Wien

Mobiles Fernsehen in Österreich

Rechtliches zum Thema "Handyfernsehen":

Mit Beschluss vom 4. Juli 2007 hat der Nationalrat eine schon im Vorfeld lautstark diskutierte Gesetzesnovelle beschlossen, mit der die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von mobilem digitalem terrestrischem Fernsehen, dem „Handyfernsehen“, geschaffen wurden. Die teilweise heftigen Diskussionen rund um die Novelle sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Innovation Handyfernsehen („Mobile-TV“) und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Möglichkeiten – ausgehend von den zuletzt erhobenen Daten in anderen, vor allem asiatischen Ländern – auch in Österreich eine große Zukunft vorausgesagt wird. Von besonderer Brisanz war einerseits die Frage der Entgeltlichkeit für Mobile-TV zum anderen vor allem auch, ob der Österreichische Rundfunk (ORF) ein eigens angepasstes Mobilfernseh-Programm ausstrahlen darf.

Das vom Gesetzgeber letztlich gewählte System kann als „Dreiparteiensystem“ bezeichnet werden. Im Mittelpunkt für die Verbreitung von mobilem terrestrischem Fernsehen steht der Multiplex-Betreiber, der die technische Infrastruktur zur Bündelung und Verbreitung der digitalen Signale zur Verfügung stellt. Über ihn bzw. seine Plattform läuft die Verbreitung der einzelnen digitalen Programme (und Zusatzdienste) der Rundfunkunternehmen, die von den sogenannten Programmaggregatoren zuvor in Paketen zusammengestellt und letztlich vertrieben werden. Die Tätigkeit als Multiplex-Betreiber erfordert eine Zulassung durch die Regulierungsbehörde, der ein besonderes Auswahlverfahren vorgeschaltet ist.

Am 14. September 2007 wurde in Österreich mit der Ausschreibung einer bundesweiten Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk (MUX-D) begonnen, die Bewerbungsfrist endet am 14. Dezember 2007. Eine Entscheidung über die Zulassung durch die KommAustria (die Kommunikationsbehörde Austria) wird bis Ende Februar 2008 erwartet, sodass Mobile-TV den Österreichern bereits zur UEFA Fußball-Europameisterschaft im Juni 2008 zur Verfügung stehen soll. Die EURO 2008 bringt daher nicht nur Spitzensport sondern auch Innovation nach Österreich.


RA Dr. Oliver Scherbaum hat gemeinsam mit RAA Dr. Max Stefan Ertl (von Binder Grösswang Rechtsanwälte) die erste wissenschaftliche Abhandlung über die Gesetzesnovelle für die größte Fachzeitschrift für Kommunikationsrecht in Österreich („Medien und Recht“) verfasst. Dr. Scherbaum ist in der Kanzlei WILLE BRANDSTÄTTER SCHERBAUM auf Kommunikationsrecht spezialisiert, die Kanzlei betreut aber auch in allen anderen Fragen des Wirtschafts- und Privatrechts.

 

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Dr. Oliver Scherbaum

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