich Österreich nicht an das Europäische Recht hält, sollten Österreichs Politiker über einen Austritt aus der EU nachdenken. Besser wäre natürlich, wenn das EU-Mitgliedsland Österreich auch das EU-Recht einhalten würde, sonst muß Österreich auch noch Strafzahlungen an die EU leisten.
 

Video zur Österreichischen Staatsverschuldung:

Das Video zeigt hervorragend die Problematik mit der Österreichischen Staatsverschuldung auf. Ob die Lösung die Flucht ins Gold ist, bleibt aber zu bezweifeln insbesondere in Anbetracht der hohen Kriminalitätsrate in Wien.
  





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Budgetloch

Nun kommt die Wahrheit, also doch ans Licht, Lügen haben eben doch kurze Beine.
Sollten unsere super Staatsmänner und Frauen vor der Wahl nicht gewusst haben welche Steuerloch wir haben, so wäre dies eine dramatische Erkenntnis. Es bleibt also der Verdacht, dass es sehr wohl allen klar war und damit möglicherweise strafbare Handlungen vorliegen bzw. unzulässige Wahlbeeinflussung vorliegt.
Damit ist die demokratische Legitimation der Gewählten sehr zweifelhaft.
Durch die nicht Bekanntgabe des tatsächlichen Budgetlochs wurde die Manipulation des Wahlergebnisses bewusst angestrebt und so könnten naive Geister an Wahlfälschung denken.
   Paragraph 264 StGB stellt die „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung“ unter Strafe. Weiter ist, Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, dass ein anderer, also wir Wähler, bei der Stimmabgabe irrt, zu bestrafen §263StGB.
   Bei der Beeinflussung der Stimmabgabe durch Täuschung der Wähler kann von Wahlbetrug gesprochen werden. Es wäre daher im Sinn aller Österreicher diese Bundesregierung sofort zu entlassen und Neuwahlen zu veranlassen. Dies könnte, nein müsste  unser BP in Anbetracht der Lage sofort tun.
   Zum Abschluss noch eine Frage an die diversen Promis, Personenkomitees und Fanclubs von Nobelpreisträgern bis Dancing Stars und den vielen Wahlhelfern unserer Spitzenkandidaten, fühlen sie sich auch etwas verarscht?
Ihre Antwort würde wahrscheinlich der Kabarettszene wieder Stoff für ein ganzes Jahr liefern, wenn‘s nicht so traurig wäre.
Adi L.       1220 Wien,       9. Nov. 2013 





30.9.2014 "DER STANDARD-Kommentar: Österreichs Schuldenstand: Schäuble lässt grüßen." von Andreas Schnauder.

Armes Österreich. Nicht nur die jährlich wiederkehrende Neuverschuldung, sondern auch Änderungen in der statistischen Erfassung lassen die Verbindlichkeiten des Landes von Jahr zu Jahr steigen. Hatte der Budgetfahrplan für 2014 noch eine Schuldenquote in Höhe von 73 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen, werden es nun tatsächlich 86 Prozent.
   Dass Bahn, Kommunalkredit, Hypo und andere Ausgliederungen nach EU-Vorgaben nun berücksichtigt werden müssen, ist für niemanden eine Überraschung, wurden die Änderungen doch klar kommuniziert. Lediglich das Finanzministerium wollte die läppische Korrektur um 30 Milliarden Euro nicht wahrhaben. Dabei wäre es aus Sicht des Säckelwarts viel klüger, sich ärmer als reicher zu rechnen - schon allein, um Begehrlichkeiten aller Art abzuwehren. Zudem lohnt sich eine faktengetreue Darstellung der Finanzlage, wie ein Blick nach Berlin zeigt. Dort kann sich Finanzminister Wolfgang Schäuble laufende Schuldenreduktionen auf die Fahnen heften, weil die dortigen Bad Banks Jahr für Jahr faule Kredite abbauen, wodurch sich die dem Staat zugerechneten Bankverbindlichkeiten stetig reduzieren. In Österreich geht es in die Gegenrichtung. Weil die Kommunalkredit nicht eingerechnet und die Hypo-Abbaubank auf die lange Bank geschoben wurde, erhöhen beide Zombie-Banken die Staatsschuld erst jetzt. Hierzulande braucht offenbar auch schlecht Ding Weile.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445



16.10.2012: Österreichs Budget 2013: Finanzministerin Fekter bricht EU-Recht


Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) legte heute im Parlament das österr. Staatsbudget 2013 vor. Dieses sieht eine Staatsverschuldung von 75% vom Bruttoinlandsprodukt
Österreichs vor. Laut dem geltenden EU-Vertrag von Maastricht sind aber nur 60% Staatsverschuldung vom Bruttoinlandsprodukt eines EU-Mitgliedslandes zulässig.

Damit bricht die österreichische Finanzministerin Fekter wissentlich das geltende EU-Recht, insbesondere den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Amsterdam. Die Staatsanwaltschaft sollte Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen die Finanzministerin beginnen, da ja das EU-Recht auch in Österreich einzuhalten ist.

Die Lösung des Staatsschuldenproblems:
Die EU-Austrittspartei ist der Meinung, dass man ein Schuldenproblem nicht mit noch mehr Schulden lösen kann. Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben. Ohne Zahlungen an EU, ESM, Griechenland & Co könnte Österreich seinen Staatshaushalt rasch sanieren. Das geht aber nur mit einem EU-Austritt Österreichs.



14.8.2012 Spindelegger: Jeder muss seinen Haushalt in Ordnung bringen


"Jeder muss seinen Haushalt, wie im Fiskalpakt vereinbart, in Ordnung halten", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und weiter: "Wir werden auf den eingeschlagenen Weg beharren. Das kann nicht einfach weggeschoben werden." Der Vizekanzler verweist in diesem Zusammenhang auf eine "tiefschürfende und gute Diskussion" zu aktuellen europapolitischen Themen in der heutigen Sitzung des Ministerrats. "Die Herausforderungen, die uns im Herbst ins Haus stehen, sind beträchtlich. Eine neue Gruppierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass der Ausstieg aus dem Euro und Europa die Lösung ist. Das Gegenteil ist der Fall", betont Spindelegger, der im Herbst auf europäischer Ebene österreichische Initiativen setzen will. "Wir müssen gut gerüstet sein und uns auch der Finanzierung widmen. Das ist die Herausforderung für eine Regierung, die nicht populistisch agiert, sondern das Lösen von Problemen ins Zentrum stellt."
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,



14.1.2012: EU-Austrittspartei fordert Budgetüberschüsse


Nur mit Budgetüberschüssen kann die österreichische Staatsverschuldung abgebaut werden. Ein Budgetüberschuß wäre alleine durch einen EU-Austritt Österreichs möglich, da sich Österreich 2,4 Milliarden Euro an jährlichen EU-Mitgliedsbeiträgen ersparen würde. So könnte Österreich relativ rasch wieder die Bestnote Triple-A bei der Kreditwürdigkeit zurück erlangen. 
   Zur Budgetsanierung bedarf es weder Steuererhöhungen (SPÖ-Konzept), noch Leistungskürzungen (ÖVP-Konzept). Die Bevölkerung bräuchte nicht für die Fehler der SPÖ-ÖVP Politik büßen zu müssen. Ein EU-Austritt Österreichs würde genügen.

R. Marschall, Parteiobmann
www.euaustrittspartei.at



7.12.2011 FPÖ: Strache: Neuwahlen und neue Regierung wären die beste Schuldenbremse


Mit heftiger Kritik an Bundeskanzler Faymann eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine heutige Rede im Nationalrat zur sogenannten Schuldenbremse. "Die einzige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregierung." In den letzten Tagen sei viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen. Sogar der sonst so schweigsame Herr Bundespräsident habe das Wort ergriffen und die Opposition aufgerufen, dass sie den Plenarsaal während der Abstimmung verlassen solle, wenn sie der Schuldenbremse nicht zustimmen wolle. "Diesen Gefallen werden wir der Bundesregierung sicher nicht tun", erklärte Strache. Der Bundespräsident hätte besser einen runden Tisch der Parteiobleute einberufen sollen, um die Ausgrenzung zu beenden. Man erlebe nicht nur eine Finanz- und Währungskrise, sondern auch eine Demokratiekrise, warnte Strache. "Wo geht das Recht vom Volk aus?" Man müsse die Bevölkerung auf direkt demokratische Weise einbinden. Das verweigere die Regierung aber. Strache sprach von einer Placebo-Debatte. Denn Österreichs Triple-A-Rating sei durch das Euro-Zwangsenteignungspaket gefährdet, weil die Bonität darunter leide. Auch die österreichischen Banken würden bewertet mit ihren Spekulationsgeschäften im Osten Europas, wo Haftungen schlagend werden könnten. Und Österreich habe eine Verschuldung von 268 Milliarden Euro inklusive der ausgelagerten Bereiche, was 89,3 Prozent des BIP entspreche. Der FPÖ-Chef forderte die Regierung auf, Sparsamkeit zu leben. Der Rechnungshof habe genügend Möglichkeiten genannt.
Rückfragehinweis: ~ Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012



14.7.2011 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein sicherer Hafen schaut anders aus - von Jochen Hahn

An der Euro-Peripherie kracht's und Österreich profitiert - zumindest kurzfristig. Die neuerliche Verschärfung der Schuldenkrise sorgt nämlich für eine Flucht in sämtliche sichere Häfen Europas. Zum erweiterten Kreis dieser Anlegestellen zählt auch Österreich. Dementsprechend sanken die Renditen für heimische Staatsanleihen seit April deutlich: Bei zehnjährigen Bonds fiel die Rendite von 3,89 auf aktuell 3,41 Prozent. Damit wird der Zinsaufwand für Anleihe-Neuemissionen deutlich günstiger. Eigentlich rechneten die heimischen Schuldenverwalter für heuer mit stetig steigenden Zinsen. Die nun überraschend eingetretene Zinswende wird sich daher mildernd auf die Budgetsituation 2011 auswirken. Noch deutlicher profitiert übrigens Deutschland, der sicherste Hafen der Eurozone. Dort fielen die langlaufenden Anleihezinsen zuletzt von 3,30 auf nur noch 2,49 Prozent. Der große Nachbar refinanziert sich daher um rund einen Prozentpunkt günstiger als Österreich. Unterm Strich bedeutet das milliardenschwere Luft zum Atmen. Genau diese Zinsdifferenzen machen aber eine Lösung der Euro-Schuldenkrise so schwer. Denn der eigentliche Befreiungsschlag namens Euro-Bonds kommt deshalb für "Niedrigzinsländer" wie Deutschland oder auch Österreich nicht infrage. Schließlich müssten für gesamteuropäische Anleihen weit höhere Zinsen bezahlt werden, als Deutschland und Österreich aktuell zu bedienen haben. Diese nationalistische Kurzsichtigkeit ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Denn sollte sich die Situation in Italien weiter zuspitzen, dann ist tatsächlich ganz Europa in Gefahr. In genau diese Kerbe schlug am Mittwoch neuerlich Finanzministerin Maria Fekter. Sie lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab. Es gehe ihr schließlich um den Schutz heimischer Steuerzahler. Man könnte aber auch eine andere Diagnose stellen: Populismus höchster Güte! Dabei müsste die heimische Politik ein ganz anderes Zeichen setzen. Wie wär's zum Beispiel mit einer Absage der Sommerpause und dem Ausarbeiten tiefgreifender Reformen, um einen Budgetüberschuss 2012 zu ermöglichen? Auf derartige Zeichen warten nämlich die Märkte, dann würden die österreichischen Anleihe-Renditen erst so richtig fallen. Leider hat die Politik den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.

Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG Tel.:01/60117 / 300
OTS0172    2011-07-14/18:15



12.4.2011 Lopatka: Gebarungserfolg 2010 ansehnlich, doch ÖBB-Malus trübt Defizit-Lage


Besser als erwartet sei der vorläufige Gebarungserfolg 2010 ausgefallen, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute im Budgetausschuss des Parlaments. Denn die Ausgaben seien um 3,5 Milliarden Euro geringer, die Einnahmen um 1,8 Milliarden Euro besser als erwartet.
   Lopatka: "Das administrative Defizit 2010 ist also um 5,3 Milliarden Euro geringer als angenommen. Es ist ein ansehnliches Ergebnis, allerdings sind die EUROSTAT-Entscheidungen zu berücksichtigen. Denn es gab große Revisionen bei der Berechnung des Maastricht-Defizits und der Maastricht-Verschuldung. Hier wirkt der ÖBB-Malus, der die Defizit-Lage deutlich trübt, denn das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit liegt für das Jahr 2010 nun bei 4,6% des BIP."
   Denn auf Grund von strengeren Eurostat-Vorschriften müssen Teile der ÖBB-Schulden, ein Teil der Kommunalkredit (Besserungsschein), Verbindlichkeiten von Landes-Krankenanstalten sowie die Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH den Staatsschulden zugerechnet werden. Lopatka: "Jährlich defizit-wirksam werden die Aufwendungen für die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen sowie jene für die Landeskrankenanstalten." Es sei also höchst an der Zeit bei den ÖBB die notwendigen Reformen einzuleiten, so der Finanzstaatssekretär. ...
Rückfragehinweis:   Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka
OTS0235    2011-04-12/14:20