Wien

20.10.-30.12.2016: Volksbegehren "ORF ohne Gebühren und ohne Politik"


   Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen soll. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.
   Du findest im Anhang das Formular der Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren, welches ab sofort unterschrieben werden kann.
Sobald wir die notwendigen 8.401 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens erreicht haben, werden wir beim Innenministerium das öffentliche Eintragungsverfahren beantragen.
Mehr über das => ORF-Volksbegehren 2016-2017



6.4.2017: ProSiebenSat1Puls4 übernimmt ATV

Die deutsche ProSiebenSat1Puls4-Gruppe hat heute den Abschluß der Übernahme von ATV bekannt gegeben.
    Am 6. Februar 2017 wurde bereits die Übernahme durch ProSiebenSat.1 vertraglich beschlossen. Der Verkauf wurde am 9. März 2017 zum Preis von 25 Millionen Euro vollzogen. Die Anteilseigner der GmbH & Co KG waren bisher zwei Gesellschaften des österreichischen Filmrechtehändlers Herbert Kloiber.
Der Sender hatte busher 110 fest angestellte Mitarbeiter. Durch die Übernahme fallen 70 Jobs weg.



03.05.2016 RTR-Geschäftsführer Grinschgl nimmt Einstellung von Servus TV mit Bestürzung zur Kenntnis

Die Nachricht, dass der 2009 gestartete Privatsender Servus TV seinen Betrieb einstellt, nimmt Dr. Alfred Grinschgl, der Geschäftsführer des Fachbereichs Medien der RTR-GmbH, mit Bestürzung zur Kenntnis. "Servus TV war ein privates Fernsehprogramm, das mit inhaltlich und technisch hochwertigen Produktionen in erheblichem Maß zum public value auf unserem TV-Markt beigetragen hat", so Grinschgl. "Die Einstellung des Programms ist ein erheblicher Verlust für die österreichische Medienlandschaft. Wir denken dabei aber auch an die vielen Mitarbeiter, die sich mit Herzblut für das Programm eingesetzt haben."
Rückfragehinweis: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Andreas Kunigk, +43 (0)1 58058-168



3.11.2015: ORF-ZIB2 Armin Wolf mit Susanne Winter (Ex-FPÖ)


Armin Wolf (ORF): „Frau Winter, wenn man Ihre Facebook-Seite liest, dann sind Sie eine islamfeindliche, rassistische Verschwörungsparanoikerin. Was haben Sie im österreichischen Parlament verloren?
Susanne Winter  (Ex-FPÖ) lacht: „Das ist alles Ihre Subsumation und Definierung über das, was Sie gelesen haben. Aber es würde mich wirklich interessieren, wo Sie islamfeindliche Kritiken auf meiner Seite gelesen haben. Das würde mich wirklich interessieren. Können Sie das zitieren?“
Armin Wolf (ORF): „Der Islam muß über das Mittelmehr zurück geworfen werden. Stimmt.  Das ist nicht von Ihrer Facebook-Seite, ist aus einer Rede von Ihnen.“
Susanne Winter: „Eben. … .“
Armin Wolf (ORF): „... Sie bekommen also 8600 Euro im Monat für eine Arbeit, die Sie nicht mehr ausüben können. Wie erklären Sie das eigentlich ah einem Wähler, der für 2 oder 3000 Euro monatlich schwer arbeiten muß?“
Susanne Winter: „Herr Wolf, ich muß Sie da einwenig korrigieren. Natürlich kann ich Anfragen stellen und ich werde auch Anfragen stellen. Und ich darf bei allen Ausschüssen dabei sein. …“
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Armin Wolf (ORF): Aber Ihre Meinung interessiert doch niemanden mehr.“
Susanne Winter  (Ex-FPÖ) lacht: „Vielleicht interessiert Sie meine Meinung nicht …“
 
Ganzes => ZIB2 Interview von Armin Wolf mit Susanne Winter
 



30.10.2014 Rechtsverstöße des ORF kosten den Sender rund 660.000 Euro

Medienbehörde KommAustria schöpft Mittel aus dem Vermögen des ORF ab
Als Konsequenz aus drei höchstgerichtlich bestätigten und damit rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren gegen den Österreichischen Rundfunk wegen Verletzungen des ORF-Gesetzes, hat die Medienbehörde KommAustria dem ORF nun drei so genannte Abschöpfungs-Bescheide zugestellt. Zwei dieser Bescheide verpflichten den ORF dazu, 518.151,71 Euro, die aus Verstößen gegen werberechtliche Bestimmungen erlangt wurden, gemäß Gesetz an den Bund abzuführen. Laut drittem Bescheid hat der ORF weitere 140.930,84 Euro auf ein Sperrkonto einzuzahlen, weil er mit einem eigens für mobile Endgeräte gestalteten Online-Angebot seinen gesetzlichen Auftrag überschritt und so Einnahmen aus dem Programmentgelt in entsprechender Höhe zweckwidrig verwendete. Mit den drei Abschöpfungsverfahren wendet die Medienbehörde KommAustria ein Instrumentarium an, mit dem sie der Gesetzgeber zum Zweck der Aufsicht und Kontrolle über den ORF im Jahr 2010 ausgestattet hat. Hinsichtlich der werberechtlichen Verstöße des ORF war festgestellt worden, dass der ORF zum einen mit einem Gewinnspiel, das in Kooperation mit der Österreichische Lotterien GmbH im Jahr 2011 im Hörfunkprogramm "Ö3" durchgeführt wurde, den Tatbestand der Schleichwerbung erfüllte. Den daraus ungerechtfertigt erlangten, wirtschaftlichen Vorteil für den ORF beziffert die KommAustria mit 506.550,00 Euro. Zum anderen hatte der ORF im Mai 2013 gesetzeswidrig in der laufenden Sendung "Fußball-Arena" im TV-Programm "ORF eins" Sponsorenhinweise einer Tageszeitung sowie zweier Wettanbieter ausgestrahlt. Die daraus erlangte, ungerechtfertigte Bereicherung des ORF berechnet die KommAustria mit in Summe 11.601,71 Euro. Bei dem rechtswidrig eigens für mobile Endgeräte entwickelten Online-Angebot handelt es sich um eine App, die der ORF im Februar 2013 im Zusammenhang mit der Ski-Weltmeisterschaft in Schladming bereitgestellt hatte. Für die Berechnung der dafür aufgewendeten Mittel zieht die KommAustria unter anderem die Kosten für die Entwicklung, für die redaktionelle und technische Pflege sowie für die Bewerbung des Angebotes heran. Die sich daraus ergebenden 140.930,84 Euro muss der ORF auf ein Sperrkonto einzahlen. Erst wenn spätestens im Jahr 2017 das ORF-Programmentgelt neu berechnet wird, fließt der Betrag wieder in das Budget des ORF zurück und mindert damit dessen Finanzierungsbedarf. Dieses Verfahren führt zu einer entsprechenden Absenkung des zukünftigen Programmentgelts und kommt so den Gebührenzahlern mittelbar zugute. Die Bescheide zu den drei Abschöpfungsverfahren sind auf den Web-Seiten der RTR-GmbH veröffentlicht (https://www.rtr.at/de/m/Entscheidungen) und noch nicht rechtskräftig. Rückfragehinweis: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Andreas Kunigk
Tel.: +43 (0)1 58058-168



Das neue ORF Gesetz 2010:

* soll am Fr 18.6.2010 im Nationalrat beschlossen werden
* soll mehr Frauenförderung (und somit Männerdiskriminierung) bringen. Frauenquote statt Zuschauerquote dürfte das Motiv lauten. Damit nehmen die Parteien offensichtlich eine Qualitätsverschlechterung bewußt in Kauf, da das GEschlecht wichtiger ist als die Leistung. Mit der Frauenquote im ORF geht es bergauf, mit der Zuschauer-Quote bergab.
* Die KommAustria soll in eine Medienbehörde umgewandelt werden und ihr soll die Rechtsaufsicht über den ORF übertragen werden
* Generaldirektor muss im Einvernehmen mit dem Redakteursausschuss einen Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeit erarbeiten. 
* Besonders umstritten sei die Gebührenrefundierung an den ORF in der Höhe von 160 Millionen Euro. Der Steuerzahler muß somit für das schlechte Management im ORF mitzahlen. Das ORF-Missmanagement wird auch stark durch den Parteieineinfluss - insbesondere von SPÖ und ORF - auf den ORF verursacht.
* Offen sind die gesetzlichen Regelungen im Online-Bereich und Fragen zur Zukunft der Landesstudios, weswegen der Beschluss und die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch nicht gegeben seien.

Mehr Infos & Stellungnahmen => ORF-Gesetz 2010



Wahl der Mitglieder zum ORF-Publikumsrat (ORF-Wahl 2010).

ORF Wahl 2010,

* Rechtsgrundlage: § 28 ORF-Gesetz und in der Wahlordnung zur Wahl des Publikumsrats
* Gewählt werden 6 der 35 Mitglieder des ORF-Publikumrates. 29 Mitglieder bestimmt der Bundeskanzler (derzeit Faymann, SPÖ)
* Wahldauer: 26. Jänner bis 1. Februar 2010 24 Uhr
* keine geheime Wahl, sondern mittels Fax (verfassungswidrig???)
* Die GIS muss für die Prüfung der Identität der Wahlberechtigten dem ORF deren Namen, Geburtsdaten und Teilnehmernummern übermitteln.
* Das Wahlformular haben Sie mit der Post zugesandt bekommen. Weiters liegen Ersatzwahlformulare in allen Post- und Gemeindeämtern auf.
* Wahlformular (=Faxformular) richtig ausfüllen
* Um zu wählen, muss das ausgefüllte Wahlformular (von jedem beliebigen Faxgerät aus) an die Gratis-Fax-Nummer 0800 208 108 verschickt werden.
 
Mehr Infos => ORF-Wahl 2010



ORF & Frauenquote:

ORF Frauenquote,

Wie man in der Überschrift der Presseaussendungen der Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) erkennt (siehe unten die vom 14.10. und 17.11.2009), geht es rein um die Frauenquote, unabbhängig von Qualifikationen als Voraussetzung und Leistung als Ergebnis. 

Erst weiter unten im Text findet sich ein Hinweis darauf, dass nur bei gleicher Qualifikation die Frau bevorzugt werden darf. Was aber nicht berücksichtigt werden darf / soll / muss   ist, ob Mann und Frau auch an ihrem Arbeitsplatz das gleiche Ergebnis - also die gleiche Wertschöpfung - erzielen.

Es geht als der Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) in erster Linie um einen höheren Anteil von Frauen beim ORF und nicht um das Ergebnis für die ORF. Sonst müßte die Forderung nämlich heißen: "Um das Ergebnis des ORF zu verbessern soll Mann oder Frau mit der höchsten Wertschöpfung den Job bekommen."

Mehr Infos => Frauenquote statt Einschaltquote



April 2009: Der Jahresverlust des ORF droht 2009 auf 60 Millionen Euro zu wachsen.

"trend": ORF-Werbeerlöse im ersten Quartal 2009  5 Millionen Euro unter Plan.

Die schlechte Werbekonjunktur trifft den ORF härter als kalkuliert. Im ersten Quartal liegen die Einnahmen mindestens fünf Millionen Euro unter Plan, schreibt das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem ORF-Stiftungsrat. Demnach droht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen ein Minus von 50 bis 60 Millionen Euro statt des budgetierten Jahresverlusts von 39 Millionen Euro. In der ORF-Geschäftsführung will man die Zahlen weder bestätigen noch kommentieren.

Der Sparkurs beim Personal, so der "trend", soll aber nun forciert werden. Insbesondere die Annäherung der alten, teuren Dienstverträge an jene des Kollektivvertrags aus dem Jahr 2003 soll beschleunigt werden. Dass das 15. Monatsgehalt der Alt-ORF-ler zur Disposition steht, verneint Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser allerdings: "Ich kenne bisher nur Überschriften."

Der Jahresverlust 2008 in der Höhe von fast 80 Millionen Euro, so das Magazin weiter, sei nur wegen
der Aufwertung des ORF-Anteils an den Lotterien nicht höher ausgefallen - laut trend-Informationen hätte er sonst bei 118 Millionen Euro gelegen.

Rückfragehinweis:
   trend Redaktion      Tel.: (01) 534 70/3402           OTS0008    2009-04-26/09:00



Wien: Umstellung auf digitales Antennen-Fernsehen

Im Großraum Wien wird am Montag den 22. Oktober 2007 am Vormittag, das bisherige, analoge Antennenfernsehen auf digitales Antennenfernsehen (DVB-T) umgestellt. Betroffen sind alle Haushalte, die ORF 1, ORF 2 und ATV über Dach- oder Zimmerantenne empfangen, sowie jene, die analoge Satellitenschüsseln nutzen und ORF und ATV ebenfalls über Antenne beziehen. Das bedeutet eine Umstellung für rund 123.000 Haushalte. All jene, die ans Kabelnetz angeschlossen sind (etwa 60 Prozent der Wiener TV-Haushalte) betrifft die Neuerung nicht.

Hotline:
Die DVB-T-Info-Hotline 0820 420 420 hilft bei der Umstellung auf digitales Fernsehen.

Anmerkung Wien-konkret.
* Die verschlüsselten DVB-T boxen dürften der Anfang zum PAY-TV des ORF sein, dass heißt: nur wer für einen bestimmten Fernsehkanal zahlt, kann den Fernsehkanal auch empfangen. Schwarzsehen wird dann nicht mehr möglich sein. Vermutlich ist das auch der Hauptgrund der Umstellung.
* Leider dürfte die digitale Übertragung der Fernsehprogramme wesentlich schlechter für Menschen verträglich sein. Es ist ähnlich wie bei analogem und digitalem Mobilfunk.
 
Mehr Infos
unter "Umstellung auf digitales Fernsehen"





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Offener Brief an den ORF:

Sehr geehrte Damen und Herren des aktuellen Dienstes und der Redaktionen der Zeit im Bild und der politischen Magazine!

Ich bin ein Partei-unabhängiger, aber politisch höchst interessierter Mensch.
Dementsprechend verfolge ich auch die Nationalratswahlen und die Berichterstattung rund um diese herum, sehr aufmerksam.

Es werden bei dieser Wahl nicht nur die 5 Parlamentsparteien antreten, sondern auch noch zahlreiche weitere Parteien und Listen.

Und an der geplanten Berichterstattung des ORF an den nicht im Parlament vertretenen Gruppierungen muss ich harte Kritik an üben. Die Planung sehen vor, dass es von den 5 Parlamentsparteien jeweils mit jedem gegen jeden je 1 "Runden Tisch" gibt und dass jeder der 5 Spitzenkandidaten 1 Pressestunde vor den Wahlen erhält. Die nicht im Parlament vertretenen Parteien sollen dagegen bei diesen NR-Wahlen mit 1 einzigen "Im Zentrum" Sendung abgespeist werden. Ich halte diese Ungleichbehandlung der Parteien nach dem Entscheidungskriterium der Parlamentszugehörigkeit für ungerecht und ungerechtfertigt. Aber sei es darum, ich bin Realist genug, um zu wissen, dass diese beiden Kandidatengruppen in absehbarer Zeit nie die selbe Sendezeit erhalten werden. Der Grad der Ungleichbehandlung ist aber eindeutig viel zu groß und daher für einen neutralen Staatsbürger und Gebührenzahler, der an einer zumindest halbwegs objektiven Information seitens der öffentlich rechtlichen Rundfunks interessiert ist, inakzeptabel.

Ich bin hier auch von der neuen ORF Führung unter GI Wrabetz und Informationdirektor Oberhauser sehr enttäuscht. Ich hätte mir gegenüber den Vorgängern in der ORF Führung zumindest einmal keine Verschlechterung der Berichterstattung - über die nicht im Parlament vertretenen kandidierenden Listen - erwartet. Unter dem viel gescholtenen Vorgängerduo Lindner-Mück war die Berichterstattung über diese zwar leider nicht viel, aber doch deutlich besser. So hat es neben einer 1 stündigen Diskussion zwischen HP-Martin und Mirko Messner im Rahmen einer Studionkonfrontation, wie bei den Parlamentsparteien auch noch für beide der genannten Herren die Möglichkeit gegeben, im Rahmen einer Pressestunde 1 Stunde lang ihre Positionen einem breiten Publikum darzulegen - auch wenn davon nur Mirko Messner davon Gebrauch gemacht hat. Sowohl Hans-Peter Martin als auch die KPÖ haben ja bei der letzten Wahl eine bundesweite Kandidatur geschafft.

Und ausserdem finde ich, dass der ORF auch überregionale Listen, d.h. Listen, die für mind 1/3 der Wähler wählbar sind oder in mind. 5 Bundesländern eine Kandidatur schaffen, ebenfalls eine gewisse Sendezeit geben soll, wenn auch in geringerem Umfang als den Parlamentsparteien und den bundesweit kandierenden Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind.

Ein Beispiel einer überregionalen Liste war 2006 das NFÖ, das in 5 Bundesländern kandidiert hat, dessen damaliger Spitzenkandidat Pomaroli aber nicht vom ORF zu einer der wichtigen bundesweiten Sendungen wie "Zeit im Bild", Pressestunde oder "Runder Tisch" eingeladen worden war. Nun, das Liberale Forum und die Liste Dinkauser haben ja schon etliche Male Eingang in die bundesweite Berichterstattung (Zeit im Bild, Hörfunkjournale, ORF-ON) gefunden. Ich hoffe, dass Sie diese Möglichkeit auch den anderen überregional und bundesweit kandidierenden Listen geben.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Wahl, die kandidierenden Listen, v.a. der Kleinparteien, und den Wahlausgang. Zuvor aber werde ich die ORF-Berichterstattung verfolgen, ich hoffe und zähle darauf, dass Sie meine Vorschläge bei Ihrer Berichterstattung berücksichtigen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich L.                                          E-Mail 6.8.2008 



Stellungnahmen zum ORF,

24.5.2012 Vorbereitungen für einheitliche TV-Lautstärke ab 1. September 2012 laufen auf Hochtouren

Gerade die Lautstärkeunterschiede zwischen Programm und Werbeblöcken im Fernsehen werden von Zusehern häufig als unangenehm empfunden. In der Produktion von TV-Werbespots hat sich ein intensiver Wettbewerb um die akustische Wahrnehmung entwickelt. Mithilfe massiver Audiokompression wetteifern Werbefilme um die Aufmerksamkeit der Zuseher. Das soll am 1. September 2012 ein Ende haben. Mit einer Informationsveranstaltung haben heute der ORF, die privaten österreichischen TV-Sender und die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die österreichische Werbebranche auf die Einführung einer einheitlichen Lautheit ab 1. September 2012 eingestimmt.
   ORF-Tonmeister Ing. Florian Camerer und Georg Burdicek von der Filmproduktion und Schulungsfirma Artecast informierten über die praktischen Auswirkungen auf die Produktion von Werbespots.
   Niklaus Kühne aus der Generaldirektion des Schweizer Fernsehens SRG SSR berichtete über Erfahrungswerte aus der bereits im März des heurigen Jahres erfolgten Einführung der einheitlichen Lautheit im Nachbarland.
   Der ORF und die vom Verband Österreichischer Privatsender vertretenen bundesweiten TV-Sender haben sich unter Federführung der RTR-GmbH auf eine Angleichung der Lautheitsunterschiede im Programmablauf sowie zwischen den einzelnen Sendern ab dem 1. September 2012 geeinigt. Dies gilt für alle Programmelemente, also auch für Werbung und Programmhinweise.
   Für die Zuschauerinnen und Zuschauer bedeutet dies, dass der Griff zur Fernbedienung zum Ausgleichen unerwarteter Lautstärkesprünge zukünftig nicht mehr erfolgen muss. Das bedeutet aber nicht, dass es innerhalb einer Sendung keine Passagen unterschiedlicher Lautstärke geben darf. Vielmehr kann eine bewusst dramaturgisch eingesetzte Klangdynamik mit dieser Anpassung noch besser zur Geltung kommen, womit Qualität und Erlebnistiefe für Seherinnen und Seher verbessert werden. Der Umstieg erfolgt synchron mit öffentlich-rechtlichen und privaten TV-Programmanbietern in Deutschland. Möglich wird die Initiative durch die Anwendung einer neuen technischen Empfehlung der EBU (European Broadcasting Union) zur Lautheitsmessung und Tonaussteuerung, die unter maßgeblicher Mitwirkung des ORF erarbeitet wurde. Die Digitalisierung der Fernsehübertragung in den vergangenen Jahren war dabei eine entscheidende Voraussetzung für die Einführung dieser konsumentenfreundlichen Entwicklung.

Die an diesem Projekt beteiligten Sender sind:
ORF: ORF eins - ORF 2 - ORF III - ORF SPORT +
Privatsender: ATV - PULS 4 - ServusTV - AUSTRIA 9 - ATV2 - ProSieben Austria - RTL Österreich - SAT.1 Österreich - VOX Österreich - kabel eins austria - RTL II Österreich - SUPER RTL Österreich

Rückfragehinweis: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Andreas Kunigk Tel.: +43 (0)1 58058-168



13.9.2011 VÖP: Kein Verständnis für medienpolitischen Amoklauf von ORF-Generaldirektor Wrabetz

Berichten der APA zufolge hat der ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz im heutigen Publikumsrat mit harschen Worten gegen den Vorschlag des Gebührensplitting Position bezogen. Seiner Meinung nach würden weitere Fördergelder, die an Privatsender wie ATV, PULS4 oder Servus TV gezahlt würden, lediglich die "Reichen" reicher machen oder ausländischen Finanzinvestoren zugutekommen. Zudem wäre eine hohe Zuseherquote ein Kriterium des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
   Der Verband Österreichischer Privatsender möchte in diesem Zusammenhang zwei Fakten, die sich offenbar der Kenntnis des ORF-Generaldirektors entziehen, sehr klar stellen: 
   1. Die genannten österreichischen Privatsender leisten einen wertvollen Beitrag zur Medienvielfalt in diesem Lande. Sie produzieren eine Vielzahl von Sendungen, die den öffentlich- rechtlichen Teil der hiesigen Medienlandschaft höchst sinnvoll ergänzen. Hierfür sind beachtliche Investitionen notwendig, die von den Eigentümern geleistet werden. Ein großer Teil dieser Wertschöpfung erfolgt in Österreich. Es sind dies Investitionen in die Zukunft, da die Sender - u.a. aufgrund der Marktdominanz des ORF - derzeit noch nicht profitabel operieren können. Von einer Bereichung irgendwelcher "Reicher" kann also keine Rede sein!
   2. Die maßgeblichen Kriterien für die ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind einzig und allein die entsprechenden Inhalte und keineswegs besonders hohe Zuseherquoten. Indem Wrabetz den gesetzlichen Auftrag des ORF mit hohen Quoten verbindet, offenbart er das grundlegende Missverständnis seiner Aufgabe als ORF-Generaldirektor. Der ORF hat sich - so schreibt es der Gesetzgeber vor - in erster Linie an seinem Programmauftrag zu orientieren.

Der VÖP hat für diesen "medienpolitischen Amoklauf" des Dr. Alexander Wrabetz keinerlei Verständnis und weist die entsprechenden Aussagen scharf zurück.

Auch die Aussagen des Publikumsrats-Vorsitzenden Hans Preinfalk, wonach Sender wie ProSieben oder RTL "parasitär" am österreichischen Werbemarkt teilhaben würden, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, entbehren nach Ansicht des VÖP jeder reellen Grundlage. Ohne die Werbefenster der Privatsender würde ein Großteil der internationalen Werbebudgets gar nicht nach Österreich kommen, es findet somit kein "Abziehen" von Geldern statt, sondern gerade das Gegenteil. Diese Gelder werden zu einem großen Teil in Österreich reinvestiert, allfällige Gewinne fließen auch an österreichische Gesellschafter, Steuern werden in Österreich gezahlt. Auch dass keine Gegenleistungen erbracht würden, ist falsch. Sender wie ProSieben Austria oder SAT.1 Österreich haben umfangreiche und kostenintensive österreichische Programmfenster.

Rückfragehinweis: Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführung, Tel. 01 / 51633-3166
OTS0242 2011-09-13/16:44



11.4.2011 Ablinger zu ORF 3: Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags


Für die Ausstrahlung des neuen Informations- und Kulturspartenkanals ORF 3 auf der Frequenz von TW1 sprach sich heute, Montag, SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger aus. "Information, Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Darüber hinaus besteht das Programm von TW1 derzeit vor allem aus diesen Bereichen. Daher ist der Verbleib der Sendungen von TW1 auf dieser Frequenz und somit die Ausstrahlung von ORF3 auf der Frequenz von TW1 ein logischer Schritt", so Ablinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
   Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine ganz wesentliche demokratiepolitische Funktion, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus. "TW1 hat bereits wichtige Vorleistungen für einen öffentlich-rechtlichen Informations- und Kulturkanal erbracht" betonte Ablinger, umso wichtiger sei es daher, hier Kontinuität zu wahren und den Zuschauern und Zuschauerinnen weiterhin auf dieser Frequenz qualitativ hochwertiges, öffentlich-rechtliches Kultur- und Informationsprogramm zur Verfügung zu stellen.
Rückfragehinweis:  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,  Tel.: 01/53427-275
OTS0116    2011-04-11/11:38



7.2.2011 Vilimsky: Regentanz statt Männertanz brächte mehr Quote als billige Alfons-Haider-Provokation!

FPÖ zum Alfons Haider Männertanz im ORF

Wenn ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz mit Alfons Haider eine Art "Regentanz" aufführte, bei dem beide um höhere Quoten bitten und das auch noch live übertragen wird, dann wäre das vielleicht noch originell. Einen Männertanz mit Tuchfühlung bei Dancing-Stars zu inszenieren, ist jedoch nichts anderes als eine plumpe Provokation gegen den Quotenverfall am Küniglberg. In einer Sendung, die als Breiten- und Familienprogramm gedacht und konzipiert ist, hat dieser Gag, der in Wahrheit keiner ist, jedenfalls nichts verloren, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky angesichts der heutigen Präsentation des "Dancing Stars"-Pärchens Alfons Haider und Vadim Garuzov.
   Es ist noch nicht lange her, dass Alfons Haider Österreich als "verlogen und verschissen" bezeichnet habe. Dann wiederum wollte der 54-jährige die 16-jährige Arigona Zogaj heiraten. Jetzt will er mit einem Mann bei Dancing Stars auf Tuchfühlung gehen und inszenierte dafür mit Niki Lauda einen medialen Schlagabtausch, um im Vorfeld das Interesse an diesem zweifelhaften Ereignis zu pushen. Ich bin überzeugt, dass der überwiegenden Mehrheit der Österreicher Alfons Haider schlichtweg egal ist, genauso wie seine sexuelle Ausrichtung den meisten Menschen völlig egal ist. Dass er aber als Sensationshonorarempfänger am Küniglberg auf Kosten der Zwangsgebührenzahler immer wieder Raum für seine billigen Provokationen bekommt, empört allerdings, so Vilimsky.
   Haider soll mit Männern tanzen so viel er will. Und vielleicht dabei auch noch seine billigen Schimpftiraden gegen Österreich absondern. Aber nicht im ORF und schon gar nicht im Rahmen einer Familienshow. Am Küniglberg sind schon zu viele Experimente in die Hose gegangen, von "Mitten im Achten" bis zum "Extrazimmer". Die "Dancing Stars" als Publikumsmagnet jetzt auch noch zu ramponieren, wäre jedenfalls die nächste unternehmerische Fehlentscheidung, die zudem der Intention eines öffentlich-rechtlichen Interesses mit Sicherheit nicht entspräche, so Vilimsky.
Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen, Pressestelle      Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798
OTS0027    2011-02-07/10:01



3.11.2010 FPÖ-Kickl: Oberhauser steckt bis zu Hals im ORF-Privilegien-Sumpf

FPÖ zum ORF-Sumpf

Die Polit-Posse rund um ORF-Infochef Oberhauser zeige neben dem Würgegriff rot-schwarzer Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch einen sagenhaften Privilegien-Sumpf auf, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Dienstwagen, Dienstwohnung, sagenhafte Gagen, dubiose Abfertigungen und unanständige Nebenabsprachen, fasste Kickl die Selbstbedienungsmentalität der ORF-Bonzen zusammen. 
Dies alles in Zeiten rasant sinkender Quoten, seichter Programme und leeren Kassen, so Kickl, der diese Privilegien durch nichts gerechtfertigt sieht. "Wozu braucht jemand der mehr als 150.000 Euro im Jahr verdient auch noch eine gratis Dienstwohnung?", so Kickl. Es sei höchst unanständig bei den kleinen Mitarbeitern eisern zu sparen, bei den freien Mitarbeitern die Gagen zu kürzen und gleichzeitig den Direktoren märchenhafte Privilegien einzuräumen, so Kickl.
Das Privilegien-Schlaraffenland ORF müsse dringend durchforstet werden, forderte Kickl, da den Zwangsgebührenzahlern eine derartige Bonzenmentalität nicht zugemutet werden könnten. Oberhauser sei sicherlich nur die Spitze des Eisberges, so Kickl, der eine klare politische Verantwortung der rot-schwarzen Bundesregierung für den Schindluder mit Zwangsgebühren und Steuergeldern sieht.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub  Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0130    2010-11-03/11:42



27.9.2010: ORF Programm-Betriebsrat fordert besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Der Betriebsrat Fernsehen-Programm des ORF teilt die Kritik des ORF-Redakteursrates und der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp an der gerichtlich verfügten Beschlagnahmung von nicht gesendetem ORF-Recherchematerial zur "Schauplatz"-Reportage "Am rechten Rand". Der Spruch des Wiener OLG ist mit in demokratischen Ländern üblichen Standards der Medienfreiheit absolut unvereinbar. Das Redaktionsgeheimnis ist eine wesentliche Grundlage für unabhängigen und kritischen Journalismus, erst das Redaktionsgeheimnis ermöglicht vertrauliche Information und Recherche, damit hat das Redaktionsgeheimnis auch eine wichtige demokratiepolitische Funktion.
   Der Betriebsrat hält daher die gestrige Entscheidung von Generaldirektor Alexander Wrabetz - die allerdings schon vergangene Woche hätte erfolgen müssen - für richtig und wichtig, das ungesendete "Schauplatz"-Drehmaterial "im Sinne eines Moratoriums" trotz Androhung von Beugestrafen nicht an die Justiz zu übergeben. Die österreichische Politik ist jetzt gefordert, den gesetzlichen Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit rasch zu verbessern....
   Der Programm-Betriebsrat unterstützt schließlich die Forderung der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, dass weder Staatsanwälte noch Gerichte das Recht haben sollten, die Herausgabe von Originalunterlagen von Journalisten zu verlangen. ....

Rückfragehinweis: Stefan Jung
   Vorsitzender BR Fernsehen-Programm ORF,  01 87878 13487
OTS0262    2010-09-27/17:31



27.9.2010: Grüne-Brosz: Verständnis für Akt des zivilen Ungehorsams durch den ORF

Grüne über den ORF und dessen Weigerung, einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien Folge zu leisten.

"Selbstverständlich haben Gerichtsentscheidungen in einem Rechtsstaat großes Gewicht. Gerade im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit hat das OLG Wien die Presse- und Meinungsfreiheit zu eng ausgelegt und die bindenden Urteile durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignoriert. Letztlich hat die damals zuständige Justizministerin Berger sogar einen eigenen Senat beim Obersten Gerichtshof eingerichtet, der die für Österreich peinlichen Urteile des OLG Wien revidiert hat, um Verurteilungen in Strassburg zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis für den Akt des zivilen Ungehorsams, den der ORF durch die Nichtherausgabe des unveröffentlichten Drehmaterials setzt", so der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz. ...
Rückfragehinweis:  Die Grünen  Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0158    2010-09-27/12:53



27.9.2010 ÖVP-Molterer: Warum behindern Wrabetz & Co Aufklärung einer möglichen NS-Wiederbetätigungshandlung?

ÖVP über den ORF

"Fadenscheinige" Argumentation der ORF-Führung
Als völlig inakzeptabel bezeichnet heute, Montag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer die Weigerung der ORF-Führung, dem Urteil des Oberlandesgerichtes nachzukommen und die von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu Beweismittelzwecken geforderten Bänder in der Skinhead-Affäre nun doch nicht herauszugeben.  Als "fadenscheinige Argumentation" sei die Begründung des ORF und insbesondere dessen Generaldirektors Wrabetz zu werten, dass man auf etwaige "Verbesserungen" beim Schutz des Redaktionsgeheimnisses warte. "Das Ganze hat rein gar nichts mit dem Schutz der Pressefreiheit zu tun, sondern mit einem rechtsstaatlichen Verfahren. Von Führungskräften allgemein sollte man ein anständiges Verhältnis zum Rechtsstaat und seinen Gesetzen erwarten dürfen - insbesondere haben Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Institution eine Vorbildfunktion einzunehmen", so Molterer.
"Der ORF, Wrabetz, Oberhauser & Co werden sich zu erklären haben: ob sie sich tatsächlich für sakrosankt halten, für etwas, das außerhalb der für alle geltenden Gesetze steht. Und sie sollten sich darauf gefasst machen, gegebenenfalls mit ihrer Aktion für die Verzögerung der Aufklärung einer möglichen NS-Wiederbetätigungshandlung  gesorgt zu haben", so Molterer abschließend.  

Rückfragehinweis:   Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
OTS0116    2010-09-27/11:46



27.9.2010 Vilimsky: ORF missachtet Gerichtsbarkeit und tritt Rechtsstaat mit Füßen!

FPÖ züber den ORF

Weiß ORF-Informationsdirektor Oberhauser, dass es im Häfen weder gute Zigarren noch Hauben-Menüs gibt?

Es sei ein Skandal der Sonderklasse, dass der ORF sowohl die österreichische Gerichtsbarkeit wie auch den Rechtsstaat mit Füßen tritt und sich nun doch weigert, die umstrittenen Bänder zur Skinhead-Affäre der Staatsanwaltschaft auszuhändigen, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Es sei mehr als offensichtlich, dass der ORF etwas zu verbergen habe und die ganze
Angelegenheit gewaltig zum Himmel stinke.

Dem Vernehmen nach solle heute Vormittag ein Versuch durch die Polizei erfolgen, die von der Staatsanwaltschaft begehrten Bänder in Gewahrsam zu nehmen. Der ORF sei diesbezüglich sensibilisiert und wolle diese Aktion mit Video dokumentieren. Es werde interessant zu beobachten sein, ob ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser tatsächlich lieber ins Gefängnis gehe als die Bänder auszuhändigen. "Weiß Oberhauser, dass es im Häfen weder gute Zigarren noch Hauben-Menüs gibt. Auch sei es nicht möglich, Rechnungen aus der Gefängniskantine als Spesen geltend zu machen. Eventuell überdenkt er ja seine Position vor diesem Hintergrund noch einmal", so Vilimsky.

Im Ernst jedoch: Es sei hanebüchen, wenn der ORF seine Weigerung damit begründe, dass künftig Präzisierungen des Redaktionsgeheimnisses erfolgen könnten bzw. sollten. Das ändere nämlich überhaupt nichts an dem Umstand, dass die aktuelle Gesetzeslage maßgeblich sei und es auf Basis dieser ein ordentliches Urteil eines österreichischen Oberlandesgerichtes gäbe, an welches sich auch der ORF zu halten habe. Vilimsky forderte die ORF-Führung dazu auf, zu einem zivilisierten und rechtsstaatlich konformen Verhalten zurückzukehren und der Staatsanwaltschaft sämtliche Bänder
zur Skinhead-Affäre ordnungsgemäß auszuhändigen.

Rückfragehinweis:   Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
OTS0036    2010-09-27/09:38



6. Juli 2010 BZÖ-Petzner: Rot-schwarzer Postenschacher im ORF muss endlich beendet werden!

BZÖ zum ORF Postenschacher

Neues Rundfunk-Volksbegehren wäre zu begrüßen - Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufbrechen 

"SPÖ und ÖVP schaden mit ihrem Postenschacher dem Ansehen, der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF und tragen Unruhe, Streit und Missgunst in das öffentlich-rechtliche Unternehmen. Es muss daher endlich Schluss damit sein, dass am Küniglberg das Parteibuch und nicht die journalistische Qualifikation dafür ausschlaggebend ist, wer welche Position bekommt. Und wenn für diese politische Postenstreitereien dann auch noch das Thema der Gleichberechtigung der Frau als Deckmäntelchen herhalten muss, ist sowieso der absolute Tiefpunkt erreicht. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, wenn unabhängige, engagierte Persönlichkeiten ein neues Rundfunk-Volksbegehren andenken und auch ORF-intern Widerstand gegen diese rot-schwarzen Packeleien geleistet wird!" Das erklärt für das BZÖ dessen Mediensprecher, NRAbg. Stefan Petzner.

Petzner merkt zudem an, dass schon während der ORF-Verhandlungen schnell klar geworden sei, "dass sich SPÖ und ÖVP in großkoalitionärer Uralt-Manier sämtliche leitenden Funktionen im ORF ausgemacht und genau festgelegt haben, welche roten und schwarzen Parteigänger welche Positionen im ORF in Zukunft bekleiden sollen." "Umso richtiger war unsere Entscheidung im Gegensatz zur FPÖ nicht die Zustimmung dazu zu geben, dass diese unappetitliche Postenschacherei noch mit 160 Millionen Euro Steuergeld subventioniert wird."

Der Mediensprecher des BZÖ sieht sich durch die jüngsten Vorgänge aber auch darin bestätigt, dass der ORF erst dann wirklich frei und unabhängig sein wird, wenn er in privatwirtschaftliche Hände gelegt und die Zwangsgebühren abgeschafft werden. Petzner: "Das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist längst eingeläutet. Die Zeit ist bald reif für einen neuen ORF und eine komplette Neugestaltung der Medienlandschaft in Österreich. Nur haben es die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP noch nicht kapiert."

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0163    2010-07-06/13:41



13. April 2010 FPÖ-Jenewein: ORF-Chat - Zensur wie in Nordkorea

FPÖ übder den ORF

Fischer-kritische Postings im Akkord gelöscht

Im Chat "Wie kann Rosenkranz punkten?" (jetzt "Konnte Rosenkranz punkten?" auf www.orf.at dürfte heute Bruno Aigner oder ein anderer Mitarbeiter aus Fischers Wahlkampfteam für die Zensur zuständig sein. Kritische Stimmen zu Heinz Fischer wurden und werden jedenfalls im Minutentakt aus dem Chat entfernt, macht der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein aufmerksam.

In Nordkorea, zu dessen Regime Fischer schon vor Jahren gesellschaftliche Kontakte geknüpft hat, mag das wohl als Fingerübung des Geheimdienstes durch gehen, in Österreich haben solche Praktiken
jedoch nichts verloren.

Ein berühmter und oft zitierter Kreisky-Ausspruch, wonach Heifi wichtige Entscheidungen obligatorisch auf der Toilette ausgesessen habe, dürfte im Chat des ORF doch kein Problem darstellen, meint
Jenewein und fordert Wrabetz, Strobl & Co. auf, die Fischer-Handlanger aus der Online-Redaktion sofort abzuziehen.
   

Rückfragehinweis:  FPÖ-Wien   01-4000/81747
OTS0238    2010-04-13/14:39



1.4.2010 Kickl: ORF soll sich am NDR ein Beispiel nehmen - Unvereinbarkeiten elegant gelöst


Der ORF könne sich am Norddeutschen Rundfunk (NDR) ein Beispiel nehmen, sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Wie die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichte, habe ein NDR-Fernsehredakteur seinen Hut nehmen müssen, weil er nebenbei Mediencoaching für CDU-Politiker angeboten habe. "Eine rasche und elegante Lösung einer Unvereinbarkeit, die eines öffentlich- rechtlichen Senders würdig ist", so Kickl.
   Ganz anders freilich stelle sich die Situation im Österreichischen Rundfunk dar, zeigte Kickl auf. Hier würden ohne Genierer ZiB-Redakteure, Magazin-Redakteure und Radio-Journalisten Mediencoachings anbieten. Herausragender Anbieter dieser "österreichischen Lösung" sei die Firma intoMedia, die nicht nur von Ex-ORF-lern betrieben werde, sondern auch namhafte ORF-Gesichter unter ihren Trainern habe, kritisierte Kickl.
   Unter den freiwillig zugegebenen Kunden der Firma befänden sich etwa das Bundeskanzleramt, das Justizministerium, das Verteidigungsministerium und auch der ORF selbst, so Kickl, der sich hier schon die Frage stellt, wie das zu vereinbaren sei, wenn etwa ein Minister, der ein entgeltliches Training bei einem ZiB-Redakteur absolviert hat, anschließend von eben diesem Redakteur live auf Sendung interviewt werde.
   Da solche Nebentätigkeiten sogar im ORF genehmigungspflichtig seien, stelle sich auch die Frage, wer so eine klare Unvereinbarkeit denn genehmige, so Kickl, der einmal mehr Generaldirektor Wrabetz aufforderte derartige Machenschaften in seinem Haus abzustellen, bzw. die personellen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Lösungskompetenz für solche Fälle könne sich der ORF beim NDR abschauen, schloss Kickl.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0132    2010-04-01/12:30



28.3.2010 ORF-Skinhead-Reportage: ÖVP für Aufklärung statt politische motivierte Pauschalverdächtigungen


Für Aufklärung anstatt politisch motivierte Pauschalverdächtigungen, sowohl von FPÖ, SPÖ und Grünen,  plädiert ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl in der Affäre rund um die umstrittene Reportage "Am Schauplatz". "Hierbei handelt es  sich um ein laufendes Verfahren, dass keine parteipolitischen Empfehlungen braucht. Es soll rasch und konsequent ermittelt  werden, um Aufklärung in diesen Fall zu bringen. Hier steht vieles im Raum, dass wenn es sich bewahrheitet, umfassend Konsequenzen nach sich ziehen muss – da braucht es keine Zurufe aus den Parteizentralen", so Kössl abschließend.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
OTS0056    2010-03-28/15:22



27.3.2010 FPÖ-Vilimsky: Wrabetz bestätigt, dass ORF bei Skinhead-Reportage viel zu verbergen hat!


Hätte der ORF bei der umstrittenen Skinhead-Reportage nichts zu verbergen und eine weiße Weste, hätte das Material längst freigegeben werden können. Der Umstand hingegen, dass die Bänder zur obersten Verschlußsache erklärt wurden und in einem Tresor am Küniglberg lagern, zeigt dass hier möglicherweise mehr faul sein könnte als bislang angenommen, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky zur Ankündigung von ORF-Chef Wrabetz, "mit allen juristischen Mitteln" die Herausgabe zu bekämpfen" und dabei gegebenenfalls sogar die Strafprozessordnung in Frage zu stellen. Das ist nichts anderes als Beweismittelunterdrückung, so Vilimsky.
   Wrabetz verstecke den ORF bzw. die umstrittene Redaktion hinter dem Redaktionsgeheimnis, das in diesem Fall aber gar nicht greife, wie auch richtigerweise der Staatsanwalt festgehalten habe. Das Redaktionsgeheimnis habe in erster Linie Informanten zu schützen. Medien bzw. Journalisten können als ZEUGEN die Beantwortung von Fragen verweigern, keinesfalls als Beschuldigter, wie im Fall Moschitz. Der OGH habe das auch in einem Urteil vom 18. 3. 2003 bestätigt: Auf das Redaktionsgeheimnis könne sich nur ein Zeuge, nicht aber ein Beschuldiger im Strafverfahren berufen, so Vilimsky. Und darüber hinaus sei ohnehin kein Informant zu schützen, also auch aus diesem Blickwinkel nichts geheim zu halten.
   Wrabetz, Amon, Oberhauser und Co hätten besser getan, mit dieser Angelegenheit ab dem ersten Tag weg sauber und ordentlich umzugehen. Sie haben sich leider für den gegenteiligen Weg entschieden und damit für eine Führungsaufgabe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk disqualifiziert, so Vilimsky, der darauf hofft, dass die Herausgabe des Originalbandes schon sehr rasch rechtlich erzwungen werden kann.

Rückfragehinweis:   FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0007    2010-03-27/09:04



24.3.2010 SPÖ-Wittmann zu "ORF-Manipulation": Erst wenn Gericht zu Entschluss gekommen ist, über politische Verantwortung sprechen


Der angebliche Manipulationsskandal des ORF sei laut SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann ein heikler Präzedenzfall, der in seiner gesamten Dimension noch nicht abschätzbar sei, so Wittmann am Mittwoch im Nationalrat. Das Parlament könne erst tätig werden, wenn man genau über den Fall Bescheid wisse, so Wittmann, der betonte: "Erst wenn das Gericht ermittelt hat und zu einem Entschluss gekommen ist, sollte man über politische Verantwortung sprechen." Dies sei in dieser Frage wichtig, weil es alle betreffe. Kein Mensch heiße ein solches Vorgehen gut, wenn stimme was FPÖ-Klubobmann Strache sage. "Es ist daher ratsam abzuwarten, ob stimmt was Herr Strache sagt", so Wittmann.
   "Unsere Aufgabe ist die Waage zu halten", betonte der SPÖ-Verfassungssprecher. Auf der einen Seite dürfe man nicht in die Unabhängigkeit des Journalismus eingreifen. Auf der anderen Seite habe Journalismus in einer derartigen Form, wie sie behauptet wurde, nichts in einer Demokratie verloren und müsse strafrechtlich verfolgt werden, so Wittmann. Es sei jedoch falsch bei einem unabgeschlossenen Gerichtsverfahren dem österreichischen Bundeskanzler den Auftrag zu erteilen, sich in die Kompetenzen des ORF einzumischen, so Wittmann, der bekräftigte: "Ich möchte in keiner Republik leben, in der der
Bundeskanzler in die Unabhängigkeit des Journalismus eingreifen kann. Das wäre der vollkommen falsche Weg."
   Wittmann stellte klar, dass die Sachlage in einem ordentlichen Verfahren festgestellt werden müsse. In einer so heiklen Situation jetzt etwas zu skandalisieren, dass noch gar nicht geklärt wurde hält er für bedenklich. Es gelte nun die strikte Trennung von Jurisdiktion und Legislative einzuhalten. "Wir sind gut beraten, im Interesse der Politik, aber auch im Interesse der Unabhängigkeit, das auch
weiterhin zu tun."
Wenn sich die Anschuldigungen jedoch bewahrheiten sollten, müsse der ORF alle nötigen Konsequenzen ziehen, forderte Wittmann.
Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
OTS0286    2010-03-24/18:36



24.3.2010 SPÖ-Cap: Jegliche Einschränkung der Medienfreiheit abzulehnen


"Medien sind die vierte Säule unserer Demokratie, jegliche Einschränkung ihrer Freiheit ist abzulehnen", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ zu ORF-Manipulationsvorwürfen. Cap plädierte dafür, in dieser Causa nicht mit Unterstellungen zu arbeiten, sondern sich an Gesetze zu halten und die journalistische Freiheit zu wahren. Die Untersuchungen zu den Manipulationsvorwürfen liegen jetzt bei der Justiz, diese werde ein Ergebnis auf den Tisch legen und dies sei abzuwarten. "Wenn diese Untersuchungen einen Funken von Manipulation ergeben, muss dies Konsequenzen haben", so Cap, der sich gegen jegliche Manipulation aussprach, "denn die zerstört die politische Kultur". ...
Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
OTS0281    2010-03-24/17:59



24.3.2010 Kopf: Wenn Vorwürfe stimmen, ist das grober Verstoß gegen ORF-Gesetz, handfester Medienskandal und Anschlag auf die Demokratie


Es liegt mir fern, den ORF pauschal zu verurteilen. An vielen Stellen wird da gute Arbeit geleistet, und nicht alle, die im ORF tätig sind, sollen unter dem leiden müssen, was hier möglicherweise passiert ist. Aber wenn es tatsächlich stimmt, dass ein ORF-Redakteur rechtsextreme Skinheads gegen Gage angeheuert hat und mit einem ORF-Fahrzeug zu einer Parteiveranstaltung bringen ließ, um so ein dem Redakteur genehmes Bild herzustellen; und wenn es stimmt, dass dieser Redakteur den rechtsextremen Skinheads die Anschaffung einschlägiger Utensilien finanziert hat, dann ist das ein grober Verstoß gegen das ORF-Gesetz und dessen Programmrichtlinien, ein handfester Medienskandal und ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das erklärte ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Dringlichen Debatte im Plenum des Nationalrats.
    "Die ORF-Programmrichtlinien sagen es klar und deutlich: "Es ist untersagt, zu Aufnahmezwecken Situationen herbeizuführen, die geeignet sind, bei Dritten den Eindruck einer strafbaren Handlung hervorzurufen . . .", zitierte Kopf aus den ORF-Programmrichtlinien. "Das heißt: es ist dringende Aufklärung nötig, auch von der Staatsanwaltschaft und zum Schutz unserer Demokratie. Ich verteidige weder Aussagen noch Handlungen oder gar Veranstaltungsformate von FPÖ-Chef Strache. Und ich sage ein klares Ja zu einer kritischen medialen Beobachtung - etwa, wenn Frau Rosenkranz eine Woche braucht, um sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. Aber das ist keine Aufforderung zur Manipulation", stellte Kopf klar.
   Die Stellungnahme von Staatssekretär Ostermayer habe ihn "einigermaßen betroffen" gemacht, sagte Kopf. Nicht nur, weil Ostermayer Äußerungen des ORF-Redakteursrates mit Untergriffen gegen ihn, Kopf, zur Untermauerung der eigenen Argumentation heranziehe. "Klar ist: ich kenne den Unterschied zwischen Bericht und Reportage. Aber: beide haben Realitäten darzustellen, nicht herzustellen", so Kopf.
   "Wir werden dem Antrag der FPÖ nicht zustimmen. Denn den Bundeskanzler aufzufordern, in einem Unternehmen tätig zu werden, das zu Recht in seiner Tätigkeit und Objektivität geschützt ist, wäre ein Bruch der Verfassung. Aber eine Aufklärung ist im Interesse der Demokratie dringend nötig", schloss Kopf.
Rückfragehinweis:   Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
OTS0277    2010-03-24/17:43



23.3.2010 FPÖ- Strache: ORF-Nazi-Statist hatte Knopf-Mikrofon


Die ORF-Führung gerate immer mehr in Erklärungsnotstand, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz zum ORF-Manipulationsskandal. Allein die Vorgänge, die der ORF bereits zugegeben hat, müssten eigentlich mehr als ausreichend sein, um die verantwortlichen Personen zum Rücktritt zu veranlassen. 
   Tatsache sei, dass ein ORF-Redakteur - mit Wissen und Billigung seiner Vorgesetzten - Skinheads, bezahlte Nazi-Statisten, in einen ORF-Bus gepackt habe, um mit ihnen zu einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt zu fahren, führte Strache in weiterer Folge aus. Tatsache sei weiter, dass der ORF zugebe, dass die Initiative dazu nicht von den Skinheads ausgegangen sei, sondern der ORF-Redakteur diesen die Frage gestellt habe: "Wollts ihr den Strache sehen?" Und Tatsache sei weiter, dass die Skinheads vom ORF 100 Euro bekommen haben, laut ORF einmal, laut Skinheads für jeden Drehtag. "All diese Geschehnisse wurden vom ORF zugegeben", so Strache. "Allein das müsste zu Konsequenzen führen.
   Auf einem Foto sei zudem ersichtlich, dass zumindest einer der beiden Nazi-Statisten ein Knopf-Mikrofon anstecken hatte. "Das Motto des ORF war offenbar folgendes: Wenn du keine Nazis findest, fabrizier sie dir selbst", so Strache. Allein damit habe sich der ORF selbst der Manipulation überführt. Ein solches Vorgehen sei einer Demokratie und freien Mediengesellschaft nicht würdig. Man müsse sich fragen, zu welchen Methoden noch gegriffen werde, um die FPÖ zu diskreditieren und zu diffamieren.
    Was die Tonspur betreffe, sei eine Manipulation natürlich technisch möglich. Man könne praktisch ein "neues Original" herstellen, Zeit genug dafür sei ja gewesen. Es gebe zudem genügend Schneideplätze außerhalb des ORF. Alle Firmen, die mit dem ORF arbeiten, müssten dieses Filmformat natürlich beherrschen, so Strache. Es müsse jetzt festgestellt werden, ob das Kamera- und Ton-Team, das mit Moschitz und den Skinheads gedreht habe, ein ORF-Team gewesen sei oder von einer anderen Firma.
   Um dieses Filmmaterial manipulieren zu können, brauche es am Schnittplatz nur kurze Zeit. Der Film werde am Schnittplatz bearbeitet. Die Tonszenen würden komplett entfernt bzw. durch einen anderen Ton ersetzt, erläuterte Strache. Anschließend werde der geschnittene fertige Film auf die Filmkassette oder den Chip zurückgespielt - wie original -jedoch geändert. Wenn man dieses fertige Material übergebe, könne kaum einer feststellen, dass dieser Film bereits bearbeitet worden sei.
   Die ganze Affäre entpuppe sich jedenfalls immer mehr als ein Watergate-Skandal der ORF-Führung. Andere seien schon für viel weniger zurückgetreten. Dieses Künigl-Gate müsse härteste Konsequenzen haben, forderte Strache. Allein dafür, dass man die Skinheads nach Wiener Neustadt chauffiert habe, sei die ORF-Führung rücktrittsreif.
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0147    2010-03-23/11:55



16.9.2008 ORF boykottiert Bürgerinitiative: "Rettet Österreich" keine Kleinpartei mehr ?


Am Freitag den 15.8.2008 um 9.20 Uhr erhielt der ORF, die APA und alle größeren Medien über mehrere Quellen die Information, dass der unabhängigen Bürgerinitiative "Rettet Österreich" nur noch 700 Unterstützungserklärungen (von 2.600) fehlen, um bei den kommenden Nationalratswahlen bundesweit antreten zu können - einschließlich der Details wo diese noch fehlen. In den heutigen 6 Uhr Nachrichten berichtete der ORF ausführlich über den Stand der Unterstützungserklärungen von insgesamt "11 Kleinparteien". "Rettet Österreich" war nicht dabei.
Dürfen wir daraus schließen, dass die ORF-Führung nun beschlossen hat, die einzige wirklich unabhängige Bürgerinitiative, die bei den Nationalratswahlen im September 2008 am Stimmzettel stehen wird, ab sofort totzuschweigen - oder zählt "Rettet Österreich" nicht zu den "Kleinparteien" ??

Bitte um Aufklärung!

Karl W. Nowak, Sprecher der unabhängigen 
Bürgerinitiative "Rettet Österreich"
Tel. 02236 41 908, Mobil 0699 1303 3030                   E-mail 16.9.2008

Mehr Infos unter => Rettet Österreich



8.8.2008: FPÖ Vilimsky fordert Offenlegung der ORF-Geheimstudie über katastrophale EU-Akzeptanz!


Die umgehende Offenlegung einer am Küniglberg zur höchsten Verschlusssache erklärten Studie, die von der ORF-Infochefin für ORF 1, Waltraud Langer, in Auftrag gegeben wurde und erschütternde Ergebnisse über die Akzeptanz der österreichischen Seherinnen und Seher über die EU bzw. die Berichterstattung des ORF über die EU zum Inhalt hat, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky.

Gut informierte Quellen besagen, daß dieser Studie zufolge über 80 Prozent der Seherinnen und Seher des ORF eine ablehnende Haltung zur EU und auch zur ORF-Berichterstattung über die EU haben. 

Mehr Infos unter => ORF EU-Berichterstattung



Petition gegen die ORF-Zwangsgebühren:


Wer: Betreiber ist Abg z NR Harald Vilimsky; Unterstützen kann diese Petition jeder, der in Österreich wahlberechtigt ist
Was: Abschaffung der ORF Gebühren mittels Internet-Petition 
Wann:
 August 2007 bis Ende 2008
Wo: www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at
Ziel: 500.000 Eintragungen

mehr Infos unter ORF-Zwangsgebühren