Wien

Ankündigung zur Demonstration: Wir zahlen nicht für Eure Krise

Wir zahlen nicht für Eure Krise

Plakat zur Demo gegen das bestehende Finanzsystem

Wer: Organisator ist der Verein "attac"; 250 Organisationen haben den gemeinsamen Aufruf bereits unterzeichnet.

Wann: Samstag 28. März 2009
13.00 Treffpunkt Westbahnhof Wien
16.00 Kundgebung beim Parlament

Was: Demonstration und Protestspektakel in Wien gegen das bestehende verrückte Finanzsystem:
erwartete Demonstranten: Ca 8000 - 10000.
Live-Bericht von der Veranstaltung ab Montag hier auf Wien-konkret

Prinzipien der Demonstration:
Friedlich, bunt, kreativ und laut. Kein Alkohol auf der Demonstration. Wir werden uns erlauben Personen freundlich auf dieses Prinzip aufmerksam zu machen. Auf der Demonstration werden zahlreiche kreative Aktionen stattfinden.

Erster Sammelpunkt für Interviews:
13:15 Uhr am „Demonstationskopf“ Richtung Innere Mariahilferstraße beim Banner „Wir zahlen nicht für eure Krise“  (ca. Ecke Kaiserstrasse)

Route: Innere Mariahilferstrasse - Babenbergerstrasse - Ring - Parlament

Zeitlicher Rahmen Demonstration 28. März
13:00    Treffpunkt Westbahnhof Reden á 2-3 Minuten
14:00    Abmarsch
16:00    Eintreffen Parlament
16:30    Aktion “Fass ohne Boden“: TeilnehmerInnen werfen mitgebrachte Sparschweine in ein Fass ohne Boden
16:50    Start Reden, 3 Blöcke 2x á 5 Minuten, dazwischen Kulturprogramm
17:45    Stunde Musik- und Kulturprogramm

RednerInnenliste Westbahnhof:
Irmi Salzer, Via Campesina Austria/Agrarbündnis
Ruth Picker, AG Global Verantwortung,
Türkische MigrantInnengruppe (DIDF)
Kathrin Niedermoser, GPA-djp
Markus Schallhas, Runder Tisch Grundeinkommen
VertreterIn Antikapitalistischer Block
Bruno Ciccaglione, SdL – Sindacato dei Lavoratori, (unabhängige italienische Gewerkschaft)
Ute Bock, Verein Ute Bock
Moderation: Karl Fischbacher

RednerInnenliste Parlament:
Kathrin Pelzer, Frauensolidarität
Gaby Bogdan, Österreichische LehrerInnen Initiative
Luitgard Derschmidt, Präsidentin Katholische Aktion Österreich
Christian Kendler, Postbus Gewerkschaft
Nadir Aykut (ATIGF) Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich
Alexandra Strickner, Attac
Moderation: Gerhard Ruiss,  IG Kultur

Rückfragen für InterviewpartnerInnen, Aktionen, Organisation vor Ort:
David Walch:  0650 / 544 00 10



Attac: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Demonstration 28.März 2009, Wien


Krise erfordert Systemwechsel statt "business as usual"

Attac Österreich ruft am 28. März 2009 zu einem internationalen Aktionstag anlässlich des Weltfinanzgipfel der G20 (2. April 2009, London) auf: Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft" werden in auch in Wien tausende Menschen demonstrieren. Knapp hundert Organisationen haben den gemeinsamen Aufruf bereits unterzeichnet. Die TeilnehmerInnen fordern eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, Sozialpakete, Verteilungsgerechtigkeit und einen Systemwechsel in Richtung demokratischeres und solidarischeres Wirtschaften.

„Die Globalisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft ist gescheitert. Diese Krise erfordert einen Systemwechsel in der Weltwirtschaft. Von den Regierungen ist bisher jedoch keinerlei Umdenken erkennbar. Die derzeit geplanten Rettungsmaßnahmen der G20 sollen lediglich dazu führen, so rasch wie möglich wieder zum „business as usual“ zurückzukehren“, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

Freihandel, freier Kapitalverkehr, die Begünstigung von Börsen und Aktionären und blinder Wachstumsglaube stehen einer global gerechten und ökologisch nachhaltigen Entwicklung entgegen. „Nach Jahren der Politik im Interesse einer Minderheit müssen endlich die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen berücksichtigt werden. Am 28. März 2009 wird Attac gemeinsam mit hunderten Organisationen und zig-tausenden Menschen weltweit ein Wirtschaftssystem einfordern, dass auf demokratischer Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und globaler Solidarität beruht“, so Strickner.

28. März 2009: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft
Internationaler Aktionstag zum Welt-Finanzgipfel der G20

Demonstration und Protestspektakel in Wien:
13.00 Treffpunkt Westbahnhof Wien
16.00 Kundgebung beim Parlament

 



* 13.2009: Attac: „Bankgeheimnis muss ganz fallen, und das sofort“


Bankgeheimnis: Attac kritisiert Salami-Taktik Österreichs

Da globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an der österreichischen „Salami-Taktik“ in Sachen Bankgeheimnis. „Das Problem massiver Steuerhinterziehung kann nur gelöst werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. Die österreichische Bundesregierung setzt mit scheibchenweisen Zugeständnissen weiterhin auf nationalstaatlichen Egoismus statt auf globale Kooperation. Selbst unter größtem internationalem Druck versucht Finanzminister Pröll weiterhin alles, um die Interessen von Geldwäschern und Steuerhinterziehern zu schützen. „Das Bankgeheimnis muss ganz fallen, und das sofort“, fordert Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer.

„Die EU kann erst dann glaubwürdig gegen Liechtenstein oder die Schweiz vorgehen, wenn die letzten Bankgeheimnisse innerhalb der EU gelüftet werden und alle Staaten extrawurstfrei bei der Zinsrichtlinie mitmachen. Die Regierung muss mit den anderen 24 EU-Staaten gleichziehen“, so Pirklbauer. Die Zinsrichtlinie sollte aber nicht nur auf Drittstaaten ausgedehnt werden, sondern auch auf alle Kapitaleinkommen und auf juristische Personen, um diese Schlupflöcher zu schließen

Attac fordert seit seiner Gründung die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Schließung von Steueroasen. „Wir begrüßen, dass auf internationaler Ebene endlich Bewegung in dieser Frage entsteht. Traurig ist nur, dass es für diese späte Einsicht einer Weltwirtschaftskrise bedurfte“, so Pirklbauer.

Qu: Presseaussendung attac 13. März 2009

  

12. Feb 2009: ATTAC Kinospot zur aktuellen Bankenkrise:

Die Mitglieder und Aktive von Attac setzen sich ein für ihre Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten.

Attac Österreich startet heute bundesweit einen Kinospot zur Bankenkrise. Der preisgekrönte Tatort-Regisseur Thomas Bohn hat den Film mit dem Titel "Ihr Bestes" entwickelt. Mehr als 40 Kopien werden in österreichischen Kinos zu sehen sein. Der Film wirkt zunächst wie der Werbespot einer Bank. Schnell wird deutlich, dass mit der Bank und ihren Mitarbeitern einiges nicht in Ordnung ist. Eine alltägliche Beratungssituation in einer Bank entwickelt sich zur Groteske.
„Der Film zeigt, dass es nicht reicht, auf die Lernfähigkeit der Verursacher der Krise zu vertrauen. Sie werden ohne effektive globale Regulierungen weiter die riskante Jagd nach schnellem Profit fortsetzen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit. Die nächste schwere Finanzkrise ist so nur eine Frage der Zeit. Mit der Bankenrettung müssen daher strenge Auflagen verbunden sein“, sagt Attac-Finanzmarktexperte Christian Schoder. Attac fordert, dass gerettete Banken ihre Niederlassungen in Steueroasen schließen müssen. „Es ist nicht einzusehen, dass dem Staat durch die Aktivitäten in Steueroasen bis zu zwei Milliarden Euro verloren gehen, während Ex-Banker im Finanzministerium großzügig die Bankenhilfe verhandeln.“

Kurz vor dem G20-Gipfel wird sich Attac Österreich gemeinsam mit anderen Organisationen am 28. März 2009 in Wien an einem weltweiten Aktionstag für eine soziale Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen. Motto: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Hier zum Kinospot  (1x auf das Bild Klicken):




* 26.1.2009: Attac: Attac legt Liste österreichischer Banken in Steueroasen vor


Zwei Milliarden Euro Steuerverluste durch heimische Banken

So gut wie alle großen österreichischen Finanzinstitute unterhalten Niederlassungen in Steueroasen. Dies geht aus einer detaillierten Liste hervor welche das globalisierungskritische Netzwerk Attac heute veröffentlicht. Die Liste umfasst die Institute BAWAG, Raiffeisen Zentralbank, Sparkasse AG, Erste Bank, Bank Austria, Meinl Bank und Volksbanken AG und gibt detailliert Auskunft über ihre Standorte in Steueroasen von den Kaiman-Inseln über Antigua, Singapur, Zypern und Malta bis Jersey. Die Attac-Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr muss vermutet werden, dass dies nur die Spitze eines Eisberges ist. „Allein die Tatsache dass diese Informationen zum Großteil nicht öffentlich zugänglich sind, zeigt die grundlegende Problematik auf“, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

„Angesichts von Steuermilliarden, um welche sich die Banken derzeit anstellen, sollte die Öffentlichkeit alle Informationen über diese Geschäfte erhalten. Es ist sicherzustellen, dass die SteuerzahlerInnen nicht möglicherweise Banken retten, die munter Gewinne oder faule Papiere in Steueroasen verschieben dürfen und sich dort Steuervorteile verschaffen. Die FIMBAG muss die Offenlegung der Geschäftsverbindungen zu Steueroasen erzwingen und das Ende dieser Aktivitäten zur Bedingung der Zusage von Rettungsgeld machen. Nur ein klar formuliertes Gesetze wird die Intransparenz und Steuerflucht der österreichischen Banken beenden“, erklärt Christian Felber.

Nach Berechnungen von Attac entgehen dem österreichischen Staat derzeit durch Aktivitäten der heimischen Banken jährlich Steuereinnahmen bis zu zwei Milliarden Euro. Weltweit geht der direkte Steuerverlust durch Steueroasen in die Hunderte Milliarden US-Dollar, Effekte des Steuerwettbewerbs nicht eingerechnet. Steueroasen werden dafür genutzt um Regulierungen zu umgehen (Zweckgesellschaften zur Bilanzumgehung, Hedge-Fonds) und Kundinnen und Kunden bei der Steuerhinterziehung aktive Hilfestellung zu leisten. Sie spielen eine Schlüsselrolle in der aktuellen Finanzkrise und sind für die Intransparenz und Labilität des globalen Finanzsystems wesentlich mitverantwortlich.

Steueroasen sind ein Instrument der Umverteilung von der Allgemeinheit zu den Vermögendsten“ so Felber. Können Kapitaleinkommen nicht mehr angemessen besteuert werden, fehlt dieses Geld für Schulen, Gesundheit, Pflege, Umweltschutz, öffentlichen Verkehr oder Universitäten. Die Belastung der Bevölkerung mit Konsum- und Lohnsteuern steigt dadurch immer weiter. Das demokratische Grundprinzip, wonach alle gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen haben, wird durch Steueroasen fundamental untergraben“, so Felber abschließend.

Die Attac Liste:
http://www.attac.at/uploads/media/Attac_-_Oesterreichische_Banken_in_Steueroasen.pdf
http://www.attac.at/6955.html

Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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Tel: +43 (0) 1 544 00 10   Mobil: +43 (0) 650 544 00 10  Fax:   +43 (0) 1 544 00 59
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presse@attac.at,  www.attac.at

 

* 17.11.2008: Attac: Casino schließen anstatt Spieltische kontrollieren!


IWF und WTO sind Garanten für weitere Krisen

„Die von den G20 angekündigte Regulierung der Marktteilnehmer und Produkte auf den Finanzmärkten kommt für Millionen Menschen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, viel zu spät. Das globale Finanzcasino ist endlich zu schließen. Sich einzelne Spieltische und Gambler näher anzusehen, wird das Problem nicht lösen“, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

„Für einen grundsätzlichen Politikwechsel sind die G20, vor allem aber der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die falschen Institutionen. Diese Form demokratisch nicht legitimierter Gipfel ist zu beenden. Es benötigt ein Gremium unter UN-Führung, an dem alle Länder, Parlamente und sozialen Bewegungen beteiligt sind", fordert Felber.

Scharf kritisiert Attac die Absicht, den IWF zu stärken. „Damit sind neue Krisen programmiert. Der IWF ist mit seiner Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik einer der Brandstifter, der munter weiter zündelt“, so Felber. Ungarn, Südafrika, die Seychellen und in einige andere Länder in den vergangenen Wochen unter dem Druck des IWF klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen aufgelegt - inklusive drastischer Zinserhöhungen und Haushaltskürzungen.

Als katastrophal bezeichnet Attac die Absicht der G20, die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zu einem Abschluss zu bringen. Schließlich gehe es bei den WTO-Verhandlungen um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte. "Das Abkommen zur Deregulierung von Buchhaltungsstandards liegt schon fertig auf dem Tisch und würde im Falle eines Doha-Abschluss automatisch in Kraft treten", warnt Felber.

Der Kern einer neuen Weltwirtschaftsordnung muss die Beseitigung der globalen ökonomischen Unterschiede und der sozialen Ungleichheit sein“ fordert Felber. Attac fordert unter anderem eine Weltsteuerbehörde, welche Dollarmillionäre (High Net Worth Individuals, HNWI) global besteuert, eine globale Transaktionssteuer einführt und globale Steuerflucht bekämpft sowie ein System globaler Währungskooperation.

Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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