Wien

* 16.8.2009. Elsner schaltet FBI ein (Qu: "profil")

Ex-Bawag-Chef drängt auf Auffindung des Bawag-Vermögens - Sachverhaltsdarstellung gegen Bandion-Ortner und Krakow

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Helmut Elsner dem US-amerikanischen FBI Freitag vergangener Woche ein Ermittlungsgesuch gegen den in den USA lebenden Investmentberater Wolfgang Flöttl übermitteln lassen, um so möglicherweise den Verbleib des bis heute verschollenen Bawag-Vermögens zu eruieren.

Parallel dazu hat Elsners Anwalt Elmar Kresbach bereits am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung gegen die frühere Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner und Staatsanwalt a. D. Georg Krakow bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Darin wird der nunmehrigen Justizministerin und derem Kabinettschef unter anderem Prozessverfälschung, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion    Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0003    2009-08-16/08:00



Prozesstage im BAWAG-Strafprozess:

Die Prozesstage sind beim Landesgericht für Strafsachen, Wien Tel. 01-40127-0 zu erfragen.

Tipp: Die Verhandlungen sind öffentlich und gratis für jedermann zugänglich. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Zumindest einen solchen Prozesstag sollten Sie erlebt haben!



BAWAG Urteile im Juli 2008

4. Juli 2008: Urteilsverkündung

Die BAWAG Urteile wurden mit Spannung erwartet und am 4. Juli 2008 am Wiener Landesgericht verkündet:

Die BAWAG Urteile 1. Instanz:
Alle Angeklagten wurden schuldig gesprochen


Helmut Elsner (Ex-BAWAG-Generaldirektor und Hauptangeklagter), wurde schuldig befunden und kassiert dafür 9,5 Jahre Haft (= 9,5 Jahre Gefängnis). Gründe: Veruntreuung von 1,72 Milliarden Euro (=23,6 Milliarden Schilling), Betrug, Bilanzfälschung

Weitere Haftstrafen (Teile davon sind unbedingte Haftstrafen = Gefängnis):
5    Jahre
für Johann Zwettler, (davon 5 Jahre Gefängnis)
4    Jahre für Peter Nakowitz, (davon 4 Jahre Gefängnis)
3,5 Jahre für Hubert Kreuch, (davon 3,5 Jahre Gefängnis)
3,5 Jahre für Josef Schwarzecker, (davon 3,5 Jahre Gefängnis)
2,5 Jahre für Wolfgang Flöttl (davon 10 Monate Gefängnis)
2,5 Jahre für Günther Weninger (davon 6 Monate Gefängnis) 
3    Jahre für Wirtschaftsprüfer Robert Reiter (davon 1 Jahr Gefängnis), 
1,5 Jahre für Christian Büttner und 36.000 Euro (kein Gefängnis).

Die Urteile des Schöffengerichts sind noch nicht rechtskäftig. Den Angeklagten steht die Möglichkeit der Berufung offen.

Damit geht der BAWAG Prozess 1. Instanz am 117. Verhandlungstag zu Ende. Es ging um eine Schadenssumme von ca 2,5 Milliarden Euro (= 34 Milliarden Schilling). Indirekt wurden damit der Streikfonds des ÖGB bei Spekulationsgeschäften verzockt. Die BAWAG-PSK entging nur durch eine Staatshaftung der Republik Österreich (siehe => BAWAG Gesetz 2006) einem Konkurs. Der Steuerzahler wurde weder vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch vom Parlament befragt, ob der Staat für die BAWAG-Schulden im Ausmaß von bis zu 900 Millionen Euro (=12,4 Milliarden Schilling) einstehen soll. Die Politiker haben jedenfalls für die Österreicher Steuerzahler  entschieden, dass eine solche Staatshaftung für die BAWAG etwas Gutes sei und sicherheitshalber keine Volksabstimmung durchgeführt.


3. Juli 2008: Phillip Bennett zu 16 Jahren Haft verurteilt
Phillip Bennett (60 Jahre) und die Refco waren der Hauptauslöser für das Auffliegen des BAWAG Skandals. In Österreich sind Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsräte, Bankaufsicht, Finanzministerium und Österreichische Nationalbank nicht draufgekommen, dass die BAWAG Bilanzen im 1-Milliardenbereich falsch waren.

Jedenfalls wurde - zufälliger Weise - einen Tag vor dem Urteil im BAWAG-Strafprozess der frühere Chef der New Yorker Brokerfirma Refco, Phillip Bennett, wegen Betrugs zu 16 Jahren Haft verurteilt. Es ging um die Verschleierung von Schulden im Ausmaß von 430 Millionen Dollar (271 Millionen Euro). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Prozess wurde am New Yorker Gericht abgehandelt. Da sich Amerika ums Geld dreht, werden finanzielle Verbrechen hart bestraft. Wien ist anders ... 
 

BAWAG Prozess Juni 2008: in der Zielgeraden

30. Juni 2008: Schlussworte der Angeklagten
Heute hatten die neun Angeklagten die Möglichkeit, ihre Schlussworte vor Gericht zu sprechen. Damit können Sie ein letztes Mal versuchen, das Gericht und die Schöffen von Ihrer Unschuld zu überzeugen.

24. Juni 2008: Der Staatsanwalt fordert Schuldsprüche
Der Staatsanwalt Georg Krakow fordert für alle neun Angeklagten Schuldsprüche: "Ich beantrage einen Schuldspruch für alle Angeklagten und eine tat- und schuldangemessene Strafe"

12. Juni 2008: über 1000 Fragen beantwortet
Über 1000 Fragen mußte der Gutachter Fritz Kleiner bis heute beantworten

 

Prozess-highlights vom März 2008

* 17. März 2008 Fingerabdrücke der Angeklagten
Am heutigen 80. Verhandlungstag nahm die Polizei den Angeklagten die Fingerabdrücke ab. Johann Zwettler, Peter Nakowitz, Kreuch und Robert Reiter verweigerten mit dem Argument, dass das rechtlich nicht gedeckt sei, die anderen hatten kein Problem damit. Für viele Prozessbeobachter kommt diese Maßnahme reichlich spät. Bei Einbrechern wird schon bei kleinen Schadenssummen die Fingerabdrücke genommen.
 

BAWAG-Prozess im Februar 2008: Belege im Keller

29. Februar 2008: Im Keller von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl - Vater vom Angeklagten Wolfgang Flötl - wurden Kisten von Unterlagen gefunden. Darin sollen Belege über die Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG zu finden sein. Höchst verdächtig bleibt, wer die Kisten dort hingestellt hat. Sie sollen nicht sehr verstaubt gewesen sein.

 

BAWAG Prozess im Jänner 2008

16. Jän. 2008:
Wolfgang Flöttl bekennt sich betreffend des Beitrags zur Untreue teilweise schuldig.
Helmut Elsner dazu: "Flöttl lügt, das sich die Balken biegen".
 

BAWAG Prozess im November 2007

28.11.2007: Günter Weninger legt ein Teilgeständnis ab.
Das Geständnis des BAWAG Ex-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger umfasst die Jahresabschlüsse 2001 bis 2004, die bisher gar nicht angeklagt waren. Das Hauptdelikt der Untreue -  mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft – gesteht Weninger weiterhin nicht.
 

Bild: Johann Zwettler (Bild vom 22.8.2007); 
© Wien-konkret

Bild: Johann Zwettler (Bild vom 22.8.2007); © Wien-konkret

Am 26.11.2007 – dem 53 Verhandlungstag im BAWAG Prozess - sorgte Johann Zwettler (geboren am 27. September 1941) für eine Überraschung. Er legte beim BAWAG Prozess im Straflandesgericht Wien ein Teilgeständnis ab. Dabei gestand er, nicht rechtzeitig die Stopp-Taste gedrückt zu haben, weiters sich der Untreue und der Bilanzfälschung schuldig gemacht zu haben. Sein Teilgeständnis bezieht sich auf die Jahre 1998 und 1999. Bereits im Nov. 1998 sei im klar gewesen, dass die Liegenschaften und Bilder von Wolfgang Flöttl überbewertet waren und nicht wertberichtigt worden waren. Dadurch seien auch die Bilanzen der Folgejahre falsch. Die notwendigen Wertberichtigungen wären damals jedoch von Helmut Elsner (damaliger BAWAG Vorstandsvorsitzender) und dem Günter Weninger (damaliger Bawag-Aufsichtsratspräsident) abgelehnt worden. J. Zwettler stimmte dann noch weiteren Krediten mit Wolfgang Flöttl zu, die weitere 694 Millionen Euro (9,5 Milliarden Schilling) kosteten. Er habe die Hoffnung gehabt, alles wieder rückzuverdienen.

Er ist der erste Angeklagte im BAWAG-Prozess, der ein Geständnis ablegte. Die anderen Mitangeklagten wollten auf Befragung der Richterin auch jetzt keine Geständnisse abgeben.

Zwettlers bisherigen Stationen:
* Mai 1995: unter wurde Zwettler unter Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner in den BAWAG Vorstand berufen. Johann Zwettler war für Rechnungswesen, Controlling, Beteiligungen und für Teile des Treasury zuständig.
* Mai 2003: Johann Zwettler wird Nachfolger von Helmut Elsner als Vorstandsvorsitzender der BAWAG.
* Okt. 2005: Zwettler und der BAWAG Vorstand genehmigt einen Blitz-Kredit übers Wochenende von über 350 Mio. Euro an den US-Broker Refco. Tage später ist dieser Kredit wertlos.
* 1. Jänner 2006: Johann Zwettler legt seine Funktion zurück. Sein Nachfolger wurde Ewald Nowotny.
 

BAWAG Prozess im Oktober 2007:

8.10.2007: Ausschluß einer Schöffin: Erfolg für Elsner-Anwalt

Richtin Bandion-Ortner schloß auf Antrag des Anwaltes vom Angeklagten Helmut Elsners - Wolfgang Schubert - die Schöffin Petra Z. vom Prozess aus. Sie hatte ein Zeitungsinterview gegeben und dabei gesagt, dass der Prozes anstrengend sein und ihr bereits zu lange dauere. Darin sah der Anwalt, aber auch die Richterin eine Befangenheit. Die Schöffin wurde durch die Ersatzschöffin ausgetauscht.
 

September 2007:

20. Sept. 2007: Immobilienverkauf der BAWAG

Die BAWAG verkauft nun einen Teil Ihres Familiensilbers, genauer gesagt rund 45% Ihrer Immobilien. 15 Liegenschaften mit rund 145.000 Quadratmeter sollen in Kürze - teilweise auch noch heuer - verkauft werden. Davon ist auch die Zentrale in der Tuchlauben, Wien 1. Bezirk betroffen. Selbst das Bürogebäude am Fleischmarkt / Rotenturmstraße - wo sich die Penthäuser von Ex ÖGB Chef Franz Verzetnitsch und Ex-BAWAG Chef Walter Flöttl befinden - soll verkauft werden. Erhoffter Verkaufserlös: 500 Millionen Euro (= 6,9 Milliarden Schilling).
 



Richterin Claudia Bandion-Ortner:

Richterin Claudia Bandion-Ortner bei der Arbeit. Wien-konkret nahm am 22. August 2007 einen Lokalaugenschein im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien vor.

Foto: (Mitte) Richterin Claudia Bandion-Ortner leitet den BAWAG Prozess, (li.) Strafgesetzbuch (re.) Wörterbuch über Finanzbegriffe; © Wien-konkret



Foto: (Mitte) Richterin Claudia Bandion-Ortner leitet den BAWAG Prozess, (li.) Strafgesetzbuch (re.) Wörterbuch über Finanzbegriffe; © Wien-konkret

Publikum:

Die Verhandlung zum BAWAG Prozess ist öffentlich. Jeder kann als Zuschauer teilnehmen. Der Eintritt ist frei. Die Verhandlungen beginnen meist um 9:15. Einlaß in den Großen Schwurgerichtssaal ist 9:00 Uhr. Es gibt genügend Sitzplätze.

Eingang: Wickenburggasse 22, 1080 Wien


Fotos: Eingang zum BAWAG Prozess - Warteraum vor Beginn - Großer Schwurgerichtssaal; © Wien-konkret



Fotos: Eingang zum BAWAG Prozess - Warteraum vor Beginn - Großer Schwurgerichtssaal; © Wien-konkret


11.8 - 19.8.2007
Verhandlungspause im BAWAG Prozess
 



Juli 2007:

24. Juli 2007: Eine Aufzeichnung der ORF Sendung "Club 2" vom 17.4.1998 wird im Gerichtssaal vorgespielt
Die Angeklagten dürfen zusehen, die Journalisten müssen die ersten Reihen räumen. Mehr zur Club 2 - Sendung des ORF siehe unten im Jahr 1998. Dauer 1,5 Stunden.

16. Juli 2007: Der Strafprozess im BAWAG Debakel beginnt
Causa: Die Causa Bawag ist der größte Wirtschaftsprozess während der Zweiten Republik Österreichs
Ort: Wiener Straflandesgericht; 1010 Wien
Strafrichterin: Claudia Bandion-Ortner (40 Jahre)
Öffentlichkeit: erlaubt; es gibt sogar eine Foto- und Filmerlaubnis

Angeklagt sind 9 Personen, davon 7 ehemalige Vorstände bzw. Spitzenmanger der BAWAG (Helmut Elsner, Johann Zwettler, Günter Weninger, die ehemaligen Bawag-Vorstandsmitglieder Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch,  Josef Schwarzecker),
sowie der Sohn des ehemaligen BAWAG-Chefs, Investmentbanker Wolfgang Flöttl, und der Exwirtschaftsprüfer der BAWAG und Präsident des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer, Dr. Robert Reiter. (Dr. Robert Reiter - 58 Jahre alt - war jahrelang Wirtschaftsprüfer bei KPMG und prüfte von 1993 bis 2004 die Bawag-Jahresabschlüsse.) 

Den Angeklagten wird Untreue und Bilanzfälschung im unterschiedlichen Ausmaß vorgeworfen. Schadenssumme: 1,44 Milliarden Euro. Für Sie gilt bis Prozessende die Unschuldsvermutung. Am Tag 1 des Strafprozesses wurden die Personalien und die Vermögenslage der Angeklagten aufgenommen. Die Urteilsverkündung ist für den 31. Oktober 2007 (Weltspartag) anvisiert.

 

Juni 2007:

21. Juni 2007: Außenministerium beendet Verfahren gegen BAWAG
Das Außenministerium beendet das Verwaltungsstrafverfahren gegen die BAWAG PSK wegen der von der BAWAG zu Unrecht gesperrten Konten für Kubaner. Es ging um rassistische Beweggründe für die Konetensperre. Strafe wird es für die BAWAG PSK keine geben, da die Sperre der Konten inzwischen wieder aufgehoben wurde.
Qu: Presseaussendung des Außenminsteriums von 21.6.2007 
Red: Alles wieder "in Butter". So einfach kann es gehen.

 

21. Juni 2007: Elsner zum 4. Mal vor dem Bankenuntersuchungsausschuß
Bei seiner heutigen vierten und letzten Befragung durch den parlamentarischen Bankenuntersuchungsauschuß sagte Elsner, dass Eigentümervertreter, ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, bereits im Jahre 1998 von den milliardenschweren Spekulationsverlusten der BAWAG von ihm informiert worden sei. Als Zeuge nannte er den damaligen Aufsichtsratschef der BAWAG Günter Weninger. Mit Sicherheit gab es keine Subventionen an die SPÖ. Martin Schlaff sei sein Freund.

15. Juni 2007: Alt-bundeskanzler Franz Vranitzky vor dem Banken U-Ausschuß
Franz Vranitzky (SPÖ) sagte vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß aus, das Wolfgang Flöttl im ersten Halbjahr 1999 über die EURO Einführung beraten habe. Dafür gab es - laut Vranitzky - einen müdlichen Vertrag. Die Beratungsleistung sei von ihm ebenfalls müdlich erbracht worden. Er habe dafür 1 Million Schilling bekommen.  Das Honorar habe er Ende Jänner 1999 von Flöttl erhalten, versteuert und behalten (also nicht an die SPÖ weitergegeben).
Anm. der Redaktion: Wolfgang Flöttl jun. bestreitet dies entschieden. Er meinte, dass es selbst bei Bedarf bessere "Experten" gegeben hätte.

15. Juni 2007: Schwarzecker vor dem Banken U-Ausschuß
Ex-BAWAG Vorstand Josef Schwarzecker sagte vor dem Banken- Untersuchungsausschuß aus, dass er im Jahr 2005 den damaligen BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler, den früheren Refco-Chef Philip Bennett und den früheren PSK-Vorstandschef Stephan Koren gemeinsam beim Wiener Opernball gesehen habe. Warum er vor den U-Ausschuß müsse verstehe er nicht.

8. Juni 2007: Narkowitz vor dem Banken U-Ausschuß
Laut Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz hatten der damalige Finanzchef des ÖGB, Günter Weninger, als auch der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch - der ÖGB war damals Eigentümer der BAWAG - bereits 1998 von den milliardenschweren Verlusten der BAWAG gewusst.

8. Juni 2007: Graf spricht von großem Netzwerk
Der Leiter des parlamentarsichen Banken- Untersuchungsausschuß geht davon aus, daß seit dem Jahr 2000 sämtliche leitende Angestellte der Bawag im Bereich Bilanzierung, Controlling, Rechtsabteilung und Beteiligungsmanagement vom eingetretenen Schaden gewusst haben.
Qu: Presse Artikel, APA Meldung
 



April 2007 Rehab im schönen Kärnten / Kuba-Krise

26. April 2007: Außenministerien kündigt Verwaltungsstrafverfahren  gegen BAWAG PSK an:
Die österr. Außenministerin Ursula Plassnik kündigt im Parlament ein Verwaltungsstrafverfahren des Außenministeriums gegen die BAWAG PSK Bank - wegen der Kündigung aller Konten von Kubanern - an. Diese verstoße gegen EU-Recht (EG-Verordnung Nr. 2271/96). Österreich sei nicht der 51. Bundesstaat der USA und daher gelte auch nicht das US-Recht in Österreich.

25. April 2007: Pressekonferenz der Kubanischen Botschaft in Wien
Die kubanische Botschafterin in Wien - Norma Goicochea Estenoz - sieht eine Hexenjagd der BAWAG PSK Bank gegen Kubaner. Die Diskriminierung der Kubaner verstoße gegen internationales Recht. Sie stellt ein paar Fälle vor, darunter auch einen, der ein Konto bei der easybank (= BAWAG Tochter) betrifft.

18. April 2007: Amnesty International, Rotes Kreuz und SOS Kinderdorf
...erwägen, ihre Geschäftsbeziehung mit der BAWAG PSK Bank zu beenden

17. April 2007: Oppositionsparteien fordern Regierung auf, die Hausbank zu wechseln:
BZÖ: Peter Westenthaler fordert den Bund (Republik Österreich) auf, die Hausbank zu wechseln.
FPÖ: Alois Gradauer (Budgetsprecher) spricht sich für eine Neuausschreibung der österreichischen Staatskonten aus. Er verstehe nicht, warum alle Leistungen des Bundes öffentlich ausgeschrieben werden, nur nicht die Führung der Staatskonten.
Grüne: Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, fordert die BAWAG auf, die Diskriminierung kubanischer Staatsbürger zu beenden. Ansonsten wird er sein BAWAG-Konto kündigen.
KPÖ: Mirko Messner (KPÖ) fordert ebenfalls die Neuausschreibung der Staatskonten, die derzeit bei der BAWAG PSK liegen. Will, dass Staatshaftungen und Garantien der Bundesregierung für die Bawag P.S.K. von der Einhaltung österreichischer Gesetze abhängig gemacht werden. Die KPÖ werde ihre Geschäftsbeziehungen zur Bawag P.S.K. überprüfen.


13. April 2007: Die Kuba-Krise bricht bei der BAWAG PSK aus
Die Gewerkschaftsbank BAWAG PSK hatte unter ihrem Chef Ewald Nowotny allen kubanischen Kunden die Konten gekündigt. Dies wurde nun öffentlich bekannt. Dies hat nichts mit den Milliardenverlusten der BAWAG in der Karibik zu tun, sondern mit den neuen US-Eigentümern der BAWAG PSK ab Mitte Mai 2007. Ein großter Sturm der Entrüstung und des Entsetzens zog bei den Sparen und in der Öffentlichkeit über die einstige Arbeiterbank.

5. April 2007: Der BAWAG PSK Vorstand beschließt Kubaner zu kündigen
Dieser Vorstandbeschluss blieb vorerst geheim. Nur die betroffenen Kubaner erhielten ein Schreiben der Bank.

2. April 2007: Elsner auf Rehab im schönen Kärnten
Am 2. April 2007 wurde Helmut Elsner nach seiner Herzoperation von seinem bisherigen Ausfenthaltsort  - den Bamherzigen Brüder in Wien (das ist ein Krankenhaus) - ins Rehabilitationszentrum Treibach-Althofen in Kärnten überstellt. Dort soll er vier Wochen einen Kuraufenthalt auf Steuerzahlerkosten geniesen. Während ihn andere Kurgäste mit Buh-Rufen empfingen, sprach sich Kärntens Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (BZÖ) für die Ausweisung aus Kärnten aus. Der Kärntner Landeshauptmann richtete ein diesbezügliches Schreiben an die Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
 



März 2007: Ex-Finanzminister Grasser belastet

5. März 2007: Prüfauftrag des Ex-Finanzministers Grasser mit gewünschter Ergebnisvorgabe

Laut dem Nachrichtenmagazin Profil soll Karl-Heinz Grasser am 31. Mai 2006 Zielvorgaben an den Nationalbank-Direktor Josef Christl und den Chef der Finanzmarktaufsicht Heinrich Traumüller mittels Email über seinen Mitarbeiter Hans-Georg Kramer geschickt haben (lassen).

Laut "Profil" sollte das Ergebnis der damals laufenden BAWAG Untersuchungen im Rechnungshof-Unterausschuss vorweg genommen werden. Unter den insgesamt 90 Fragen werden folgende Ziele genannt:

* Ziel - Keine Verfehlungen der Behörden;
* Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der Bawag und im ÖGB;
* ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die Bawag und 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite".


Die Opposotion schäumt. Ob ein Amtsmissbrauch und eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch des Ex-Finanzministers vorliegt wird gerade geprüft. Karl Heinz Grasser weist die Anschuldigungen zurück. Er habe sich nur für seine Einvernahme beim REchnungshof UNterausschuß am 8. Juni 2006 vorbereiten wollen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Artikel im Online-Profil => Klick
 



Februar 2007: Helmut Elsner kehrt unfreiwillig nach Österreich zurück

21.2.2007 Elsner wird operiert
Helmut Elsner wurden heute Vormittag im AKH Bypässe beim Herzen gesetzt. Die OPeration verlief erfolgreich. Die Kosten der Operation trägt der Steuerzahler, da Elsner derzeit ein Justizhäftling / U-Häftling ist.


16.2.2007 Staatskommissär für die BAWAG PSK Bank tritt nach 16 Tagen zurück
Der neue Staatskommissär bei der BAWAG, Hans Georg Kramer, ist nach nur 16 Tagen im Amt zurückgetreten. Er wurde vom Finanzministerium entsandt. Der früheren Staatskommissärs Helmut Brandl, der Büroleiter von Ex-Staatssekretär Alfred Finz im Finanzministerium war, trat mit 31.12.2007 zurück. Sein Stellvertreter Stellvertreter, Emmerich Bachmayer, war übergangsmäßig bis 31.1.2007 in dieser Funktion.
Anmerkung: Man darf gespannt sein, wieviele Tage der nächste Staatskommissär in der BAWAG in Amt sein wird.


16.2.2007 AK-Präsident vor parlamentarischem Untersuchungsausschuß
Der Präsident der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel (SPÖ), war heute beim parlamentarischen Untersuchungsausschuß geladen. Er war von 1998 im BAWAG Aufsichtrat und von 1989 bis 1997 der Aufsichtsratsvorsitzende der BAWAG Bank. Mit seiner Ehefrau Gertrude Tumpel-Gugerell habe er nicht  über Berufliches gesprochen. Sie war zu dieser Zeit in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für die Innenrevision der OeNB zuständig gewesen. Erst nach seinem Ausscheiden aus der BAWAG sei seine Ehefrau als OeNB-Direktorin auch für Bankenaufsicht zuständig geworden, so Herbert Tumpel.


15.2.2007 Ehemalige Justizminsterin Gastinger bestätigte Interventionsversuche von BZÖ-Chef Westenthaler
Westenthaler soll sich zu Gunsten von Wolfgang Flötl eingesetzt haben, sagen die ehemalige Justizministerin Gastinger (ex-BZÖ) und ihr Pressesprecher Pöchinger. Nach Ansicht der Grünen besteht gegen Westenthaler (BZÖ) der dringende Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Sie übermittelten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Westenthaler bestreitet und sagt, er habe sich nur über den Stand der Ermittlungen erkundigt.


14.2.2007 Elsner im Wilheminenspital
Wegen angeblicher Herzprobleme wird Elsner ins Wiener Wilheminenspital überstellt. Dort ist es wesentlich gemütlicher, als im der Justizstrafanstalt.


14.2.2007: Untersuchungsrichterin Krausam verhängt die Untersuchungshaft über Elsner
Untersuchungsrichterin Gerda Krausam hat heute Mittwoch über Helmut Elsner die Untersuchungshaft verhängt. Die Verhängung der U-Haft soll ausschließlich "wegen Fluchtgefahr" erfolgt sein. Elsner bleibt voerst einmal in der Krankenanstalt des Gefangenenhauses der Justizanstalt Wien Josefstadt.

Amerkung: Rechtsexperten halten es nicht für unwahrscheinlich, dass Helmut Elsner aufgrund der österreichischen Rechtslage freikommt.
 

Justizanstalt Wien Josefstadt: Sonniger Morgen  am 14.2.2007; © Wien-konkret

Justizanstalt Wien Josefstadt: Sonniger Morgen am 14.2.2007; © Wien-konkret

13.2.2007: Mediziner bescheinigen Transportfähigkeit Elsners; Elsner wurde noch heute nach Österreich geflogen

Am heutigen Dienstag Vormittag untersuchten sachverständige Ärzte aus Frankreich und Österreich Helmut Elsner in Frankreich. Sie attestierten seine Transportfähigkeit. Am Nachmittag wurde Elsner mit der Ärzteflugambulanz nach Wien gefolgen. Abflug 17:30 Uhr. Das Flugzeug landete um 19.00 Uhr in Wien. Gegen 19:30 wurde Helmut Elsner ins Wiener Straflandesgericht  / Justizanstalt Wien Josefstadt eingeliefert. Um 19:50 erreichte Elsner sein Bett in der Krankenabteilung der Wiener Justizanstalt Josefstadt ("Graue Haus"). Binnen 48 Stunden muss der Untersuchungsrichter über eine eventuelle Untersuchungshaft entscheiden. Für Helmut Elsner gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Staatsanwalt Georg Krakow ging es nur Dank politischem Einfluss "so schnell". Auf juristischer Ebene hätte es (noch) viel länger gedauert. Die neue Justizministerin Maria Berger feiert ihr erstes Erfolgserlebnis im Amt.
(Anmerkung: Immerhin sind seit der Ausstellung des Haftbefehls 5 Monate vergangen)


4.2.2007: Alfred Worm starb in der Nacht an Herversagen
Alfred Worm - Journalist und zuletzt NEWS-Herausgeber - arbeitete ab dem Frühjahr 2006 an der Causa BAWAG.

"... Über den flüchtigen Ex-BAWAG-Direktor Helmut Elsner sagte er (Erg.: Alfred Worm) noch vor wenigen Wochen wütend: "Gegen mich ist der doch pumperl g´sund"...."
Qu. Tageszeitung Österreich 6.2.2007, Seite 3

"...Im BAWAG-Skandal sah er "den in Wahrheit größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik. Gegen den war das AKH ein Lercherl", sagte er mir vor ein paar Wochen. Und : "Der BAWAG-Prozess wird eine ungalubliche Korruptions-Story enthüllen. Aber ich weiß nicht, ob ich mir das noch antun will, Wolfgang. Ich habe dreißig Jahre versucht, die Korruption in diesem Land aufzuzeigen. Aber es wird immer ärger..." "
Qu: Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner über Alfred Worm; Tageszeitung Österreich Ausgabe 6. Februar 2007 Seite 5
 



Jänner 2007: Die Behörden arbeiten an der Auslieferung

29. Jänner 2007: Geheimtreffen bei "Eurojust"
Heute soll es ein Geheimtreffen der Anklagebehörden von Frankriech und Österreich bei "Eurojust" zwecks Auslieferung von Elsner gegeben haben. "Eurojust" ist die EU-Stelle für die Koordination der Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungs- und Justizbehörden mit Sitz in Den Haag (Niederlande).
 



Dezember 2006: Ex-BAWAG Chef feiert Weihnachten unter Palmen

30.12.2006: verkaufte BAWAG PSK wird amerikanisch
Heute wurde die von Karl Renner gegründete Arbeiterbank - 1963 in "Bank für Arbeiter und Wirtschaft" umbenannt - an einen amerikanischen Finanzfond verkauft. Der Eigentümer ÖGB bekommt dafür im April 2007 2,6 Milliarden Euro. Damit ist der Österreichische Gewerkschaftbund ÖGB vor dem Konkurs gerettet. Für die 4500 Bankmitarbeiter der BAWAG PSK Bank gibt es keine Arbeitsplatzgarantie.

23.12.2006: Elsner läßt Journalisten bzw. Zeitung Klagen
Helmut Elsners Anwalt Wolfgang Schubert dementiert Medienberichte und kündigt eine Klage an. In dem Bericht der Salzburger Nachrichten wurde berichtet, dass der Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner im Jahr 2002 an den früheren Konsum-Chef Hermann Gerharter 600.000 Euro als Kredit gegeben haben soll. Das Geld soll dann auf einem BAWAG Sparbuch eingezahlt worden sein. Im März 2003 soll Elsner das Sparbuch behoben und in einem Plastiksackerl an Gerharter übergeben haben. Der Kredit soll schließlich als uneinbringlich ausgebucht worden sein. Damit sollen unter anderem Gerichtskosten von Hermann Gerharter nach der Kosumpleite abgedeckt worden sein. Unter Hermann Gerharter mußte der Konsum im Jahr 1995 Konkurs anmelden, einem der größten in Österreichs Wirtschaftsgeschichte. Für beide Gentlemen gilt die Unschuldsvermutung.
=>Bericht der Salzburger Nachrichten vom 23.12.2006
=> Bericht ORF-online vom 23.12.2006
=> Bericht Der Standard online vom 23.12.2006
=> Bericht Kurier online vom 23.12.2006


21.12.2006: Vertragsunterzeichnung verschoben
Die für heute geplante Vertragsunterzeichnung über den Verkauf der BAWAG PSK Bank wurde auf Jahresende verschoben.

20.12.2006 ? Helmut Elsner hat das Spital verlassen
Der ehemalige Bawag-Chef Helmut Elsner, hat die Marseiller Universitätsklinik La Timone verlassen. Dies erklärte der zuständige Staatsanwalt in Aix en Provence, Bertrand Charpentier, Freitag den 22.12.2006 auf Anfrage der APA. Elsner halte sich nun in seiner Villa in Mougins auf, so der Staatsanwalt. Damit steht einem schönen Weihnachtsfest in seiner Villa in Südfrankreich nichts im Wege.

19.12.2006 ÖGB-Klage: Erster Verhandlungstermin verschoben
Heute hätte der erste Verhandlungstermin in der ÖGB Schadenersatzklage gegen den ehemaligen BAWAG PSK Vorstand und weitere Personen (Verzetnitsch, Weninger) sein sollen. Der Termin wurde bereits Anfang Dezember von 19. Dez. 2006 auf 30. Jänner 2007 verschoben. Grund: der Verkaufsabschluß der BAWAG PSK soll nicht gestört werden. 

14.12.2006 BAWAG PSK Zuschlag an amerikanischen Fond
In einer Pressekonferenz der BAWAG PSK Bank wurde heute mitgeteilt, dass der US-Fond Cerberus für 3,2 Milliarden Euro den Zuschlag erhalten haben soll. Kleine Aktienpakete werden die POST AG, Wüstenrot, Generali und ein paar weitere österreichische Firmen halten. Der Kaufvertrag soll am 21. Dezember 2006 unterzeichnet werden. Es gibt keine Jobgarantie. Der Verkauf der BAWAG PSK Bank durch den ÖGB wurde notwendig, um den ÖGB vor einem möglichen Konkurs zu bewahren.

1.12.2006: Elsners Auslieferung wird suspendiert
Obwohl die Richter des Obersten Gerichtshofs in Paris die Auslieferung von Helmut Elsner an Österreich bestätigten, hat der französische Generalanwalt Betrand Charpentier heute mitgeteilt, dass er die Überstellung nach Wien vorerst aussetze. Der französische Gerneralanwalt wolle "neue Informationen über Elsners Gesundheitszustand" abwarten.
 



November 2006: Der Bankenuntersuchungsausschuss bringt in der Causa BAWAG explosives Material ans Licht

29. Nov. 2006: Elsner (BAWAG) soll mit der Bankenaufsicht in der Person von Frau Gertrude Tumpel-Gugerell (OeNB) eine Verschleierung der "Karibikgeschäfte" abgesprochen haben.

"... Krisensitzung im Herbst 2000

In seinem Einspruch schreibt Büttner, Elsner habe in einer Krisensitzung am 5. Oktober 2000 erklärt, er habe wegen der vom Finanzministerium angeordneten Überprüfung der Bawag mit der damaligen Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Gertrude Tumpel-Gugerell, gesprochen. Tumpel-Gugerell, heute im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), war in der OeNB für die Bankenaufsicht verantwortlich.

Elsner habe, so Büttner in seinem Einspruch, in dieser Sitzung erklärt, er habe mit Tumpel besprochen, dass im Prüfbericht stehen soll, die Flöttl-Geschäfte seien beendet. Er, Elsner, werde Tumpel noch voll informieren, damit sie die Prüfung entsprechend steuern könne. Zur Erklärung: Die OeNB war und ist für die konkrete Pürung im Auftrag der Finanzmarktaufsicht (damals der Bankenaufsicht) zuständig.

Vorstandsprotokoll gefälscht

Büttner hat die Vorgänge in der Sitzung vom 5. Oktober 2000, per handschriftlichem Aktenvermerk drei Wochen später, am 25. Oktober 2000, in einem verschlossenen Kuvert beim Wiener Notar Gerhard Schüssler deponiert. Im Prüfbericht findet sich tatsächlich die Passage, wonach die Geschäfte mit Flöttl laut Bawag beendet seien. Leiter der OeNB-Prüfabteilung war Peter Mayerhofer. Dieser wurde später hochbezahlter Konsulent der Bawag. Der an Mayerhofer gerichtete Brief, in dem die Bawag bestätigt, dass alle Geschäfte mit Flöttl beendet seien, trägt bezeichnenderweise kein Datum.

Der Hintergrund der Sitzung vom Oktober 2000: Elsner und Co. war offenbar klar, dass die Bawag pleite ist. Daher wurde das Protokoll vom 27. Oktober 1998 gefälscht und von allen Vorständen am 5. Oktober 2000 unterschrieben.

Weninger später informiert

Darin ging es darum, dass angeblich mit Aufsichtsratschef Günter Weninger besprochen worden sei, den Aufsichtsrat über die damals bereits entstandenen Karibikverluste nicht zu informieren. Tatsächlich wurde Weninger von der Bawag-Pleite erst danach informiert und musste das Gesamtvermögen des ÖGB als Haftung einsetzen, damit die Bawag bilanzieren konnte.

Tumpel-Gugerells Mann, AK-Präsident Herbert Tumpel, war von 1987 bis 1997 Aufsichtsratschef der Bawag. Unter ihm segnete der Aufsichtsrat den Einstieg Elsners in die Karibikgeschäfte ab.  ..."
Quelle und mehr Infos => Oberösterreichische Nachrichten 29.11.2006
 

29. Nov. 2006: Pariser Kassationsgericht lehnt Elsners Einspruch ab
Das Kassationsgericht in Paris hat den Einspruch Helmut Elsners gegen den Auslieferungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts in Frankreich  zurückgewiesen. Begründung: Der erstinstanzliche Entscheid der drei Berufungsrichter in Aix-en-Provence (Südfrankreich) sei inhaltlich wie formal korrekt gewesen. Der Entscheid des franz. Kassationsgerichts ist nicht mehr anfechtbar.


27. Nov. 2006: EU läßt sich mit der BAWAG Prüfung Zeit...
Die EU plant, ein Prüfungsverfahren gegen die BAWAG einzuleiten. Die staatliche "Rettungsaktion" - bei der die Republik Österreich im Mai 2006 mittels eigenem Gesetz 900 Millionen Euro an Haftungen für die BAWAG PSK Bank übernahm - hätte von der Europäischen Union im voraus genehmigt werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Die EU Prüfung könnte bis Mitte 2007 abgeschlossen sein. Bis dahin dürfte die BAWAG PSK längst neue Eigentümer haben und die Haftung beendet sein. Somit käme die EU Prüfungsergebnisse leider viel zu spät. Möglicherweise wird dann das Verfahren auch vorzeitig - wegen Wegfall des Prüfungsgrundes - eingestellt.




Oktober 2006: Die BAWAG Skandal Chronlogie setzt sich mit Kaution, Freilassung und Anklage fort

27. Oktober 2006: Andreas Khol gibt Josef Taus die Schuld
Laut einem Interview der Tageszeitung Standard mit dem scheidenden ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol, ist Josef Taus Schuld an der Wahlniederlage der ÖVP. "Der große Umschwung kam mit der Berichterstattung über Taus bei Elsner."
Qu: Der Standard online vom 27.10.2006 http://derstandard.at/?url=/?id=2639494
 

Foto: Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Fall BAWAG; © Wien-konkret

Foto: Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Fall BAWAG; © Wien-konkret

25. Oktober 2006: Staatsanwaltschaft Wien bringt Anklage ein
Laut Staatsanwalt Walter Geyer hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen mehrere Personen im Zusammenhang mit der Causa BAWAG bei Gericht eingebracht. Prozessbeginn soll Februar oder März 2007 sein.

Angeklagt sind:
* die ehemaligen Bawag-Generaldirektoren Helmut Elsner (71) und Johann Zwettler (65),
* der frühere Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger (66), 
* der Geschäftspartner der BAWAG Wolfgang Flöttl (51) 
* die Bawag-Vorstandsmitglieder Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch,  Josef Schwarzecker
* Bilanzprüfer Robert Reiter (KPMG), der seit 1993 die Jahresabschlüsse der BAWAG geprüft hat

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten in abgestufter Form - teilweise lediglich als Beteiligungstäter - Untreue, schwerer Betrug und Bilanzfälschung vor. Den Gesamtschaden beziffert die Anklage mit 1,5 Mrd. Euro. Der Strafrahmen im Falle einer Verurteilung beträgt bis zu zehn Jahren Haft. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft war die Bawag "bei redlicher Betrachtungsweise" Ende 2000 zahlungsunfähig.

Ex-ÖGB Chef Fritz Verzetnitsch ist derzeit von der Staatsanwaltschaft noch nicht angeklagt. Die Prüfungen laufen noch.

Für alle Betroffenen gilt bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.


19. Oktober 2006: Frankreich liefert Elsner aus
Heute Nachmittag hat das zuständige Gericht in Aix-en-Provence (Süd-Frankreich) nach langem hin und her entschieden, dass Helmut Elsner mit sofortiger Wirkung nach Österreich ausgeliefert werden kann.  Elsners Anwalt will dagegen Rechtsmittel ergreifen. Laut Justizministerium soll Elsner mit der Flugambulanz auf Staatskosten zurückgeflogen werden.

12. Oktober 2006: Justizministerin Gastinger (Ex-BZÖ) genehmigt Anklage
Justizministerin Karin Gastinger (gebürtige Miklautsch; Ex-BZÖ) genehmigte die mehr als hundert Seiten starke Anklage der Wiener Staatsanwaltschaft. Zuvor waren von einer Fachabteilung des Justizministeriums noch einige kleine Änderungen vorgenommen worden. 

4. Oktober 2006: 1 Million Euro Kaution bei Gericht eingelangt
Laut französischen Staatsanwalt Bertrand Charpentier ist die geforderte Kaution von 1 Million Euro beim Gericht in Aix-en-Provence eingelangt. Gezahlt hat sein Geschäftsfreund Martin Schlaff. Elsner kann somit das Spital "Le Timone" in Marseille - wo er seit Mitte September in Krankenhaft ist - verlassen. Damit ist Elsner 3 Tage nach der österreichischen Nationalratswahl frei. Er mußte allerdings seinen Pass abgeben und darf Frankreich (eigenständig) nicht verlassen.
 



September 2006: BAWAG Skandal und der Wahlkampf

30. September 2006: Französisches Gericht gibt Kautionsbetrag für Freilassung Elsners bekannt

Heute Vormittag verkündeten die französischen Richter in Aix-en-Provence (Süd-Frankreich), dass Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner gegen Bezahlung einer Kaution von einer Million Euro unter Auflagen (zB Reisepass abgeben) frei kommen kann. Da Elsners Bankkonten gesperrt sind, ist er auf fremde Hilfe angewiesen. Derzeit befindet sich Helmut Elsner noch in Ausliefungshaft in Frankreich.

19. September 2006: Anklage gegen 9 Personen ist fertig
Die Anklageschrift gegen neun BAWAG-Involvierte wurde am Nachmittag von der Staatsanwaltschaft fertig gestellt. Sie umfaßt 106 Seiten. Diese Woche soll die Anklage der Justizministerin (BZÖ) vorgelegt werden. Kommende Woche könnte sie den Beschuldigten zugestellt werden. Dabei soll es sich um Helmut Elsner (ehemaliger BAWAG-Generaldirektor), Johann Zwettler (dessen langjähriger Stellvertreter und Nachfolger), Peter Nakowitz (Ex-BAWAG-Vorstand), Josef Schwarzecker (Ex-BAWAG-Vorstand), Christian Büttner (Ex-BAWAG-Vorstand), Hubert Kreuch (Ex-BAWAG-Vorstand),  Günter Weninger (Ex-BAWAG-Aufsichtsrats-Präsident), Wolfgang Flöttl (Investmentbanker) und Robert Reiter (ehemaliger BAWAG-Bilanzprüfer/KPMG) handeln.

19. September 2006: "Oberösterreichische Nachrichten" gewinnen gegen OeNB
Die Zeitung "Oberösterreichische Nachrichten" hat bei Gericht in erster Instanz gegen die Österreichische Nationalbank gewonnen. Der Linzer Richter Klaus-Peter Bittmann hielt es für erwiesen, dass ein - verharmlosender - Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank der Auslöser dafür war, dass die Staatsanwaltschaft im Jahr 1994 ihre Ermittlungen gegen die BAWAG-Bank einstellen musste. Die OeNB legte Berufung gegen das Urteil ein.

15. September 2006: Helmut Elsner in ein Gefängnis in Marseille eingewiesen
Der für das Golfspielen bekannte 71 jährige Helmut Elsner wurde vom französischen Staatsanwalt Bertrand Charpentier für hafttauglich befunden und ins Häfen "Le Baumettes" der romatischen Hafenmetropole Marseille eingewiesen. Für das Einlochen beim Golfen dürfte es für längere Zeit vorbei sein.

15. September 2006: Landespolizeikommandat von Wien soll H. Elsner Polizeistrafen erspart haben
Der suspendierte Landeskommandat von Wien, Roland Horngacher, soll der Familie von Ex-BAWAG Chef Elsner Polizeistrafen "erspart" haben, so die Staatsanwaltschaft Wien. Weiters soll Horngacher private Polizeiabfragen für Elsner gemacht haben.

14. September 2006: Ex-BAWAG Chef Helmut Elsner verhaftet
Ex-BAWAG Chef Helmut Elsner wurde an der Cote d´ Azur (Ortschaft: Mougins, Frankreich) nach einer Hausdurchsuchung von der franz. Polizei verhaftet. Es bestehe Fluchtgefahr und es gäbe neue Verdachtsmomente, so der österr. Staatsanwalt, der zuvor einen europäischen Haftbefehl erließ. Es werde geprüft, wie krank Elsner wirklich sei. Die Auslieferung an Österreich soll in den nächsten 2 Wochen erfolgen.

14. (?) September 2006: Ex-ÖVP Parteiobmann Dr. Taus bei Ex-Bawag-Chef Elsner
Für Dr. Josef Taus hat die BAWAG eine besondere Bedeutung. Die BAWAG-Bank ist seit 15 Jahren die Hausbank seiner Unternehmensgruppe. Daher kennt Taus nach eigenen Angaben auch deren Manager - die Ex-BAWAG-Generaldirektoren Walter Flöttl, Helmut Elsner und Johann Zwettler - gut. Er war gerade bei seinem Freund Manfred Scheuch in Südfrankreich und habe auf Anruf von Elsners Frau Ruth bei den Elsners auf einen Privatbesuch "vorbei geschaut". Kurze Zeit später wurde Helmut Elsner vor seiner Villa in Mougins (bei Cannes) verhaftet.

14. September 2006: ÖGB-Bilanz schaut "grauslich aus"
Die ÖGB-Bilanz für das Jahr 2005 dürfte bereits fertiggestellt sein. Laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, ist die ÖGB-Bilanz bereits fertig und sie sieht "grauslich" aus. Somit hat die BAWAG Bank den Eigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund an den Rand eines Konkurses gebracht.

13. September 2006: BAWAG Untersuchungsausschuß gefordert
Das BZÖ (Westenthaler) fordert die Einsetzung eine parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die ÖVP (amon) lehnt ab.

13. September 2006: Darabos: "Beim Augenlicht meiner Kinder"
SPÖ Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos schwor öffentlich beim "Augenlicht seiner Kinder", dass die finanzielle Sanierung der SPÖ ohne die behauptete Finanzhilfe von Wolfgang Flöttl geschafft wurde.

13. September 2006: Pilz behauptet der ÖGB habe die SPÖ finanziert
Laut Peter Pilz sollen in den Jahren 1993 - 2004 vom ÖGB über die "Fraktion Sozialistischer Gwerkerschafter" 22,5 Millionen Euro an die SPÖ geflossen sein. Diese Geldflüsse sein laut Pilz zwar legal, aber problematisch.

13. September 2006: Häupl spricht von "Wahlkampflüge"
Wiens Bürgermeister bezeichnet die Aussagen von Wolfgang Flöttl, dass dieser Geld an die SPÖ überwiesen haben soll, nach derzeitigem Stand als "Wahlkampflüge".

13. September 2006: Flöttl jun. will SPÖ finanziert haben
Einer der Hauptakteure im Zusammhang mit den horrenden Spekulationsverlusten der BAWAG, Wolfgang Flöttl, gibt öffentlich an, die SPÖ finanziert zu haben. Einmal seien die Gelder via Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky überwiesen worden. Vranitzky gibt an, die Gelder (mehrere 10.000 Euro) als Berater selbst kassiert und versteuert zu haben, und nicht an die SPÖ weitergeleitet zu haben. Er habe auch keinen Auftrag dazu gehabt. Es gebe daher keine Parteienfinanzierung der SPÖ.

12. September 2006: Offenlegung des ÖGB-Vermögens gefordert
Bundeskanzler Dr. Schüssel fordert die Offenlegung des ÖGB-Vermögens. Dies sei eine Grundlage für die Staatshaftung von 900 Millionen gewesen.
Laut dem BAWAG Gesetz 2006 heißt es:
"...4. sich alle direkten und indirekten Eigentümer des Kreditinstituts bereit erklären, ihren Vermögensstatus der Oesterreichischen Nationalbank bis zum 31. Mai 2006 offen zu legen; die Oesterreichische Nationalbank ist ermächtigt, diesen Vermögensstatus auch vor Ort zu überprüfen. ..."
 



August 2006: Neue Details zum BAWAG Skandal

31. August 2006: Stadt Innsbruck kündigt BAWAG
Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, hat die Stadt Innsbruck die Fondsverwaltung bei der BAWAG gekündigt. Das Fondsvermögen (kolportiert 124 Millionen Euro) hatte sie bereits vor wenigen Monaten abgezogen. Grund laut Bürgermeisterin Zach: Kein Vertrauen mehr in die BAWAG

31. August 2006: Volksbankengruppe will  die BAWAG nicht kaufen
Franz Pinkl, Chef der Österreichischen Volksbankengruppe ÖVAG, teilte heute Nachmittag mit, dass die ÖVAG nicht plane die BAWAG zu kaufen. Der geforderte Verkaufspreis sei zu hoch. Sie habe aber weiterhin Interesse an Teilbereichen der BAWAG.

29. August 2006: Ex-BAWAG Chef Elsner zusammengebrochen
Laut seinem Anwalt ist der ehemalige BAWAG Generaldirektor Helmut Elsner in seiner Villa in Südfrankreich bereits am Montag zusammengebrochen. Er soll eine schwere Herzattacke gehabt haben. Elsner wurde mit dem Notarzt ins Spital eingeliefert. Laut seinem Anwalt ist Elsner nicht vernehmungsfähig, weshalb die Einvernahme durch die Kriminalpolizei diese Woche geplatzt ist.

29. August 2006: Erste Bank und Wiener Städtische Versicherung out
Die Erste Bank und die Wiener Städtische Versicherung ziehen sich als Bewerber für einen Kauf der BAWAG PSK Bank zurück. Als Grund wurde eine Benachteiligung gegenüber ausländischen Bewerbern angegeben.

23. August 2006: ÖVP will Ex-Finanzminister der SPÖ laden
Dabei sollen die Ex-Finanzminister Andreas Staribacher (SPÖ), Viktor Klima (SPÖ und Rudolf Edlinger (SPÖ) vor dem Rechnungshof-Unterausschuß betreffend der BAWAG Ereignisse aussagen. SPÖ Budgetsprecher Christoph Mazenetter will hingegen den amtierenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Ex-FPÖ, nun ÖVP nahe) laden.

17. August 2006: Finanzamt pfändet Elsners Vermögen in Österreich
Wie das Wirtschaftsmagagzin "Format" in seiner neuersten Ausgabe berichtet, hat das Finanzamt in Wien per Sicherstellungsauftrag das gesamte Privatvermögen von Helmut Elsner in Österreich pfänden lassen.

14. August 2006: Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Werner Geyer, in einer Pressekonferenz heute Montag bekannt gab, wurde Mag. Roland Horngacher am vergangenen Samstag einvernommen. Neben den Reisegutscheinen vom Ex-BAWAG Chef Elsner wird wegen weiterer schwerfer Vorwürfe gegen Horngacher ermittelt. Horngacher soll von einer Firma, die im Spielwarengeschäft tätig ist, einen PKW gratis zur Verfügung gestellt bekommen haben. Für Horgacher gilt die Unschuldsvermutung.
Qu: Tageszeitung Der Standard vom 14. August 2006

11. August 2006: "Elsner sponsorte Polizei-Tombola!"
...so die Schlagzeile am Titelblatt der unabhängigen Tageszeitung "Kronen Zeitung". Laut der Krone soll des Ex-Generaldirektor der BAWAG Bank die Polizei Tomboloa gesponsort haben. Chef der Landespolizeidirektion Wien und ehemaliger Chef der Wirtschaftspolizei, Roland Horngacher, - für ihn gilt die Unschuldvermutung - soll Reisbürogutscheine des Reisbüros Ruefa selbst eingelöst haben. Diese sollen (oder auch nicht) laut Elsner für die Polizei-tombola gedacht gewesen sein. Dabei geht es um 150.000 Schilling. Das Reisebüro RUEFA wurde im Jahr 1998 von der BAWAG Bank an die Bayrische Landesbank verkauft. Horngacher wurde nun am 9. August 2006 vom Dienst suspendiert. Gegen Hornbacher wird wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Es gibt Krisensitzungen bei der Wiener Polizei.
Qu: Kronenzeitung vom 11. August 2006 Titelseite, Seite 10 und 11.

Nun ermittelt den Fall Horngacher / BAWAG auch das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium.
Qu: Tageszeitung Die Presse vom 10.8.2006

Derzeit führt der ehemalige Streifenpolizist Karl Mahrer - er ist derzeit Landespolizeikommandant-Stellvertreter - die Geschäfte der Landespolizeikommandos Wien.

Wissen: Das Verbot der Geschenkannahme durch Beamte ist in § 304 Strafgesetzbuch geregelt. Strafrahmen 1 bis 3 Jahre Haft, je nach den Umständen



Juli 2006: Das BAWAG Tagebuch muss fortgesetzt werden...

13. Juli 2006: Ex-BAWAG-Chefs Elsner wurden die Konten gesperrt
Wie das Wirtschaftsmagazin "FORMAT" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurden mittlerweile die Bankkonten des ehemaligen BAWAG-Bosses Helmut Elsner in Österreich gesperrt. Ebenso sollen die Konten seiner Stiftungen "birdie" und "gambit" gesperrt worden sein. Staatsanwalt Gerhard Jarosch hat dies heute bestätigt.

7. Juli 2006: SPÖ fordert einen echten Untersuchungsausschuß
SPÖ-Finanzsprecher Christof Matznetter fordert in einer Presseaussendung einen echten Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Missstände bei BAWAG, Hypo-Aplen-Adria, AMIS und dem völligen Versagen der Finanzmarktaufsicht.

7. Juli 2006: BAWAG Einvernahmen im Parlament
Beim Rechungshof-Unterausschuß im Parlament sollten die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, sowie der bereits zurückgetretene ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und der ebenfalls zurückgetretene ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger den Nationalratsabgeordneten für Auskünfte zur Verfügung stehen. Sichheitshalber finden die Einvernahmen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Das wäre dann doch zuviel der Transparenz. Wie zu erfahren war, gaben die Betroffenen keine Auskunft. Nur Ex-ÖGB-Präsident Verzetnitsch soll bekanntes wiederholt haben.

6. Juli 2006: BAWAG-Skandal war kein Bankraub
Budgetsprecher der Grünen: "...Den Vergleich des BAWAG-Skandals mit einem Bankraub, der auch nicht von der Polizei verhindert werden könne, lässt Kogler nicht gelten. "Wozu haben wir eine Polizei, wenn dann wenn Alarm geschlagen wird noch immer nichts passiert", verweist er erneut auf den BAWAG-Bericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom Jahr 2001. Jetzt, fünf Jahre später, werde nur mehr über das damalige Unterlassen von Aktionen gestritten. ..." Qu: Presseaussendung der Günen 6. Juli 2006

4. Juli 2006: Finanzminster Grasser bei einer Bilanzpressekonferenz:
Die Vorstände haben offenbar mit Vorsatz und krimineller Energie agiert. Auch habe der BAWAG-Wirtschaftsprüfer KPMG einen wunderbaren Prüfbericht verfasst, erläuterte Grasser.



Juni 2006: Das BAWAG Debakel und seine Aufarbeitung

30. Juni 2006: Richter in New York genehmigt Vergleich
Robert Drain, Konkursrichter in New York, hat dem Vergleich der BAWAG mit den Gläubigern in den USA zugestimmt. Damit "wandert" wieder eine runde Milliarde Euro von Österreich (BAWAG) in die USA (Aktien- und Anleihezeichner).

28. Juni 200&: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) über den BAWAG Skandal
In einem Kurier-Interview nimmt Dr. Heinz Fischer zum BAWAG Skandal Stellung. Es schmerzt ihm, bereitet ihm Kopfzerbrechen und macht ihn betroffen. Er ist genauso erschüttert wie die Bevölkerung.

28. Juni 2006: EU-Kommission prüft österr. Staatshaftung
Derzeit prüft die EU-Wettbewebrskommission, ob die Staatshaftung von 900 Millionen Euro als unerlaubte Beihilfe nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Ein Ergebnis wird es erst im September 2006 geben. Ohne dieser Staatshaftung wackelt die eben erst beschlossene Jahresbilanz 2005 der BAWAG PSK Bank.

27. Juni 2006: US Richter verschiebt Genehmigung des Deals
US-Konkursrichter Robert Drain hat heute doch nicht - wie geplant - die Einigung zwischen BAWAG PSK und den Gläubigern genehmigt.

26. Juni 2006: Steuernachzahlung von 3,5 Millionen Euro
Weil der Ex-BAWAG Chef Elsner einen "geltwerten Vorteil" von 7,1 Millionen Euro hatte, fordert das Finanzamt nun 3,5 Millionen Euro Lohnsteuer vom Dienstgeber BAWAG. Diese will sich am Dienstnehmer Elsner refundieren. Hoffentlich zahlt er.

22. Juni 2006: Staatsanwaltschaft macht Hausdurchsuchungen
Spät aber doch führt die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei 10 Verdächtigen im Zusammenhang mit dem BAWAG Skandal durch und dürfte dabei teilweise erfolgreich gewesen sein.

22. Juni 2006: Das Magazin News publiziert das "BAWAG Dossier"
"Das BAWAG Dossier" wurde von Alfred Worm mit dem News-Magazin 26/06 herausgegeben und enthält im Wesentlichen den Prüfbericht der Österreichsichen Nationalbank vom 3. Mai 2006 vor. Dabei kommen die Prüfer der OeNB und der Finanzmarktaufsicht zu einem vernichtenden Ergebnis.

21. Juni 2006: BAWAG im Parlament
Das BZÖ stellte eine Dringliche Anfrage zum BAWAG-Thema im Parlament. Finanzminister Grasser (Ex-FPÖ) gab an, dass der gesamte BAWAG Schaden wahrscheinlich über 3 Milliarden Euro ausmacht.

21. Juni 2006: Hausdurchsuchungen
Just an dem Tag, wo vermeintlich die ganze Wiener Exekutive mit dem Staatsbesuch von US-Präsident Bush beschäftigt ist, gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen. Wahrscheinlich sind die Ex-BAWAG Chefs und Ex-BAWAG Aufsichtsräte betroffen. Genaueres wollte die Staatsanwaltschaft nicht bekannt geben. Man sucht Unterlagen, Aufsichtsratsprotokolle und den verloreren "Milliarden-Schatz". Ebenso sollen Bankkonten "geöffnet" werden.

14. Juni 2006: ÖGB Vorstand hat´s seit Sept 2005 gewußt

"9/11": Laut ÖGB-Vizepräsident Klein hat der gesamte Vorstand ("Präsidium") seit September 2005 von den 1,5 Milliarden Euro Schulden gewußt, die der ÖGB von der BAWAG übernahm. Kurz darauf nahm Vizepräsident Klein diese Aussage wieder zurück. Also was jetzt?
PS: Dem ÖGB-Präsidium haben angehört: Sallmutter, Nürnberger, Driemer, Csörgits, Bachner, Leutner, Weninger, Klein, Hundstorfer und Verzetnitsch.

14. Juni 2006: Das Rettungskapital von der Konkurrenz ist da:
Wer wieviel einzahlen (muss):
* 100 Millionen Euro von der Bank Austria,
* 100 Millionen Euro von Raiffeisen Zentralbank (RZB),
* 100 Millionen Euro von der Erste Bank 
* 50 Millionen Euro von der ÖVAG/Investkredit-Gruppe
* 25 Millionen Euro von den Versicherungen Uniqa, Wiener Städtische, Generali und Allianz.
Es wurde eine kompliziert-konstruierte Sonderfinanzierungsgesellschaft für die Bank und für die Versicherung der BAWAG PSK gegründet.

13. Juni 2006: Baustopp für die neue ÖGB Zentrale
ÖGB-Chef Hundstorfer: Es kann sein, dass wir uns ein neues Haus suchen. Den Spatenstich zum Neubau der ÖGB-Zentrale in der Hohenstaufengasse in Wien nahm Verzetnitsch am 9. September 2005 vor.

Zitat aus der OTS0196    2005-09-07/14:12
"Wir stehen hier auf historischem Grund, hier stand früher eine Elendsmauer", erklärte Verzetnitsch, der darin ein gutes Symbol erkennt: "Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kämpfen immer für Verbesserungen, wir beschreiben nicht, sondern schaffen Neues."

13. Juni 2006: Stadt Innsbruck zieht Geld von der BAWAG PSK ab

Laut Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach hätten die bei der BAWAG PSK veranlagten Gelder im Ausmaß von 124 Millionen Euro ihr schlaflose Nächte bereitet. Deshalb hat nun der Stadtsenat einen Abzug der Gelder und eine alternative Veranlagung beschlossen.

12. Juni 2006 ÖGB Schulden 2 Milliarden Euro?
Wie in den Medien bekannt wurde, soll der aktuelle Schuldenstand des ÖGB bei der BAWAG 2 Milliarden Euro betragen. Aufgrund seiner vielen Firmen und Beteiligungen sei der ÖGB aber nicht Pleite.

8. Juni 2006: Aviso BAWAG Vergleich soll 1 Milliarde Euro kosten (13,8 Milliarden Schilling)
Am 8. Juni sollen die Refco-Opfer einen Vergleichsvorschlag der BAWAG PSK zustimmen. Die BAWAG PSK bietet 675 Millionen Dollar an und würde auf ihre Forderungen von 350 Millionen Euro verzichten. Weiters übernimmt Sie die Anwaltskosten. Macht in Summe ca 1 Milliarde Euro oder
1.725 Schilling pro Österreicher und Österreicherin.

6. Juni 2006: Bilanzpressekonferenz der BAWAG
Heute stellte die BAWAG PSK Bank der Öffentlichkeit die Bankbilanz 2005 vor. Dabei wurde erklärt, wie man trotz Milliardenverlust, dank dem österr. Steuerzahler einen Millionengewinn (6,3 Millionen Euro) verbuchen konnte. Genaueres in unserem Beitrag.


5. Juni 2006: BAWAG und ÖGB kauft sich "frei"
Die BAWAG PSK hat mit den US-Klägern einen (sauteuren) Vergleich ausverhandelt. Wird dieser von den Gremien genehmigt, so dürfte die BAWAG weiteren gerichtlichen Verfahren und Strafverfolgungen in den USA entgehen. US-Behörden, Gläubiger und Investoren haben in dem Vergleich versichert, gegen die BAWAG PSK Bank und deren Eigentümer ÖGB keine weitere Strafverfolgung anzustrengen. Aber die Freiheit ist eben auch etwas wert.
=> Die BAWAG PSK Aussendung vom 5.6.2006 zu diesem Thema

1. Juni 2006: BAWAG Rating auf "E+" herabgesetzt
Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bewertung der BAWAG PSK - Bank von "D-" auf "E+" herabgesetzt. Das ist die zweitschlechteste Bewertungsstufe in der Ratingskala Moody's. 
 



Mai 2006: Der BAWAG Skandal und die Rettung durch 8 Millionen österreichische Steuerzahler

31. Mai 2006: Kein Haftungsbrief - keine Bilanz 2005
Die BAWAG PSK Bilanz 2005 verzögert sich weiter. Ist gibt noch immer keine Bundesgarantie (Haftungsbrief). Die EU-Kommission hat Wettbewerbsbedenken angemeldet. Letztendlich kann die BAWAG PSK noch immer keine Bilanz 2005 aufstellen.

30. Mai 2006: Gesetz zur Bundeshaftung ist in Kraft
Aufatmen für den ÖGB und die BAWAG Kunden: Das Gesetz zur Bundeshaftung (Steuerzahlerhaftung) für die BAWAG PSK ist in Kraft. Damit wird der Finanzminister ermächtigt, ein 900 Millionen Euro (12,3 Milliarden Schilling) Haftung für die BAWAG PSK namens der Republik Österreich zu übernehmen. Wird die Garantie fällig, dann zahlt der österr. Steuerzahler.

28. Mai 2006: AK-Präsident und Ex-BAWAG Aufsichtsratschef verweigert seinen Rücktritt
AK-Präsident Herbert Tumpel - er war der Aufsichtsratsvorsitzende der BAWAG in den Jahren 1987 bis 1997 - will keine Verfehlungen seinerseits sehen und schließt einen Rücktritt, laut dem trend-magazin weiterhin aus. In diese Zeit fällt ein Teil der umstrittenen Karibik-Geschäfte der BAWAG.

22. Mai 2006: ERSTE Bank und Wiener Städtische
...haben kein Interesse, bei der BWAG PSK einzusteigen.


13. Mai 2006: ÖGB hätte gleich in Konkurs gehen können...
"
Wofür wir sicher nicht haften, das sind die Verluste der Bank aus den USA", sagte ÖGB-Chef Hundstorfer in einem heutigen Kurier-Interview. Der ÖGB habe mit dieser Angelegenheit nichts zu tun und hätte bei einer derartigen Haftung "gleich in de Konkurs gehen können". Laut der Aussage von Hundstorfer vom 1. Mai 2006 hat der ÖGB aber eine unbegrenzte Haftung für die BAWAG übernommen. Daraus ergibt sich in gewisser Widerspruch.

11. Mai 2006: Bundesrat beschließt das BAWAG-Gesetz
Der Bundesrat hat nur drei Tage nach dem Nationalrat das sogenannte "BAWAG-PSK-Sicherungsgesetz" beschlossen.


10. Mai 2006: BAWAG verkauft 26% an der Frick Bank Lichtenstein
Die BAWAG PSK hat ihre 26% Anteile an der Frick Bank in Liechtenstein an die Combinvest vekauft. Die BAWAG war 1998 Gründungs- gesellschafter und macht jetzt Kassa. Damit bekommt sie dringend benötigte Liquidität. Die Combinvest hat ebenso 4% der Anteile - die von Refco gehalten wurden - gekauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Wiener Städtische bleibt mit 25% über ihre Lebensversicherungstochter beteiligt.
=> BAWAG Presseaussendung 10. Mai 2006

8. Mai 2006: BAWAG Sicherungsgesetz beschlossen
Heute hat der Nationalrat ein "BAWAG-PSK-Sicherungsgesetz" beschlossen. Damit übernimmt die Republik Österreich (= der österreichische Steuerzahler) neben den bestehenden 5 Milliarden Euro weitere Haftungen im Ausmaß von 900 Millionen Euro für die BAWAG. Bundeskanzler Dr. Schüssel sprach in der Debatte davon, dass ein Zusammenbruch der BAWAG verhindert werden müsse. Schüssel will eine "rückhaltlose Aufklärung" aber keinen parlamentarsichen Untersuchungsausschuß. Laut SPÖ-Chef Gusenbauer habe die "kriminelle Intelligenz" offensichtlich besser funktioniert, als die Kontrolle. Für Grünen-Chef van der Bellen ist die Rettung der Gewerkschaftsbank BAWAG eine "bittere Notwendigkeit".

8. Mai 2006: Sondersitzung und Sondersendung des ORF
Der Nationalrat hält heute eine Sondersitzung zur Rettung der BAWAG und des ÖGB ab. Die Sondersitzung wird in einer Sondersendung der staatlichen Fernsehanstalt ORF ab 9:00 Uhr übertragen.

5. Mai 2006: Neue Sammelklagen von Aktionären
In den USA wurden neue Sammelklagen gegen die BAWAG PSK eingebracht. Der Streitwert wird mit über 100 Millionen Euro angegeben, aber nicht befziffert.

4. Mai 2006: Finanzminister Grasser zur BAWAG
"Nach heutigem Wissenstand ist die BAWAG gerettet."

4. Mai 2006: BAWAG bringt Penthouse-Klage ein
Wie die BAWAG PSK Bank heute bekannt gegeben hat, hat sie eine Klage gegen den sogenannten Penthouse-Verkauf (1010 Wien, Tuchlauben 7) beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Ebenso eine Räumungsklage gegen Ruth Elsner, die Käuferin der Liegenschaft und Ehefrau des früheren BAWAG-Chefs Elsner.
=> BAWAG Presseausendung 4. Mai 2006 

3. Mai 2006: US-Anwalt John Coffey
Der US-Anwalt meint, es wäre voreilig zu sagen, es gäbe für die BAWAG in den USA kein Klagsrisiko mehr. Es gibt einerseits die Sammelklage-möglichkeit der Geschädigten und andererseits eine Möglichkeit auf Klage wegen Wertpapierbetrugs.

3. Mai 2006: EU kritisiert Rettungspaket für die BAWAG PSK
* Wurde der EU nach nicht gemeldet
* Notifizierung der Staatshilfe gefordert
* Dürfte eine unerlaubte Subventionierung eines Mitbewerbers sein
* Könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen

2. Mai 2006: Warteschlangen an den BAWAG Schaltern
Während nach wie vor viele Kunden ihr Geld in Sicherheit bringen wollen und Geld von ihren Konten der BAWAG abheben, demonstrieren Schüssel und Haider ihr Vertrauen in der BAWAG: Sie eröffnen bei der BAWAG demonstrativ ein Sparbuch. Auch wenn die kleinen Einlagen von Bundeskanzler Schüssel (ÖVP), Nationalratspräsident Khol (ÖVP), Vizekanzler Gorbach (BZÖ), Finanzminister Grasser (Ex-FPÖ, nun ÖVP) und Landeshauptmann Haider (Ex-FPÖ, nun BZÖ) die BAWAG nicht retten werden, so ist dass doch ein ermutigendes, positives Signal. Die VIP-Sparer wurden von BAWAG-Chef Dr. Nowotny höchst-persönlich bedient.

2. Mai 2006: Das Rettungspaket für die BAWAG PSK
* Der Bund übernimmt eine 900 Millionen Garantie für die BAWAG
* Die Mtibewerber (Banken und Versicherungen) zahlen 450 Millionen Euro als Kapital bei der BAWAG ein, damit diese Liquidität bekommt
* Bund will das 20% Aktienpaket von ÖGB und BAWAG zur Nominale übernehmen (somit fast geschenkt)
* Es bedarf gesetzlicher Änderungen, einerseits für die Staatshaftung und andererseits für die Änderungen in der OeNB.
* Angeblich gibt es bereits eine Einigung mit die Refco Gäubigern. 870 Millionen Euro werden in den USA zur Besicherung "eingefroren".

1. Mai 2006: Krisensitzung beim Bundeskanzler Dr. Schüssel
In der Nacht gab es eine Krisensitzung. BUndeskanzler, Finanzminister, BAWAG-Chef, ÖGB-Präsident und Bankenvertreter berieten über eine Rettungsaktion der BAWAG.

1. Mai 2006: Aufsichtsratssitzung der BAWAG
Obwohl Feiertag fand um 16.00 Uhr eine Aufsichtsratssitzung der BAWAG PSK Bank statt. Es ging um die Frage, die die drohenden US-Klagen abgewendet werden können. Der BAWAG Vorstand berichtet über den Stand der Verhandlungen

1. Mai 2006: Neue (unbegrenzte) ÖGB Garantie für die BAWAG
Laut der Tageszeitung Kurier gab der ÖGB unter der neuen Führung von Rudolf Hundstorfer gegenüber Aufsichtsbehörden, Finanzministerium und Bilanzprüfern eine schriftliche und unbegrenzte Garantie für die Bawag ab.

1. Mai 2006: Tag der Schwerarbeit
Wurde Vormittags noch am Rathausplatz anlässlich des 1. Mai gefeiert, so gab es am Nachmittag bis Mitternacht Schwerarbeit zu erledigen.

Zitate von den 1. Maiansprachen am Rathausplatz:

* Zitat ÖGB-Chef Hundstorfer: "...JA, die BAWAG Geschichte ist ein Skandal. Aber wir haben aufgräumt.  ..." => Klick

* Zitat Bürgermeister Häupl: "die neue Führung in der BAWAG mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die neue Führung im ÖGB als Eigentümer sind daran gegangen, mit einer fast herkulischen Anstrengung, diesen Sauhaufen, der hier passiert ist, zu beseitigen. ..." => Klick

* Zitat SPÖ-Chef Gusenbauer: "...Man muss nicht in einem Penthaus wohnen, das einem nicht zusteht, vor allem dann, wenn man Milliarden Euro verspekuliert hat. Die Stadt ist auch ohne Penthäuser schön, liebe Genossinnen und Genossen!...Die geistig-moralische und politische Erneuerung unseres Landes heißt aufzuräumen mit Nehmern und Abzockern, ganz gleich welcher Coleur. ..." => Klick



April 2006: Die BAWAG-PSK-Bank kann gar nicht Pleite gehen...

30. April 2006: Ex-ÖGB Chef Verzetnitsch beim ÖGB entlassen
Wie erst am 3. Mai bekannt wurde, wurde Ex-ÖGB Chef Verzetnitsch vom neuen ÖGB-CHef Hundstorfer entlassen. Zuvor war er 19 Jahre Präsident des ÖGB gewesen. Durch die Entlassung würde Herr Verzetnisch die Abfertigung (wahrscheinlich über 150.000 Euro) und seinen ÖGB-Pensionsanspruch (ca. 6000 Euro monatlich) verlieren. Verzetnitsch will gegen die Entlassung berufen: "Wie sehen uns beim Arbeitsgericht wieder".

Ex-Finanzminister Dr. Androsch (SPÖ) im online-Standard Interview vom 3. Mai 2006: "Wenn ein Dienstnehmer 19 Jahre "im Geschäft" ist und so einen Mist hinterlässt, ist das ein Entlassungsgrund. Wahrscheinlich hält das auch rechtlich."


29. April 2006: Vergleichsverhandlungen gescheitert
BAWAG PSK- Chef Ewald Nowotny ist mit einem Vergleichsangebot bei den US-Gläubigern vorerst gescheiter. Verhandelt wurde in London. Die BAWAG PSK soll ca. 400 Millionen Euro für einen Vergleich geboten haben und wollte damit der morgigen Entscheidung eines US Richters in New York über die Zulassung der 1,3 Mrd Dollar Klage abwenden. Von der BAWAG PSK gab es dazu keinen Kommentar.

28. April 2006: US-Deals werden die BAWAG nicht umbringen
"..."Wir brauchen jetzt ein bisschen Ruhe", sagte Walter Rothensteiner, Obmann der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich. Was immer in den USA herauskomme und wie auch immer der Refco-Insolvenzrichter entscheide, das werde die BAWAG nicht umbringen, sagte Rothensteiner zur APA. ..."
Qu: APA und Der Standard 

28. April 2006: BAWAG ist solvent
Laut OeNB Generalgouverneur Dr. Klaus Liebscher ist die BAWAG solvent. "Es ist keine Panik auszubrechen". Qu: ORF Mittagsjournal 28. April 2006
Mehr Infos über OeNB und Prüfung der BAWAG PSK: => Klick

28. April 2006: BAWAG PSK kann gar nicht Pleite gehen - oder doch?
Ex-Finanzminister Hannes Androsch meint, das die BAWAG PSK gar nicht Pleite gehen kann. Der Kolateralschaden für den Finanzplatz Österreich wäre zu groß. Das kann sich weder die Regierung, noch die Notenbank noch die anderen Banken leisten. Die Kunden sehen das anderes. Viele von Ihnen stellen sich lieber in der Warteschlange an und heben schnell ihr Geld ab, bevor es zu spät ist. Vielen stecken die falschen Versprechungen bei der Konsum-Pleite noch in den Knochen. Auch der zur Gewerkschaft gehörende Konsum galt als unsinkbares Schiff, ehe er in die Insolvenz schlitterte.

28. April 2006: Höherer Abschreibungsbedarf
Wie das Magazin Format berichtet, ist der Abschreibungsbedarf für das Projekt Jericho (Casion und Hotel) nicht 120 Millionen Euro, sondern 165 Millionen Euro. BAWAG-Chef Nowotny: "Die Kredite sind nicht werthaltig". Tatsächlicher Wertberichtigungsbedarf ist noch offen.

28. April 2006: Nerven der Bankkunden am Ende
Viele BAWAG PSK Kunden bringen ihre Ersparnisse in Sicherheit. Sie heben das Geld auf ihrem BAWAG PSK Konten ab und tragen es zu einer anderen Bank. Das Verlustrisiko ist derzeit einfach sehr hoch. Wozu auch das hohe Risko tragen, wenn man es vermeiden kann? Wieviel Geld tatsächlich derzeit täglich aus der Bank abfließt will die Bank nicht verlautbaren.

28. April 2006: ÖGB-Chef: "Lage ist dramatisch"
Für ÖGB Chef Hundstorfer ist die Lage der BAWAG dramatisch. Dieser Satz hat insoferne große Bedeutung, da ja der ÖGB der Eigentümer der BAWAG PSK Bank ist.

27. April 2006: BAWAG Bank mit Vergleichsangebot
Die BAWAG PSK Bank möchte den US-Klägern ein Vergleichsangebot machen. Man wole die Periode der Unsicherheit vermeiden und sich den Vergleich auch etwas kosten lassen. Wieviel blieb offen.

27. April 2006: Kein Verkaufsstopp
Trotz der Turbulenzen rund um die Gewerkschaftsbank BAWAG PSK, gibt es bis dato keinen Verkaufsstopp für die Bank. Frage ist nur, wer da kaufen soll.

27. April 2006: Kein Staatszuschuß oder Garantien
Laut Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird es vorerst keinen Staatszuschuß oder Garantien der Republik ÖSterreich geben. Man vertraue darauf, dass der BAWAG Vorstand die Lage im Griff hat. Für Schüssel derzeit kein Thema.

27. April 2006: Nationalbank überlegt Hilfen für BAWAG-PSK
Frage: Was tun, wenn die BAWAG in eine Schieflage gerät? Ob es schon eine Antwort gibt ist derzeit nicht bekannt. Die OeNB will der BAWAG jedenfalls bei der Liquidität helfen.

27. April 2006: Hotline für österr. BAWAG Kunden
Die Hotline des Konsumentenschutzministeriums steht unter der Nummer 0800/206138 in der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr zur Verfügung. Laut Kon sumentenschutzstaatssekretär Dolinschek machen sich viele Menschen sorgen um ihre Ersparnisse. Einige heben sicherheitshalber ihre Einlagen ab.

26. April 2006: US Richter friert BAWAG Vermögen ein
Ein mit der Sache befaßter US Richter hat gestern Abend den Beschluß gefaßt, das Vermögen der BAWAG PSK in den USA einzufrieren. Dies soll der Absicherung einer Sammelklage in der Höhe von 1,3 Mrd. Dollar gegen die BAWAG dienen. Die Gläubiger werfen der BAWAG Beihilfe zum Bilanzbetrug vor.

21. April 2006: Staatsanwaltschafft gegen Wirtschaftsprüfer
Wie die Oberösterreichischen Nachrichten (heutige Ausgabe) berichten, dürfte die Staatsanwaltschaft nun auch Schritte gegen die Wirtschaftsprüfergesellschaft KMPG eingeleitet haben. KPMG hat seit 1995 als Wirtschaftsprüfer die BAWAG Bilanzen geprüft und bestätigt. Der Bestätigungsvermerk für 2005 ist noch offen.

20. April 2006: Käufersuche beginnt
Das ÖGB Präsidium beschließt, das Investmenthaus Morgan Stanley USA mit der Käufersuche für die BAWAG PSK Bank. 

20. April 2006: Staatsanwalt gegen Verzetnitsch und Weninger
Wie die Kronenzeitung (heutige Ausgabe) berichtet, dürfte die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen nach §255 Aktiengesetz gegen Ex-ÖGB Chef, Verzetnitsch, und Ex-Aufsichtsratschef der BAWAG, Weninger, eingeleitet haben.

18. April 2006: Rücktritt von Rudolf Nürnberger
Der Chef der Metaller-Gewerkschaft Rudolf Nürnberger (SPÖ, ÖGB) hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben. Wollte er seinen Rücktritt anfangs gar nicht kommentieren, so wurde wenig später bekannt: "...die ganze Misere, alles was passiert ist, das hat mich tief getroffen. Ich pack' das Ganze seelisch nicht...". Die BAWAG Affäre und die Auseinandersetzungen um den ÖGB Vorsitz waren zuviel für ihn. Ab 1. Juni 2006 geht der 61-jährige in Pension.

13. April 2006: Schadenssumme bereits über 2 Milliarden Euro (ca. 27 Milliarden Schilling) ?
Die Spekulationsverluste (incl. Zinsen) von Wolfgang Flöttl sollen 1,8 Milliarden Euro betragen - so das Magazin NEWS in seiner neuersten Ausgabe. Dazu kämen die 350 Millionen für den Refco-Kredit.
Die Spekulationsverluste dürften in acht Bilanzjahren verschleiert worden sein. Als Quelle dafür wird die Finanzmarktaufsicht angegeben. Die BAWAG-PSK-Bank dementiert die Schadenshöhe und nennt 999 Millionen Euro als Schaden.

8. April 2006: Bilanz-Pressekonferenz ohne Bilanz
Bei der Bilanz-Pressekonferenz der BAWAG PSK Bank wurde keine Bilanz vorgelegt. Vielmehr wurde bekannt gegeben, dass neben KPMG eine weitere Prüfungsgesellschaft hinzugezogen werde - nämlich Deloitte. (Deloitte hatte Anfang April 2006 ihr Testat für die Bilanz 2004 der Hypo-Alpen-Adria Bank zurückgezogen, die an ähnlichen Problemen laboriert ! Warum Deloitte überhaupt einen Testat für die Blianz 2004 abgegeben hat, bleibt fraglich.) Wielang die zusätzliche Prüfung bei der BAWAG dauern wird, wisse man nicht. Wurden nach der Refco-Affäre ca 60 Millionen Euro an Spareinlagen von den Kunden abgezogen, waren es nach der "Karibik-Debatte" 3-4 Millionen Euro täglich. 


7. April 2006: Neuer Aufsichtsrat bei der BAWAG PSK
Die BAWAG PSK Bank erhält einen neu zusammengesetzten und von 14 auf 9 Mitglieder verkleinerten Aufsichtrat. Dkfm. Dr. Siegfried Sellitsch (Vorsitzender), ehem. GD Wr. Städtische, wird Aufsichtsratsvorsitzender. Abgelöst wurden die Aufsichtsräte: Günter Weninger, Rudolf Kaske, Eduard Aschenbrenner, Herbert Aufner, Erich Folgar, Peter Stattmann, Walter Sumetsberger, Christoph Sykora, Gottfried Winkler, Walter Zwieauer, Leo Wallner, Rudolf Jettmar. Warum Alfred Hochleitner und Werner Muhm verbleiben, ist unklar.

6. April 2006: Interims-chef des ÖGB
Rudolf Hundstorfer wird vom ÖGB-Bundesvorstand bis zum ordentlichen ÖGB-Bundeskongress 2007 als geschäftsführender Präsident des ÖGB bestellt. Er folgt dem am 27. März zurückgetretenen ÖGB-Chef Verzetnitsch nach.

1. April 2006: Der Betriebsrat meldet sich zu Wort
Betriebsrat ist gegen einen Totalverkauf der BAWAG
Betriebsratsvorsitzende Ingrid Streibel-Zarfl verlangte am heute in einer Aussendung, der ÖGB müsse weiterhin eine Beteiligung an der Bank halten. Die Mitarbeiter "fühlen sich verraten und allein gelassen". Für kommenden Montag wurde eine Betriebsversammlung in der BAWAG PSK angesetzt.



März 2006: Auffliegend des BAWAG-PSK Skandals; sämtliche Aufsichtsorgane und Kontrollinstanzen dürften versagt haben

31. März 2006: Finanzministerium sei hintergangen worden
Finanzminister Karl Heinz Grasser, der selbst schwer unter Beschuß geraten ist - manche meinen, die Finanzaufsicht hätte komplett versagt - , startet eine Entlastungsoffensive. Er hat am Freitag juristische Konsequenzen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in der Causa Bawag angedeutet und erklärt, dass sein Ministerium hintergangen worden sei. Als Beweis legte es einen Prüfbericht vom 5. März 2001 vor. "Aus heutiger Sicht ist keine wesentliche Veränderung der Risiko- und Ertragssituation der Bank erkennbar".

30. März 2006: SPÖ-Chef für Verkauf der Gewerkschaftsbank
SPÖ Vorsitzender Gusenbauer ist für den Verkauf der BAWAG. Der ÖGB solle sich von der BAWAG trennen. Der Bundesvorstand des ÖGB beschließt am Abend, die BAWAG vollständig verkaufen zu wollen. Dies wäre eine perteiunabhängige Entscheidung des ÖGB gewesen.29. März 2006: Finanzminister Grasser sieht im BAWAG Finanzskandal einen Rückschlag für den Finanzplatz Österreich und meint, er wäre belogen worden.

28. März 2006: Die BAWAG und die Causa Atomic
Sachverhaltsdarstellung des Rechtsanwalts Werner Messner an die Staatsanwaltschaft. Darin wird behaupte, die BAWAG habe Ende 1994 den Skiproduzenten Atomic und dessen Gründer Alois Rohrmoser in Konkurs gejagt, um im Insolvenzverfahren Verluste aus Karibikgeschäften zu verschleiern.

28. März 2006: Dr Androsch für BAWAG Verkauf
Ex-Finanzminister Dr. Hannes Androsch (SPÖ) meint, der ÖGB sollte sich von der BAWAG Bank trennen.

27. März 2006: BAWAG Aufsichtrat Dr. Leo Wallner (er ist auch Casino Austria Generaldirektor) attestiert Ex BAWAG-Bank Chef Elsner exzellente Fähigkeiten und ein sehr gutes Fingerspitzengefühl

27. März 2006: Aufsichtsratssitzung in der BAWAG:
Rücktritt von vier amtierenden Vorstandsmitglieder der BAWAG PSK: Dr. Christian Büttner, Mag. Peter Nakowitz, Dr. Josef Schwarzecker, Mag. Hubert Kreuch. Aufischtsrat beschließt Schadenersatzansprüche gegen Helmut Elsner, Johann Zwettler und Wolfgang Flöttl zu prüfen.

27. März 2006: Staatsanwalt erläßt Haftbefehle
Der Staatsanwalt Dr. Ronald Schön erläßt Haftbefehle gegen Ex-Refco-Chef Phillip Bennett und den Sohn von Ex-Bawag-General Walter Flöttl, Wolgang Flöttl.

27. März 2006: ÖGB-Chef tritt doch zurück
ÖGB Chef Verzetnitsch tritt als ÖGB-Chef und SPÖ Nationalratsabgeordneter per sofort zurück. Seine monatliche Pension beträgt ab nun ca. 11.000 Euro. Sein interimistischer Nachfolger heißt Rudolf Hundstorfer, ein gelernter Bürolehrling der sich hinaufgearbeitet hat. Derzeit ist der Vorsitzender im Wiener Gemeinderat.

26. März 2006: ÖGB-Chef will nicht zurücktrten
Es ist Sonntag. ÖGB Chef Verzetnitsch schließt einen Rücktritt aus. "Warum sollte ich zurücktreten?"

24. März 2005: Pressekonferenz in der BAWAG Zentrale.
Aufsichtsratschef Weninger gibt bekannt, dass es in den letzten Jahren Verluste von ca 1 Milliarde Euro bei der BAWAG gegeben hat. Um eine Insolvenz zu vermeiden, wurde eine Garantie aus dem Streikfond des ÖGB ausgestellt. Davon wußten nur ÖGB-Chef Verzetnitsch und er als ÖGB Finanzchef. Herr Weninger gibt bekannt, sein Aufsichtratsmandat mit 6. April 2006 auslaufen zu lassen. Zurücktrten wolle er nicht. Neo-Bankchef Nowotny: "Die Bank ist sauber und sicher. ...Die Bilanzen waren immer korrekt. ...Es gibt kein Liquiditätsproblem. ...".
Mehr Info zur Pressekonferenz => Klick

22. März 2006: Presseaussendung der BAWAG PSK:
Die Verluste aus den Karibikgeschäften sind vollständig verarbeitet

17. März 2006: BAWAG kündigt Gewinn für 2005 an
Presseaussendung der BAWAG PSK: Die BAWAG PSK Bilanz 2005 wird einen Gewinn ausweisen.



Jänner 2006

1. Jänner 2006: Dr. Ewald Nowotny wird neuer BAWAG-PSK-Chef


 



Vergangene Jahre:

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17. November 2005: BAWAG Bank-Chef Zwettler erklärt nach der heutigen Aufsichtsratssitzung überraschend seinen Rücktritt per Jahresende 2005.

16. November 2005: Die BAWAG P.S.K. Bank klagt die Firma Refco und ihren Chef Phillipp Bennett. Die Vorwürfe lauten auf Betrug, Bereicherung, Irreführung. Die Bank verlangt die Rückzahlung einer Kreditsumme von 350 Mio. Euro. Auch die Staatsanwaltschaft ist bereits eingeschaltet.

11. November 2005: Die FMA leitet nach Vorlage des Prüfberichts ein behördliches Ermittlungsverfahren bei der BAWAG PSK Bank ein. 

21. Oktober 2005: Die Finanzmarktaufsicht zieht ihre Sonderprüfung vor. Vor-Ort-Prüfung finden ab sofort statt. Alle Großkreditvergaben - insbesondere die an Refco - werden behördlich durchleuchtet.

20. Oktober 2005: Erste Sondersitzung des BAWAG-Aufsichtsrates

18. Oktober 2005: Die New Yorker Börse streicht Refco rund zwei Monate nach dem Börsegang vom Kurszettel. Die Refco-Gruppe ist insolvent. Gläubigerschutz nach Chapter 11.

17. Oktober 2005: Die BAWAG P.S.K. bestätigt, dass der Kredit voll ausgeschöpft wurde.

16.Oktober 2005: Die BAWAG P.S.K. Bank gibt bekannt, durch Kreditrahmen von 425 Mio. Euro betroffen zu sein.

14. Oktober 2005: Der Handel mit Refco-Aktien an New Yorker Börse wird ausgesetzt.

13. Oktober 2005: Die Firma Refco stoppt Geschäfte ihrer Tochtergesellschaft wegen Liquiditätsmangels. Der Schlusskurs der Refco-Aktien fällt auf 7,90 Dollar.

12. Oktober 2005: Philip Bennett wird wegen des Verdachts auf schweren Wertpapierbetrug vorübergehend verhaftet. Der Aktienkurs der Refco-Aktien stürzt auf 10,85 Dollar ab.

10. Oktober 2005: Ein hoher BAWAG-Kreditbetrag wird an Refco ausbezahlt. Es wird bekannt, dass die Refco-Bilanzen seit dem Jahr 2002 mit Vorsicht zu genießen seien. Der Aktienkurs der Refco bricht ein auf 15,60 Dollar (1,65 Mrd. Dollar Wertverlust an der Börse).

9. Oktober 2005: Es ist Sonntag. Vorstandsberatungen in der BAWAG in Wien zu Kreditvergabe an Refco

8. Oktober 2005: Refco-Chef Philip Bennett wird die Zutrittsberechtigung für die Firmenzentrale entzogen.

7. Oktober 2005:  Refco-Chef Philip Bennett wird zum Vorwurf befragt, 430 Mio. Dollar an notleidenden Krediten vor dem Unternehmen verschleiert zu haben.

8. September 2005: Hauptversammlung der BAWAG.
Es geht um die BAWAG PSK Fusion. Hundstorfer vertritt Verzetnitsch. Den Vertretungsauftrag soll er erst wenige Stunden vorher erhalten haben. Er unterschreibt die Anwesenheitsliste. Beschlossen wurde die Schuldenübernahme von 1,5 Milliarden Euro. Laut Hundstorfer habe er aber nicht gewußt, wofür er seine Zustimmung gab. (bekannt geworden 14. Juni 2006)

11. August 2005: Börsegang von Refco. Der Ausgabekurs der Aktien beträgt 22 Dollar.

Mai 2005: Refco berichtet im Vorfeld des sommerlichen Börsegangs über Nachricht der US-Börsenaufsicht SEC zu Ermittlungen und möglicher Anklage wegen Spekulationen.

+++

Juni 2004: Die BAWAG verkauft ihre 10-Prozent-Beteiligung an Refco an das US-Investmenthaus Thomas Lee Partners.

2003: Mag. Peter Nakowitz wird BAWAG-Bank Vorstandsmitglied

2003: Helmut Elsner scheidet als BAWAG-Bank Chef aus und soll 3,6 Millionen Euro an Abfertigung erhalten haben. Sein Nachfolger wird Johann Zwettler.

30.1.2002: Stand die BAWAG schon 2002 am Rande des Abgrunds?
"...Es liegt vor uns das Ersuchen des Landesgerichts St Pölten um Zustimmung zur Verfolgung des Abg Harwanegg wegen des Verstoßes gegen § 111 Strafgesetzbuch. Konkret handelt es sich darum, dass der Privatankläger Helmut Elsner einen Strafantrag eingebracht hat, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt. In der Ausgabe 43 der periodischen Druckschrift "Format" steht unter der Überschrift "Stehen am Rande des Zusammenbruchs" ein Artikel, in welchem der Beschuldigte Volkmar Harwanegg über den Privatankläger Helmut Elsner mit den Worten zitiert wird: "Mir hat BAWAG-Chef Helmut Elsner vorgeworfen, dass ich die Medien über Interna informiere. Es wird gelogen und manipuliert." Der Privatankläger Elsner sieht darin einen Verstoß gegen den § 111 Strafgesetzbuch.

Die Mitglieder des Immunitätskollegiums haben am 15.1.2002 getagt und einstimmig beschlossen, an den Landtag den Antrag zu stellen, dass Kollege Abg Harwanegg nicht auszuliefern ist. ..."
Qu: Website der Stadt Wien, Protokoll vom 30.1.2002

27. April 2001: Alarmierender Prüfbericht der Österreichsichen Nationalbank betreffend BAWAG wurde an Finanzminister Grasser übermittelt. Darin dürften Verstöße gegen das Bankwesengesetz aufgezeigt worden sein.

1.12.2000: Ende 2000 wird die Österreichische Nationalbank vom Finanzministerium mit einer Sonderprüfung beauftragt.

2000: BAWAG-Chef Elsner erhält eine Sonderprämie.
Diese Sonderprämie soll laut den Oberösterreichsichen Nachrichten 8 Millionen Schilling betragen haben. Begründung: Geglückter PSK Kauf

2000: Die BAWAG Bank kauft die PSK Bank um 1,3 Milliarden Schilling

2000: Die BAWAG Verluste in der Karibik sollen bereits die 13 Milliarden Schilling (1 Milliarde Euro) Grenze erreicht haben. Öffentlich bekannt werden sollten diese Verlustgeschäfte erst im März 2006.

Mai 1999: Die BAWAG kauf 10 Prozent des amerikanischen Wertpapier- und Rohstoffhändlers Refco.

1998: Im Jahr 1998 sollen weitere 500 Millionen Euro durch Währungsspekulationen in der Karibik versenkt worden sein.

1998: 8. Mai: Per einstweiliger Verfügung wir der Journalistin Lilo Palme gerichtlich untersagt betreffend BAWAG weitere Fragen zu stellen. Alleine durch Fragen stellen tätige sie rufschädigende Aussagen.

1998: profil-Journalistin Lilo Palme bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschaftspolizei in Sachen BAWAG ein.

1997: Aufsichtsratschef Herbert Tumpel wird durch Günter Weninger abgelöst

1996: Dr. Christian Büttner zieht in den BAWAG Bank Vorstand ein.

1995: Veranlagungs- und Spekulationsgeschäfte in der Karibik werden durch die BAWAG wieder aufgenommen. Aufsichtsratschef Herbert Tumpel (ÖGB, AK, SPÖ) soll die neuen Karibikgeschäfte genehmigt haben. Bereits in diesem Jahr sollen Verluste von 500 Millionen Euro entstanden sein. Gewußt haben dürfte davon nur ein ganz kleiner Personenkreis.

Mai 1995: BAWAG-Chef Walter Flöttl verläßt die BAWAG. Sein Nachfolger heißt Helmut Elsner. Zwettler ist im BAWAG Vorstand.

5.12.1994: Die OeNB legt einen Bericht über die Sondergeschäfte der BAWAG vor. Darin hat sie zahlreiche Mängel festgestellt. Einer der zentralen Vorwürfe der OeNB ist, dass die über Offshore-Gesellschaften abgewickelte Investments bewusst zerstückelt worden seien sollen, um die Zustimmung des Aufsichtsrats nicht einholen zu müssen.

1994: Die Schifirma Atomic wird von der BAWAG in den Konkurs geschickt.

1994: Unter Bank-chef Walter Flöttl wurden die Karibik Geschäft eingestellt.

17. Mai 1994: Heute fand ein legendäre Club 2 Sendung im ORF Fernsehen statt. Zentrales Thema: Darf eine Arbeiterbank spekulieren?

Neben dem Diskussionsleiter Jens Tschebull diskutierten: der BAWAG-Vorstand Helmut Elsner, (später Generaldirektor der BAWAG und seit 2005 Angeklagter; er vertrat den BAWAG-Chef Walter Flötl), Anton Benya (1963 - 1987 Präsident des ÖGB; der ÖGB war damals BAWAG-Mehrheitsaktionärs; Benya kam anstelle des amtierenden Gewerkschaftspräsidenten Fritz Verzetnisch, da Verzetnitsch absagte), der SPÖ-Finanzsprecher Ewald Nowotny (später ab 2006 BAWAG Generaldirektor), der deutsche Bankwissenschaftler Ekkehard Wenger, Ex-Finanzminister und Ex-CA-Bankchef Dr. Hannes Androsch (SPÖ), Börseninvestor bzw- -spekulant Michael "Mike" Lielacher und zwei Journalisten der Magazine "News" und "WirtschaftsWoche". Mit Berichten über die Karibik-Geschäfte der BAWAG hatten die beiden Journalisten die Causa kurz zuvor in die Öffentlichkeit gebracht.

Helmut Elsner: "Es wurde nicht spekuliert, das Risiko war sehr klein, nicht nennenswert."
Anotn Benya: "Ihr liegt’s alle daneben. Wir haben die Geschäfte nur zurückgefahren, damit wir eine Ruh' haben. Die Burschen dort sind alle okay."
Hannes Androsch: "Wir müssen überhaupt davon ausgehen, dass das gesamte weltweite Kreditsystem risikoreicher geworden ist"
Ewald Nowotny: "Solche Risiken aufzunehmen und sie zu verteilen sei ein Charakteristikum des modernen Bankwesens"


1991: Mag. Hubert Kreuch wird BAWAG-Bank Vorstand

1987: Herbert Tumpel - der jetzige Abeiterkammerpräsident - wird Aufsichtsratchef bei der BAWAG Bank

1981: Wolfgang Flöttl, Sohn des BAWAG-Bank-Chefs Walter Flöttl, gründet die Investmentfirma Ross Capital mit Sitz auf den Bermudas. Ab Mitte der 90-ziger Jahre investierte er für die BAWAG in verschiedene Portfolios.

1963: Die Arbeiterbank wird auf "Bank für Arbeiter und Wirtschaft" unbenannt - kurz BAWAG.

1947: Die Arbeiterbank nimmt ihre Tätigkeit wieder auf

1934: Im Laufe der Februarrevolution wird die Arbeiterbank liduidiert

1922: Die Arbeiterbank wird von Karl Renner gegründet. Die Zeit war von Inflation und Massenarbeitslosigkeit geprängt.

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Ende
 



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