Wien

Allgemeines Wahl der Mitglieder zum ORF-Publikumsrat (ORF-Wahl).

ORF Wahl 2010,

* Das endgültige Ergebnis der ORF-Publikumsratswahl 2010 wird voraussichtlich am 5. Februar 2010 von der Wahlkommission festgestellt, notariell beurkundet, dem Bundeskanzleramt mitgeteilt
und anschließend veröffentlicht.

* Rechtsgrundlage der Wahl: § 28 ORF-Gesetz und in der Wahlordnung zur Wahl des Publikumsrats http://publikumsratswahl.orf.at/show_content.php?sid=4.

* Wahldauer: 26. Jänner bis 1. Februar 2010 24 Uhr

* keine geheime Wahl, sondern mittels Fax (verfassungswidrig???)

* Die GIS muss für die Prüfung der Identität der Wahlberechtigten dem ORF deren Namen, Geburtsdaten und Teilnehmernummern übermitteln.

* Das Wahlformular haben Sie mit der Post zugesandt bekommen. Weiters liegen Ersatzwahlformulare in allen Post- und Gemeindeämtern auf.

* Wahlformular (=Faxformular) richtig ausfüllen
Unbedingt einen schwarzen Kugelschreiber verwenden. Aufgrund der Faxübertragung kann blaue Kugelschreiberschrift nicht immer beim Empfangsgerät des ORF gelesen werden. (verfassungswidrig???)
1. Tragen Sie ihre Teilnehmernummer (GIS-Nummer) ein. Falls Sie diese nicht wissen, dann bei der können Sie die kostenlose ORF Service-Hotline anrufen unter der Telefonnummer 0800 208 108 (diese ist allerdings oft besetzt; einfach mehrmals wiederholen)
2. Vor- und Nachname in Blockbuchstaben ausfüllen
3. Geburtsdatum
4. Tragen Sie die „Wahlcodes“ für die jeweiligen Kandidaten ein. Für jeden Bereich gibt es ein eigenes Code-Feld.
5. Vergessen Sie nicht, Ihren Stimmzettel zu unterschreiben
Nur wenn Sie alle diese Felder ausgefüllt haben, ist Ihr Stimmzettel auch gültig.

* Um zu wählen, muss das ausgefüllte Wahlformular (von jedem beliebigen Faxgerät aus) an die Gratis-Fax-Nummer 0800 208 108 verschickt werden.
 

Was wird gewählt?

* 6 der 35 Mitglieder des Publikumsrates werden direkt durch die ORF-Gebührenzahler gewählt. 29 der 35 Mitglieder werden auf Vorschlag verschiedener Organisationen durch den Bundeskanzler bestellt. Damit ist die ORF-Publikumsratswahl mehr oder weniger eine Farce.

* Der Publikumsrat hat wenig Kompetenzen. Aber er hat Macht. Der Publikumsrat entsendet nämlich 6 Mandatare (3 davon aus der Direktwahl) in den Stiftungsrat. Der Stiftungsrat besteht ebenfalls aus 35 Mandataren. Der Stiftungsrat wählt den ORF-Generaldirektor und alle ORF-Direktoren, genehmigt die Budgets und Programmpläne des ORF ab. Nicht unwesentlich: Der ORF-Publikumsrat genehmigt Beschlüsse des Stiftungsrats über die Höhe des Programmentgelts.
 

Die Kandidaten:

Kurzportraits finden Sie unter: http://publikumsratswahl.orf.at/

* Parteiunabhängige Kandidaten: Hans Högl (Medienkultur, B0233 ), Elisabeth Sabler (Bioniere, K0305 )

* Für SPÖ oder SPÖ-nahe Institutionen kandidieren Sophie Bauer A0045 , Corina Korner J0220 ,  Marika Lichter B0402, Beppo Mauhart A0274 , Siegfried Meryn E0032 , Jürgen Michlmayr J0343 , Gerald Netzl E0207 , Peter Pacult S0377 , Christian Prantner K0252, Sonja Spendelhofer S0434 , Peter Vitouch B0770 , Daniela Zimmer K0544 .
http://www.orf-publikumsrat.at/

* Für ÖVP bzw. ÖVP-nahe Institutionen kandidieren Dagmar Breschar J0057, Gerhard Heilingbrunner K0073, Eva Scholik B0525 , Clemens Steindl E0324 , Franz Stocher S0550 , Bernadette Tischler K0427, Gerhard Tötschinger A0330 , Ivica Vastic S0742 , Kathrin Zettel J0572. 
http://www.oevp.at/publikumsratswahl/index.aspx?pageid=44468


 

Wahlergebnis der ORF-Wahl 2010:

Die Anzahl der Wahlberechtigten betrug 3,2 Millionen.
Die Anzahl der Wahlbeteiligungen (eingegangene Faxe !) beträgt: 221.340, davon waren ungültig: 36.469.
Daraus ergibt sich eine Wahlbeteiligung von nur 6,9% !!!


Das Ergebnis der ORF-Publikumsratswahl 2010 nach Bereichen
 
Bereich "Bildung":
Die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen beträgt 179.598, davon entfielen auf:

 Eva Scholik

 76.282

 Marika Lichter   

 50.531

 Peter Vitouch

 39.350

 Hans Högl

 13.435


 
Bereich "Jugend":
Die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen beträgt 178.868, davon entfielen auf:

 Kathrin Zettel

 90.732

 Corina Korner

 51.054

 Dagmar Breschar

 28.183

 Jürgen Michlmayr   

  8.899


   
Bereich "Ältere Menschen":
Die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen beträgt 178.855, davon entfielen auf:

 Gerhard Tötschinger 

 109.364

 Beppo Mauhart

   49.391

 Sophie Bauer

   20.100


    
Bereich "Eltern bzw. Familien":

Die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen beträgt 180.232, davon entfielen auf:

 Siegfried Meryn 

 75.674

 Clemens Steindl   

 75.532

 Gerald Netzl

 29.026


  
Bereich "Sport":
Die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen beträgt 177.951, davon entfielen auf:

 Ivica Vastic

 63.005

 Peter Pacult 

 51.118

 Franz Stocher 

 32.037

 Sonja Spendelhofer  

 31.791


  
Bereich "Konsumenten":
Die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen beträgt 179.435, davon entfielen auf:

 Bernadette Tischler

 73.500 

 Daniela Zimmer

 67.861

 Elisabeth Sabler

 16.867

 Gerhard Heilingbrunner   

 13.085

 Christian Prantner

  8.122



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Missgeschick bei ORF-Publikumsratswahl: ORF muss handeln!

KFÖ übt Kritik am Wahlverfahren bei der ORF-Publikumsratswahl - Der ORF sollte Bedeutung des Publikumsrates neu überdenken

"Die Tatsache, dass das Wahlverfahren per Telefax völlig veraltet ist, wird nun durch die missglückte Aussendung des ORF noch übertroffen", übt Prof. Dr. Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs, Kritik am Ablauf bei der ORF-Publikumsratswahl. Der ORF hatte "personalisierte" Wahlformulare ohne persönliche Daten und ohne Teilnehmernummer an die Haushalte geschickt. Clemens Steindl, der im Bereich "Eltern bzw. Familie" als Kandidat des Katholischen Familienverbandes antritt, spricht von einer weiteren Hürde zur an sich schon "total umständlichen und unzeitgemäßen Faxwahl". "Der ORF bewirbt die Wahlen selbst kaum, dafür druckt er falsche Wahlformulare. Man erhält den Eindruck, dass die Publikumsratswahl eine eher ungeliebte Aufgabe ist", so Steindl. 

   Die Interessen der Rundfunkteilnehmer, die eine seriöse und selbst gewählte Vertretung verdienen, aber auch das Engagement der Kandidaten werden durch eine derartige Aktion konterkariert. "Die
ohnehin durch die Faxwahl eingeschränkte Wahlbeteiligung läuft Gefahr, noch mehr zu sinken, und es stellt sich die Frage nach der Effizienz des Wahlvorgangs", befürchtet Steindl. "Deshalb appelliere
ich an alle Rundfunkteilnehmer, sich dennoch nicht abschrecken zu lassen und von ihrem Wahlrecht ab 26. Jänner Gebrauch zu machen".  

   In Richtung ORF appelliert der Katholische Familienverband, dieses Debakel als Anlass zu nehmen, die bisher eher zurückhaltende Informationspolitik zu diesen Wahlen zu überdenken und dem
Publikumsrat und der Wahl wieder einen höheren Stellenwert als Vertretungsorgan für die Endverbraucher beizumessen. Dann sollten solche Pannen nicht mehr passieren.

   Wertvolle Informationen zur Wahl sowie ein Ersatz-Wahlformular
werden auf der Website www.clemenssteindl.at angeboten.

Rückfragehinweis:
   Mag. Christina Luef,    Katholischer Familienverband Österreichs
   Telefon:01/51552/3291  Mobil: +43-664-885 22 620     E-Mail: luef@familie.at
OTS0215    2010-01-22/16:12



Umweltdachverband zur ORF-Publikumsratswahl: Chaos de luxe in der ORF-Administration am Küniglberg!

 - Publikumsratskandidat Heilingbrunner appelliert an ORF-Chef Wrabetz: Brechen Sie diese Wahl ab!
 - Anachronistische Faxwahl und ORF-Panne bei den Wahlformularen könnten die Wahl rechtlich ungültig machen
 - Neues ORF-Gesetz muss Online- und Briefwahl des Publikumsrates bewirken

"Die anachronistische Faxwahl des ORF-Publikumsrates und die ORF-Panne in Sachen Wahlformulare könnten eine Wahlwiederholung dringend erforderlich machen", erklärt Gerhard Heilingbrunner,
Präsident des Umweltdachverbandes und selbst Wahlkandidat für den Bereich Konsumentenschutz. "Ich bin geneigt, diese Faxwahl gerichtlich anzufechten, denn sie ist ungerechtfertigt und stellt vor allem für parteiunabhängige KandidatInnen - wie für die Jugendkandidatin Dagmar Breschar, bzw. für mich als Konsumentenkandidaten - einen enormen Nachteil dar", so Heilingbrunner.

ParteikandidatInnen klar im Vorteil - restlose Aufklärung der ORF-Panne gefordert
   "Die Parteien werben für je 6 BewerberInnen mit vorgedruckten Ersatzwahlformularen, die von den jeweiligen Parteizentralen direkt an den ORF gefaxt werden. Weit mehr als 80 % der Wahlberechtigten GIS-TeilnehmerInnen verfügen allerdings über kein Faxgerät mehr. Folglich wird ihnen die Teilnahme an der ORF-Wahl rechtlich praktisch unmöglich gemacht bzw. so erschwert, dass die Durchführung der Wahl gleichheitswidrig ist", so Heilingbrunner. Dazu kommt noch die ORF-Panne mit den nicht ausgefüllten Fax-Stimmzetteln. "Diese Panne stellt eine zusätzliche Wahlbehinderung und rechtswidrige Benachteiligung der parteiunabhängigen BewerberInnen dar, die wir nicht akzeptieren können. Außerdem beschweren sich die BürgerInnen über die desaströse Wahlabwicklung der ORF-Administration, für die ORF- Kommunikationschef Pius Strobl verantwortlich zu machen ist. Die telefonische Bekanntgabe von GIS-Teilnehmernummern über die ORF-Hotline verstößt nicht nur eindeutig gegen das Datenschutzgesetz, sondern wird auch zu Mehrfachstimmabgaben führen. Dieses Chaos punkto Faxwahl wird der Überprüfung durch die Höchstgerichte wohl kaum standhalten können. Vor allem muss die Rolle von ORF-Kommunikationschef Pius Strobl und seine Involvierung in das aktuelle Chaos rund um die ORF-Publikumswahl restlos aufgeklärt werden. Alle Hintergründe über die von Strobl engagierte Wahlabwicklungsfirma TTP Marketing&Business Development müssen auf den Tisch", so Heilingbrunner.

Online-Wahl und Briefwahl mit neuem ORF-Gesetz
   "Mit dem neuen ORF-Gesetz muss die Online-Wahl und die Wahl per Brief mit Postaufgabe eingeführt werden, alles andere wäre eine Fortesetzung des jetzigen Chaos", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:
   Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband, Tel. 0664/3818462
   Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband, Tel. 01/40 113-21,
   E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at,

OTS0044    2010-01-22/09:42



Protest gegen ORF Publikumsrats Wahl

Der Österreichische Frauenring protestiert aufs schärfste gegen die Zusammensetzung des ORF-Publikumsrats. Seit Monaten hat sich der Österreichische Frauenring massiv dafür eingesetzt, dass Frauen als Bevölkerungs- und Interessensgruppe im Publikumsrat des ORF vertreten sind. "Diese Forderung wurde von den Entscheidungsträgern des ORF ignoriert!" empört sich Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des ÖFR. Es ist ein schweres demokratiepolitisches Defizit, dass Frauen in der derzeitigen Fassung des ORF-Gesetzes keine institutionalisierte Vertretung im Publikumsrat haben - im Gegensatz zu vielen anderen Bevölkerungsgruppen, die sehr wohl vertreten sind. Der Österreichische Frauenring ist als Dachorganisation österreichischer Frauenorganisationen und -vereine die bestmögliche Repräsentation der vielfältigen Interessen von Frauen in Österreich. In Bezug auf die Zusammensetzung des Publikumsrats müssen Frauen unbedingt als eigenständige Bevölkerungsgruppe eingebunden sein, fordert Pölzlbauer.

Rückfragehinweis:    Österreichischer Frauenring      mailto:office@frauenring.at
OTS0089    2010-01-22/11:18

Anmerkung Wien-konkret: Männer haben auch keine institutionalisierte VErtretung im ORF-Publikumsrat





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Match der Funktionärsapparte von Rot und Schwarz

Heute ist das Ergebnis der Wahl veröffentlich worden. Man muss sagen, dass alle diejenigen recht behalten haben, die gesagt haben, dass es Match der Funktionärsapparte von Rot und Schwarz war.

In allen mir bekannten Berichtet wird thematisiert, dass die Schwarzen dieses Mal eine bessere Mobilisierung geschafft haben. Das stimmt schon.
Aber: Es hat auch in den meisten Kategorieren meist nur 1 Schwarzen aber meist 2 Rote gegeben. Die Roten haben sich dort die Stimmen gegenseitig weggenommen.

Aus Sicht der Unabhängigen ist die Sache durchaus etwas enttäuschend.
Angesichts der geringeren Wahlbeteiligung haben wir uns realistische Chancen ausgerechnet, zumindest in einer Kategorie einen Publikumsrat zu stellen.

Andererseits sind die Stimmen für die unabhängigen Kandidaten recht beachtlich:
    * Dagmar Breschar 28.183
    * Elisabeth Sabler 16.867
    * Hans Högl 13.435
    * Gerhard Heilingbrunner 13.085

Da Sissy Sabler und Gerhard Heilingbrunner in der selben Kategorie kandidiert haben, hätte 1 gemeinsamer, unabhängiger Kandidat in dieser Kategorie akkumuliert fast 30.000 Stimmen erhalten. Dieses Konkurrenzieren in der selben Kategorie sollte man zukünftig unbedingt verhindern.
Dagmar Breschar hat diese Anzahl in ihrer Kategorie ja auch fast erreicht.
Nur Hans Högl ist abgefallen.

Uli L.           E-mail 5.2.2010