Wien

Gewerberecht in Österreich:

Rechtsgrundlage: Die Gewerbeordnung (GewO)

Die Gewerbeordnung ist die rechtliche Grundlage für gewerbliche Tätigkeiten. Der wichtigste Paragraf ist §1

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.

(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.

(3) Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird.

(4) Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

(5) Die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, liegt auch dann vor, wenn der Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern einer Personenvereinigung zufließen soll.

(6) Bei Vereinen gemäß dem Vereinsgesetz 1951 liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein gemäß dem Vereinsgesetz 1951 eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, daß die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Ausnahme von ganzen Branchen sind in §2 GewO geregelt zB Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Flugunternehmen, Banken, Eisenbahnunternehmen, Elektrizitätsunternehmen, Theater und Lichtspieltheater, usw.

Ganzer Gesetzestext der Geworbeordnung => Rechtsinformationssystem des Bundes
 

Persönliche Voraussetzungen zur Gewerbeausübung:

Folgende persönliche Voraussetzungen muß der Gewerbetreibende in jedem Fall (auch bei der Ausübung eines freien Gewerbes) erfüllen:
• Eigenberechtigung (Vollendung des 18. Lebensjahres, volle Geschäftsfähigkeit)
• Österreichische Staatsbürgerschaft bzw. EU-(EWR-) Staatsangehörigkeit. Angehörige anderer Staaten müssen über einen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen, der die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zulässt.
• Keine gerichtliche Verurteilung wegen
• betrügerischer Krida
• Schädigung fremder Gläubiger
• Begünstigung eines Gläubigers oder
• grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen.
• Keine gerichtliche Verurteilung wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer
• mehr als dreimonatigen Freiheitsstrafe oder
• zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen (solange die Verurteilung nicht getilgt ist).
• Keine Verurteilung wegen eines Finanzvergehens in den letzten fünf Jahren.
• Keine Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (für den Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird).
• Keine Entziehung der Gewerbeberechtigung durch Gerichtsurteil.
• Ein geeigneter Betriebsstandort muss vorhanden sein, die Gewerbeausübung muss in diesem zulässig sein.
 

Was ist "selbständig"?

Als selbstständig gilt gem §1 Abs 2 GewO jede Tätigkeit, die auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird. Selbstständig handelt somit jeder, der das Unternehmerrisiko auch für Verluste oder unter anderem auch für den eigenen Verdienstausfall trägt.
Als „regelmäßig ausgeübt“ gilt eine Tätigkeit, wenn sie in bestimmten Zeitabständen wiederholt vorgenommen wird. Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßig, wenn nach den Umständen des Falles auf Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Gewinnerzielungsabsicht liegt vor, wenn die Absicht besteht, ein Entgelt zu erzielen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat mit Verordnung festgelegt, welche Tätigkeiten Teilgewerbe sind und wie die dafür notwendige Befähigung nachzuweisen ist. Zusätzliche Teilgewerbe müssten durch weitere Verordnungen festgelegt werden.
 

Befähigungsnachweis:

Für viele die ein Unternehmen gründen wollen stellt die Erbringung eines Befähigungsnachweises, welcher oft nur nach jahrelanger (kostspieliger) Ausbildung und Prüfung zu erlangen ist, ein großes (nicht überwindbares) Hindernis dar. In Österreich wird unterschieden, zwischen
* freiem (an keinen Befähigungsnachweis gebunden),
* reglementierten (hierfür muss bei der Gewerbeanmeldung der für dieses Gewerbe vorgeschriebene Befähigungsnachweis erbracht werden) und sogenanntem
* Teilgewerbe (hierbei handelt es sich um Tätigkeiten reglementierter Gewerbe, zu welchen auch Personen befähigt sind, die die Befähigung dafür auf vereinfache Art z.B. Lehrabschlussprüfung nachweisen können).
Dort wo ein Befähigungsnachweis notwendig ist, muß dieser auch bei der Gewerbeanmeldung erbracht werden.
 

Folgen & Strafen der Ausübung eines Gewerbes ohne Gewerbeschein:

Die Ausübung eines Gewerbes ohne Gewerbeberechtigung (Gewerbeschein) stellt eine Verwaltungsübertretung da.

Eine unbefugte Gewerbeausübung ist als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu € 3.600,-- bedroht. Zudem kann der unbefugt Gewerbetreibende von einem Mitbewerber oder einem Schutzverband auf Unterlassung und auch Schadenersatz geklagt werden. Denn das gewerbsmäßige Tätigsein ohne Gewerbeschein stellt eine unrechtmäßige Übervorteilung des Mitbewerbs da, den sich dieser nicht zu gefallen lassen braucht.

Auch die Beihilfe zur unbefugten Gewerbeausübung ist strafbar. Ein Verfolgen der Behörde erfolgt in der Praxis meist auf Anzeige durch einen Mitbewerber etc. Zuständig hierfür sind das Magistrat MA 63 bzw. die Bezirkshauptmannschaften. Eine unbefugte Tätigkeit kann die Untersagung der Tätigkeit mit sich ziehen und kann der Mitbewerb oder auch ein Schutzverband hierfür dies bereits während eine anhängigen Verfahrens mit einer einstweiligen Verfügung erwirken. Eine Nachsicht von dem Befähigungsnachweis aufgrund jahrelanger praktischer Ausübung ist, laut Auskunft der Wirtschaftskammer kaum möglich, da dies gleichsam eine Belohnung der unbefugten Tätigkeit darstellen würde.

In der Praxis behelfen sich viele, die nicht über die Vorrausetzungen zur Erlangung einer bestimmten Gewerbeberechtigung verfügen, damit dass sie einen Geschäftsführer einstellen, welcher über diese Berechtigung verfügt. Ein Geschäftsführer muss jedoch in dem Betrieb ein nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein, und ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ( § 39 GewO). In der Praxis bedeutet diese, dass jemand nur maximal zwei Betrieben mit seiner Gewerbeberechtigung zur Verfügung stehen kann.

Zu dem Thema Gewerbeberechtigungen gibt es unzählige Vorträge, Seminare, Bücher etc. Nur unter besonderen Bedingungen ist eine Nachsicht von der Ablegung einer Prüfung möglich. Ob jemand über die für seine Tätigkeit erforderlichen Gewerbeberechtigungen verfügt ist für jedermann auf der Homepage der Wirtschaftskammer einsehbar (Internetabfrage unter www.wko.at Firmen A – Z oder telefonisch bei der Wirtschaftskammer 01/51450 – 1010.
 





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Umzugsdienste ohne Gewerbeberechtigung & WKO

Sehr geehrtes Wien - Konkret Team

Ich hatte am Freitag den 30.09.2011 im Auftrag meines Arbeitgebers einen Transport von Kunstgegenständen in 1040 Wien durchzuführen. Zeitgleich bei der selben Adresse, war ein Umzugsunternehmen mit 6-8 Mann damit beschäftigt, einen Umzug zu erledigen. Vor der Einfahrt stand ein 7,5 to Lkw mit einem ganz normalen Wiener Kennzeichen. Da es sich um ein gewerblich verwendetes Fahrzeug handelt, müßte entweder ein Kennzeichen mit KT ( Kleintransporte ) oder ein GT ( Gütertransporte ) vorhanden sein.
Das Umzugsunternehmen hatte noch ein zweites Fahrzeug dabei ( Iveco Kastenwagen ), welcher auch kein gewerbliches Kennzeichen hatte.
Diese Tatsache hatte mich veranlaßt bei der Wiener Wirtschaftskammer einen Anruf zu tätigen, um diese Mißstände zu melden. Die Information bei der WKO lautete: " Wir senden Ihnen per e-mail ein Formular, welches mit den genauen Angaben zum Hergang auszufüllen sei. Weiters sollte ich vom betroffenen Fahrzeug Fotos zur Beweissicherung machen. Ich bekam auch die Aufforderung die Polizei zu informieren, was aber schon einmal zu keinem Erfolg führte, da für diese Angelegenheiten angeblich nur die Gewerbebehörde zuständig sei.....so die Auskunft eines Wachzimmers. Fotos vor Ort waren leider nicht möglich, da immer jemand beim Fahrzeug war. Ich denke das sollte etwas diskret geschehen, wenn man Fotos benötigt. Ich fragte bei der WKO ob es nicht möglich sei, eine Behörde sofort zur genannten Adresse zu schicken, um den Gewerbeverstoß sofort und bei Ausübung der Tätigkeit festzustellen. Dies wurde verneint. Es wurde lediglich darauf verwiesen, das sich der Chef der Fachgruppe Hr. Gerbautz bei mir telefonisch melden würde. Wir schreiben heute den 2.10.2011 und der Anruf kam nie.....
   Es wäre wünschenswert, wenn die Behörden auf Hinweise dieser Art etwas kompetenter reagieren würden, damit das illegale Treiben einzelner Unternehmen zu Gunsten seriöser Firmen ein Ende findet. Schließlich wirbt die Wirtschaftskammer damit, den Wirtschaftsstandpunkt Österreich zu erhalten. Hiervon merkt man aber kaum etwas, wenn Hinweise mit Formular ausfüllen einfach abgeschwächt werden.
   Meine Lebensgefährtin und ich, hatten 10 Jahre lang ein Kleintransportunternehmen, weshalb wir die Grundlagen des Gewerberechts und der Fahrzeuganmeldung kennen. Wir hatten des öfteren Verstöße bei der Fachgruppe der Wko, aber auch bei der Pfuscherabteilung der Wko gemeldet,  was meiner Meinung nach keinen positiven Erfolg bewirkte. Es gibt nach wie vor namhafte Botendienst Zentralen und Transportunternehmen, welche es mit der korrekten Anmeldung eines gewerblich genutzten Fahreuges nicht so genau nehmen.
Es gäbe noch ein vielfaches über die jeweiligen Fachgruppen der Wko zu berichten, das wäre aber auf diesem Weg zu langwierig. Wir sind froh nicht mehr selbständig zu sein, da der Partner * Wirtschaftskammer * nicht das Gefühl vemittelt sich als Unternehmer gut betreut zu fühlen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert K                              2. Oktober 2011