* 6.2.2010 Rüstungsunternehmen zahlt 400 Mio. Dollar um Korruptionsverfahren einzustellen / Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly ebenfalls eingestellt

Die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) schloss ein Geschäft mit dem US-amerikanischen Justizministerium und dem britischen BAE Rüstungskonzern ab. In dem Deal verpflichtet sich der Rüstungskonzern BAE Systems zu einer Zahlung von insgesamt 400 Millionen Dollar um diverse Korruputionsvorwürfe von sich abzuwenden. Als Folge des Deals werden Verfahren wegen Bestechung beschuldigter Privatpersonen - wie eben gegen den österreichischen Waffenlobbyisten und Eheman von Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria-Rauch-Kallat Mensdorff-Pouilly - eingestellt.

Quelle und mehr Infos => Der Standard vom 6. Feb 2010

* 6.2.2010: Spitalsweihnachtsfeier durch Medizinfirma bezahlt

Wie das ORF Morgenjournal am 6.2.2010 berichtet, wurde im Landesklinikum St. Pölten / Niederösterreich die Weihnachtsfeier der Orthopädieabteilung von der Medizintechnik-Firma Mediform bezahlt. Mit dem neuen Medizintechnik-System wurde schon im St. Pöltener Spital operiert. Anti-Korruptionsvereins Transparency vermutet ein Bestechungsdelikt, auch wenn das klassische Anfüttern leider nicht mehr strafbar sei.

Quelle und mehr Infos: ORF Ö1 Morgenjournal vom 6. Feb 2010

* 1.9.2009: Teilweise Aufhebung des Antikorruptionsgesetzes

Korruption in Österreich teilweise wieder erlaubt.

Für die österreichische Wirtschaftskammer und Justizminister Bandion Ortner (ÖVP) war die Aufhebung von Teilen der Antikorruptionsgesetzes ein großes Anliegen. Per Gesetzesänderung haben ÖVP und SPÖ das bis dahin geltende Antikorruptionsgesetz wieder aufgebhoben. Anhängige Strafverfahren - die die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen betreffen - werden nun eingestellt. (D.h. die ehrlichen sind wieder einmal die Dummen).

Wirtschaftsbereiche: Folgende Branchen waren von der bisherigen Antikorruptionsbestimmungen deutlich betroffen: Bau, Spitalswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Zu Lasten geht die Korruption auf Kosten des Staates Österreich und der Steuerzahler. Die Volksverteter vertreten aber leider nicht das Volk, sondern - wieder einmal - die Wirtschaft.

Kritik hagelt es von der "Staatsanwaltschaft" und "Transperany International".

Mehr Infos => Antikorruptionsgesetz
 

Europarat: Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht Bericht über Österreich

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat am 19. Dezember 2008 ihren Bericht der gemeinsamen ersten und zweiten Evaluierungsrunde über Österreich1 veröffentlicht.

In Österreich wurden einige interessante Maßnahmen gegen Korruption ergriffen, aber insgesamt steht das Land – mit Ausnahme der Gemeinde/des Bundeslandes Wien – in diesem Bereich noch am Anfang. Mehrere Bereiche der Gesellschaft scheinen Korruptionsrisiken ausgesetzt zu sein, die teilweise noch nicht bewertet oder erkannt wurden.

Insgesamt entstand der Eindruck, dass die österreichische Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug sind und es stellenweise an Personal, Weiterbildungsmöglichkeiten und Koordinationsmechanismen mangelt.

Darüber hinaus kam GRECO zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgungsbehörden den Gewinnen aus Korruption eine zu geringe Aufmerksamkeit beimessen und dass der gesetzliche Rahmen für die Beschlagnahmung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten noch verbessert werden muss.

Im Bereich der Verwaltung sind ebenfalls Verbesserungen bei der Gewährleistung der Transparenz und andere Präventionsmaßnahmen gegen Korruption notwendig.

GRECO hat insgesamt 24 Empfehlungen in den oben genannten Bereichen formuliert. Die Staatengruppe wird die von Österreich zur Umsetzung dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen im ersten Halbjahr 2010 bewerten.

Mehr Infos => Europarat Korruptionsbericht 2008
 

Antikorruptionsgesetz gilt nicht für Abgeordnete:

Foto: Nicht immer wird Korruption mit einem Geldkoffer getätigt. Oft sind die Begünstigungen Eintrittskarten, Urlaubsreisen oder teure Abendessen; © Wien-konkret

Zur Bekämpfung von Korruption wurde in Österreich ein neues Antikorruptionsgesetz geschaffen. Dieses gilt allerdings nicht für Abgeordnete. 

"Angesichts der Diskussion um eine einheitliche Korruptionsbekämpfung fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler auch ein eigenes Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete. ... Die UNO und die EU fordern schon lange ein Anti-Korruptionsgesetz beziehungsweise einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch, nur Österreich und hier besonders Justizministerin Berger ist säumig oder präsentiert halbherzige Wischi-Waschi-Lösungen", erklärte Westenthaler.
OTS0040    2008-05-23/09:42

Kaum gilt es das Antikorruptionsgesetz, schon wollen die ersten Manager das Antikorruptionsgesetz wieder abschaffen oder entschärfen. Besonders interessant ist, welchen Managern das neue Antikorruptionsgesetz gar nicht gefällt und was sie dem Gesetzgeber androhen:
 
 

FORMAT: Wirtschaftsgranden fordern Novelle der neuen Korruptionsgesetze

Die seit Jahresbeginn (Anm. 2008) geltenden neuen Korruptionsparagrafen normieren schwere Strafen bei Bestechung und Geschenkannahme, wenn daraus pflichtwidriges Verhalten entsteht. Im Exrtemfall könnte sogar die Annahme von Gratis-VIP-Tickets zu Opern-, Theater- und Sportveranstaltungen mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Das neue Gesetz wirkte sich bereits auf die Einladungspraxis bei der Fußball-Europameisterschaft aus: Amtsträger und Geschäftspartner wurden kurzfristig von der Gästeliste gestrichen. Prominente Manager fordern nun eine Reform des jungen Antikorruptionsgesetzes. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

"Das Gesetz widerspricht der österreichischen Gemütlichkeit", sagt der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger: "Das Justizministerium hat einen Fehler begangen, der korrigiert gehört." Auch Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad kritisiert gegenüber FORMAT die Auswirkungen auf den normalen Geschäftsverkehr und auf Bereiche wie Sponsoring. "Das Gesetz gehört novelliert", sagt Konrad, der den Aufsichtsrat der Raiffeisen Zentralbank, des Versicherungsriesen Uniqa oder der Beteiligungsgesellschaft Raiffeisenholding Niederösterreich-Wien präsidiert: "Wenn sich beim Gesetz nichts ändert, werden wir weniger sponsern."

Hochrangige Manager schließen sich der Meinung von Christian Konrad an. "Wir werden unsere Sponsoringstrategie anpassen müssen, wenn der Gesetzgeber die Antikorruptionsregeln nicht bald ändert. Das könnte starke, negative Auswirkungen auf gute Veranstaltungen haben", sagt Telekom-Chef Boris Nemsic gegenüber FORMAT. "Weite Teile des kulturellen Lebens sind ohne Sponsoring nicht mehr vorstellbar und wären vor allem nicht mehr finanzierbar", ergänzt Konstantin Klien, Vorstandsvorsitzender der Uniqa Versicherung, der seit vielen Jahren die Salzburger Festspiele unterstützt: "Das man Sponsoren in die Nähe der Kriminalität rückt, weil sie Geschäftspartner zu Events einladen, kann nicht im Sinne der Sache sein."

"Wenn nach dem Gesetz jede Einladung kriminell verfolgt wird, wäre das ein schwerer Schlag für das Kultursponsoring", klagt Helga Rabl-Stadler. Rund neun Prozent des Budgets beziehungsweise 4,7 Millionen Euro holt sich die Präsidentin der Salzburger Festspiele von Sponsoren wie Nestle, Siemens oder Uniqa. "Da wird das zarte Pflänzchen Kultursponsoring erdrückt, bevor es aufgeblüht ist. Das wäre das Ende des Sponsorings."

Quelle: OTS0251    2008-07-03/14:29

ÖVP will Anti-Korruptionsgesetz teilweise aufheben; 12.9.2008

Die "Wirtschaftspartei" ÖVP ist nun gegen das von ihr mitbeschlossene Anti-Korruptionsgesetz und brachte bei der Sondersitzung am 12.9.2008 im Nationalrat einen Antrag zur Lockerung der geltenden Anti-Korruptionsgesetze ein. Offensichtlich soll in Österreich wieder mehr Korruption möglich gemacht werden und zwar im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich.
Hintergrund: Aufgrund der Anti-Korruptionsregeln gab es einen starken Rückgang bei Hochpreistickets bei den Salzburger Festspielen und große Zurückhaltung bei der Fussball-Europameisterschaft.
Dagegen meinen die Befürworter der geltenden Anti-Korruptionsgesetze, dass es keine Notwendigkeit gibt Beamte, Politzisten, Staatsanwälte, Richter und Manager von Staatsbetrieben zu Festspielen, in Bars und Bordelle einzuladen. Korruption wird nicht besser, nur weil es nebenbei auch für einen kulturellen Zweck ist. Der Hauptzweck bleibt die Korruption selbst, also des Verschaffens eines unerlaubten Vorteils für die eigene Firma.

Mehr Infos: => ÖVP-Antrag vom 12. Sept. 2008 zur Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes

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Weitere Informationen zur Korruption & Korruptionsbekämpfung

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Transparency International (TI)

Gute Infos zur Korruptionsbekämpfung unter Transparency International (TI)
Transparency International (TI) ist auch auf der internationalen Ebene eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Bewegung von gleichgesinnten Menschen aus aller Welt, die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben haben.
Website Transparency International Österreich
 

Korruptionsfälle in Wien & Österreich

* über Korruption bei der Wiener Polizei
 
 

Das österr. Anti-Korruptionsgesetz:

Das Anti-Korruptionsgesetz ist Teil des Strafgesetzbuches. Hier haben wir die wichtigsten Bestimmungen für Sie herausgegriffen:
=> Anti-Korruptionsgesetz

 

 

Antikorruptionsgesetze im Gesundheitswesen wirken

Kontrollamt stellt keine Verdachtsmomente fest - Ärztekammer kritisiert Pauschalverurteilungen

"Mit Unverständnis" reagiert die Ärztekammer auf die pauschalen Anschuldigungen hinsichtlich Korruption in den Spitälern. Selbst das Kontrollamt habe einräumen müssen, dass keine konkreten
Korruptionsfälle aufgedeckt werden konnten. In den letzten Jahren hätten Ärztekammer, Pharmaindustrie und Spitalsträger erfolgreich Maßnahmen gegen Korruption im Gesundheitswesen gesetzt, "eine mutwillige Skandalisierung" sei daher weder nachvollziehbar noch der Sache dienlich, verlautete aus der Ärztekammer.

   Der Referent für leitende Ärzte der Ärztekammer für Wien, Robert Hawliczek, liefert dazu auch konkrete Zahlen: In den Jahren 2008 und 2009 konnten demnach laut Kontrollamtsbericht der Stadt Wien lediglich acht Beschwerde- beziehungsweise Disziplinarfälle festgestellt werden, die "informal payments", bevorzugte Terminvergaben sowie Fälle, bei denen Patienten in Privatordinationen "gebeten" wurden, betrafen.

   "Bei mehr als 30.000 Mitarbeitern im Wiener Krankenanstaltenverbund und mehr als zehn Millionen
Patientenkontakten im Kontrollzeitraum ist dies ein geradezu traumhaftes Zeugnis hinsichtlich der Transparenz und Antikorruption im Gesundheitswesen", betont Hawliczek. Es sei auch eindeutiger Beleg dafür, wie gut die bestehenden Antikorruptionsgesetze funktionierten.

   Hawliczek weist zudem darauf hin, dass das Potenzial für Korruption im Bereich der Beschaffung für die Ärzteschaft "grundsätzlich extrem gering" sei. Medikamente und medizinisches Material würden zentral eingekauft oder den Häusern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Pharmafirmen pauschal als Korruption
anzuprangern, sei daher "grundlegend falsch".

   Die Pharmaindustrie benötige Ärztinnen und Ärzte und deren Erfahrung, um ihre Medikamente testen und sicherer für den Patienten machen zu können. Hawliczek: "Diese Kontakte sind im Rahmen der Antikorruptionsgesetze ganz genau geregelt. Das ist auch im Sinne der Ärztekammer, die in diesem sensiblen Bereich höchstmögliche Transparenz verfolgt." Pauschalverurteilungen, ohne konkrete Verdachtsfälle nennen zu können, würden jedoch nur die Patienten verunsichern und seien daher "strikt abzulehnen".  (hpp)

Rückfragehinweis:
   Ärztekammer für Wien - Pressestelle
   Dr. Hans-Peter Petutschnig
   Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222,    mailto:hpp@aekwien.at
OTS0153    2010-01-25/12:22

Grüne Wien zu Korruption in Wiener Spitälern: Wehsely muss endlich handeln!

Grüner Antrag zur Korruptionsbekämpfung in den Wiener Spitälern

"Es besteht höchster Handlungsbedarf bei der Korruptionsbekämpfung im Wiener Spitalsbereich", betont die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz, anlässlich der Transparenzmängel im Wiener Gesundheitssystem. Der KAV hat sich im Jahr 2003 zur Aufgabe gestellt, die Korruption wirksam zu bekämpfen. Die Umsetzung, so das Kontrollamt, erfolgte äußerst lückenhaft und ohne Nachdruck. Es wurde keine konkreten Maßnahmen implementiert, Verstöße gegen das Dienstrecht - wie die Nichtmeldung von Nebenbeschäftigungen - wurden nicht geahndet. "Es ist vollkommen unverständlich, dass ÄrztInnen Firmenbeteiligungen nicht melden müssen.
Die Grünen Wien werden daher bei nächster Gelegenheit einen Antrag stellen, der ÄrztInnen dazu verpflichtet, Fimenbeteiligungen offenzulegen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung muss zu weitgehenden dienstrechtlichen Konsequenzen führen", so Pilz. Auch müssen die bereits bestehenden Regelungen, wie die Meldung von Nebenbeschäftigungen, gründlicher kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend geahndet werden. "Korruption schädigt das Gemeinwesen nachhaltig. Wenn man darauf verzichtet, wirksame Kontrollinstrumente einzuführen, hat man offenkundig kein Interesse an einer transparenten Gebarung", so Pilz abschließend.

Rückfragehinweis: Grüne,  Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at
OTS0120    2010-01-25/11:48

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