Wien

21.7.2011 VKI: OLG Wien - Zahlscheinentgelt eindeutig gesetzwidrig

Artikel von Verein für Konsumenteninformation Dr. Julia Jungwirth

Berufungsgericht gibt auch Verbandsklage gegen A1 statt
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - erfolgreich gegen Zahlscheinentgelte vor. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat nun auch im vierten Verfahren gegen einen Mobilfunker - gegen A1 - das Entgelt für die Zahlung mit Zahlschein als gesetzwidrig erklärt.
   Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1.11.2009 darf das Zahlen mit Zahlschein nicht durch besondere Entgelte benachteiligt werden. Jahrelang haben Mobilfunker, aber auch Versicherungen, Hausverwaltungen oder Energieversorger ihre Kunden dazu gedrängt, ihnen via Einzugsermächtigung den direkten Zugriff auf das Konto zu erlauben. Wer weiter seine Rechnungen via Zahlschein zahlen wollte, wurde mit einem "Strafentgelt" von ein bis fünf Euro belegt. Diese Praxis ist seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes am 1.11.2009 gesetzwidrig.
  
Dennoch haben viele Unternehmen seit damals weiter kassiert. So hebt A1 unter dem Titel "Entgelt für die Bearbeitung Ihrer Zahlung (vorm. Zahlscheinentgelt)" weiterhin 2,50 Euro pro Monatsrechnung ein, wenn die Einzugsermächtigung verweigert wird. Der VKI geht gegen alle vier Mobilfunkanbieter Österreichs mit Verbandsklage vor. In allen Fällen haben Handelsgericht Wien und nun auch das Oberlandesgericht Wien dem VKI Recht gegeben. Eine letzte Entscheidung wird der Oberste Gerichtshof (OGH) treffen. Das OLG Wien begründet ausführlich, dass Zahlscheinentgelte durch das ZaDiG verboten sind, diese Regelung völlig konform mit dem Europarecht ist und auch verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Insbesondere führt es genau aus, dass auch in der EU-Richtlinie zum Zahlungsverkehr mit "Zahlungsinstrument" nicht nur Kredit- und Bankomatkarten, sondern auch unterzeichnete Zahlscheine gemeint sind. "Der tragende Gedanke der Regelung des ZaDiG ist die Preistransparenz. Unternehmer sollen jene Kosten, die bei Abwicklung des Vertrages entstehen, in den Grundpreis einkalkulieren und nicht als Extra-Entgelte verstecken", legt Dr. Julia Jungwirth, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI, den Zweck der Regelung dar. Gerade im Bereich des Mobilfunks gibt es häufig Differenzen um die Höhe von Rechnungen. Zu nennen wären unverlangte Mehrwert-SMS, exorbitante Datenroaming-Entgelte oder auch die unerwarteten Mehrpreise für Datenvolumen, wenn das Grundpaket überschritten wird. "Die Kunden können dann zwar Einspruch gegen eine Rechnung erheben, aber das Unternehmen bucht - bei einer Einzugsermächtigung - jedenfalls einmal den umstrittenen Betrag ab. Um das zu vermeiden, verweigern viele Kunden gerade beim Mobilfunk die Erteilung von Einzugsermächtigungen. Dies mit Zusatzentgelten zu bestrafen, ist seit 1.11.2009 endgültig verboten", sagt Dr. Jungwirth. Sollte der OGH der Judikatur der Untergerichte folgen, sind die seit 1.11.2009 gesetzwidrig kassierten Entgelte an die Kunden zurückzuzahlen. Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at im Volltext downloadbar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.
Rückfragehinweis: Verein für Konsumenteninformation Dr. Julia Jungwirth, Juristin im Bereich Recht Tel.: 01 / 58877 - 381
OTS0024 2011-07-21/09:23





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