Die Printlandschaft

Fotos: Wien-konkret

In Österreich gibt es zur Zeit 17 Tageszeitungen und ca. 50 lokale Wochenzeitungen. Weiters gibt es ca. 2500 Zeitschriften am Markt. Die Gesamtauflage der österreichischen Tages-Presse beträgt rund 2,8 Millionen Exemplare pro Erscheinungstag, davon entfallen ca. 1 Million auf die Kronenzeitung. Parteizeitungen gibt es in Österreich nach wie vor, doch nimmt ihre Bedeutung immer mehr ab. Die Arbeiterzeitung wurde 1889 von Viktor Adler in Wien gegründet und musste ihren Betrieb nach 100 Jahren im Jahr 1989 einstellen.

Die vier klassischen Formen des Zeitungsvertriebes sind:
a) Hauszustellung: Durch die Post oder durch eigene Zeitungsausträger
b) Geschäfte: Trafiken, Supermärkte, Tankstellshops
c) Straßenverkauf – Kolporteure: ca. 2000 in ganz Österreich
d) Zeitungsboxen: z.B. bei den U-Bahn Stationen

Mehr Infos => Printmedien in Österreich

12.3.2012 Eingriff in Redaktionsgeheimnis trifft Demokratie im Kern

Der Österreichische Presserat protestiert schärfstens gegen die Absicht des Justizministeriums, durch eine Änderung der Strafprozessordnung das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte und die Polizei die Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen steuern können und Journalisten ihre Einspruchsrechte verlieren, indem man sie als Beschuldigte führt, ist investigativer Journalismus massiv bedroht. Der Presserat betont, dass es zu den wichtigsten und vornehmsten Aufgaben der Presse gehört, politischen Verfehlungen nachzugehen und Missstände aufzudecken. Beschränkungen in diesem Bereich gefährden das Wesen der freien Medien als "Watchdog" von Politik und Verwaltung. Die Pressefreiheit ist ein kostbares und verwundbares Gut. Da staatliche Eingriffe zu Freiheitsverlusten führen, die die Demokratie im Kern treffen, sind bei Gefährdungen Wachsamkeit und Misstrauen angebracht. Andreas Koller, Sprecher des Senats 2 des Presserats, hält hierzu fest: "Die derzeit laufende Aufklärung diverser Korruptionsaffären ist durch journalistische Enthüllungen erheblich gefördert worden. Das Justizministerium versucht diese demokratiepolitisch bedeutsame Art von kritischer Berichterstattung zu erschweren und zu kriminalisieren." Namhafte Experten und Wissenschafter haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die geplanten gesetzlichen Neuerungen bedenklich sind. Der Presserat schließt sich diesen Bedenken an und fordert die Justizministerin (Anm. Beatrix Karl, ÖVP) auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.
Rückfragehinweis: Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01/53153-830

6.3.2012 VÖZ-Präsident Gasser über die Kürzung der Presseförderung

"Unabhängigkeit, Titel- und Meinungsvielfalt der heimischen Medienlandschaft zu fördern, ist gerade in wirtschaftlich volatilen Zeiten eine demokratiepolitisch und gesellschaftlich unverzichtbare Aufgabe", betont Hans Gasser, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), hinsichtlich der heute im Ministerrat beschlossenen Kürzungen der Presseförderung um 15 Prozent: "Wir sagen Ja zu Reformen bei der Presseförderung, aber klar Nein zu Kürzungen auf Kosten der Meinungsvielfalt."
Gasser fordert eine generelle Neuausrichtung der Presse- und Medienförderung: "Der österreichischen Medienlandschaft stehen in den kommenden Jahren tektonische Verschiebungen zwischen Online und Print am Leser- und Werbemarkt bevor. Wir brauchen daher eine grundsätzliche Reform der Förderinstrumente, um Titelvielfalt, Qualität, Unabhängigkeit und Verlässlichkeit der Berichterstattung weiterhin zu gewährleisten." Gasser appelliert an die Bundesregierung rasch Verhandlungen über eine neue Presse- und Medienförderung aufzunehmen. Der VÖZ-Präsident warnt vor existenziellen Auswirkungen auf die Medienlandschaft durch die Kürzung der Presseförderung: "Die Kürzungen schwächen in erster Linie jene kleinen Tages- und Wochenzeitungen, die bereits heute unter großem wirtschaftlichen Druck ihre Leistungen anbieten. Manche wären gezwungen, ihr Erscheinen einzustellen. Gerade in einem Land, in dem sich die Zeitungslandschaft äußerst konsolidiert darstellt, wäre der Verlust weiterer Tages- und Wochenzeitungstitel nicht verschmerzbar." Darüber hinaus trifft die Reduktion der Presseförderung auch den außeruniversitären Aus- und Fortbildungsbereich "ins Mark." Nutznießer einer weiteren Reduktion der Presseförderung ist in erster Linie der ORF: "2011 wurde der ORF mit fast 600 Millionen Euro an Gebührengeldern versorgt. Demgegenüber muten jene zwölf Millionen Euro, die im vergangenen Jahr an Presseförderung ausbezahlt wurden, geradezu lächerlich gering an. Die Kürzung der Pressförderung verschärft dieses Ungleichgewicht weiter und geht zu Lasten eines fairen Wettbewerbs zwischen privaten Zeitungsprodukten und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dabei kann niemand in diesem Land ein Interesse daran haben, dass der mit öffentlichen Beihilfen finanzierte ORF ein Meinungsmonopol erlangt." Rückfragehinweis: VÖZ - Verband Österreichischer Zeitungen Mag. Andreas Csar ~ Tel.: +43 1 533 79 79 - 419

Anmerkung Wien-konkret: Die Medienförderung führte in den vergangenen Jahren zu unfairen Wettbewerbsverschiebungen zu Lasten der Online-Medien. Daher gehört die gesamte Medienförderung gestrichen, insbesondere die Subventionierung des staatlichen ORF.

29.11.2011 DER STANDARD-Kommentar: "Wir Staatsmedien" von Michael Völker

Ausgabe vom 30.11.2011.
So wie die Regierung bisher Inserate gestaltet und geschaltet hat, geht es nicht. Das war schlichtweg unanständig. Hier wurden öffentliche Gelder missbraucht. Es ging de facto nur um die eigennützigen Interessen der Regierungsmitglieder, praktisch nie um einen Informationsgehalt oder gar um Aufklärung. Der Eigennutz verbarg sich kaum hinter zweierlei Absichten: erstens gut rüberkommen, Werbung in eigener Sache machen - mit Bild. Zweitens, und das ist noch verwerflicher, ging es darum, sich beim Boulevard Wohlwollen zu erkaufen. Die Zeitung Österreich von Wolfgang Fellner, ein Spezi von Bundeskanzler Werner Faymann, hätte ohne Regierungsinserate wahrscheinlich nicht überlebt. Damit die Krone nicht böse ist, musste das gleiche Anzeigenvolumen auch dort geschaltet werden. Dann musste auch Heute bei Laune gehalten werden. Wenn das Ministerium oder das Kanzleramt nicht über die Geldreserven verfügte, mussten eben ÖBB, Asfinag oder der Bundespressedienst einspringen. Ein Anruf genügte. 100 Millionen Euro werden so jedes Jahr "investiert". Die Regierung findet nichts Böses daran. Das sei eben eine etwas andere Form der Presseförderung. Da hätten doch beide Seiten etwas davon. Augenzwinkern. Danke? Nein, danke.
Richtig ist, dass die Medien diese Aufträge brauchen oder gut brauchen können - auch der Standard. Was nicht geht: dass sich Wohlwollen erkauft wird, dass sich Berichterstattung erkauft wird, dass eine Hand die andere wäscht, dass Aufträge freihändig vergeben werden. Dass diejenigen Zeitungen das meiste Geld bekommen, die vielleicht die meisten Wähler mobilisieren können. Und dass diese es dann möglicherweise auch tun. So weiß die Öffentlichkeit nicht, wem die Gratiszeitung Heute gehört, in Wien bereits stärkste Tageszeitung. Die Eigentümerstruktur ist durch _eine komplizierte Stiftungskonstruktion verschleiert. Angeblich steckt die SPÖ dahinter, ein anderes Gerücht kolportiert die Familie Dichand als Eigentümer, die damit über ein einmaliges Medienmonopol verfügen würde. All diese Missstände soll das neue Transparenzgesetz beheben. Nicht freiwillig, sondern auch auf Druck der Öffentlichkeit. Krone, Österreich und Heute taten sich dabei nicht hervor. Jetzt soll es Regeln geben. Gut so. Es kommt eine vierteljährliche Veröffentlichungspflicht, wer was von wem bekommen hat. Es handelt sich immerhin um öffentliches Geld, das von den Steuerzahlern aufgebracht wird, und nicht um Werner Faymanns Privatschatulle. Und: Alle Medien müssen ihre Eigentümerstrukturen offenlegen, samt Stiftern und Begünstigten. Das wird noch spannend. Eine Art Ehrenkodex wird in dem Gesetz nicht festgeschrieben, das ist ein Manko. Es wäre angebracht gewesen, für Medien, die öffentliches Geld in Form von Inseraten erhalten, Mindestanforderungen in ethischer Hinsicht zu definieren. Immerhin: Inserate sollen künftig Inhalte transportieren - und staatsnahe Betriebe keine Minister mehr abfeiern. Wenn die Ministerien selbst inserieren, darf allerdings sehr wohl die Chefin oder der Chef abgebildet werden. Doris Bures und Nikolaus Berlakovich werden also weiterhin aus den Zeitungen lachen. Die Regelung ist ein Kompromiss und nicht perfekt, aber sie ist eindeutig ein Fortschritt. Österreich ist seiner Demokratisierung wieder ein Stück näher gekommen. Dank seiner Medien und trotz seiner Medien.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

11.8.2011 Rating-Agentur für Medien?

Medienförderung sollte nicht "ideologisch", sondern durch demokratisches Medienrating vergeben werden.
"Die" Rating-Agentur in einer Demokratie ist das Volk - sei es durch Wahlentscheidungen, Kaufentscheidungen oder auch Medien-Konsumentscheidungen. Also sollte das Volk über Medienförderung, Parteienförderung (aber letztlich wohl auch über staatliche Subventionen für Kultur und Wissenschaft) zumindest mitbestimmen! (Zumal ja viele "Experten" leider oft parteipolitisch und/oder ökonomisch abhängig bzw. voreingenommen sind.) Vor allem auch die ORF-Zwangsgebühren-Zahler verdienen mehr Mitsprache über die Führung des Senders und über Inhalte sowie die Verwendung ihrer Gebühren. Der ORF muss sich dem Wettbewerb stellen: durch Wahlen, die wirklich das Prädikat "demokratisch" verdienen; und indem er sich auf allen Ebenen der Konkurrenz durch andere Medien verschiedenster Art stellt! Steuer- und Gebührenzahler sind nicht dazu da, Parteien und parteiliche Medien (oder aber auch "ideologisch abhängige" Wissenschaftler, Künstler oder Kulturschaffende...) zu fördern. Sie erwarten zu Recht Vielfalt, relevante Themen - vor allem aber eine faire und ehrliche Berichterstattung. Parteipolitik, Ideologie und Partikularinteressen, sollten keine Förderkriterien sein.
PS: Überdies könnten sämtliche "Regierungsinserate" gleichmäßig auf alle Medien - etwa gemäß ihrer Reichweite - verteilt werden. So würde sich der Verdacht von "Bestechung" (Inserate als Gegenleistung für wohlwollende Berichterstattung) zumindest einmal verringern.

Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / 0664 3245165 / www.willwaehlen.at
OTS0182 2011-08-11/17:49

Anmerkung Wien-konkret: Wir würden keine Regierungsinserate annehmen. Das überlassen wir gerne der Konkurrenz. Sollen sich die Leser ihren Teil denken.

9.8.2011 Medien: Qualität statt Parteien fördern

Medienförderung sollte keine Parteienförderung sein.
Da die Medienförderung in Österreich (wie die Parteienfinanzierung) nicht von den Bürgern, sondern von den Parteien beschlossen wird, besteht die Gefahr, dass nicht so sehr Qualität, sondern Ideologie gefördert wird... Noch problematischer sind aber wohl die Pflichtgebühren des ORF: Denn die ORF-Führung ist ja vor allem den Parteien verpflichtet, die sie bestellt haben. Aber auch alle "unabhängigen" Mitarbeiter müssen sich nicht so sehr um Objektivität und Qualität bemühen - sondern können "ungestört" eigene ideologische Vorlieben verfolgen. (Weil sie ja weder im Wettbewerb eines Marktes, noch bei einer demokratischen Wahl bestehen müssen.) Dadurch weicht aber die veröffentlichte Meinung immer mehr von der öffentlichen Meinung ab. Und das verstärkt die Polarisierung. Die ORF-Führung - vor allem jene Personen, die für Information und "Ideologie" zuständig sind - sollte daher eigentlich direkt von den Gebührenzahlern gewählt werden. Und außerdem sollten die Zahler auch konkret über die Verwendung ihrer Beiträge mitbestimmen können! Wir brauchen Sparsamkeit und einen Wettbewerb der kreativen Ideen.
Und was die Printmedien betrifft: Auch Regierungsinserate stellen eine indirekte Form der Parteienförderung dar. Das verzerrt ebenfalls die veröffentlichte Meinung - und schadet der Qualität. Die Steuerzahler sollten daher direkt darauf Einfluss nehmen können, welche Medien mehr oder weniger Mittel aus der staatlichen Medienförderung erhalten! Denn so würden jene Medien "belohnt", die wirklich der Qualität und Objektivität verpflichtet sind.
Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT
OTS0162 2011-08-09/20:09

19.7.2011 "KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Boulevard am Pranger"

Die Gratiszeitung in der Londoner U-Bahn, Metro, kommt ohne öffentliche Inserate aus. In England ist das Verhältnis zwischen Politik und Boulevardmedien etwas komplizierter als bei uns. Medien-Tycoon Rupert Murdoch hat seinen 32-Milliarden-Dollar-Weltkonzern vor allem auf seine politischen Kontakte aufgebaut. Die englischen Regierungschefs vom Sozialdemokraten Tony Blair bis zum Konservativen David Cameron suchten die Nähe zu Murdoch und seinen Boulevardzeitungen, um sich dann vor diesen Zeitungen zu fürchten. Angstlust heißt dieses psychologische Phänomen. Politiker, die sich gerne der Ambivalenz von Angst und Lust aussetzen, sollten lieber einen Trainingsflug in einem Kampfjet buchen. Denn das Verhältnis zwischen Medien und Politik sollte rational, vor allem aber nicht von Abhängigkeiten geprägt sein.
In Österreich läuft das besonders pervers: Da füttert die Regierung den Boulevard mit hohen Millionenbeträgen, da existieren Zeitungen nur deshalb, weil sie mit Steuergeld subventioniert werden, und gerade vor diesen Medien fürchten sich dann - zumindest einige Politiker. Bei uns ist das ein Fall für Sigmund Freud, in England endlich ein Thema im Parlament.

Rückfragehinweis: KURIER, Chefredaktion Tel.: (01) 52 100/2601
OTS0169 2011-07-19/16:05

12.7.2011 DER STANDARD-Kommentar: "Die österreichische Verhaberung" von Alexandra Föderl-Schmid

Auf Steuerzahlerkosten gibt es eine zu starke Nähe zwischen Politik und Medien.
(Ausgabe vom 13.7.2011)
In Großbritannien ist es plötzlich ein Thema, in Österreich noch nicht: die enge Beziehung zwischen Boulevardmedien und Politikern, ausgelöst durch den Abhörskandal um Rupert Murdochs Zeitung News of the World. Viele Feststellungen treffen auch auf die Situation hierzulande zu. Dass sich Politik und Medien "zu nahe gekommen" sind, wie der britische Premierminister David Cameron nun eingesteht, ist auch in Österreich der Fall. Jeder, der die - im ORF nie gezeigte - Arte-Dokumentation über Hans Dichand gesehen hat, wird sich an die Bilder erinnern, wie der damalige Bundespräsident Thomas Klestil und der Krone-Chef die politische Situation in Österreich erörterten. Dass Onkel Hans die Republik regiert, wurde im Juni 2008 schriftlich durch den Brief von Alfred Gusenbauer und Werner Faymann an Dichand dokumentiert, die ohne Konsultation der SPÖ-Gremien die EU-Politik ihrer Partei auf Krone-Kurs brachten.
   Camerons Kritik, dass Parteien "so versessen" darauf seien, die Unterstützung einzelner Medien zu gewinnen, lässt sich auch hierzulande feststellen. Nur Wolfgang Schüssel scherte sich bei der Regierungsbildung 2000 nicht um die Unterstützung der Krone - und wurde deshalb vom Kleinformat besonders heftig angegriffen. Die Politik in Österreich versucht mittels Inseratschaltungen Boulevardmedien zufriedenzustellen - und damit Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Der Großteil der auf hundert Millionen Euro jährlich geschätzten Ausgaben fließen Kronen Zeitung, Eva Dichands Gratisblatt Heute und Wolfgang Fellners Österreich zu. Geld der Steuerzahler wird eingesetzt, um positive Berichterstattung zu kaufen. Bleiben Anzeigenschaltungen von Ministerien oder staatsnahen Unternehmen aus, kann dies zu Kampagnen führen, wie dies Österreich bei der Asfinag nach deren Inseratenstopp macht. Was in Großbritannien nun bekannt wurde - dass Politiker und Journalisten gemeinsam auf Urlaub fahren oder _einander gegenseitig zu Familienfeiern einladen -, ist auch hierzulande üblich. In Großbritannien waren der damalige Premier Gordon Brown und sein Nachfolger Cameron bei der Eheschließung der damaligen News of the World-Chefredakteurin Rebekah Brooks dabei, Werner Faymann reiste 2008 zur Hochzeit seiner Pressesprecherin Angelika Feigl mit Krone-Journalist Claus Pandi nach Venedig an. In Deutschland gilt als unvereinbar, dass Sprecher von Politikern mit Innenpolitik-Journalisten privat verbunden sind. Um Konflikten aus dem Weg zu gehen, hat der Lebensgefährte der damaligen dritten Regierungssprecherin das Innenpolitik-Ressort verlassen. Im Medienbereich tätige Lebensgefährten zweier Grün-Politikerinnen haben sich ebenfalls zurückgezogen.
   Ein Zeichen der weitverbreiteten Verhaberung in Österreich ist, dass viele Journalisten mit Politikern per Du sind. Damit wird eine Nähe hergestellt, die Beißhemmung erzeugt. Das ist mit ein Grund, warum ein Teil der österreichischen Medien ihrer Kontrollfunktion nicht ausreichend gerecht wird. In Österreich gibt es ein sehr ausgeprägtes selbstreferenzielles System - jeder kennt jeden aufgrund der Kleinheit des Landes und der überschaubaren Zahl an Journalisten und Politikern. Im Unterschied zu Großbritannien bewirkt in Österreich womöglich ein derart massiver Skandal gar kein Umdenken in Politik und Medien.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0178    2011-07-12/18:20

Anmerkung Red.: Zum Glück gibt es Online-Medien wie zB Wien-konkret, die weder Presseförderung oder Werbeinserate bekommen, noch Parteiwerbung schalten.

29.9.2010: Anschlag auf Pressefreiheit durch deutsche Justiz

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Anschlag deutscher Strafverfolgungsbehörden auf die österreichische Pressefreiheit nun die damit zusammenhängenden Akten der Staatsanwaltschaft München.
   Nach deutschem Recht - nicht aber nach österreichischem - ist es verboten, amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen zu veröffentlichen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert werden. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit Enthüllungen zur Affäre um die Hypo Alpe Adria gegen NEWS-Chefreporter Kurt Kuch, die profil-Journalisten Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid sowie gegen die Wirtschaftsblatt-Redakteure Günter Fritz und Kid Möchel.
    Obskurerweise dürften nach deutschem Recht nun nicht einmal die Rechtshilfeersuchen und in Wien angefertigten Protokolle aus den von München angeregten Verfahren veröffentlicht werden. Da in Österreich jedoch kein vergleichbarer Straftatbestand existiert, druckt NEWS nun die betreffenden Aktenstücke in vollem Umfang ab.
   NEWS veröffentlicht zudem Stellungnahmen des Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Franz Bauer, des Präsidenten des Verbandes Österreichischer Zeitungen Hans Gasser, des Kommunikationswissenschaftlers Fritz Hausjell vom Institut für Kommunikationswissenschaften der Universität Wien, von Rubina Möhring, Vorsitzende von "Reporter ohne Grenzen" und von Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenclubs.
Der einhellige Tenor: Das Vorgehen der deutschen Justiz ist ein empörender Anschlag auf die österreichische Pressefreiheit, die unverzügliche Konsequenzen haben muss.
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS, Chefredaktion, Tel.: (01) 213 12 DW 1103
OTS0193    2010-09-29/12:10

28.9.2010 "KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die Freiheit der Presse"

Traurig genug, dass wir darüber reden müssen, was Pressefreiheit ist. Wir schreiben das Jahr 2010 nach Christi Geburt und müssen in Österreich über ein Thema diskutieren, das in den USA seit 219 Jahren geregelt ist: die verfassungsrechtliche Absicherung der Pressefreiheit. In den USA heißt das "First Amendment", das ist der erste Zusatzartikel zur Verfassung. So haben die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika die Meinungsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit gesetzlich abgesichert. In der Verfassung. In Österreich interessiert das kaum einen Politiker. Die Justizministerin will immerhin eine Enquete darüber abhalten. Wenn gegen Journalisten vorgegangen wird, die den trüben Sumpf an Korruption aufdecken wollen, und wenn das Redaktionsgeheimnis nichts mehr wert ist, brauchen auch wir eine Verfassungsbestimmung. Aber da die Diskussion über den Zustand von Medienlandschaft und Meinungsfreiheit schon im Gange ist, klären wir noch etwas: Nach welchen Gesichtspunkten geben die Ministerien Steuergeld für Zeitungsinserate aus? Geht es da immer um Information? Oder manchmal auch um sanfte Einflussnahme, um es vornehm auszudrücken? Die Pressefreiheit hat viele Facetten!
Rückfragehinweis: KURIER, Chefredaktion, Tel.: (01) 52 100/2601
OTS0308 2010-09-28/16:05

Anmerkung Wien-konkret: Überlegenswert ist ein Werbeverbot für Ministerien und das Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung soll Informieren und nicht Werben (= entgeltliche Werbung in Zeitungen, Radio, Fernsehen schalten). Das ist einerseits dem Steuerzahler nicht zumutbar und andererseits verhindert man dadurch die Einflußnahme auf die Redaktionen.

28.9.2010: "Netzwerk kritischer Journalisten" gebildet

Hotline: +43 650 202 46 58 (ab 29.9.2010)

Im Rahmen der gestern Abend im Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) stattgefundenen Veranstaltung "Retten wir gemeinsam die Pressefreiheit" haben die anwesenden Journalistinnen und Journalisten beschlossen, die unabhängige Plattform "Netzwerk kritischer Journalisten" zu bilden. Dieses Netzwerk wird in allen Bundesländern aktiv und verfolgt mehrere Ziele.
   Wichtigste Aufgabe des neuen Journalisten-Netzwerkes ist die Solidarisierung der Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter aus allen Sparten und über alle organisatorischen Grenzen hinaus. Das unabhängige Netzwerk will aber auch zur Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft beitragen, dass die Rettung der Pressefreiheit nicht nur für die Journalisten notwendig ist, sondern für jeden einzelnen Bürger. Hier muss es zu einer Solidarisierung in der Zivilgesellschaft kommen.
   Das "Netzwerk kritischer Journalisten" hat eine Hotline eingerichtet. Auf dieser können alle Kolleginnen und Kollegen, aber auch alle Staatsbürger Verstöße gegen die Pressefreiheit melden. Diese Meldestelle ist ab morgen (29. September 2010) rund um die Uhr erreichbar und hat die Rufnummer: +43 650 202 46 58.
   Inhaltlich hat das "Netzwerk kritischer Journalisten" begonnen, eine Auflistung von aktuellen Problemen im derzeit praktizierten Medienrecht zu machen: So ist das Steuergeheimnis heute mehr geschützt, als das Redaktionsgeheimnis. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Forderung nach Einführung einer "Kronzeugenregelung" in Medienverfahren. Außerdem soll das neue Medienrecht reines Zivilrecht sein und nicht mehr von Strafrichtern verhandelt werden.
   Alle diese Auflistungen dienen der Formulierung eines neuen Medienrechtes. Daher strebt das Netzwerk auch eine enge Kooperation mit kritischen Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern an.
   Das Netzwerk wird ab sofort in den Redaktionen aktiv und trifft sich in unregelmäßigen, aber rasch aufeinanderfolgenden Plenumsveranstaltungen in Wien, aber auch in den Landeshauptstädten.

Rückfragehinweis: Österreichischer Journalisten Club
Fred Turnheim, Blutgasse 3, 1010 Wien, Tel.: 01/9828555
OTS0102 2010-09-28/10:57

27.9.2010 Brainstorming-Sitzung "Rettet die Pressefreiheit"

Am heutigen Abend trafen sich Journalisten in Wien um zu beratschlagen, wie man die Pressefreiheit in Österreich retten kann. Aktuelle Anlässe wurden erläutert.

Die wichtigsten Punkte:
* Alternative Medien (Facebook, Youtube, usw.) spielen dabei eine ganz wichtige Rolle. Sie können frei berichten.
* Journalisten sind oft Überbringer schlechter Botschaften. Das ist natürlich kein leichter Status.
* Es gehört eine Deckelung bei Schadenersatzklagen. Sonst kann es passieren, dass man eine 100 Millionen Euro Klage bekommt. Dann ist man wegen der Verfahrenskosten sofort Pleite.
* Die Justiz ist in Österreich durch und durch k....t.
* Ohne funktionierender Demokratie und ohne funktionierenden Rechtsstaat kann es keine funktionierende Pressefreiheit geben. Die eingeschränkte Pressefreiheit ist nur ein Teil des großen Gesamtproblems in unserem Staat.
* Die Pressefreiheit wird eingeschränkt durch: Sicherheitspolizeigesetz, Datenschutzgesetz, Strafprozeßordnung, Militärbefugnisgesetz und auch – aber nicht nur – durch das Mediengesetz.
* Nicht die Staatsanwälte und Richter sind das Problem, sondern die Parteien, die solche Gesetze im Parlament beschließen. Auf Basis dieser bedenklichen Gesetze werden Staatsanwälte und Richter erst aktiv.
* Wir benötigen einen „Freedom of Information Act“
* Es kommt vor, dass Journalisten nicht nur durch Behörden überwacht werden, sondern teilweise auch durch beauftragte Detektive.
* STAPO-Akte: Die Schlußfolgerungen stimmen oft nicht, manchmal sind sie haarsträubend falsch.
* Die „Sachverständigen“ schreiben in Wirklichkeit das Urteil. Der Richter beruft sich auf den Sachverständigen, egal wie falsch das „Gutachten“ ist. (Anm. Das ist aus anderen Bereichen auch bekannt, insbesondere aus dem Familienrechtsbereich)
* Das Steuergeheimnis ist in Österreich besser geschützt, als das Redaktionsgeheimnis.
* Redaktionen werden aufgrund des wirtschaftlichen Drucks immer mehr ausgedünnt. Damit schafft sich die Pressefreiheit selbst ab.
* Eine Meldestelle für betroffenen Journalisten soll beim „Österreichische Journalisten Club (ÖJC)“ eingerichtet werden.
* www.rettet-die-pressefreiheit.at

27.9.2010: BZÖ-Petzner kündigt Disziplinaranzeigen gegen die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft Wien an

Nach den jüngsten Justizskandalen in Serie kündigte der stellvertretende Klubobmann und Mediensprecher des BZÖ, Stefan Petzner, heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Anfragenserie an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Disziplinaranzeigen gegen die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft Wien an. Zum aktuellen Fall, wo Journalisten illegal und ohne Rechtsgrundlage verhört wurden, sagt Petzner, die Medien seien für ihn die tragende vierte Säule in einem demokratischen Rechtsstaat. Wenn die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit von einer anderen tragenden Säule, nämlich der Justiz, direkt angegriffen werde, "dann wird es gefährlich, ist Nordkorea nicht mehr weit und lässt Metternich grüßen! Bei jedem aufrechten Demokraten müssen da sämtliche Alarmsirenen heulen!" Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann kündigte daher an, Disziplinaranzeigen gegen die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. "Solche Fehler dürfen schlichtweg nicht passieren und müssen daher auch Folgen für die Verantwortlichen haben", sagte Petzner.
Petzner übt auch massive Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Sie trägt die politische Verantwortung für die derzeitigen Zustände und ist deshalb eine echte Kandidatin für einen Misstrauensantrag des BZÖ", so Petzner unter Aufzählung der Justizskandale der letzten Monate wie den Stopp der Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich, das Übersehen einer Anzeige gegen Ex-Minister Ernst Strasser, die Groteske um die Elsner-Fußfessel, die verschleppten Ermittlungen im Fall Grasser oder die Verhaftung Kulterers als Bauernopfer.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0197 2010-09-27/13:45

27.9.2010: Bundesministerium für Justiz: Gerichtsbeschlüsse sind zu befolgen

Das Bundesministerium für Justiz bezieht in der Diskussion über die Übergabe von Roh- und Recherchematerial im Zusammenhang mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nun eindeutig Stellung. "Es geht um einen rechtsgültigen Beschluss eines Oberlandesgerichtes im Rahmen eines Verfahrens nach dem NS-Verbotsgesetz, dem sich in einem Rechtsstaat kein Bürger, kein Verein, keine Institution und auch kein Medium entziehen kann", heißt es aus dem Büro von Bundesministerin Bandion-Ortner. Es sei von jedem in diesem Land zu erwarten, dass er sich an die Regeln unseres Rechtsstaates hält und nicht den Versuch anstrengt, sich selbst über das Recht zu stellen. Schließlich stehe es jedem frei, die im Rahmen eines Verfahrens zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen. ...
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz, Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher, Tel.: 01-52152-2873 / OTS0180 2010-09-27/13:23

Anmerkung Wien-konkret: Schön, dass das Justizministerium in Erinnerung ruft, dass Gesetze auch einzuhalten sind, ja sogar vom staatlichen ORF einzuhalten sind! Man fragt sich allerdings immer mehr, was für Gesetze SPÖ & ÖVP beschließen (zB Mafiagesetze gegen Tierschützer und Scheidungsväter; Briefwahl mit der ein Wählen nach Wahlschluß ermöglicht wird)
und ob die Richter auch geltendes Recht anwenden (zB Verfassungsklagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon, die vom VfGH abgewiesen wurden.)

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