Wien

Die Europäische Zentralbank EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB; englisch European Central Bank, ECB; französisch Banque centrale européenne, BCE) ist ein Organ der Europäischen Union. Sie ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Ihr Sitz ist im Eurotower in Frankfurt am Main.
Die Arbeit und die Aufgaben der EZB wurden erstmals im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt; seit dem Vertrag von Lissabon 2007 besitzt sie formal den Status eines EU-Organs (Art. 13 EU-Vertrag). Die wichtigsten Bestimmungen zu ihrer Funktionsweise finden sich in Art. 282ff. AEU-Vertrag; ihre Satzung ist dem Vertrag als Protokoll Nr. 4 angehängt. Die EZB ist eine supranationale Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit. Um sachgerecht und effizient arbeiten zu können, soll sie unabhängig von politischer Einflussnahme sein. ...
Die ausführenden Organe sind schlussendlich die nationalen Zentralbanken der Teilnehmerstaaten. Diese unterliegen den Regelungen des ESZB. Wichtig dabei ist, dass sie unabhängig gegenüber Weisungen nationaler Regierungen sind und nur der EZB unterstehen. Die EZB verfügt mit dem Rat und dem Erweiterten Rat über zwei Beschlussorgane und mit dem Direktorium über ein ausführendes Organ.
Quelle: wikipedia 10. August 2011

 





9.8.2011 "Die Presse"-Leitartikel: Die Europäische Zentralbank, der brave Pudel der Politik,

 von Franz Schellhorn; Ausgabe vom 09.08.2011
Das Brechen von Verträgen gehört in Europa längst zum Tagesprogramm. Neu ist, dass es erwachsene Rechtsstaaten sind, für die der Zweck alle Mittel heiligt. Eigentlich ist der Raum für Missverständnisse ja nicht viel größer als eine Besenkammer: Die Europäische Zentralbank (EZB) kümmert sich einzig und allein darum, den Wert der Gemeinschaftswährung stabil zu halten. Vereinfacht ausgedrückt steuert sie die kursierende Geldmenge so, dass weder zu viel noch zu wenig Nachfrage entsteht. Damit das in der Praxis auch wirklich reibungslos funktioniert, braucht es eine politisch unabhängige Zentralbank. Andernfalls ließe sich nämlich nicht verhindern, dass die Zentralbank zur Befriedigung politischer Bedürfnisse missbraucht wird. Etwa, indem sie mit einer unmotivierten Zinssenkung vor wichtigen Wahlen die Konjunktur künstlich ankurbelte und so die Arbeitslosigkeit nach unten drückte. Uneigentlich hat die Realität für den glasklaren Auftrag leider nicht mehr sehr viel übrig. Erst am vergangenen Wochenende avisierte die EZB den großflächigen Ankauf von Anleihen notleidender Eurostaaten. Um welche Länder es sich dabei handelt, wollten die diskreten Notenbanker lieber für sich behalten. Damit die Märkte nicht gleich wieder "verrückt" spielen, wie dieser Tage so oft zu hören ist. Freilich brauchten die "verrückt spielenden Märkte" nicht sehr lange, um das Geheimnis zu lüften: Es sind italienische und spanische Staatspapiere, die da "en gros" aufgekauft werden. Mittlerweile braucht freilich auch kaum noch jemand Politiker, die mit großen Augen auf "verrückt spielende Märkte" starren. Weil nämlich nicht nur die Akteure auf den "verrückt spielenden Märkten" längst wissen, wer da eigentlich verrückt spielt: Die europäische Politik, die im Mai 2010 im Zug der Griechenland-Krise die Europäische Zentralbank kurzerhand putschte, sowie die Vertreter der EZB, die ohne nennenswerte Gegenwehr die Unabhängigkeit ihrer Institution dargebracht und sich somit selbst zu Pudeln der Politik gemacht haben. Aus dem "einmaligen Ankauf" griechischer Staatsanleihen wurde der Regelfall. Sollten laut EZB-Statuten überhaupt keine Schuldscheine von Staaten erworben werden, war plötzlich der Ankauf von "Triple A"-Papieren erlaubt. Mittlerweile tun es auch Ramschanleihen, gekauft wird, was das Zeug hält und vor allem: was die Politik für richtig hält. Gerechtfertigt wird der statutenwidrige Ankauf europäischer Staatsschulden übrigens damit, dass die EZB die Papiere nicht direkt von den Staaten, sondern von Banken kaufe. Jemand, der behauptete, er habe seine Zitronen nicht beim Bauern, sondern vom Großhändler bezogen, hält freilich immer noch Zitronen in seinen Händen. So ist es auch in diesem Fall. Was also, wenn Athen und Rom ihre in der EZB abgeladenen Schulden nicht tilgen können? Dann werden die Steuerzahler die Sause mit höheren Preisen (als Folge der Inflationierung der Geldmenge) und/oder höheren Steuern zu bezahlen haben. Auf den "verrückt spielenden Märkten" wird bereits ernsthaft bezweifelt, dass Rom je in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich nachzukommen. Schon eine Zinserhöhung von zwei Prozentpunkten kostete das Land jährlich 40 Milliarden Euro, womit das gerade erst beschlossene Sparpaket wirkungslos bliebe. Schlitterte Italien auch nur teilweise in die Pleite, ginge damit auch der drittgrößte Anleihenmarkt der Welt in die Knie. Über die Folgen sollte man nicht einmal nachdenken. All das ist weniger "verrückt spielenden Märkten" geschuldet als dem fahrlässigen Vorgehen der politischen Eliten. Die EZB ist mit ihrem Vertragsbruch ja nicht ganz allein. Die Regierungen der Euroländer, die sich allesamt für propere Rechtsstaaten halten, pflegen schließlich seit vielen Jahren ein bemerkenswert großzügiges Verhältnis zur Vertragstreue. Der Stabilitätspakt wird gebrochen? Macht doch nichts. Kein Eurostaat darf die Schulden eines anderen übernehmen oder dafür haften? Wer wird denn schon so genau sein. Es ist exakt dieser Zugang, der die Eurozone in eine existenzielle Krise geführt hat, dessen Ausgang nicht mehr kontrollierbar ist. Bezeichnend ist, dass es darüber nicht einmal so etwas wie eine Debatte gibt. Wenn aber das Wort "Töchter" in die Bundeshymne aufgenommen werden soll, steht das ganze Land Kopf. Prioritäten braucht der Mensch. Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst
OTS0157 2011-08-08/18:36



8.8.2011 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die EZB zieht in den Krieg - von Hans Weitmayr

Die EZB will die Märkte schützen, indem sie sie angreift.
Die Metaphern, mit denen der aktuelle Eingriff der EZB im Bondmarkt beschrieben wurde, waren in der Regel vor allem eines: martialisch. Von der Bazooka, die die EZB ausgepackt hätte, war die Rede, oder von letzten Verteidigungslinien, die die Notenbank bezogen hätte. Wenn das so ist, wenn die EZB also gegen die Märkte in den Krieg zieht, stellt sich aber die Frage, ob die wichtigste Waffe überhaupt zur Verfügung steht: eine Strategie. Hat EZB-Chef Jean-Claude Trichet einen Plan, weiß er, was er unternehmen will, weiß er vor allem, wie lange? Und an wie vielen Fronten? Tatsächlich hat Trichet am ersten Handelstag nach dem US-Downgrade mit dem Kauf italienischer und spanischer Anleihen eine wichtige Schlacht gewonnen: Er hat die Renditen auf zehnjährige Anleihen dieser Länder wieder unter sechs Prozent gedrückt. (Anm. Red.: = Marktmanipulation durch die EZB !)
Das war ein wichtiger erster Erfolg. Die Frage ist, wie lange er dieses Sperrfeuer aufrecht erhalten kann. Sein Problem: Die Kavallerie, auf die er angewiesen ist, besteht aus Politikern. Nur das rasche Umsetzen der Hilfsmaßnahmen kann die Renditen besagter Anleihen nachhaltig unter fünf Prozent drücken. Alles, was darüber liegt, gleicht einer angespannten Springfeder, die nur darauf wartet, losgelassen zu werden. Mit jedem Tag, an dem die EZB in ihrem Bemühen alleine gelassen wird, die Anleihenmärkte in Schach zu halten, wächst jedoch die Gefahr einer sprunghaft ansteigenden Inflation. Das liegt daran, dass die EZB Summen in den Markt pumpen muss, die sie in diesem Volumen nicht mehr neutralisieren kann. Das heißt, die Geldmenge steigt und damit die Teuerung. Das ist beim Stand von drei Prozent kein Problem - eine westliche Volkswirtschaft verträgt unbeschadet noch den einen oder anderen Prozentpunkt mehr. Die Gefahr beginnt, wenn das Vertrauen in Wirtschaft und Währung verschwindet, die Geldmenge immer weiter steigt und die Geldentwertung deshalb außer Rand und Band gerät. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Munition, die der EZB zur Verfügung steht, als begrenzt dar, wenn sie nicht das Risiko einer Hyperinflation eingehen will. Dazu kommt, dass die Notenbank nicht nur an einer Front kämpft. Denn auch der Aktienmarkt muss beobachtet werden. Institutionelle Investoren, also auch die Banken und damit das volkswirtschaftlich überlebenswichtige Finanzwesen, hängen an diesem Markt. Von den Derivaten sei an dieser Stelle gar nicht erst angefangen - womit man schlussendlich beim paradoxen Kern der Problematik angelangt wäre: Die EZB zieht gegen einen Feind ins Feld, den sie mit genau diesem Angriff eigentlich schützen will.
Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG
OTS0155 2011-08-08/18:15





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