Wien

Bankgeheimnis: EU will Aufhebung in Österreich erreichen

Vor der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs wurde von den SPÖ-ÖVP Politikern versprochen, daß das Bankgeheimnis bleibt.
Jetzt im Jahr 2013 soll nun auch dieses Versprechen gänzlich gebrochen werden. Das Bankgeheimnis wurde ja schon teilweise abgeschafft, z.B. als ab November 2000 die anonymen Konten in Österreich verboten wurden.

Andere Versprechen - die bereits von SPÖ-ÖVP gebrochen wurden - sind:
* "Der Schilling bleibt"
* Ederer-Tausender für jeden.
 





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26.5.2013 „Das Bankgeheimnis bleibt“, hieß es beim EU-Beitritt Österreichs


Wien (OTS) – Das Bankgeheimnis und die Schilling-Währung bleiben bestehen. Das waren die wichtigsten Versprechen der SPÖ-ÖVP Bundesregierung vor der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1994. Beide Versprechen haben SPÖ und ÖVP gebrochen. 
   Die Volksabstimmung müßte daher laut EU-Austrittspartei unter den neuen Voraussetzungen wiederholt werden, am besten gleichzeitig mit der Nationalratswahl 2013. Bei einem EU-Austritt Österreichs könnte das Bankgeheimnis jedenfalls weiter bestehen bleiben.
Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/bankgeheimnis/
Rückfragehinweis: EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-403 90 90



9.4.2013 ÖVP-Karas: Privatsphäre der österreichischen Sparer bleibt auch bei mehr Informationspflichten geschützt


"Der europaweite Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche und der Schutz der Privatsphäre der österreichischen Sparer in Österreich sind kein Widerspruch", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, heute in Brüssel. "Die Privatsphäre der österreichischen Sparer bleibt auch bei mehr Informationspflichten geschützt, wenn sie keine Straftat begehen", betont Karas.  ... 
Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,



9.4.2013 BZÖ-Bucher: Rot und Schwarz opfern Bankgeheimnis auf dem Brüsseler Altar


 "Es ist ein Wahnsinn, wie Kanzler und Vizekanzler auf Zuruf vor der EU in die Knie gehen, anstatt die österreichischen Interessen zu vertreten. Wenn Faymann und Spindelegger behaupten, ein Aus für das Steuergeheimnis treffe nur ausländische Anleger, dann ist das Augenauswischerei. Schlussendlich werden - wenn es nach Rot und Schwarz geht - alle Behörden auf die Daten von den österreichischen Sparern zugreifen können", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu den heutigen Ankündigungen der Regierung. "Das BZÖ besteht darauf, dass das Bankgeheimnis unangetastet bleibt. Die Bürgerrechte wurden von dieser rot-schwarzen Koalition - etwa bei der Vorratsdatenspeicherung - schon genug beschnitten. Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass ihre Bankdaten vor einem willkürlichen Behördenzugriff geschützt werden", betont Bucher.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ