Wien

ORF: Parteipolitik im Österreichischen Rundfunk

Der Österreichische Rundfunk ist im Staatsbesitz. Daher versuchen die Regierungsparteien seit Jahrzehnten politischen Druck auszuüben. Dagegen wehrten sich schon im Jahre 1964 die Bürger mit einem "Rundfunkvolksbegehren". Mit 832.353 Unterschriften war es das bis dato fünft-stärkste Volksbegehren in Österreich gemessen am Anteil der Wahlberechtigen.
  Das geforderte Gesetz für mehr Unabhängigkeit des ORF versandete im Parlament. Es wurde nie beschlossen.

In der jüngeren Geschichte erlangte das "Moltofon" (Namensgeber: Kabarettist Alfred Dorfer) traurige Berühmtheit. Wilhelm Molterer (ehemaliger ÖVP-Klubchef im Parlament) rief mehrmals täglich in der ORF-Redaktion an, um seine Wünsche kundtzutun bzw um Handlungsanweisungen durchzugeben. „ZiB“-Chefredakteur und späterer ORF-Informationsintendant Werner Mück war beim ORF sein häufigster Ansprechpartner, so die gut informierte Gerüchteküche.

Ende 2011 brachte nun die Affäre Niko Pelinka (ORF-Stiftungsrat der SPÖ) den ORF parteipolitisch in die Schlagzeilen. ORF-Chef Wrabetz (SPÖ) stellte den 25-jährigen Niko Pelinka (ORF-Stiftungsrat der SPÖ) am 23.12.2011 als seinen neuen Büroleiter vor, bevor es noch überhaupt eine Job-Ausschreibung gab!
Am 19. Jänner 2012 zog Niko Pelinka seine Bewerbung zurück und der ORF-Generaldirektor stoppte auch gleich die nachträglich begonnene Jobausschreibung. Der Job ist also doch nicht so wichtig...

Mehr Infos:
=> profil 29.11.2003
=> Der Standard, 11. August 2006
=> Krone, Mai 2007 ?
=> tripplenet, 27.12.2011
=> Die Presse, 9.1.2012
=> profil, 13.1.2012
=> heute, 13.1.2012



ORF-Mitarbeiter wehren sich gegen die parteipolitische Besetzung des Büroleiters vom Generaldirektor Wrabetz (SPÖ)




Causa Niko Pelinka: Am 19. Jän. 2012 zog Pelinka seine Bewerbung zurück





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13.03.2016 ORF: In Zukunft überhaupt nur noch Rote oder Grüne?

Der Alleinauftritt von Bundeskanzler Faymann im ORF-Fernsehen, ist im Grunde eine Sternstunde der Transparenz und Ehrlichkeit. Vielleicht sollten in Zukunft überhaupt nur noch Politiker der SPÖ - und eventuell der Grünen - zu Wort kommen. (Und ab und zu ein niederösterreichischer oder auch westösterreichischer Landeshauptmann.)Dann wüssten jedenfallls alle gleich, woran sie sind.
   Wozu soll man sich einen Zwang antun? Denn eines ist ja der ORF sicher nicht: UNPARTEIISCH. Und da sich dies wohl auch so bald nicht ändern wird, ist es ein lobenswerter Fortschritt, wenn in einer Diskussionssendung gleich nur ein Vertreter der SPÖ eingeladen wird. (Und man sich unnötige - und zudem oft noch störende - „oppositionelle“ Feigenblätter gleich ganz erspart...)
   Wie „unabhängig“ der ORF dabei vorgeht, ist im Grunde fast nebensächlich. Denn für die zwangsbeglückten Gebührenzahler macht es keinen großen Unterschied, ob der "Bildungsauftrag" seitens des Staatsfunks mehr freiwillig oder unfreiwillig erfüllt wird!
   Etwa bei Radio Ö1, möchte man manchmal fast meinen, dass es sich um ein wohl gemeintes Umerziehungsprogramm für schwer erziehbare Bürger handelt; um eine Art Waschmaschine für die ideologisch missratene Volksseele; eine unermüdliche Gebetsmühle der politisch korrekten Erhabenheit; oder einfach ein Nonstop-Verbesserungsprogramm für Unverbesserliche… Aber eher nicht um ein "unparteiisches" Programm!
   Meinungsfreiheit ist aber in Österreich generell kein übermäßig hoch geschätzter Wert. Dafür ist der ORF nur ein besonders leuchtendes Beispiel. Der „gute“ (was auch immer das gerade heißen muss) Zweck heiligt eben fast alle Mittel: und wenn es um Gerechtigkeit, Fortschritt oder gar die Entlarvung des grundlegend Bösen geht, wird man ja wohl noch ein wenig mit zweierlei Maß messen dürfen - oder?

Rückfragehinweis:    Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at



22.1.2012 ORF: Küberl für Maßnahmen gegen "Eindruck von Wahlgeschäften"

Die "Causa Pelinka" sei "einen Millimeter vor dem Abgrund beendet worden", nun gelte es im ORF Maßnahmen zu setzen, um in Zukunft den "Eindruck von Wahlgeschäften" zu vermeiden: Das sagte Caritas-Präsident Franz Küberl - als Kirchenvertreter seit langem Mitglied im Stiftungsrat, dem obersten ORF-Gremium - am Sonntag in einem "Kathpress"-Interview. Küberl sprach sich für ein "erwachsenes und transparentes Verhältnis" zwischen Parteipolitik und ORF aus. Er wünsche sich - wie es sagte - Debatten nicht über die Personalpolitik des ORF, sondern über dessen Programme. Küberl selbst wird einen Beitrag zur Entflechtung zwischen Politik und ORF leisten: Er leitet eine Arbeitsgruppe, die für den Stiftungsrat einen Vorschlag ausarbeiten soll, wie eine "Cooling-Off-Phase" zwischen dem Ausscheiden aus dem Rat und der Übernahme eines auschreibepflichtigen ORF-Postens aussehen könnte. Bisher sei die Rede von mindestens einem Jahr Abstand. Küberl plädiert jetzt für klare Weichenstellungen, dass die jüngsten Anlassfälle die letzten sein sollen, die signalisieren, dass man "auf so eine Weise" zu Funktionen im ORF kommt. Da gelte es sich "von einem System zu verabschieden", der Einfluss der Parteien müsse Grenzen haben. ...

Qu Kathpress



2012-01-19 ORF Erklärung von ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz

In den vergangenen Tagen haben von mir angekündigte Strukturveränderungen und Personalentscheidungen zu heftigen internen und externen Diskussionen geführt. Insbesondere wurde die in Aussicht genommene Bestellung von Niko Pelinka zu meinem neuen Büroleiter als Problem für die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung gesehen.
    Der Protest von mehr als 1.300 Journalistinnen und Journalisten ist ernst zu nehmen. Diese Diskussion innerhalb des Unternehmens legt nämlich auch Zeugnis ab von Stärke, Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit der journalistischen MitarbeiterInnen. Es geht ausschließlich, wie auch von den ORF-Redakteurinnen und -Redakteuren formuliert, darum, Schaden für das Ansehen des Hauses abzuwenden, was selbstverständlich auch zu meiner Verantwortung gehört. ...
   Niko Pelinka hat nun seine Bewerbung für den Posten meines Büroleiters zurückgezogen. Ich respektiere seine Entscheidung, dafür nicht mehr zur Verfügung zu stehen und sich beruflich neu zu orientieren, in höchstem Maße. Die geplante Bestellung von Niko Pelinka war ebenso wenig Gegenstand einer parteipolitischen Absprache wie sein nun bekanntgegebener Rückzug. ...
Rückfragehinweis: ORF-Marketing und Kommunikation (01) 87878 - DW 12228



15.1.2012: ZiB-Moderator Tarek Leitner hofft im ÖSTERREICH-Interview auf Rückzug Pelinkas

Leitner zu ÖSTERREICH: "Wir wollen Pelinka in seinen Zweifeln bestärken."
ZiB-Moderator Tarek Leitner kündigt im Interview mit ÖSTERREICH weiteren Widerstand der ORF-Redakteure gegen die Bestellung Niko Pelinkas zum Büroleiter von Generaldirektor Alexander Wrabetz an. Leitner: "Wir haben noch Hoffnung, dass er es nicht werden muss und es einen Ausweg gibt." Die Redakteure wollten Pelinka "in seinen Zweifeln bestärken, dass er zurückziehen soll". Leitner: "Er muss ja gewisse Zweifel haben, da er in Interviews gesagt hat, er habe dem Generaldirektor seinen Rücktritt angeboten." Der Posten des Büroleiters sei nicht, wie Direktor Wrabetz der Redaktion erklärt hätte, "machtlos": "Wir haben den Eindruck, dass der Posten eine sehr wichtige Funktion hat." Fall sich Pelinka nicht zurückzieht, werde der Redakteursrat mit dem Betriebsrat "dagegen juristische Schritte ergreifen". Leitner: "Und es wird weitere Protestmaßnahmen geben."

Rückfragehinweis: ÖSTERREICH, Chefredaktion Tel.: (01) 588 11 / 1010



13.1.2012 ZiB-Redaktion fordert Pelinka zu Verzicht auf

Offener Brief: "Wir fordern Sie auf, im Interesse des ORF Ihre Bewerbung zurückzuziehen".
Die Redakteurinnen und Redakteure der Fi1 (ZiB, Diskussionssendungen, Wetter, Heute in Österreich) haben heute in ihrer Redakteursversammlung folgenden Offenen Brief an Nikolaus Pelinka beschlossen:
   Sehr geehrter Herr Pelinka,
wir entnehmen verschiedenen Medienberichten, dass Sie sich für die ausgeschriebene Funktion eines "Leitenden Redakteurs" als Büroleiter des ORF-Generaldirektors beworben haben. Sie wissen, dass wir und viele andere ORF-JournalistInnen gegen Ihre Bestellung in diese Funktion protestieren, seit sie am Tag vor Weihnachten ohne Ausschreibung öffentlich bekanntgegeben wurde. Mehr als tausend ORF-Journalistinnen und -Journalisten, das sind mehr als drei Viertel aller Programm-MitarbeiterInnen des Unternehmens, haben mit ihrer Unterschrift den Generaldirektor aufgefordert, Ihre und andere - offensichtlich politisch motivierte - Postenbesetzungen nicht vorzunehmen. Sie selbst haben mehrfach öffentlich erklärt, Sie würden die Sorgen der ORF-MitarbeiterInnen verstehen, aber sie würden uns in ihren "täglichen Handlungen überzeugen, dass die Ängste unbegründet sind".
   Diese Reaktion zeigt leider, dass Sie unsere Sorgen keineswegs verstehen. Unsere Hauptsorge gilt nämlich der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen essentiell sind. Diese werden durch Ihre nahtlose Übersiedlung von der Spitze der SPÖ-Fraktion im ORF-Stiftungsrat in die Generaldirektion schwerst beschädigt - und zwar völlig unabhängig von Ihren allfälligen Handlungen als Büroleiter. Das beweist die öffentliche Debatte der letzten Wochen leider eindrucksvoll. Auch Ihr Vorgehen der letzten Tage lässt uns zweifeln, dass Sie die Problematik verstehen. Obwohl sie ihr Stiftungsratsmandat zurückgelegt haben, luden Sie noch dieser Tage den SPÖ-"Freundeskreis" (cc den SP-Klubobmann und die SP-Geschäftsführerin) zu einer "fraktionellen Besprechung" in ein SPÖ-Klubzimmer ein, um die "weitere Zusammenarbeit" zu diskutieren. Und dies am Höhepunkt der öffentlichen Debatte über parteipolitische Verstrickungen. Aber auch Ihre bisherige Funktion als Leiter eines Partei-"Freundeskreises" stört uns, da Sie als Stiftungsrat bekanntlich vom ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet waren. Trotz des Fraktionsvorsitzes im Stiftungsrat, Ihrer Arbeit für einen Abgeordneten und eine Ministerin sowie der mehrfachen Kandidatur auf Wahllisten der SPÖ haben Sie in einem Interview erklärt, sie seien "nie für eine Partei tätig" gewesen. Das zeigt uns, dass Sie und wir offenkundig ein grundsätzlich anderes Verständnis von politischer Unabhängigkeit haben. Und schließlich haben Sie im Lauf der letzten Monate einen geplanten Wechsel in den ORF wiederholt öffentlich dementiert. Auch das lässt uns an der Verlässlichkeit Ihrer Ankündigungen sehr stark zweifeln. So haben Sie vor der letzten Generaldirektor-Wahl u.a. wörtlich erklärt: "Ich schließe aus, dass ich in der nächsten Geschäftsführung in den ORF wechsle". Wenn es Ihnen tatsächlich um den ORF und um seine Glaubwürdigkeit geht - dann stehen Sie zu ihrem Wort. Wir fordern Sie auf - im Interesse des ORF - Ihre Bewerbung zurückzuziehen. F

ür die Redaktionen der Fi1, die Redakteurssprecher: Dieter Bornemann, Lisbeth Bischoff, Eugen Freund, Barbara Seebauer, Oliver Ortner, Harald Jungreuthmayer, Sabine Schuster, Christian Stöger Rückfragehinweis: Dieter Bornemann Redakteurssprecher Aktueller Dienst Fernsehen Tel.: (01) 87878 12457



11.1.2012 ORF-JournalistInnen demonstrieren Geschlossenheit

1316 Unterschriften für einen unabhängigen ORF, gegen Postenschacher - Pelinka endgültig inakzeptabel.
Es ist ein massiver Protest aller ORF-Journalistinnen und Journalisten: Der große Erfolg der ORF-weiten Unterschriften-Aktion der Redakteursvertretung für einen unabhängigen ORF und gegen partei-politische Posten-Besetzungen. Es unterschrieben 1126 hauptberufliche ORF-JournalistInnen und 190 weitere InformationsprogrammmitarbeiterInnen (Freie, Regisseure, Ton- und Bildmeister, etc). In manchen Bereichen wie bei den ORF-AuslandskorrespondentInnen, der Fernsehwissenschaft, bei ORF 3 und im Radio bei der aktuellen Kultur und in der Konsumentenredaktion unterschrieben 100% der JournalIistInnen. Aber auch in den Abteilungen in denen mehr als 90% unterschrieben (zB ORF-Salzburg, aktuelle Fernsehinformation, Radio-Wissenschaft) kann in Anbetracht von Urlauben, Krankenständen und Karenzen von so gut wie lückenloser Beteiligung ausgegangen werden. Insgesamt unterzeichneten mehr als 3/4 aller bei ORF-RedakteurssprecherInnenwahlen Wahlberechtigten das vorbehaltlose Bekenntnis zu einem wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und so betont Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl auch "Diese Aktion ist ein Riesenerfolg und ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF und zeigt eindrucksvoll, wie groß die Empörung unter den ORF-Journalistinnen und -Journalisten ist."
   Dieter Bornemann, TV-Redakteursrat ergänzt: "Die Kolleginnen und Kollegen haben sich sogar angestellt, um mit ihrer Unterschrift den Unmut über parteipolitische Besetzungen auszudrücken." Die Unterschriftenaktion lief vom 29.12 bis zum 10.1. und war die erste ORF-weite in dieser Größenordnung. "Obwohl es in einigen Redaktionen Druck auf die Mitarbeiter gegeben hat, nicht zu unterschreiben und trotz Urlaubszeit und Krankenstände ist die Liste eine mehr als klare Botschaft an die Geschäftsführung, die Parteien und die Öffentlichkeit", sagt die Vertreterin der Landesstudios im Redakteursrat, Eva Ziegler.
   Pelinka endgültig inakzeptabel: Nachdem nun auch noch bekannt wurde, dass Nikolaus Pelinka noch immer Einladungen an die Mitglieder des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat sowie an Josef Cap und Laura Rudas zu einem Treffen in den Räumlichkeiten des SPÖ-Parlamentsclubs verschickt, kann wohl davon ausgegangen werden, dass nun endlich auch der ORF-Generaldirektor erkennt, wie inakzeptabel eine ORF-Beschäftigung von Nikolaus Pelinka wäre.

Rückfragehinweis: ~ Fritz Wendl Tel.: (01)87878 - DW 18500 Dieter Bornemann Tel.: (01)87878 - DW 12457 Eva Ziegler Tel.: 0664-54 056 24 ~



10.1.2012 Falter: Peter Pelinka droht Sohn Nikolaus "Watschen" an

Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina spricht von "katastrophalem Signal".
Die Wiener Wochenzeitung Falter berichtet in ihrer morgen, Mittwoch erscheinenden Ausgabe über weitere scharfe Wortmeldungen in der Causa Nikolaus Pelinka. Im Falter meldet sich Nikos Vater, der News-Chefredakteur Peter Pelinka ausführlich zu Wort. Sollte sein Sohn es "ernsthaft wagen, bei der Besetzung seiner ORF-Diskussionsrunden zu intervenieren", so Peter Pelinka, "dann hau ich ihm persönlich eine Watschen runter".
  
Peter Pelinka glaubt auch, dass sich "noch alle wundern werden" über seinen Sohn. Die SPÖ werde von Niko ab nun enttäuscht sein. Er werde sich von den Genossen abnabeln, ab nun den ORF vertreten und nicht die Partei. Die Politik, das habe der Filius erkannt, produziere "nur Verhärtung".
   Anders schätzt Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina die Lage ein. Lacina ist einer jener Politiker, die den jungen Pelinka einst entdeckt hatten. Er meldet sich äußerst kritisch zu Wort. Lacina im Falter: "Pelinkas Bestellung ist als Signal katastrophal und ihm gegenüber verantwortungslos. (...) Wenn die SPÖ etwas von Alexander Wrabetz will, dann genügt doch ein Anruf von Medienstaatssekretär Ostermayer". Pelinka sei "in einem Ausmaß unkritisch, das wirklich beachtlich ist". Er sei in der SPÖ wohl auch deshalb so schnell hochgeklettert, "weil die Parteiführung momentan sehr unsicher ist und Angst vor allzu kritischen Köpfen" habe. Es sei erstaunlich, so Lacina, "wie eine angeblich medienaffine junge Truppe einen Flop nach dem anderen hinlegt". Zuerst die falschen Facebook-Freunde Faymanns, dann die gefälschten Leserbriefe und nun die Bestellung Nikos. Lacina: "Wenn ich schon wenig zu sagen habe, muss ich wenigstens medienpolitisch alles richtig machen". Auch Nikos Onkel Anton Pelinka meldet sich im Falter zu Wort. Sein Neffe, so der Politologe, solle lieber ins Ausland studieren gehen. Er sei von der SPÖ "aufgefressen" worden und sollte sich aus dem Milieu entfernen.

Rückfragehinweis: ~ Dr. Florian Klenk Stv. Chefredakteur Falter Tel: 01/53660-924



9.1.2012 ZiB-Redaktion kündigt weiteren Protest an

Resolution: "Geplante Posten-Besetzungen sind weder formal, noch juristisch haltbar"
Die Redakteurinnen und Redakteure der Fi1 (ZiB, Diskussionssendungen, Wetter, Heute in Österreich) haben nach rund zweieinhalb stündiger Redakteursversammlung unter außergewöhnlich hoher Beteiligung der Belegschaft folgende Resolution beschlossen: "Unmittelbar nach der Bekanntgabe der geplanten Posten-Besetzungen via OTS-Presseaussendung vom 23.12.2011 haben die ZiB-RekteurInnen ihre Empörung über offensichtliche partei-politische Wunscherfüllungen in einem Mail an den Generaldirektor geäußert. Bis heute ist dazu keine Antwort eingetroffen, in Interviews hält der Generaldirektor an seinen umstrittenen Bestellungen fest. Die öffentliche Diskussion darüber in den vergangenen zwei Wochen hat klar gemacht, wie sehr die geplanten Postenbesetzungen als politische Wunscherfüllung gesehen werden. Das halten wir in hohem Maße für unternehmens-schädigend. Schon alleine, weil der Eindruck entsteht, die Unabhängigkeit des ORF sei nicht mehr gegeben, fordern wird den Generaldirektor auf, die Postenbesetzungen zurückzunehmen. Da diese Besetzungen weder formal, noch juristisch haltbar sind, beauftragen wir die Redakteurs- und Personalvertetung, alle juristischen Mittel zur Verhinderung auszuschöpfen. Darüber hinaus werden die Protestmaßnahmen der Redaktion fortgesetzt."

Rückfragehinweis: Dieter Bornemann Redakteurssprecher Aktueller Dienst Fernsehen Tel.: (01) 87878 12457



7.1.2012: "Krone"-Interview: Niko Pelinka hat Rückzug seiner Bewerbung als ORF-Büroleiter angeboten

Auslöser für den Schritt war der "massive mediale Sturm" - Wrabetz hält an Pelinka fest.
Im Interview mit der Kronen Zeitung (Sonntagausgabe) nimmt Niko Pelinka zu den heftigen Protesten gegen seinen Einzug in die ORF-Generaldirektion Stellung. ORF-Chef Wrabetz hatte am 23. Dezember erklärt, Niko Pelinka zu seinem Büroleiter ernennen zu wollen. Die ORF-Redakteure laufen gegen Pelinka Sturm. Eine Ausschreibung erfolgte erst im Nachhinein.
   Pelinka sieht im "Krone"-Interview die Unabhängigkeit des ORF nicht in Gefahr, das zeige ja auch der Diskurs, der da rund um seine Person ganz offen geführt werde; mit zum Teil unangemessenen, ins Persönliche gehenden Kommentaren. "Ich finde diese Verrohung sehr bedenklich", erklärt Niko Pelinka in Anspielung auf Ausdrücke wie "gelackter Parteikindersoldat", "größenwahnsinniger Sozenschnösel" oder "Wiedergänger eines spanischen Habsburgers". Und: "Es wäre bedenklich, wenn ein zweiwöchiger Mediensturm sich nicht auf mein Gemüt niederschlagen würde." Pelinka wehrt sich im Interview gegen die Behauptung, der ORF-Beauftragte der SPÖ zu sein. "Ich bin weder SPÖ-Funktionär noch Politiker." Er lasse sich auch von keiner Partei vorschreiben, welchen Karriereweg er nehme. Aufgrund des "doch massiven medialen Sturms" habe er Generaldirektor Alexander Wrabetz angeboten, seine Bewerbung zurückzuziehen für den Fall, dass dieser zu einer anderen Einschätzung kommen sollte und jemand anderen für diesen Job möchte. "Er hat mich allerdings darum gebeten, meine Bewerbung aufrecht zu erhalten. Mein Angebot steht aber natürlich weiterhin." 

Rückfragehinweis: Kronen Zeitung Chefredaktion Tel. 01- 36011-3475



7.1.2012 "profil": Armin Wolf: "ORF-Spitze wird politisch erpresst"

Scharfe Kritik an geplanter Bestellung von Nikolaus Pelinka. In einem Interview in der Montag erscheindenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" vertritt ORF-Anchorman Armin Wolf die Ansicht, die ORF-Spitze werde "politisch erpresst. Und sie lässt sich leider erpressen."
  
Generaldirektor Wrabetz habe sich seinen neuen Büroleiter nicht selbst ausgesucht, dies habe die SPÖ-Zentrale getan. Wolf: "Wenn ich den ORF-Beauftragten der SPÖ zum Büroleiter des Generaldirektors mache, kann ich gleich auch die Parteigeschäftsführerin Laura Rudas nehmen." Eine solche Bestellung beschädige die Glaubwürdigkeit der ORF-Redaktionen und lasse den ORF wie einen Regierungsrundfunk aussehen, der er gar nicht ist.
   Kritik übt Wolf im "profil"-Interview auch an den Stiftungsräten. Bei einigen von ihnen müsse man "schon lange nachdenken, worin genau ihre Kompetenz zur Führung eines Medienbetriebs besteht". Manche würde wie Parteiangestellte agieren. Nach Ansicht Wolfs sollten die Funktionen der Stiftungsräte ausgeschrieben werden, nach einem Hearing sollten die kompetentesten Bewerber für den Stiftungsrat nominiert werden.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502



2.1.2012 ÖJC-Präsident Turnheim bewirbt sich für Wrabetz Büroleitung

Journalisten aus allen Bereichen sollen sich für diesen Job bewerben.
Der ORF gehört aus dem Ränkespiel der politischen Parteien herausgenommen. Das fordert der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) bereit seit vielen Jahrzehnten in zahlreichen Stellungnahmen. Daher ist unser Wunsch klar, stellt ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Montag fest: "Nur die oder der beste Journalistin/Journalist des Landes ist für diese wichtige Position im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeignet". Deshalb ersucht der ÖJC alle Kolleginnen und Kollegen, sich um den Job des Wrabetz-Büroleiters zu bewerben.
   Es geht ganz einfach. Senden Sie Ihr Bewerbungsmail mit Lebenslauf an die Mailadresse personal@orf.at. Der ORF hat Vertraulichkeit zugesichert. Ende der Einreichfrist ist der 10. Jänner 2012.
   ÖJC-Präsident Fred Turnheim, nach 36 ORF-Dienstjahren als Redakteur und Reporter im vergangenen Jahr vom ORF "zwangspensioniert" hat seine Bewerbung bereits abgegeben: "Ich freue mich wieder für den ORF arbeiten zu dürfen, dem ich in den vergangenen Jahrzehnten treu gedient habe. Mit meiner Berufserfahrung bin ich sicher bestens für den Job als Leiter des Büros des Generaldirektors geeignet."

Rückfragehinweis: Österreichischer Journalisten Club Margarete Turnheim, Generalsekretariat Tel.: +43 1 98 28 555-0



29.12.2011: BZÖ-Petzner: Gebühren abschaffen und ORF entstaatlichen!


"Anstatt wie die anderen Parteien eine unehrliche und doppelbödige Diskussion über Personalbesetzungen im ORF zu führen, plädieren wir für eine ehrliche und umfassende Grundsatzdebatte über die Zukunft und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich, in deren Zentrum die Frage stehen muss, ob es im heutigen Medienzeitalter überhaupt noch eine staatliche Rundfunkanstalt braucht", sagt heute für das BZÖ dessen Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner und erinnert, es sei immer so gewesen, dass entweder die Kanzlerpartei ÖVP oder die Kanzlerpartei SPÖ versucht habe, den ORF für die eigenen parteipolitischen Interessen zu nutzen und sich der jeweils andere darüber mokiere - stets unter völliger Ausblendung der eigenen medienpolitischen Sünden aus der Vergangenheit.
   Petzner: "Nur weil das immer so war, muss es nicht immer so bleiben. Nicht einmal in Österreich. Daher beteiligen wir uns am derzeitigen plumpen Pelinka-Bashing genauso nicht, wie wir uns auch nicht an der Installierung des "Moltofons" durch die ÖVP beteiligt haben, sondern wir schlagen im Rahmen der zu führenden Grundsatzdebatte vor, den ORF überhaupt zu entstaatlichen und die ORF-Gebühren abschaffen. Denn nur dann ist die völlige parteipolitische Unabhängigkeit des ORF sowie ein freier Wettbewerb sichergestellt." Der BZÖ-Mediensprecher macht mit Verweis auf die anstehende, dringend nötige Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes auch darauf aufmerksam, dass eine klug gemachte Entstaatlichung des ORF Einnahmen für den Staat bei einer gleichzeitigen Entlastung der Gebührenzahler bedeute. Konkret kann sich Petzner vorstellen, den ORF von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine AG umzuwandeln, an der der Staat im Endausbau nur mehr eine Sperrminorität halten solle. "Über solche Reformen sollte man diskutieren, statt dauernd neue Steuern zu erfinden und Steuern zu erhöhen", schließt Petzner in Richtung der beiden Regierungsparteien.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



29.12.2011: "KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "ORF: Keine Lügen mehr"

Alle Parteien wollen nur das eine: viel Einfluss auf Personal und Programm.
Im Namen der Österreicherinnen und Österreicher (ausnahmsweise): Wir wollen bitte, bitte nicht mehr angelogen werden. Vor allem bitte, bitte nicht so dumm und ungeniert, wie in diesen Tagen in der Causa Pelinka, die längst eine Causa "Zukunft des ORF " geworden ist.
   Der Generaldirektor, Freund aller Parteien, die ihn jemals wählen würden, soll seinen Büroleiter bekommen, aber uns nicht mehr erklären, dass er sich den SPÖ-Freund ausgesucht hat. ÖVP-Klubobmann Kopf soll bitte nicht mehr säuseln, dass er sich "Sorgen um die Unabhängigkeit des ORF" mache. Seine Partei hat sich einmal ein Gesetz gezimmert, das ihr den Durchgriff in die Information sichern sollte. Auch Grüne und FPÖ sollen uns ihre Krokodilstränen ersparen. Sie arbeiten sogar heimlich und hemmungslos zusammen, wenn es um den Einfluss im ORF geht. Am ehrlichsten geht noch SPÖ-Staatssekretär Ostermayer mit der Büroleiter-Krise des ORF um. Demokratie funktioniere eben über Parteien, sagt er. Ja, eh, aber es steht nirgends, dass sie sich so ungeniert den ORF aufteilen dürfen, wie sie es bei der letzten ORF-Wahl getan haben. Die Parteien machen den ORF gerade endgültig kaputt, da hilft kein Herumlügen, das ist evident.

Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik



29.12.2012: ORF-JournalistInnen starten Unterschriftenaktion

Bedingungslose Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit ebenso Selbstverpflichtung.
Heute startet in allen Redaktionen des ORF eine Unterschriftenaktion, mit der die ORF-JournalistInnen gegenüber der Öffentlichkeit ebenso wie als Selbstverpflichtung ein bedingungsloses Bekenntnis zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablegen und Forderungen an Gesetzgeber und Geschäftsführung formulieren. Die Unterschriftenaktion in den ORF-Redaktionen läuft bis 10. Jänner.
   Der zur Unterschrift aufliegende Text lautet: Für einen unabhängigen ORF! Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der Geschäftsführung diese zu erfüllen. Während Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden, gibt es für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche neu geschaffen werden, offenbar Geld.
   Wir fordern von der Geschäftsführung alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zurückzunehmen. Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die ORF-Unabhängigkeit stärken (u.a. völlig neues Aufsichtsgremium, verbessertes Redakteursstatut). Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern - nicht den Parteien.

Rückfragehinweis: Fritz Wendl Tel.: (01)87878 - DW 18500
Dieter Bornemann Tel.: (01)87878 - DW 12457 Eva Ziegler Tel.: 0664-54 056 24



29.12.2012 ÖJC-Präsident Turnheim: "Wrabetz gefährdet Ansehen des ORF"

Österreichischer Journalisten Club solidarisiert sich mit ORF-Redakteuren.
Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, kritisiert scharf den Generaldirektor des öffentlich/rechtlichen ORF, Alexander Wrabetz. Turnheim: "Generaldirektor Wrabetz gefährdet mit seinem parteipolitisch motivierten Bestellungen von Direktoren und anderen Führungskräften im ORF das Ansehen des ORF in der Bevölkerung. Gerade der ORF muss aus dem Mächtespiel der politischen Parteien herausgehalten werden." Der ÖJC solidarisiert sich daher mit der Resolution der ORF-Redakteure. Das Postengeschacher im ORF ist dem Unternehmen unwürdig. Ein Generaldirektor, der so etwas zulässt, schädigt das Ansehen der ORF-Redakteure, die sich jeden Tag bemühen, parteipolitisch unabhängig zu berichten. Der ÖJC fordert Generaldirektor Wrabetz dringend auf, von der Bestellung eines 24-Jährigen zum Büroleiter des wichtigsten Mediums in Österreich Abstand zu nehmen und die Stelle mit einem erfahrenen ORF-Mitarbeiter hausintern zu besetzen. "Einerseits erfahrene ORF-Mitarbeiter zwangspensionieren und andererseits journalistisch unerfahrene junge Menschen sofort zu leitenden Redakteuren in der Verwendungsgruppe 16 zu machen, zeigt deutlich auf, dass Wrabetz das Unternehmen nicht mehr im Griff hat", so ÖJC-Präsident Turnheim. Der ÖJC fordert daher alle Mitglieder des ORF-Stiftungsrates auf, zum Schutz und zum Erhalt des Ansehens des öffentlich/rechtlichen ORF tätig werden. Der ÖJC solidarisiert sich daher mit dem ORF-Redakteursrat. Der ÖJC bekennt sich eindeutig zum dualen System und damit auch zum Erhalt eines öffentlich/rechtlichen Rundfunks in Österreich und solidarisiert sich daher mit den ZIB-Redakteuren. "Wir bewundern den Mut der Kolleginnen und Kollegen in der ZIB-Redaktion und bedanken uns für die Kraft, diesen Kampf auch durchzustehen", so der ÖJC abschließend in einer Aussendung.

Rückfragehinweis: ~ Österreichischer Journalisten Club Margarete Turnheim Generalsekretariat Tel.: +43 1 98 28 555-0



27.12.2012 "KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Armer ORF, arme Seher"

Das ORF-Drama spielt im Kabarett und könnte eine tägliche soap opera werden. 
Die Bestellung eines Büroleiters führt im ORF zu einem Aufstand der Redakteure (siehe S. 26). Erstaunlich. Die Parteien regieren doch schon immer ganz ungeniert ins Unternehmen rein, für das wir alle bezahlen müssen. Zwei Bundeskanzler, nämlich Bruno Kreisky und Wolfgang Schüssel, ließen sogar Gesetze ändern, um ihre Vertrauenspersonen am Küniglberg zu installieren. Jörg Haiders Mannen marschierten einmal im Landesstudio Klagenfurt ein, als sie die Macht in Kärnten erobern wollten. Und die Grünen raufen auch um jeden Posten, den sie kriegen können, sogar im Schulterschluss mit der FPÖ. Das heißt dann Regenbogen, damit es nicht gar so grauslich aussieht. Die Installierung eines Burschen aus dem Arbeitskreis zur Machterhaltung von Laura Rudas ist nur Fortsetzung einer widerlichen Tradition. Und beweist, dass unsere Demokratie nicht reif genug für einen unabhängigen Sender ist. Interessant ist, dass die ÖVP nur schüchtern protestiert, sie kriegt ja auch ein paar Pöstchen. Alle Parteien verbindet eines: Sie können nicht unterscheiden zwischen mein und dein. Das hat die verstaatlichte Industrie ruiniert. Die moralische Pleite bekämpfen - hoffentlich - die Redakteure, den finanziellen Absturz verhindern - vorerst - wir Gebührenzahler.

Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik Tel.: (01) 52 100/2649



23.12.2012 ORF-Redakteursrat: Nur die ORF-JournalistInnen und eine wachsame Öffentlichkeit können jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Dauerschäden bewahren

ORF-Neubestellungen sind unternehmensschädigend.
"Die jüngsten Personalbestellungen im ORF entbehren jeglicher sachlicher Begründbarkeit, sind offensichtlich die Erfüllung von Parteiwünschen im Zuge der sommerlichen Neubestellung der Geschäftsführung" sagt ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl zu den heute bekannt gewordenen ORF-Postenbesetzungen. "Niko Pelinkas bisherige Tätigkeit als SPÖ-Vertreter im Stiftungsrat war kaum durch die im ORF-Gesetz geforderte Qualifikation, dafür aber immer wieder durch das Image des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks schädigende Verhalten gekennzeichnet" meint der Redakteursratsvorsitzende Fritz Wendl und Fernsehredakteursrat Dieter Bornemann ergänzt, "wenn nun ausgerechnet so jemand Büroleiter des Generaldirektors wird, können die Journalistinnen und Journalisten im ORF noch so gut arbeiten, in der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, der ORF hängt am Gängelband der Parteien."
   Zu den weiteren Neubestellungen hält der ORF-Redakteursrat fest: Für Thomas Prantner wird ein Posten geschaffen, den es weder im ORF-Gesetz, noch im geltenden ORF-Organigramm gibt und den auch niemand braucht: stellvertretender Technischer Direktor. Da ist daran zu erinnern, dass der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat im Sommer in einem Interview gesagt hatte, er mache seine Stimme "von der Zukunft Thomas Pranters abhängig". Weiters wird eine ebenfalls völlig unnotwendige neue Dienststelle "Koordination Landesstudios" geschaffen. Für Robert Ziegler, Stiftungsrat und Betriebsrat des ORF-NÖ. Dazu hatte im Sommer der niederösterreichische (ÖVP-)nahe Stiftungsrat Alberich Klinger in den "Niederösterreichischen Nachrichten" erklärt, er habe Alexander Wrabetz gewählt, weil dieser das nun tatsächlich erfolgte Ziegler-Avancement versprochen habe und "Richard Grasl eine gewaltige Ausdehnung seiner Kompetenzen in der kaufmännischen Direktion erfahren" werde. Also wandert gleich auch die Verantwortung für die PROGRAMMwirtschaft - allen Warnungen von Fernsehbetriebsrat und Redakteursvertretung zum Trotz - in die kaufmännische Direktion und Vertraute des kaufmännischen Direktors übernehmen die Leitung von Hauptabteilungen.
   Besonders empörend ist für die ORF-JournalistInnen auch, dass die Schaffung unnötiger, neuer Verwaltungsposten samt Sekretariten auch noch in einer Zeit passiert in der ausscheidende, wichtige JournalistInnen - aus angeblich unvermeidlichen Spargründen - nicht nachbesetzt, die Ressourcen von journalistischen Programmen, dem Kerngeschäft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dramatisch ausgedünnt werden. Dass nun tatsächliche etliche ORF-Personalentscheidungen so fallen, wie sie als Wünsche von Parteien seit längerem kolportiert werden, ist unternehmensschädigend, denn nichts ist für den ORF entscheidender als seine Unabhängigkeit, seine Glaubwürdigkeit. Diese Grundwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit das Unternehmen und dessen demokratiepolitische Bedeutung, können nun nur noch die ORF-JournalistInnen gemeinsam mit einer wachsamen Öffentlichkeit vor Dauerschäden bewahren. Vor allem müssen nun endlich bald völlig neue gesetzliche Rahmenbedingungen, wie sie die ORF-JournalistInnen zur Sicherung der Unabhängigkeit seit Jahren fordern, durchgesetzt werden.

Der ORF-Redakteursrat Fritz Wendl, Dieter Bornemann, Eva Ziegler
Rückfragehinweis: Fritz Wendl Tel.: (01) 87878 - DW 18500



23.12.2012 Grüne- Brosz: Pelinkas Wechsel erzeugt eine mächtig schiefe Optik


Fliegende Übertritte vom Stiftungsrat in das Unternehmen untersagen. 
"An sich wäre die Neubesetzung der Büroleitung des ORF-Generaldirektors keine große Sache. Der Chef des größten Medienunternehmens des Landes hat so wie alle Spitzenmanager natürlich das Recht, seine engsten persönlichen Mitarbeiter selbst auszuwählen. Die Bestellung des bisherigen SPÖ-Fraktionschefs im Stiftungsrat erzeugt aber ein mächtig schiefe Optik", so der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Wrabetz schnallt sich mit der Ernennung Pelinkas einen Rucksack um. Es wird beiden klar sein, dass das Agieren seines Büroleiters unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen wird. Wrabetz wird gut beraten sein, die Kompetenzen Pelinkas exakt festzulegen und darauf zu achten, dass es zu keinen Überschreitungen kommt. Offene parteipolitische Einflussnahme würde angesichts der kritischen Stimmung im Hause wohl rasch das Licht der Öffentlichkeit erblicken", so Brosz. "Die Möglichkeit eines direkten Wechsels vom Stiftungsrat als Aufsichts- und Wahlgremium in das Unternehmen sollte rechtlich unterbunden werden. Unabhängig von der Qualifikation der Person wird sich bei einem solchen Wechsel immer die Frage von Deals im Hintergrund stellen", so Brosz. Er erinnert daran, das erst vor kurzem der ehemalige ÖVP-Abgeordnete und Parteimanager Helmuth Krieghofer auf Wunsch und Druck der ÖVP direkt vom Stiftungsrat auf den Posten des Tiroler Landesdirektors wechselte.

Rückfragehinweis: Mag. Reinhard Pickl-Herk Tel.: +43-1-40110-6707



23.12.2012 Kopf: Wrabetz raubt dem ORF den letzten Rest an Glaubwürdigkeit


ÖVP-Mediensprecher: Bestellung von Niko Pelinka ist eine beispiellose Unverfrorenheit.
Zur Bestellung des bisherigen Leiters des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, Niko Pelinka, zum Büroleiter von Generaldirektor Wrabetz sagte heute ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf, dass damit einmal mehr die ohnedies bekannte Tatsache bestätigt werde, dass Wrabetz nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der SPO-Zentrale sei. Und gleichzeitig offenbare die SPÖ damit wieder einmal sehr anschaulich ihre Vorstellung von Medienpolitik. 
"Diese Personalentscheidung von Wrabetz ist eine beispiellose Unverfrorenheit. Er raubt damit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen ORF den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Ein Schlag ins Gesicht der Gebührenzahler und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens", so Kopf abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien Tel.:(01) 401 26-420;