Wien

9.3.2012 VÖZ-Vorstand sieht Angriff auf Unabhängigkeit, Vielfalt und Balance der Branche

Änderung der Strafprozessordnung und Kürzung der Presseförderung belasten Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse- und Medienlandschaft.
Der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) übt Kritik an der geplanten Änderung der Strafprozessordnung und der Kürzung der Presseförderung. Beide Maßnahmen würden die Unabhängigkeit der österreichischen Medienhäuser massiv unter Bedrängnis bringen. Die Branche sieht sich mit einem systematischen Angriff konfrontiert. Die in der Regierungsvorlage zur Strafprozessordnung vorgesehene Einschränkung des Widerspruchsrechts gegen eine Sicherstellung von Unterlagen unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht sei "ein gravierender Eingriff in das Redaktionsgeheimnis". Bisher hatten Journalisten das Recht, Widerspruch gegen die Sicherstellung von journalistischem Material einzulegen. Zukünftig soll dieses Recht nicht bestehen, wenn der Journalist selbst Beschuldigter ist. Dafür reicht es zum Beispiel, dass man ihn der "Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses" verdächtigt, weil er brisante Amtsdokumente zugespielt bekommen hat. "Die Aufdeckungsarbeit und die 'Watch-Dog'-Funktion der Medien wird massiv eingeschränkt", der VÖZ-Vorstand appelliert daher an die Bundesregierung diese Vorlage nochmals zu überdenken.
Ein gravierender Eingriff in die Medienvielfalt und die Balance zwischen öffentlich-rechtlichem ORF einerseits und privaten Medien andererseits wäre die geplante Kürzung der Presseförderung um 1,35. Mio. Euro. Private und unabhängige Medienhäuser geraten unter massiven wirtschaftlichen Druck, der in letzter Konsequenz die Unabhängigkeit der Verlage aushöhle. Die Kürzung trifft in erster Linie kleinere Titel. "Alle Medienhäuser haben in den vergangenen Jahren beträchtliche Einsparungs- und Synergieeffekte gehoben, um ihren Leserinnen und Lesern - trotz schwierigem wirtschaftlichen Umfeld - Printprodukte in gewohnter journalistischer Qualität zu liefern. Nur irgendwann ist der Plafond erreicht. Die Kürzungen gehen auf Kosten der inhaltlichen Qualität und redaktionellen Unabhängigkeit." Gleichzeitig haben die Österreicherinnen und Österreicher noch nie so viel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgegeben wie heute. Mitte des Jahres werden die Bürger mit einer weiteren stattlichen Gebührenerhöhung von sieben Prozent konfrontiert. "Diese Schieflage kann nicht im demokratiepolitischen Interesse sein und lässt jede ordnungspolitische Balance vermissen. Österreich braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Presselandschaft", fordert der VÖZ-Vorstand die Bundesregierung auf, von den Kürzungen abzusehen.

Rückfragehinweis: VÖZ - Verband Österreichischer Zeitungen
Mag. Andreas Csar Tel.: +43 1 533 79 79 - 419 OTS0092 2012-03-09/11:06

Anmerkung Wien-konkret: Die staatlichen Steuersubventionen an den ORF gehören ersatzlos gestrichen, ebenso die Presseförderungen. Beides ist eine Wettbewerbsbenachteiligung der Online-Medien.



10.6.2010: Förderungen nach dem geplanten neuen ORF Gesetz

Neben dem ORF werden auch Privatsender zusätzliche Mittel erhalten. So wird die Dotierung des Fonds zur Förderung von privaten Rundfunk-Sendern bis 2013 stufenweise von 5 auf 15 Mio.
€ angehoben. Die Fördermittel für nichtkommerziellen Rundfunk steigen im gleichen Zeitraum schrittweise von einer auf drei Mio. €. ...

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz Tel. +43 1 40110/2272,



8.6.2010: Publizistikförderungen wird Medienszene nicht gerecht

Österreichischer Medienverband fordert verstärkte Förderung nichtkommerzieller Online- und Printmedien. Neuer Webauftritt und neue Mitglieder erhöhen Druck auf Politik.
   "Mit der Verankerung der nichtkommerziellen Rundfunkförderung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden", gratuliert Martin Aschauer, Präsident des Österreichischen Medienverbands (ÖMVB), dem Verband Freier Radios (VFRÖ). "Allerdings werden Freie Online-Medien nach wie vor von keiner Förderung berücksichtigt, die Publizistikförderung  wird der Bandbreite der aktuellen Medienszene kaum gerecht. Inhalte der Gegenwart in Medien der Zukunft dürfen nicht an Strukturen der Vergangenheit scheitern", so Aschauer weiter.
   Laut einer Meldung der Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) vom 31. Mai 2010 werden Österreichs Freien Rundfunkmedien Förderungen in der Höhe von Euro 1.560,000,- ausgezahlt. Österreichs Parteien sind eingeladen, mit dem Österreichischen Medienverband in Dialog zu treten. Mediensprecher und Klubobmann Kopf (ÖVP) und Medienstaatssekretär Ostermayr (SPÖ) wurden bereits die Forderungen des Verbands der Freien Medien Österreichs übergeben.
(Forderungen des ÖMVB: http://medienverband.at/forderungen)