Wien

Kurzprofil BAWAG PSK / Einleitung


Die Gewerkschaftsbank BAWAG wurde am 1.10.2005 mit der PSK Postsparkassa  fusioniert. Daraus ist die Bank mit den meisten Kunden in Österreich entstanden. Die neue Bank hat 157 BAWAG und 1300 Postfilialen. Die BAWAG PSK hat 1,2 Millionen Privatkunden und 60.000 Firmenkunden.

Im November 2005 sind die Refco-Kredite und im März 2006 die Karibikgschäfte publik geworden, bei denen in Summe ca 1 Milliarde Euro (= 13,7 Milliarden Schilling = 13.700.000.000 Schilling ) Verlust für die BAWAG entstanden sind. Dies führte nun zum Rücktritt des Aufsichtsratspräsidneten Weninger, Gerwerkschaftsbundpräsidenten Verzetnitsch und von vier Vorstanden der BAWAG PSK Bank.



Pressekonferenz 24.3.2006

Pressekonferenz der BAWAG PSK vom 24. März 2006,
Ort: BAWAG Hauptgebäude, 1010 Wien
Zeit: 11:30 – ca. 13.00 Uhr
Übertragung einer Tonbandaufzeichnung: Teilweise war die Qualität der Aufzeichnung mangelhaft und es fehlen geringe Teile.

Aufgrund der Veröffentlichungen der US amerikanischen Wertpapieraufsicht SEC und der Pleite der Firma Refco entstand ein Handlungsbedarf bei der BAWAG PSK Bank. Als erster Schritt wurde Dr. Ewald Nowotny als neuer Generaldirektor der BAWAG PSK per 1.1.2006 eingesetzt. Weitere Enthüllungen führten zu weiteren personellen Veränderungen bei der Bank, die in der Pressekonferenz am 24.3.2006 bekannt gegeben wurden.

Bei der Pressekonferenz herrschte ein hohes Medieninteresse. Es waren geschätzt ca. 80 Journalisten, auch aus dem Ausland, vertreten. Jeder versuchte den besten Platz zu ergattern:






Fotos: Journalisten und Kamarateams bereiten sich auf die BAWAG Pressekonferenz vor.

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Einzug der BAWAG Repräsentaten

Kurz nach 11:30 Uhr zogen die Repräsentaten der BAWAG bei der Pressekonferenz ein. Es waren dies der Pressesprecher der BAWAG, der neue Generaldirektor Dr. Ewald Nowotny, der noch Aufsichtsrat Günter Weninger und der Generaldirektor-Stellvertreter Dr. Stephan Koren. Zu diesem Zeitpunkt ga es noch freundliche Gesichter.






Fotos: Pressesprecher - Ewald Nowotny - Günter Weninger - Stephan Koren

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Die öffentliche "Beichte" kann beginnen:

Konzernpressesprecher Mag. Thomas Heimhofer

„Ich darf Sie begrüßen zu unserer heutigen Pressekonferenz. Am Beginn wird der Vorsitzende des Aufsichtsrates der BAWAG PSK, Herr Präsident Weninger, eine Erklärung abgeben. Danach wird der Generaldirektor Dr. Nowotny Stellung nehmen zu den Geschäften aus der Vergangenheit, über die sie alle in den letzten Tagen berichtet haben. Und im Anschluss daran stehen ihnen alle drei Herren – auch Generaldirektor Stellvertreter Koren – für ihre Fragen zur Verfügung. Bitte Herr Präsident:“





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Der Aufsichtsratspräsident:



Foto: AR-Präsident Weninger

Aufsichtsratspräsident der BAWAG PSK Günter Weninger:

„Meine Damen und Herren!
Bevor der Generaldirektor zu den inhaltlichen Fragen Stellung nimmt, gestatten sie mir, folgende Erklärung. Ich habe dem Aufsichtsrat – das war heute eine informelle Aufsichtsratssitzung, wir werden am Montag eine formelle außerordentliche Aufsichtsratssitzung haben – ich habe dem Aufsichtsrat heute berichtet, dass mich der Vorstand Ende 2000 von entstandenen Verlusten in einer Höhe, die die Bilanzierung der Bank in diesem Jahr gefährden würden, in Kenntnis gesetzt hat. In Abwägung aller Interessen – die die Auswirkungen der Bank selbst, ihrer Kunden und ihrer Partner, ihrer Mitarbeiter, sowie die Interessen der Eigentümer – entschied ich mich, diese Information für mich zu behalten, zumal der Vorstand zusagte, gemeinsam mit Experten und zuständigen Wirtschaftsprüfern, Lösungen zur Schadensbegrenzung und zur sicheren Weiterentwicklung der Bank zu finden. Ich selbst habe mich sofort  und auch in der Folge mit Experten beraten, um meine Verpflichtungen abzuklären. Tenor all dieser Stellungnahmen waren, dass Aufsichtsrat und insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzende, alles zu tun hätten, um dem Wohle des Unternehmens zu dienen. Vor allem ging es mir um meine Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat und den Eigentümern. Mir war eine Interessensabwägung auferlegt, ob ich durch die Informationspflicht dem Unternehmen nützen oder möglicherweise auch Schaden könnte. Letztlich kam ich zu dem Schluss aus meiner bisherigen Erfahrung, dass eine Behandlung im Aufsichtsrat die Gefahr der Indiskretion berge und durch öffentliche Abhandlung der Angelegenheit jede Bemühung zur Schadensbegrenzung zu nichte machen würde.

Als Schaden für das Unternehmen BAWAG sah ich die Gefahr des Kundenabflusses, den Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch einen Vermögensverlust der Eigentümer. Der zuständige Bilanzprüfer erteilte mir im Zuge der Bilanzprüfung für das Jahr 2000 mit, dass die bankinternen Maßnahmen zur Bewältigung der Verluste über einen mehrjährigen Zeitraum dann möglich sei, wenn eine entsprechende Sicherstellung durch einen Dritten vorhanden sein. Wiederum unter Abwägung aller Umstände und vor allem auch dem Schutz des Eigentums, schlug ich dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vor, diese Sicherheiten in Form von Haftungen, deren Werthaltigkeit selbstverständlich auch geprüft wurde, zu übernehmen. Ich war mir bewusst, dass der Mehrheitseigentümer ÖGB im Falle einer Insolvenz der BAWAG jedenfalls alle Mittel einsetzen müsste, um diese zu verhinden. Wir handelten in unserer Verantwortung alles zu tun, um einen potenziellen Schaden vom ÖGB abzuwenden. Der Schaden für den ÖGB im Falle einer Insolvenz wäre größer gewesen, als abgegebenen Garantien. Trotz der heute stattfindenden medialen Aufrollung der Angelegenheit stellt sich diese Vorgangsweise als richtig dar. Die Garantien konnten aufgelöst werden, die Bank ist lebensfähig und stabil, es kamen weder Kunden noch Mitarbeiter zu Schaden, noch mussten Gelder vom Eigentum – die Mitgliedergelder sind – eingesetzt werden. Was auch immer jetzt über meine Vorgangsweise spekuliert, geredet und geschrieben wird, ich habe persönlich mit den Verlustgeschäften nichts zu tun. Meine Vorgangsweise nach der Information an mich, halte ich nach wie vor für richtig. Ich halt mir zu Gute, dass ich fremdes Vermögen geschützt habe. Das bedeutet aber auch, dass der Bericht an den Aufsichtsrat in Form eines Sonderberichts an den Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgte. Somit stimmt es, dass einzelne Aufsichtsratsmitglieder oder die übrigen Aufsichtsratsmitglieder keine Kenntnis davon hatten. Ich hatte Kenntnis davon und ich hatte aufgrund von Expertengutachten diese Vorgangsweise gewählt. …. möchte ich sagen, dass ich nichts desto trotz glaube, dass ich meine Pflicht im Aufsichtsrat der BAWAG erfüllt habe und künftig jemand anderer diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen soll. Am 6. April findet eine Neuwahl des Aufsichtsrates statt und ich werde den Eigentümer ersuchen, mich nicht mehr zu nominieren. Diese Entscheidung ist endgültig.

Danke schön."

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Pressesprecher: "Vielen Dank. Bitte Herr Generaldirektor"
 

Der Generaldirektor:



Foto: BAWAG PSK Chef Nowotny

Generaldirektor der BAWAG PSK Dr. Ewald Nowotny:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich darf sie sehr herzlich bei uns in der BAWAG PSK begrüßen. I understand, that there are also some english speakers … so I am prepared to answer … . Ich weiß, dass es für diese Pressekonferenz einen erheblichen Erwartungsdruck gegeben hat. Ich möchte aber hier um Verständnis bitten, dass wir das nicht früher angesetzt haben, aber es war klar, dass wir zuerst das Gespräch mit dem Aufsichtsrat führen mussten. Das konnte heute Vormittag geschehen und wird in einer formellen Weise nächste Woche geschehen. Ich bitte sie um Verständnis und Fairness, dass natürlich im Rahmen einer Pressekonferenz auch der Zeitrahmen begrenzt ist, aber ich möchte doch ein möglichst klares und offenes Bild hier geben. Die Entwicklung – wie sie sich mir darstellt – ist kurz gefasst die:

Die BAWAG der Vergangenheit war im überwiegenden Teil gekennzeichnet durch eine solide, seriöse und auch – im guten Sinn – innovative Geschäftspolitik. Daneben gab es aber auch einen kleinen Geschäftsbereich – von der Bilanzsumme vielleicht 1-2% - wo Aktivitäten gesetzt wurden, die in der Bilanz zwar immer korrekt erfasst worden sind, die aber jedenfalls im Nachhinein wirtschaftlich problematisch waren und die inzwischen – und das ist wichtig – bewältigt sind. Die neue BAWAG PSK wie sie jetzt entstanden ist durch die Fusion 2005, die baut auf dem erfolgreichen Geschäftsmodell einer soliden, korrekten Bank auf, einer Bank, die an ihrem Kerngeschäft reüssiert und damit aber auch zuverlässige und solide Erträge erwirtschaften kann. Ich bitte sie sehr, zwischen diesen zwei Bereichen einer ALTEN und einer NEUEN BAWAG in dieser Form zu unterscheiden. Ich möchte auch betonen, das Geschäftsmodell, dass ich hier schildere, das ist das Geschäftsmodell für das ich persönlich stehe und auf das auch alle unsere Mitarbeiter verpflichtet sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn ich nun auf einzelne Punkte eingehen darf, so möchte ich zwischen drei Problembereichen unterscheiden, die in der Diskussion auch verwendet werden und dadurch entsteht ja dann eine gewisse Problematik.

Erstens „Refco-Kredit“;
Zweites Stichwort „Karibik-Engagements“;
Drittes Stichwort „PIPE Engagements“;

Erster Punkt „Refco Kredite“:
Die Problematik als solches kennen sie ja. Nach dem Verkauf eines Kreditanteils von 33 Millionen besteht hier ein offenes Risiko in der Höhe von 392 Millionen. Die BAWAG hat bekanntlich im November eine Betrugsklage gegen Refco und gegen Bennett eingebracht. Dieses Verfahren läuft. Das Risiko selber wurde in der Bilanz 2005 voll berücksichtigt werden.

Zweiter Bereich Stichwort „Karibik-Anguilla“:
Im Jahr 1994 hat sich die BAWAG aus den Karibik-Geschäften mit Unternehmen, die im Nahebereich von Herrn Flöttl jun. sind, zurückgezogen. Im Jahr 1995 – also unter Generaldirektor Elsner – wurden diese Geschäfte in mehreren Phasen wieder aufgenommen, was übrigens damals auch öffentlich kommuniziert worden ist. Diese Geschäfte wurden zunächst virtuell finanziert, dann über Kredite von BAWAG Tochterunternehmen an Stiftungen und Fonds, letzlich hat es sich hier um Wertpapier- und Währungsgeschäfte gehandelt. Dazu gehört auch ein Fonds namens „Liquid Opportunity“, der in den Medien genannt wurde. Dessen Aktiva wurden dann 2004 auf sechs Firmen in Anguilla aufgeteilt, damit dann eine leichtere, sukzessive Abschreibung möglich ist. Insgesamt – und das ist der wesentliche Punkt – haben diese Geschäfte in erheblichen Verlusten geendet. Die Kredite wurden daher notleidend und die Wirtschaftsprüfer haben für die Erstellung der Bilanz ab dem Jahr 2000 zusätzliche Sicherheiten verlangt. In dieser Phase – und das hat Präsident Weninger ihnen mitgeteilt – hat sich der ÖGB als ein verantwortungsbewusster Eigentümer bewährt und hat als Hauptgesellschafter werthaltige Sicherheiten bereit gestellt, die es der BAWAG ermöglicht haben, diese Verluste im Laufe der Zeit dann wieder abzuarbeiten – was ja auch dann tatsächlich gelungen ist. Die Eigenkapitalausstattung der BAWAG ist in den letzten zehn Jahren von 1,1 Milliarden auf 3,3 Milliarden gestiegen, die Bilanzsumme von 17 auf 57,4 Milliarden und es ist zu betonen, dass diese Garantien – die der ÖGB gegeben hat – wurden ja nie gezogen. Es war nie notwendig, die zu ziehen. Der ÖGB hat in keiner Weise Geld verloren, aber er hat es eben ermöglicht, durch diese Sicherheiten, die BAWAG weiter arbeiten zu lassen. Ich möchte mich dafür namens der BAWAG bedanken und auch für den Einsatz von Präsident Weninger, der hier sicherlich eine schwere Last auf sich genommen hat. Ende 2004 betrugen die notleidenden Kredite rund 1,3 Milliarden, dagegen hat es werthaltige Aktiva gegeben, so dass wir per Saldo einen Problembetrag haben von knapp unter einer Milliarde Euro. Diese Gesamtbelastung – die sich im Laufe der Zeit gebildet hat, wurde letztlich bereinigt mit der Verschmelzung BAWAG PSK im Oktober 2005, wo die Kredite zum Teil verkauft wurden, zum Teil wurden sie abgeschrieben und als Gegenposition hat es eben die Gewinne aus dem laufenden Geschäft gegeben und aus der Auflösung von inzwischen angesammelten Reserven. Ein Betrag von 120 Millionen – für den es nach wie vor eine Haftung des ÖGB gibt – ist noch offen. Sonst ist alles erledigt. Ich möchte insgesamt betonen, JA es stimmt, es gab erhebliche Verluste im Ausmaß von knapp unter einer Milliarde. Zweitens, diese Verluste wurden bilanzmäßig immer korrekt erfasst. Drittens, sie sind – bis auf einen Rest – inzwischen abgewickelt. Viertens in der Bilanzbelastung in der BAWAG PSK besteht ein Refco Risiko von 390 Millionen Euro, dass voll berücksichtigt ist. Es ist aber unzulässig, alte Verbindlichkeiten mit diesen neuen Werten zu addieren. Das was tatsächlich das Risiko ist wird exakt ausgewiesen.

Die Bilanz ist sauber, die Bank ist sicher !

Dritter Punkt, der Bereich der so genannten PIPE Geschäfte
„Pipe“ steht für „Private Investment in Public Equity“. Das ist an und für sich ein großer Markt in den USA, der auch börsenreguliert ist. Die BAWAG war seit dem Jahr 2000 mit 30% an einer Gesellschaft in diesem Markt beteiligt, hat das dann 2004 wieder verkauft, hat seither nur eine Kreditbeziehung mit dieser Gesellschaft. Aufgrund von Informationen, über bestimmte Arten von Geschäften in diesem Bereich, hat der Vorstand der BAWAG PSK am 24.1.2006 – also in einer meiner ersten Vorstandssitzungen – beschlossen, sich aus diesen Geschäften zu trennen und die aushaftenden Kredite zurückzuführen.

Letzter Punkt zur Lage der BAWAG PSK und den entsprechenden Schlussfolgerungen:
Details zur Lage der BAWAG PSK werden sie ja in der Bilanzpressekonferenz sehen, die wir demnächst abhalten werden. Aber ich kann ihnen schon jetzt ankündigen, dass wir eine Bilanzsumme haben werden von 57 Milliarden Euro, das Eigenkapital wird bei 3,3 Milliarden, das Kernkapital bei 1,8 Milliarden Euro liegen. Das heißt, es ist hier eine gesunde, leistungsstarke Bank mit rund 1,3 Millionen Privatkunden, 600.000 Kommerzkunden. Wir haben das größte Netz aller österreichischen Kreditunternehmen mit 157 direkten Filialen und 1300 Postfilialen und unseren Direktvertrieb. Wie wollen wir die Stärken nutzen? Zunächst einmal geht es hier um ein organisatorisches Maßnahmenpaket. Dieses Maßnahmenpaket ist fertig, ist dem Aufsichtsrat bereits zugeteilt und soll in der Aufsichtsratssitzung vom 6. April – das ist die nächste ordentliche Aufsichtsratssitzung – beschlossen werden. Das Maßnahmenpaket besteht darin, dass wir eine neue Geschäftsordnung des Vorstandes vorlegen, eine neue Geschäftsordnung des Aufsichtsrates, eine klare Trennung von Markt- und Risikoverantwortung im Vorstand, die Schaffung eines eigenen Risikovorstandes. Kollege Koren hat es übernommen, diese Position auszuüben. Wir werden den Corporate Governance Codex übernehmen – soweit das für ein börsennotiertes Unternehmen möglich ist und – das ist sehr wichtig – wir haben Kriterien für die Kreditvergabe – Risikokontrolle völlig überarbeitet. Das heißt, worum es uns geht, es gab natürlich Probleme in der Vergangenheit. Wir wollen jetzt eine Organisationsstruktur schaffen, die solche Probleme eindeutig für alle Zukunft ausschließt. Das ist der Kern der Sache. Wir sind sehr zuversichtlich, dass und das gelungen ist. Inhaltlich hat dieser Vorstand, hab ich persönlich zunächst selbstverständlich die Aufgabe, einmal die alten Probleme möglichst rasch zu bewältigen und das in voller Offenheit und die heutige Präsentation ist ja ein Teil dieser Offenheit. Wir haben ein eigenes Restrukturierungsteam eingesetzt. Wir kooperieren sehr eng mit der Finanzmarktaufsicht, es werden die konkreten Verantwortlichkeiten der maßgeblichen Vorstände geprüft, zuständig für die Kreditvergaben zu diesem Zeitpunkt war ja vor allem der damalige Generaldirektor Elsner, für Beteiligungen zuständig war der spätere Generaldirektor Zwettler.

Generaldirektor Elsner ist jetzt noch im Vorstand der Österreichischen Lotterien. Dieser Vorstandsvertrag endet im Mai. Er wird keinesfalls verlängert werden. Wir prüfen mit den anderen Eigentümern, ob ein vorzeitiges Ausscheiden sinnvoll ist.

Herr Diplomkaufmann Zwettler, der – das möchte ich extra betonen – sich um die Schadensbereinigung sehr verdient gemacht hat, wird aus allen Aufsichtsratsmandaten, wo er die BAWAG vertritt, mit den jeweilig nächsten Hauptversammlungen ausscheiden. Dies wird spätestens Mai der Fall sein.

Bezüglich Dr. Flöttl jun. wird geprüft werden, ob in der Vergangenheit alle juristisch möglichen Schritte für einen möglichen Schadenersatz gesetzt wurden. In dem Ausmaß, wo das nicht der Fall ist, werden diese Schritte nachgeholt werden.

Was den jetzigen Vorstand betrifft bedarf es – das möchte ich betonen – in der derzeitigen Lage einer intensiven Arbeit aller Vorstandsmitglieder. Ich werde mich aber mit jedem einzelnen Kollegen im Vorstand genau über seine jeweilige Verantwortung und seine Zukunftsperspektiven unterhalten, und den neuen Aufsichtsräten möglicherweise auch schon den bestehenden Aufsichtsräten entsprechende Vorschläge übermitteln.

Wichtig ist es jetzt, die neue Strategie der BAWAG PSK intensiv zu verfolgen, das heißt Konzentration auf die Kernbereiche, unsere bestehenden Stärken wieder zu stärken, hier innovativ zu sein und d. h. natürlich auch bereits sein Risken zu übernehmen, aber diese Risken jeweils offen zu legen und eine strenge Trennung von Markt und Risiko durchzuführen. Wir haben wir entsprechende Entwicklungen bereits eingeleitet, die auch bereits gut am Markt ankommen, wir haben eine spezielle KMU Offensive gemacht im Bereich des Leasings, die Erfolge im Cross-Selling – also das Nutzen der Vertriebswege Post geht sehr gut voran. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser soliden Arbeit Erfolg und auch finanziell langfristig Erfolg haben.

Zum Abschluss noch eine bitte – wenn ich darf – an die Medien. Bitte halten sie aus einander, was die BAWAG PSK heute ist und was vor vielen Jahren geschehen ist. Ich ersuche sie hier um eine faire und verantwortungsbewusste Berichterstattung.

Vielen Dank."
 

Journalistenfragen:

Im Anschluß an die Statements von Generaldirektor und Aufsichtsratspräsident begann die Diskussion mit den Journalisten. Zunächst wurden die Fragen noch einzeln beantwortet, doch auch nach Ende der Pressekonferenz ging es in kleinen Gruppen weiter.





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Teil 1: Allgemeine Runde mit den Journalisten

Journalist: “Ich habe eine Frage an den Präsidenten Weninger. Ich würde gerne wissen, wann im Jahr 2000 oder Ende 2000 sie die Aufsicht informiert haben und ihren damaligen Miteigentümer die Bayern informiert?“

Weninger: „Ich habe weder die Finanzmarktaufsicht informiert und auch nicht den Zweiteigentümer BLB“

Journalist: “Warum  nicht“

Weninger: „Eben aus den von mir angeführten Gründen, dass es eben notwendig war, Indiskretionen zu vermeiden.“

Journalist: „Also Sie hätten geglaubt der Aufsichtsrat bzw. die Aufsicht erzählt etwas weiter, die damals im Finanzministerium angesiedelt war."

Weninger: „Ich habe meine eigenen Überlegungen angestellt – auch damals – und ich muss sagen, ich würde heute keine andere Entscheidung treffen.“

Journalist: …?...

Nowotny: „ Sie werden verstehen, dass ich von den drei Fragen nur die erste wirklich völlig authentisch beantworten kann, weil die betrifft mich selber. Die Frage wann habe ich von den Dingern erfahren. Wie sie wissen sind das ja Entwicklungen die öffentlich wurden im Zusammenhang mit amerikanischen Verfahren und über diesen Weg haben wir´s dann in der Bank intensiv damit auseinander gesetzt. Wir haben – wie gesagt – ein Restrukturierungsteam eingesetzt, dass – glaube ich – seit Anfang des Jahres arbeitet.“

Journalist: …?...

Nowotny: „In dieser Dimension nicht. Also ich wurde natürlich informiert über die Refco-Sache, weil das war ja – deshalb bin ich ja gekommen. Die anderen Dinge wurden zu diesem Zeitpunkt …

Journalist: …?...

Nowotny: „ Ich habe es schon früher gehört, weil wir einen Restrukturierungsausschuß haben. … Die Frage „Kann ich ausschließen, dass BAWAG Manager sofort von der Bank Transaktion der Refco wussten?“. Ich kann es mir nicht vorstellen. Die Frage „Kann ich ausschließen“ ist eine schwierige Formulierung. Aber ich gehe nicht davon aus, dass das der Fall war, weil sonst hätte … wir haben als BAWAG hier eine Klage gegen Refco eingebracht. Wir sind – und das möchte ich immer wieder betonen – in diesem Fall die Geschädigten. Wir sind die Opfer, nicht die Täter.

Die Frage „Wer die Anguilla Transaktionen konkret eingefädelt hat“, kann ich im Detail nicht beantworten. Das ganze ist gelaufen über den Beteiligungsbereich der Bank. Der dafür zuständige Vorstand war der spätere Generaldirektor (Zwettler?) …

Journalist: …?...

Nowotny: Ich kann nur sagen wissen nicht. Das würde mich wundern. Das war ja auch zu einem Zeitpunkt, wo die beiden in keinem Kontakt gestanden haben. Meines Wissens NEIN.

Journalist: …?...

Nowotny: „Das Volumen der PIPE Geschäfte, also das ausstehende Kreditvolumen habe ich irgendwo aufgeschrieben. Das war – glaube ich – 80, 70!, 70! Millionen. Ob das ganze zu Gewinnen geführt hat, glaube ich eher nicht, weil ich weiß, dass zu einem gewissen Zeitpunkt hat es ja Abschreibungen gegeben. Aber über die gesamte Abwicklung ist ja früher erfolgt.  „Ob die anderen Fonds, auch solche PIPE Geschäfte machen?“ NEIN. Also wir haben im Aufsichtrat, äh im Vorstand dezitiert erklärt, dass ist ein Bereich, den wir uns nicht beteiligen wollen. Dass es andere Fonds gibt, kann ich nicht ausschließen. Natürlich. Es gibt eine Reihe von Beteiligungen und die stehen ausführlich zum Teil in unserem Geschäftsbericht. Aber im PIPE Geschäft …?... meines Wissens nicht.“

Journalist: …?...



Foto: "Sicherer" Hafen in der Karibik.

Nowotny: „Also zunächst einmal wenn sie mich fragen, ob die BAWAG in Anguilla tätig sein sollte, dann kann ich Ihnen die klare Antwort geben: NEIN ! Das ist auch eine Entwicklung, die wir abbauen wollen. Ich glaube, dass haben wir auch nicht notwendig. Jede Bank hat natürlich internationale Verflechtungen. Die meisten Banken haben irgendwelche Tochtergesellschaften klarer Weise. Auch steuerliche Aspekte spielen hier manchmal eine Rolle. …?... Mit money launding hat das sicherlich nichts zu tun. Das hat etwas zu tun mit der …?...“

Journalist: …?...

Nowotny: „Auf die Frage, ob die BAWAG hier zu hart vorgegangen ist? kann ich nicht beantworten.“

Journalist: …?...

Nowotny: „Also ich weiß nicht genau, was sie mir „hart“ meinen. Aber was ich dazu sagen kann, ich halte die Entwicklung für eine Fehlentwicklung.“

Journalist: …?...

Weninger: Zum ersten muss ich sagen, dass es ab 2000 eine bestimmte Höhe gegeben, gegenüber der damaligen Möglichkeit einer Bilanzierung. Es wurden ja auch damals Assets dagegengestellt und für die aushaftenden Beträge – die ich jetzt im einzelnen nicht sagen kann – wurden mehrere abgegeben – wurden diese Garantien erstellt. Das Zweite ist, dass es diese Garantien über Gesellschaften gegeben worden sind im ÖGB und später dann in einer Stiftung und hier haben wir die statutarische Haftung. … Statutarische Haftung heißt konkret, dass wir einen Verein haben. Dieser Verein nach Statuten - die Organwalter des Vereins – nach Statuten vorzugehen haben. Und innerhalb dieser Statuten haben wir uns bewegt.“

Journalist: …?...

Nowotny: „Was die alten Geschäfte betrifft: Sie werden verstehen – wir gehen jetzt sozusagen von der Gegenwart weiter runter. … Das ist aber auch eine Agenda des Restrukturierungs- ausschusses. Ich darf vielleicht hinzufügen: Der steht unter der Leitung des Kollegen Koren, der ja für die Kontrolle in der Bank in Zukunft zuständig ist. Ich weiß nicht, ob Du dazu etwas sagen möchtest. Die Frage des Vertrauensverhältnisses generell zu den Mitgliedern des Vorstandes, das ist intakt. Aber ich habe schon angesagt, dass ich mit jedem einzelnen Mitglied des Vorstandes Gespräche führen werde, die sich sowohl auf die individuelle Verantwortlichkeit, wie auf die Zukunftsperspektive beziehen. Bezüglich Prozessrisiken gehen wir davon aus, das eine Klage eingebracht haben. Es gibt hier zwei Aspekte. Das Eine ist, dass wir uns bemühen den Betrag, der in die USA überwiesen wurde, aus der Masse herauszubekommen. Und der andere ist der Betrugsfall selber. Beides sind Verfahren, die im etwas schwierigem amerikanischen Rechtssystem – glaube ich – eher am Anfang stehen, so dass ich über den Ausgang nichts sagen kann. Darüber hinaus sehen wir keinerlei Risiken.“

Journalist: …?...

Nowotny: Die BAWAG hat eine komfortable Kapitaldecke. Ich habe Ihnen die Zahlen ja vorhin genannt. Wir haben jetzt ein Eigenkapital von 3,3 Milliarden Euro und ein Kernkapital von 1,8 Milliarden aufweisen. Was die off-shore Gesellschaft betrifft ist es so, dass wir in der Zusammenarbeit mit der FMA einen Bericht über unsere off-shore Gesellschaften erstellt haben. Ich darf dazu sagen, dass ich dazu einen Sonderbericht im Haus selber angefordert habe, der von unserem Prüfer, der KPMG, gemacht wurde, damit es hier Klarheit besteht. Eine Vielzahl dieser Gesellschaften - z.B. alle diese so genannten Gesellschaften, die wir auf den Anguillas haben – sind ja inzwischen schon in Liquidation – sind gelöscht. Aber es gibt – weil Sie mich fragen was ich unter off-shore Gesellschaften verstehe – ja natürlich noch Gesellschaften in Lichtenstein, in der äh, in Irland usw. . Jede Gesellschaft wird auf ihre Notwendigkeit überprüft. Die meisten davon sind meines Wissens nicht operativ.

Journalist: …?...

Nowotny: „Erstens auf die Frage „Ursache der Verluste“? Wie gesagt, wir sind hier bemüht und wir sind hier auch in Kooperation mit der FMA. … Auf jeden Fall war es so, dass es z.B. zwischen der BAWAG und dem Herrn Dr. Wolfgang Flöttl ein Auftrags- und Treuhandverhältnis betreffend Investments abgeschlossen wurde. … Hab das dann in verschiedene Portfolios investiert und zwar in ganz unterschiedlichen Anlagestrategien, um das Risiko zu streuen. Und ist dann nach unseren Untersuchungen…?... hat sich nicht an die Vereinbarung gehalten – aber dann z.B. in diesem Fall den Kauf japanischer Zinsbonds veranlasst. Ist damit offensichtlich in die Asienkrise hineingekommen. … Ja das war konkret im Oktober 2000.

Journalist: …?...

Nowotny: „Ja, also hier wurde im Oktober 2000 wurden Asien-Bonds fällig und das hat für die Bank Verluste gegeben.“

Journalist: …?...  Nowotny: …?... Journalist: …?...

Nowotny: „In diesem konkreten Fall 350 Millionen Dollar. Nein Euro!“

Journalist: …?...

Nowotny: „Ich bitte sie um Verständnis, dass ich da keine Details angeben kann. Äh ich mein´, in meiner anderen Eigenschaft in meinem früheren Leben als Professor für Finanzwissenschaft würde ich es Ihnen schon erklären können – natürlich. Bei Währungsspekulationen kann man sehr rasch sehr viel Geld verlieren. Ob es in dem Fall wirklich der Fall war, kann ich nicht beurteilen.“

Weninger: „Der Streikfond des ÖGB ist in einer Stiftung. Der Hauptanteil dieser Stiftung ist das Aktienkapital der BAWAG. Und dieses Aktienkapital hat natürlich einen relativ großen Wert und hier ist schon die Überlegung anzustellen, wie schütze ich diesen Wert. Auf der einen Seite durch eine mögliche Gefährdung der Bank oder durch mögliche Maßnahmen innerhalb der Bank, dass dieser Anteil tatsächlich verloren geht, ein Großteil verloren geht und was stellt man dem dagegen, damit er eben nicht verloren geht. Unsere Überlegung war eben die, dass wir alles zu tun haben, um auch den Wert des Streikfonds zu schützen. Und das ist eben durch diese Garantie gegangen.“

Journalist: „War der Streikfond Teil dieser Garantie?“

Weninger: „JA, habe ich gerade erklärt. JA. Und wenn sie mich fragen, wie ich mich fühle, als ich von den Verlusten gehört habe, habe ich mich nicht gut gefühlt – das kann ich Ihnen sagen. Trotzdem muss man überlegen, was tut man in solchen Situationen. Einfach zurückziehen? Ich hätte mich ja auch einfach zurück ziehen können als Aufsichtsrats-Vorsitzender und hätte eigentlich keine Lösung für die Bank gehabt. Und hier war es meine Verantwortung, dass ich der Bank auch helfe. … Also von diesen Karibik-Geschäften und wie sie dann angelegt worden sind, habe ich nichts gewusst. Erstens einmal ist es dann eine Strukturierung gewesen, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer vorgenommen worden ist. …

Journalist: …?...

Weninger: Ich habe gewusst, dass ich der BAWAG Garantien gebe, und die BAWAG gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer Lösungen sucht, um dies Garantien nicht ziehen zu müssen. Und das war eine Aussage nicht nur des Vorstandes der BAWAG, sondern auch der Wirtschaftsprüfer, da sie – und ich habe auch immer wieder nachgefragt – da sie sagen: „Hier wird eine Form gefunden, damit die BAWAG diese Abschreibung über mehrere Jahre machen kann. Ich bin wohl in der Lage, über etliche Bankgeschäfte aufgrund meiner langjährigen Erfahrung auch Dinge zu sagen oder durchzublicken, aber im einzelnen – sie sehen hier – im einzelnen habe ich die Strukturierung nicht gewusst. Für mich war die Aussage des Vorstandes und die Bestätigung der Wirtschaftsprüfungskanzlei – die ja diese Aussagen immer wieder überprüft hat – von wesentlicher Bedeutung."

Journalist: „… Gibt es irgendwelche juristische Konsequenzen für den Aufsichtsrat oder den Vorstand in Folgerung dieser Verluste … ?“

Nowotny: „Ich möchte jetzt noch einmal betonen, was Präsident Weninger gesagt hat. Vertuscht wurden die Verluste nicht, sondern sie sind ja bekannt gewesen, aber sie wurden durch diese Garantien bilanziell abgedeckt. D.h., die Bilanzen waren in Ordnung, sie waren sauber. Das ist wichtig. Wir haben Gespräche mit der FMA, wo sie sich das teilweise anschauen. An Geschäftspartner im Zusammenhang mit diesen „Anguilla Geschäften“ ist mir jetzt aus dem konkreten Beispiel, das ich Ihnen genannt habe, das waren Gesellschaften im Nahebereich Flöttl.“

Journalist: „Der war für 1,3 Milliarden Verlust verantwortlich?“

Nowotny: „Ob das das Gesamte ist, ist ein Teil dessen was untersucht wird.“

Journalist: „…?... Eigentlich müßte es Konsequenzen geben …“

Nowotny: „Ich sage es Ihnen ganz offen. Ich persönlich kann es mir vorstellen. Aber das ist alles in Untersuchung.“

Weninger: „Ganz konkret. Ich kann ausschließen, dass ich irgendwann die Unwahrheit gesagt habe. Was ich natürlich auch aussage, dass ich keine Fragen in diese Richtung bekommen habe – weder von der FMA, noch von anderen – all diese Jahre. Und wenn jetzt Fragen kommen, dann werde ich sie natürlich beantworten.“

Journalist: „… Was für mich außerordentlich war: Sie verteidigen ihr Verhalten seit 2000. Sie sagen, dass heute Sie sehen das als richtig. Ich weiß nicht, ob ich hier jetzt einen Schritt zu weit gehe. Sie sagen das aus, dass sie das nochmals machen würden, wenn die Umstände das verlangten.“

Weninger: Ich habe seinerzeit nach allen Überlegungen – und sie können sich vorstellen, dass ich mich nicht irgendwo zurückgezogen habe ins stille Kämmerchen und dann Entscheidungen getroffen habe. Ich habe schon gesagt, dass ich einen sehr bekannten Rechtsexperten in Österreich Kontakt aufgenommen habe, mir auch eine Expertise geben habe lassen für meine Vorgangsweise. Wenn ich jetzt zurückblicke und sehe, dass die BAWAG diese kritische Situation überstanden hat, dass ich die Möglichkeit hatte an diesem Überstehen – möchte ich noch einmal sagen: An den Verlusten habe ich absolut keinen Anteil. Ich kenne auch die Personen nicht persönlich, die hier Verluste verursacht haben.“

Journalist: …?...

Weninger: Es wurden 1995 im Aufsichtsrat Beschlüsse gefasst, das mit der Ross Capital – das war die Firma des Flöttl jun. – die Geschäfte wieder aufgenommen wurden. Damals hat Elsner – soviel ich nachvollziehen kann und konnte – auch öffentlich in einer Pressekonferenz die Wiederaufnahme der Geschäfte dokumentiert und erläutert. Also hat der Vorgänger zumindest gewusst, dass die Geschäfte getätigt worden sind. Von den Verlusten konnte er nichts wissen, weil auch ich erst nach einiger Zeit – also nach einigen Jahren Aufsichtsratstätigkeit – diese Verluste erfahren habe.“

Journalist: …?...

Weninger: „Weil offensichtlich der größte Teil dieses Verlustes, wo eben die BAWAG selbst nicht mehr Bilanzierungen vornehmen konnte, offensichtlich im Jahr 2000 durchgeführt wurde.“

Journalist: …?...

Weninger: „Das kann ich Ihnen schon erklären. Erstens einmal zur Frage des Aufsichtsrates. Wir hatten am Montag eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates. Heute hatten wir eine informelle Sitzung des Aufsichtsrates gehabt. Es waren fast alle Aufsichtsratsmitglieder vorhanden. Es wurde an mich nicht diese Aufforderung gestellt. Das möchte ich sagen.“

Journalist: „ Sie haben auch nicht überlegt, selbst zurückzutreten“.

Weninger: „Wenn ich mir Schuld zukommen lasse, dann bin ich der Erste, der sofort zurücktritt. Wenn ich der Auffassung bin, dass ich mich nicht schuldig verhalten habe – sondern im Gegenteil, etwas gemacht habe, was der Bank behilflich war – dann sehe ich nicht den Grund, jetzt zurückzutreten. Warum ich gesagt habe, dass ich am 6. April nicht mehr zur Verfügung stehe ist, dass ich auch um Verständnis bitte, dass ich einen derartigen Druck auf Dauer nicht aushalte. Ob  man jetzt schuldig ist oder nicht schuldig ist, man steht un-unterbrochen im Zielpunkt der Öffentlichkeit und selbst hat man das Gefühl und hat man die Überzeugung, dass man nur Handlungen getroffen hat, die letzten Endes zu einer Lösung geführt hat. Und man ist letztlich Angeklagter und das ist der Grund, warum ich nicht mehr weiter tun will. Ich habe aber auch eine Verantwortung, dass ich mich jetzt nicht vorzeitig aus dieser Verantwortung stehle, sonst würde ich heute nicht hier sitzen und mich ihren Fragen stellen. Und das tue ich auch ganz bewusst, dass ich mich ihren Fragen hier stelle.“

Journalist: „Warum wurde Elsner dann in den Stiftungsvorstand geholt?“

Weninger: „Ich hatte den Herrn Elsner in den Stiftungsrat des ÖGB geholt, eben auch um Herrn Elsner auch bei künftigen Dingen noch dabei zu haben, um ihm nicht vollkommen weg zu haben, wenn allfällige solche Dinge dann aufbrechen werden.“

(Anm.: Gelächter der Journalisten)

Journalist: „Weil er der einzige war, der Bescheid wusste?"

Weninger: „Nein, Bescheid wusste der gesamte Vorstand.“

Journalist: „Der gesamte Vorstand hat davon gewusst?“

Weninger: „2000 hat der gesamte Vorstand davon gewusst“.

Journalist: „…. Wenn ich sie richtig verstanden habe, Herr Präsident, dann gehen sie davon aus, dass für diesen gesamten Komplex keinerlei Meldepflicht an die Aufsichtsbehörden bestanden haben. Also auch nicht die Garantien, die vom Eigentümer abgegeben wurden etc. . Und mich würde interessieren, on diese Einschätzung auch vom jetzigen Vorstandsvorsitzenden geteilt wird. Dann möchte ich gerne wissen, was 120 Millionen Euro an Garantie die ÖGB – die Stiftung, wer auch immer – aufrecht einen Horizont gibt, bis zu welchen Tag diese Garantie abgelöst werden soll. Und viertens: Sie haben davon gesprochen, dass die Bilanzierung der BAWAG ohne diese Garantie im Jahre 2000 nicht möglich gewesen wäre. Ah ich würde sie ersuchen zu präzisieren. Heißt „nicht möglich gewesen wäre“ die BAWAG wäre A insolvent gewesen, B hätte Eigenkapitalvorschriften nicht mehr erfüllt oder C hätte das Risiko bestanden, dass aufgrund der Höhe der Verluste Banklinien zurückgezogen werden, und die Bank sozusagen in einen „squeeze“ gerät oder ein „Run“ auf die Bank entsteht“.

Weninger: „Zwei Fragen sind an mich gerichtet. Es ist eine Garantie noch offen über 120 Millionen. Hier ist der Vorstand beauftragt, wie bei früheren Garantien …?... sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dafür Lösungen zu suchen, um eine Beteiligung, die möglicherweise nicht ganz werthaltig ist, aber die auch möglicherweise werthaltig ist – ich kann´s ihnen ja auch sagen, hier geht es um eine Beteiligung mit dem führenden Casino in Jericho, das geschlossen ist, …?... Hier hat die Casino Austria gemeinsam mit der BAWAG dort diese Beteiligung gehalten. Und diese Beteiligung ist wegen dieser politischen Lage unsicher. …?... Und dafür haben wir diese Garantien noch gegeben. … Das war nach 2000. …?... Eine dieser Strukturierungen war eben auch diese Beteiligung.“

Journalist: „Entschuldigung. Kann man erklären, wie das funktioniert?“

Weninger: „Da bitte ich sie wirklich, den Vorstand zu fragen. Ich bin ja nicht der Vorstand. Jedenfalls hat man mir sehr plausibel dann dargelegt, dass diese Beteiligung sinnvoll ist, mir auch dargelegt, dass diese Beteiligung ja auch werthaltig ist. …?... Daher haben wir jetzt auch die Notwendigkeit, auch noch diese Beteiligung abzusichern. Es besteht vielleicht irgendwann die Möglichkeit, dieses Casino doch wieder aufzusperren. Die genauen Summen sind damals bekannt gewesen, in der Höhe, die der Generaldirektor gesagt hat. Bitte mich jetzt nicht auf einzelne Euro festzulegen. Diese liegen in etwa bei einer Milliarde Euro, die also damals notwendig waren. Trotzdem waren – wäre es unter dieser Summe, ein Drittel oder die Hälfte dieser Summe, das kann ich jetzt nicht sagen, durchaus möglich gewesen, die Eigenkapitalsituation, die Bilanzierung vorzunehmen. Das, was darüber ist, war es eben nicht mehr möglich. Und eine Überlegung war natürlich schon die, auch wenn man das öffentlich abhandelt und sagt, der Eigentümer soll das Geld da hineinstecken, wäre eine Situation eingetreten – so hat es sich mir damals dargestellt – wäre die Situation eingetreten, dass Kunden, Partner und Mitarbeiter natürlich öffentlich abgehandelt haben oder hätten, diese Verluste. Und es war für mich erkennbar und auch für den gesamten Vorstand, dass wenn diese abgehandelt werden – auch wenn man das bilanziell machen kann, dass trotzdem das Eintritt – was bei Banken auch schon eingetreten ist und bei anderen Unternehmen – dass nämlich die Kunden aufgrund der öffentlichen Abhandlung verloren gehen und dadurch auch Gelder entzogen werden und dadurch der Schaden größer wird, als er im Augenblick durch diese Verluste ist. Und daher sind Maßnahmen zu treffen gewesen, um genau diesen Abfluss zu verhindern.“

Journalist: „Eine Nachfrage: Können sie feststellen, ob Herr Flöttl jun. alles verspielt hat, sondern persönlich daraus profitiert hat? Oder gibt es irgendeinen von Seiten der BAWAG …?... die nicht Verluste verspekuliert haben, sondern persönlich daraus profitiert haben.“

Weninger: Die BAWAG ist eine internationale Firma, die die Firma „Standard & Poors“ eingesetzt worden, die diese Verluste geprüft hat und „Standard & Poors“ hat diese Verluste bestätigt und nachvollzogen. Das war das eine. Das zweite ist, das der Vorstand – nicht ich – mit dem Flöttl jun. alle Vereinbarungen  getroffen hat, dass sein gesamtes Privatvermögen eingezogen wird. Das ist dann tatsächlich auch verwertet worden.“

Journalist: „Wann war das genau?“

Weninger: „Das war Anfang 2001.“

Journalist: „Wieviel ist da heraus gekommen an Geld?“

Weninger: „Das kann ich jetzt net sagen, was da herausgekommen ist. Jedenfalls hat er doch beträchtliches Vermögen gehabt.“

Journalist: „Das ist dann der BAWAG zu Gute gekommen?“

Weninger: „Natürlich, und dadurch die Garantien wieder vermindert“.

Journalist: „Aber er lebt immer noch davon.

Weninger: „Mir wird berichtet, dass er kein Vermögen hat. Aber der Vorstand hat sich abgesichert, dass wenn wieder Vermögen da ist, dass es gezogen werden kann.“

Pressesprecher der BAWAG: „ Bitte um Disziplin. Es gibt sehr viele Anfragen und sehr viele Themenkreise. Und ich bitte auch um Verständnis dafür, dass nicht alle Details die dzt. von behördlichen oder anderen Untersuchungen erhoben werden – hier geklärt werden können. Bitte wirklich um Verständnis. …“

Journalist: …?...

Nowotny: „Bitte um Verständnis. Ich beschäftige mich mit der Zukunft. Hier kann ich Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich sehr eng mit der FMA zusammenarbeiten. Kollege Koren und ich waren vorigen Freitag bei der FMA auf unsere Initiative – haben, so weit wir das in dieser Zeit konnten - die Sachlage dargestellt. Wir werden hier weiterhin zusammenarbeiten. Ich habe selbstverständlich auch mit der Österreichischen Nationalbank – wo wir laufend auch gemeinsam arbeiten. D.h. unser Interesse ist maximale Transparenz.“

Journalist: * vorzeitige Auszahlung des Provisionsvertrages an Elsner? * wieso bekam er dann auch noch den Vorstandsvertrag bei den Lotterien?

Weninger: „Ich möchte noch einmal sagen, dass mich der gesamte Vorstand informiert hat. Dass es unmöglich gewesen wäre, den gesamten Vorstand zu entlassen. Mit Elsner wurde der Vertrag 2003 nicht mehr verlängert. Es wurde 2003 dann Zwettler vorgeschlagen und eingesetzt …?... 

Darf ich noch einmal sagen. Der gesamte Vorstand hat die Verluste nicht selbst gemacht, sondern diese Flöttl Firma, die dem Vorstand und der Bank Verluste zugeführt hat. Der Vorstand hat dann auch in der Folge – vorher, das darf man auch nicht übersehen – sehr viel dazu beigetragen, die Situation der BAWAG auch zu verbessern. Die BAWAG ist ja vorher nicht schlecht geführt worden und ist in der Folge nicht schlecht geführt worden. Und daher war es auch unser Interesse, eine Kontinuität dort zu haben, Kontinuität die Sicherstellt, dass die begonnen Aufgaben sicher und zum Wohl der BAWAG weitergeführt werden. Das war der Grund. Für die Bestellung bei den Lotterien, da hatte ich keine …?...“

Journalist: Kurzfassung: Wird die BAWAG 2005 tatsächlich einen Gewinn ausweisen? Wie hoch sind die liquiden Mittel der BAWAG PSK per 28. Februar? Bis zu welchem Betrag könne Herr und Frau Wiener oder Österreicher Geld abheben? Bis zu welchem Betrag können Sie die bedienen? Grafik mit den ganzen  off-shore Firmen? Welche Ausbildung benötigt man, um in Zukunft Aufsichtrat bei der BAWAG zu werden? Warum hat die Arbeiterkammer und der ÖGB keine öffentliche Stellungnahme zur Telering-Übernahme abgegeben? Immerhin geht es um 300 Arbeitsplätze in Wien. Warum wurde ein angekündigter Streik bei Tele.ring abgeblasen? Liegt es eventuell daran, dass man nicht auf Streikgelder zurückgreifen kann?

Nowotny: „Vielleicht die ersten Fragen. Also erstens: Die Bilanz selber wird in der nächsten  Aufsichtsratssitzung besprochen werden. Technisch ist sie fertig. Das ist überhaupt kein Thema. Zweitens – das möchte ich bitte mit allem Nachdruck sagen – die BAWAG ist völlig liquide. Ich kann Ihnen ad hoc nicht die Zahl über die liquiden Mittel sagen. Sie ist aber sehr beträchtlich. Jeder Sparer kann jeden Betrag, den er will, entsprechend den Regeln abheben. Das ist überhaupt kein Problem. Ich darf aber andererseits sagen, erfreulicherweise haben wir treue Kunden, wir haben eine gute Beziehung gerade der BAWAG Mitarbeiter zu ihren Kunden. Wir sind auch bereit, diese Treue durch entsprechende Konditionen zu belohnen. Ich glaube, man muss sehr deutlich sagen – da bitte ich sie in der Verantwortung als Journalist – dass das überhaupt Liquiditätsfrage ist. Das wäre wirklich fahrlässig, so etwas herbeischreiben zu wollen. Das möchte ich schon sehr deutlich sagen.

Journalist: „Bis zu welchen Betrag? Unbegrenzt?“

Nowotny: „Bei Spareinlagen gilt die gesetzliche Regelung; an sich bei  Banken unbegrenzt. Wir haften unbegrenzt aus. Überhaupt kein Thema. Wir sprechen hier von der Vergangenheit, von Dingen die zehn Jahre zurück sind. Das hat mit der Gegenwart nichts zu tun. Die BAWAG ist in der Gegenwart eine gesunde Bank, die laufende gesunde Kundenbeziehungen hat. Ich bitte Sie hier wirklich einen deutlichen Unterschied zu machen, zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart der BAWAG. Die Gegenwart der BAWAG ist eine gesunde Bank mit gesunden Kundenbeziehungen. Das bitte ich Sie auch entsprechend zu kommunizieren.“

Journalist: „Und die anderen Fragen? Oder wollen Sie da nicht Stellung nehmen?"

Weninger: „Die Frage der Streiks möchte ich folgender Maßen beantworten: Das ist eine Frage der einzelnen Gewerkschaften, die es dort beschließen, ob ein Streik geführt wird oder nicht. Ich kann Sie beruhigen. Trotz dieser Garantien war der Streikfond immer in der Lage alle Streiks zu unterstützen. Es sind auch in der Vergangenheit, in den vergangenen Jahren Streiks unterstützt worden.

Wenn Sie mich zur Ausbildung der Aufsichtsräte fragen, sage ich Ihnen folgendes: Wir haben bis Mitte des Jahres 2004 die Hälfte der Aufsichtsräte gehabt von der Bayrischen Landesbank gekommen – also Banker, Vorstandsvorsitzende – wir haben aber auch durchaus auch in den Reihen der Gewerkschaft Leute, die in der Lage sind in einem Aufsichtsrat auch ihre Kontrollfunktion vorzunehmen. Allerdings man kann einem Aufsichtsrat nicht vorwerfen, wenn er über gewisse Dinge nicht informiert ist. Man könnte ihm vorwerfen: Warum hat er nicht gefragt? Es gab immer wieder Stichfragen, es gab immer wieder Fragen in bestimmte Richtungen. Und über diese Fragen hat der Vorstand auch immer wieder berichtet. Diese Dinge sind eben so abgehandelt worden, wie es heute dargelegt wurde.“

Journalist: „Warum wurde dann an den Herrn Elsner eine Abfertigung ausbezahlt? Die BAWAG könnte doch auch selbst rechtliche Schritt gegen Verantwortliche einleiten. Tut sie das?“

Weninger: „Zuerst einmal: Herr Elsner war über 40 Jahre in der Bank, hat in diesen 40 Jahren einen Pensionsvertrag erhalten. Dieser Pensionsvertrag war so gestaltet, dass die Bank ihm dann die Pension zu bezahlen hat, sondern der Pensionsvertrag sah vor, dass die Bank an eine Pensionskassa Leistungen liefert und diese Pensionskassa dann die Pensionsbeträge zahlt. Elsner hat – auch viele andere getan haben, was auch heute noch möglich ist – sich von der Pensionskassa seine künftige Pension bar auszahlen lassen. Das war in diesem Jahre durchaus üblich bei Vorständen. Wir konnten hier eigentlich das gar nicht verhindern. Es ist natürlich besprochen worden – das möchte ich schon sagen – gemeinsam mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Schmidt und das ist genehmigt worden. Das war ein Ausspruch den Elsner gegenüber der Pensionskassa hat.“

Nowotny: „Die zweite Frage kann ich nur bestätigen. Wir werden selbstverständlich prüfen, ob und in welcher Form rechtliche Schritte in Bezug auf allfälligen Schadenersatz notwendig sind und möglich sind. Ich habe heute in diese Richtung …?..."

Journalist: „…?...

Weninger: „Wer kann das genau ausschließen? Wer kann das ausschließen? Jedenfalls ist sichergestellt, dass auch in Zukunft Forderungen an den Herrn Flöttl gestellt werden können. Und es ist Aufgabe des Vorstandes – und das ist heute schon gesagt werden – ich möchte aber eines hier hinzufügen: Auch im österreichischen Gewerkschaftsbund haben wir uns damit beschäftigt. Wir haben auch gesagt, dass wir alle rechtliche Schritte gegen frühere und gegenwärtige Vorstandsmitglieder prüfen, ob sie Rechtsverletzungen durchgeführt haben.“

Pressesprecher der BAWAG: „Darf ich kurz noch einwerfen zum Ablauf. Wir müssen die Pressekonferenz zeitlich wirklich begrenzen. Ich verstehe ihr hohes Interesse und die vielen Detailfragen. Aber haben sie bitte auch Verständnis dafür. Ich mach noch eine Runde aus denen, die bis jetzt angemeldet waren. Bitte um Ihr Verständnis.“

Journalist: …?...   Koren: …   Journalist: …

Nowotny: Wie Stefan Koren gesagt hat, gehen wir von der Gegenwart zurück. Wenn meine Erwartung richtig ist, hat es sich ja da um Totalverluste gehandelt, d.h. das Anlagevermögen ist mit Verlust gleich zu setzen. Ob die Frage der Dividende. Das ist natürlich eine Frage der Bilanzpressekonferenz, zu beantworten ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Bilanz 2005, nach Auflösung der Rücklagen, die wir verwenden für die Rücklagen für den Refco Bereich einen Gewinn ausweisen werden. … In den kommenden Jahren muss das sehr viel besser werden. Weil wie sie wissen, das Jahr 2005 war ein Sonderfall mit diesem großen Verlust. Wir haben nicht vor, in Zukunft solche Verluste zu machen. Die Zukunft wird eindeutig besser werden.“

Journalist: „Haben sie die eine Milliarde jedes Jahr ein Fünftel bilanziert, oder wie war das dann?“

Nowotny: „ Zum Teil wurde es aus laufenden Gewinnen wertberichtigt, zum Teil wurden aber Rückstellungen angelegt. Die endgültige Bereinigung erfolgte im Rahmen der Fusionsbilanz BAWAG PSK, das Gros im Rahmen der Fusionsbilanz.“

Journalist: „Und wie viel war das Gros? Ungefähr die Hälfte?“

Nowotny: „Das war ungefähr in dieser Größenordnung.“

Journalist: …?...

Weninger: „ Tatsache war, um zu verhindern, dass die Bank dann tatsächlich nicht mehr existieren kann, sondern dass sie weiter existieren kann und dass sie gut existieren kann. Diese Möglichkeit der Gefährdung der Bank tritt meines Erachtens aus verschiedenen Motiven ein: Einmal der Verlust, der möglicherweise nach sich zieht, dass Eigenmittel nachgeschossen werden müssen. Das könnte man bewältigen. Aber die öffentliche Abhandlung kann man wahrscheinlich nicht bewältigen, denn wenn wir heute in der Situation 2000 wären, in der ganz gleichen Situation – sie wissen jetzt die Situation – die wir jetzt haben, wenn wir jetzt nicht berichten könnten, dass die BAWAG stabil ist, dann würden heute die Kunden von der BAWAG abfließen und es würde tatsächlich eine Insolvenz eintreten. Nicht vielleicht aufgrund der Verluste, sondern aufgrund der nachfolgenden Situation. Das war ja der Grund, warum man sehr diskret damit umgegangen ist. Ansonst hätte man ja auch sagen können: Okay, die BAWAG hat so-und-soviel Verluste. Wir schicken da Eigenkapital hinein. Wir werden in der Zukunft schon über Dividenden herausbekommen können. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen. NUR. Das öffentliche Abhandeln hätte nicht das erwirkt, wenn wir Eigenkapital hineingesteckt hätten. Wir haben den anderen Weg gewählt, nämlich so zu behandeln, dass wir dieses Eigenkapital nicht hineinstecken müssen. Und natürlich die BAWAG zu sichern."

Journalist: …

Weninger: „… Die Beträge der BAWAG. Da darf ich schon in der Vergangenheit folgendes sagen: Die Dividende der BAWAG war immer sehr moderat. Wir haben eine 12% Dividende gehabt, wo andere Eigentümer und vor allem börsennotierte zwischen 20 und 30 Prozent Dividende gehabt haben. Wir sind immer bei 12 Prozent geblieben, all diese Jahre, gemeinsam mit der Bayrischen Landesbank. Das hat auch dazu geführt, dass das Eigenkapital der BAWAG gestiegen ist. Die BAWAG hat aus eigenem die PSK gekauft, hat die Istrabank gekauft, hat die Interbank gekauft in Tschechien, die BAWAG hat andere Banken gekauft und ist sehr stark gewachsen. Das war die Dividendenpolitik auch des Eigentümers. Das möchte ich sehr deutlich sagen. Uns wird vorgeworfen, dass wir im Vorjahr eine riesige Dividende erhalten haben, ah da muss ich sagen, dass war eine Vereinbarung eben mit dem anderen Eigentümer, die Bayrische Landesbank, die gesagt hat: Liebe Freunde, seit 1995 sind wir dabei. Wir haben immer sehr wenig Dividende gehabt. Im Zeitpunkt unseres Aussteigens können wir uns einigen auf eine bestimmte höhere Dividende. Und das was ausgezahlt worden ist, natürlich auch zu einem gewissen Teil geteilt worden zwischen der Bayrischen Landesbank und uns. Das ist keine Neuigkeit, das ist auch in den Zeitungen gestanden. Das war eine Vereinbarung beim Ausstieg der Bayrischen Landesbank. Was  dem ÖGB selbst anlangt. Wir haben eine Aufteilung der Einnahmen zwischen den Gewerkschaften und der ÖGB Zentrale. Und diese Einnahmen, diese Aufteilung … läuft Ende 2006 ab. Und wir haben jetzt eine Projektgruppe eingesetzt, die sich mit der Zukunft beschäftigt. Das hat dazu geführt, dass – die Einsetzung der Projektgruppe hat dazu geführt – dass man sagt, der ÖGB ….?...

Als man gefragt hat – und ich bin ein sehr vorsichtiger Finanzverantwortlicher des ÖGB – habe ich natürlich gesagt, es ist für uns sehr wichtig, wenn die Mitgliedereinnahmen nicht steigen und die Ausgaben steigen, wir durchaus in eine Situation kommen können und dass rechtzeitig Vorsorge zu treffen ist. Das betrifft die nächsten Jahre und ich glaube, dass wir in heurigen Jahr für die nächsten Jahre gute Lösungen finden können. Der Gewerkschaftsbund ist sicher liquid. Ich habe eine gute Eigenkapitalbasis und auch Rücklagen entsprechende, dass man auch dann übe Phasen hinwegkommt, wo die Einnahmen nicht in dem Ausmaß vorhanden sind, wie man sich das wünschen würde. Und natürlich gibt es wie überall Dinge, die man noch verbessern kann, wo man Synergien schöpfen kann, wo man Effizienz erhöhen kann. Das gilt für einen großen Verein genauso, wie für ein Unternehmen und das machen wir. Niemand braucht Angst haben, oder vielleicht die Freude haben, das der ÖGB nicht mehr kampffähig sein könnte."

Journalist: …?...

Nowotny: „Ich muss mich später entschuldigen. Ich muss dann auch ein Geschäft machen. Ich habe auch Kundentermine. Ich möchte hier eines schon sagen. Es ist hier – glaube ich – der Präsident Weninger vorher missverstanden worden, weil ich jetzt eine APA Meldung sehe: „BAWAG stand im Jahr 2000 am Rand der Insolvenz“. Davon kann überhaupt keine Rede sein. (Anm.: Tumult unter den Journalisten). Deshalb möchte ich es klarstellen. Es ging darum, die bessere Kapitalausstattung zu sichern, um die Expansion der BAWAG zu ermöglichen. D.h. es ging darum entsprechende Kapitalrelationen hoch genug und auch damit auf dieser entsprechenden Eigenkapitalbasis die entsprechende Expansion zu machen. D.h. es ging darum,… Das habe ich ja vorhin gesagt. Die BAWAG hat in diesem Zeitraum ihr Eigenkapital von 1,1 auf 3,3 Milliarden erhöhen können. Also dieses sozusagen quasi Horrorszenario bitte war damals nicht nur relevant und ist natürlich jetzt … (Anm. Durcheinander im Publikum).

Journalist: „Entschuldigung, aber der Präsident Weninger hat gesagt, die schadhaften Garantien waren weniger schädlich, als eine mögliche Insolvenz der BAWAG.“

Nowotny: „Deshalb korrigiere ich das ja auch.“


Anmerkung:
Hick-hack mit den Journalisten. Kurze Zeit später wurde der offizielle Teil der Pressekonferenz beendet. Es folgten indivieduelle Interviews.

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Legende:
"Journalist" bedeutet, dass einer der ca. 80 anwesenden Journalisten die Frage gestellt hatte.
...?... bedeutet, dass der nicht genau feststellbar ist, was gesagt wurde.

 

Weiterführende Links:

* Die BAWAG PSK Bilanzpressekonferenz vom 6. Juni 2006
* Die gesamte Chronologie der BAWAG-PSK Krise
* Wie kann ich mein Geld nun sicher deponieren und gewinnbringend veranlagen?


Text: Die Vortragenden bzw. Robert Marschall
Fotos: Robert Marschall




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