Wien

Skylink: Das neue Flughafengebäude am Flughafen Wien wird zum Finanzskandal und Wirtschaftskrimi

Fotos vom Flughafengebäude "Skylink"



Fotos vom Flughafengebäude "Skylink" am 9. Juli 2009; © Wien-konkret

Was ist der "Skylink"?
Der vom Flughafen Wien so benannte „Skylink“ ist die geplante 270 Meter lange Terminalerweiterung und der 450 Meter lange Pier ausgehend vom Terminal 2 in Richtung Nord-Osten. Mit dem Skylink soll laut Flughafen „zwischen dem Bestand und dem neuen Pier ein großzügiger zentraler Schwerpunkt mit Zugängen zur Schienenanbindung, zu den Parkhäusern und der wachsenden "Flughafenstadt" entstehen, der das zukünftige Bild des Flughafen Wien prägen wird.

Durch den Bau des VIE Skylink sollte ab 2008 jährlich mehr als 20 Millionen Passagiere am Flughafen abgefertigt werden. Die Realisierung dieses Erweiterungsvorhabens umfasst in der ersten Phase den Bau des Piers Süd mit 17 neuen Andockpositionen entlang des ebenfalls neu zu errichtenden Pierfingers.

Gründe für den Bau des Terminals "Skylink" waren:
1) zur Deckung des kontinuierlich wachsenden Passagieraufkommens am Flughafen Wien 
2) zur Sicherung des internationalen Qualitätsniveaus
3) zur Sicherung der behördlichen Auflagen in Bezug auf Passagiere von verschiedenen EU-Mitgliedsländern. Passagiere aus den sogenannten "Nicht-Schengenländer" sollen getrennt abgefertigt werden.

Fertigstellung des Skylink-Projekts?
Geplant war die Fertigstellung für das Jahr 2008. Aufgrund der massiven Probleme beim Projekt Skylink ist derzeit ungewiss, wann die Fertigstellung sein wird, wahrscheinlich erst im Jahr 2015. Seit 29. Juni 2009 gibt es jedenfalls einen Baustopp.

Kosten Skylink: Im Juni 2005 war man noch von geplanten Kosten von ca 366 Millionen Euro ausgegangen. Bis Februar 2009 wurden dann die Gesamtkosten in der Höhe von 657 Millionen Euro publiziert. Wenige Wochen später erhöhte man schon auf 830 Millionen Euro.

Kapazitätsrückgang:
Falls die Austrian Airlines in Konkurs geht oder massiv Richtung Regionalfluglinie verkleinert wird oder an die Lufthansa verkauft wird, dann würde der Flughafen Wien-Schwechat wahrscheinlich seine Funktion als Osteuropa-Hub weitgehend verlieren. Dann bedarf es auch in absehbarer Zeit keiner 3. Start- und Landepiste und auch keines zusätzlichen Terminalgebäudes.
 
 



Chronologie des Skylink-Desasters (wird laufend ergänzt):

20. August 2009 Außerordentliche Hauptversammlung der Flughafen Wien AG 
Der Vorstand der Flughafen Wien AG kommt - nach eigenen Aussagen - dem Verlangen der Flughafen Wien Mitarbeiterbeteiligung Privatstiftung nach Durchführung einer außerordentlichen Hauptversammlung mit der Zielsetzung, eine aktienrechtliche Sonderprüfung zum Projekt Skylink zu beschließen, nach und wird diese im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat für den 20. August 2009 einberufen.

17. Juli 2009: Flughafen Wien: Volle Kooperation mit Finanzmarktaufsicht
Die Flughafen Wien AG bestätigt in einer Presseaussendung, dass die Finanzmarktaufsicht ein börsegesetzliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Rückfragehinweis:   Pressestelle Flughafen Wien AG
Peter Kleemann (+43-1-) 7007-23000     Birgit Fehsler (+43-1-) 7007-22254 
OTS0176    2009-07-17/17:55


12. Juli 2009: "profil" veröffentlicht weitere streng vertrauliche Dokumente zu Skylink-Projekt
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag (Erg. 13. Juli 2009) erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde das Projektmanagement des Skylink-Terminals bereits Mitte 2005 - Monate vor der Grundsteinlegung - von dem mit der Haustechnik befassten Planungsbüro Freudensprung Engineering (FEG) vor Problemen und "massiven Projektstörungen" gewarnt - von jenem Büro also, dem bisher die Hauptverantwortung für die Verzögerung zugeschrieben wurde. 
   Die "profil" vorliegenden, teils streng vertraulichen Dossiers zeigen, wie FEG, später auch die Arbeitsgemeinschaft Heizung-Klima-Lüftung (Arge HKL), die Begleitende Kontrolle (BK) durch Spirk & Partner und sogar die mit der Projektsteuerung betrauten Büros Drees & Sommer sowie Fritsch, Chiari & Partner, immer wieder Schwierigkeiten aufzeigten: FEG sprach von "unkontrollierter
Änderungsflut",
einem "absoluten Desaster" bei der Planung durch den Architekten; die Arge HKL kritisierte außerdem die Kommunikation "zwischen Tür und Angel"; die Projektsteuerung bemängelte die fehlende "effiziente Entscheidungsstruktur der Auftraggeberseite" und "widersprüchliche Aussagen" und die BK monierte: "Es fehlt die Gesamtkoordination für die Planung." 
   FEG warnte bereits 2006 vor dem "Scheitern des Projekts in Zeit und Kosten". Anfang 2007 machten die Gesamtkosten für Änderungen bereits annähernd 33 Millionen Euro aus. Mitte 2008 wurde erstmals ein Baustopp überlegt.
   Der nun verhängte Baustopp samt Kündigung der Verträge mit 107 Konsulenten und Unternehmen werde für den Flughafen teuer werden, berichtet "profil": Einerseits könnte der Vertragsausstieg nicht rechtskonform geschehen sein; wenn doch, müssten die Aufträge neu ausgeschrieben werden - mit entsprechend teurer Stehzeit. Kostspielig könnte auch die ungeklärte Haftungsfrage für die derzeit verlassene Baustelle und die Zuständigkeit bei später anfallenden Garantieleistungen werden: Juristen rechnen mit einem "Wust an Prozessen".
Rückfragehinweis:    "profil"-Redaktion   Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0003    2009-07-12/08:00


9. Juli 2009: Rechnungshof will Flughafen Wien AG prüfen
An und für sich ist der Rechnugnshof erst ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von über 50% zuständig und prüfungsberechtigt. Da die Bundesländer Wien und Niderösterreich zusammen aber 40% der Aktien halten, geht der Rechnungshof von einem dominierenden Einfluß der öffentlichen Hand bei der Flughafen Wien AG aus. Der Vorstand wird politisch von SPö und ÖVP besetzt.
Falls der Flughafen Wien AG eine Prüfung durch den Rechnungshof verweigern sollte, dann plant Rechnungshofpräsident Moser die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes. Jedenfalls ist der Rechnungshof ein bisserl spät dran. Jetzt ist sind die hunderten Millionen schon verbraten.

9. Juli 2009:
Die Staatsanwaltschaft wird aktiv
Das Projekt "Skylink" beginnt ein Kriminalfall zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist eine anonyme Strafanzeige eingegangen. Es wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

6. Juli 2009: "profil": Ex-Flughafen-Vorstand Christian Domany kassiert weiterhin volle Bezüge
Vertrag des "Skylink"-Hauptverantwortlichen läuft noch bis 30. September - 148.000 Euro für sieben Monate Nichtstun
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bezieht der frühere Flughafen-Vorstand Christian Domany weiterhin das volle Grundgehalt. Domany hatte sein Vorstandsmandat mit 28. Februar zurückgelegt, sein Dienstvertrag läuft aber noch bis 30. September 2009. Ausgehend von Domanys Grundgehalt 2008 in der Höhe von 253.800 Euro kommt er damit in sieben Monaten auf ein arbeitsloses Einkommen von jedenfalls 148.050 Euro brutto. Domany war auf Vorstandsebene für Planung und Errichtung des neuen "Skylink"-Terminals zuständig, ihm wird die
Hauptverantwortung für die massiven Kosten- und Terminüberschreitungen angelastet. 2008 kam Domany, wie auch die nach wie vor amtierenden Vorstände Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid, auf ein Fixgehalt von 253.800 Euro, zuzüglich einer "erfolgsabhängigen" Prämie für das Jahr 2007 von 169.300 Euro sowie "Sachbezügen" von 7200 Euro, insgesamt als 430.300 Euro. Ob Domany darüber hinaus noch eine Erfolgsbeteiligung für das Jahr 2008 oder gar eine Abfertigung zusteht, wird nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen "noch geprüft".
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion   Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0003    2009-07-05/08:00

29. Juni 2009:
Die Blase platzt. Der Aufsichtsrat der "Flughafen Wien AG" beschließt ab sofort einen kompletten Baustopp. Die Verträge mit den 47 an der Errichtung beteiligten Firmen sollen neu verhandelt werden. Die Kosten des vorzeitigen Ausstiegs werden mit maxmal 15 Millionen Euro beziffert.

22. Juni 2009: "profil": Flughafen Wien: Skylink-"Konsulenten" kassieren mehr als 135 Millionen Euro
  
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag (heute) erscheinenden Ausgabe berichtet, kassieren "Konsulenten" beim Bau des neuen Skylink-Terminals mehr als 135 Millionen Euro. Dies geht aus einem "profil" vorliegenden Protokoll zu einer Sitzung des Skylink-Lenkungsausschusses vom 31. Juli 2008 hervor.
Quelle: OTS0003    2009-06-21/08:00

15. Juni 2009: "profil" veröffentlicht interne Flughafen-Protokolle zu Projekt Skylink
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag (anm. heute) erscheinenden Ausgabe berichtet, hatte der dreiköpfige Vorstand der börsenotierten Flughafen Wien AG seit Ende 2006 detailliert Kenntnis über massive Kosten- und Terminprobleme bei der Errichtung des neuen Skylink-Terminals. Die Öffentlichkeit erfuhr davon allerdings erst im August 2008. Dies geht aus den "profil" vorliegenden Protokollen zu insgesamt 37 zwischen 2001 und 2009 abgehaltenen Sitzungen des eigens auf Vorstandsebene eingerichteten "Lenkungsausschusses" hervor. ...
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion   Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
Quelle: OTS0003    2009-06-14/08:00

23. April 2009: Hauptversammlung der Flughafen Wien AG
Themen: Skylink, Passagierzahlen, Fluglärm, Headhunting-kosten, usw.
Gute Zusammenfassung unter => http://www.be24.at/blog/entry/622357

18. Februar 2009: Landeshauptmann Erwin Pröll gibt Vorstandswechsel bekannt
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gibt einen Vorstandwechsel bei der Flughafen Wien AG bekannt. Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Ernest Gabmann (ÖVP) folgt im Vorstand der Flughafens Wien AG dem bisherigen Vorstand Christian Domany (ÖVP). Eine Ausschreibung dieses Jobs hat es nicht gegeben. Trotzdem sollen die Kosten des "Head-Hunting 60.000 Euro betragen haben.

4. September 2009: Die im Bieterwettberwerb unterlegene Architektengemeinschaft Frank & Partner (Architekt Sepp Frank) brachte 1999 eine Klage ein und gewann den Rechtsstreit am 4. September 2009 beim Obersten Gerichtshof (OGH). Der Vorwurf lautete: Ihr Entwurf sei rechtswidrig vom Wettbewerber in die Endfassung übernommen worden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Kläger Recht (GZ 4Ob62/07g vom 4.9.2007) und verurteilt die Flughafen AG zur Zahlung eines Schadenersatzes: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 593.568 EUR samt Anhang zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.".

Dezember 2006: Der Terminalrohbau mit Gebäude und Dach sind großteils fertiggestellt.

Oktober 2005: Die Bauarbeiten für die Terminalerweiterung beginnen (Grundsteinlegung).

1. Oktober 2004: Mag. Christian Domany wird Vorstand der Flughafen Wien AG. Er war später für das Skylink-Projekt zuständig. Davor war er Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich.

November 2003: Errichtungsbewilligung

Nov. 2000: Beauftragung der ersten Stufe der Planung an die Architektengemeinschaft Itten-Brechbühl/Baumschlager-Eberle

1999: Die im Bieterwettberwerb unterlegene Architektengemeinschaft Frank & Partner brachte eine Klage ein, weil Ihr Projektentwurf wurde in wesentlich Teilen vom Siegerkosortium in der Endfassung übernommen. 10 Jahre später bekam der Kläger Recht.

Kein gutes Omen für den Beginn des Großprojektes.
 


keine Zufahrt mit Privatbus zum Skylink möglich

Die offensichtlich berechtigten Negativmeldungen im Zusammenhang mit Skylink sind für mich um eine unverständliche Facette reicher geworden!
Ich habe noch keinen Flughafen kennengelernt, wo es nicht komfortabel möglich ist, mit einem Privatbus die Reisenden zum Abflug/Ankunft zu bringen.
Ausnahme: Flughafen Wien Schwechat – welche „Interessen“ bzw. „Planungen“ dabei wohl dahinterstehen?
Mag. Ferdinand B.        11. Februar 2013





15.12.2010: BZÖ-Bucher fordert "Fachleute statt Politgünstlinge" in staatsnahen Unternehmen

BZÖ zum Skylink Desaster am Wiener Flughafen

... Das Skylink-Desaster, bei dem unter rot-schwarzer Verantwortung beinahe eine Milliarde Euro vernichtet wurde, hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass nur unfähige Politgünstlinge von SPÖ und ÖVP als Manager von staatsnahen Unternehmen eingesetzt werden. Dies ist zum Nachteil der Steuerzahler und muss endlich beendet werden. Österreich braucht keinen Tummelplatz für rot-schwarze Günstlingsversorgung, sondern Fachleute und Profis", so Bucher. ...
Rückfragehinweis:  Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



29.7.2009: Skylink-Debakel: Grüne Niederösterreich fordern Sonderlandtag

Grüne Skylink

Petrovic: Was weiß die NÖ Landesregierung?

Geht es nach den Grünen Niederösterreich darf sich die niederösterreichischen Landesregierung nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss als Eigentümer Rede und Antwort zum Skylink-Debakel stehen. "Wir wissen, dass Gabmann nicht zufällig den Posten des Finanzchefs am Flughafen bekommen hat. Soll der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter nun tatsächlich etwas für die niederösterreichische Landesregierung verheimlichen", fragt Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich. Für die Grünen ist es höchst an der Zeit, dass die NÖ Landesregierung alle Fakten auf den Tisch legt  - "das beste Instrumentarium, das Transparenz garantiert, ist ein Sonderlandtag", so Petrovic, die damit auch SPÖ und FPÖ auffordert, gemeinsam mit den Grünen diesen Sonderlandtag einzuberufen.
Gespannt sind die Grünen Niederösterreich vor allem über das Verhalten der SPÖ in dieser Frage - sitzen die Sozialdemokraten doch ebenfalls in der Landesregierung und müssten daher über alle Vorgänge informiert sein.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer  Mobil: 0664/8317500  



28.7.2009: Wiener FPÖ beantragt Sondergemeinderat zu Skylink-Terminal

Skylink FPÖ

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag, forderte die Wiener FPÖ einen Sondergemeinderat zum Bau des Skylink-Terminals am Flughafen Wien. Ausschlaggebend dafür sei gewesen, dass der
Flughafen-Vorstand eine Rechnungshof-Prüfung verweigert hätte, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, GR DDr. Eduard Schock. Die "unabsehbare Kostenlawine" die, statt 800 Millionen Euro, derzeit bereits bei 1 Milliarde Euro halte, müsse hinterfragt werden. Gleichzeitig seien auch die politischen Verantwortlichen, die mittels Syndikatsvertrag am Bau des Terminals Einfluss nehmen könnten, zur Verantwortung zu ziehen. Die Wiener FPÖ fordert daher von Bürgermeister Dr. Michael Häupl, diesen Sondergemeinderat ehestmöglich einzuberufen um den Fragenkatalog rund um das Thema "Skylink-Terminal" zu beantworten.  Zudem soll eine Untersuchungskommission den Bau des Terminals überprüfen. 
Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01-4000-81798,



28.7.2009: ÖVP-Tschirf zur "Skylink" - Sondersitzung

ÖVP Skylink

Aus Sicht der ÖVP Wien wäre RH Prüfung wünschenswert
  "Es ist legitim und das gute Recht jeder im Wiener Gemeinderat vertretenen Partei eine Sondersitzung des Gemeinderates zu verlangen. Und eine restlose Aufklärung der im Raum stehenden offenen Fragen und Vorwürfe hinsichtlich des enormen Kostenanstiegs beim Skylink ist auch im Interesse der ÖVP Wien. Eine Prüfung wurde von uns schon wiederholt gefordert", so ÖVP Wien Klubobmann Matthias Tschirf in Reaktion auf die FPÖ Forderung.
   Die öffentliche Hand ist durch den Anteil der Länder Wien und Niederösterreich am Flughafen Wien-Schwechat wesentlich beteiligt und daher ist eine lückenlose Aufklärung auch im Interesse der
Steuerzahler. Es ist zu prüfen, ob das Geld verantwortungsvoll und nach den Regeln kaufmännischer Sorgfaltspflicht eingesetzt wurde. Die ÖVP Wien würde eine Prüfung durch den Rechnungshof in der Causa ‘Skylink‘ sehr begrüßen, sofern eine solche rechtlich möglich ist.  
   "Jetzt ist der Verfassungsgerichtshof am Zug. Jedenfalls ist es notwendig, die Angelegenheit rasch zu lösen, damit der Flughafen Wien-Schwechat als wichtiger Wirtschaftsträger, insbesondere für die
Länder Wien und Niederösterreich, nicht noch weiteren wirtschaftlichen Schaden nimmt", schließt Tschirf.
Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913  



21. Juli 2009: FPÖ- Abgeordneter Schock zu Skylink: Aufsichtsräte der Flughafen Wien AG sofort abberufen und durch Beamte aus dem Kontrollamt nachbesetzen

FPÖ Skylink

Durch juristische Tricks soll Prüfung des Skylink-Desasters bis nach der Wien Wahl aufgeschoben werden

Die sofortige Abberufung der Aufsichtsräte der Flughafen Wien AG, allen voran Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid, forderte heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock angesichts der Verantwortlichkeit für die Skylink-Kostenexplosion von 400 auf bereits 900 Millionen Euro für das Projekt.
   Der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG habe sich als völlig unfähig erwiesen, habe zu den unglaublichen Vorfällen rund um die Finanzierung jahrelang geschwiegen und sei seiner Aufgabe in keinster Weise nachgekommen. Diese Unfähigkeit, die dem Steuerzahler höchstwahrscheinlich noch viele weitere Millionen Euro kosten werde, müsse sofort Konsequenzen nach sich ziehen. Laut Syndikatsvertrag zwischen Niederösterreich und Wien würden sowohl alle Vorstände, als auch die Präsidenten und Vizepräsidenten des Aufsichtsrates von den beiden Ländern bestellt. Jetzt sei Feuer am Dach, Häupl habe aber trotzdem noch immer nicht von seinem Recht der Abberufung der Wien-Vertreter Gebrauch gemacht. Besonders jene, die von Beginn an anwesend und damit voll informiert waren, wie das rote Vorstandsmitglied Kaufmann, seien zweifellos voll verantwortlich für das Skylink-Debakel. Folge dessen müsse der Bürgermeister unverzüglich dafür sorgen, dass jene auch sofort den Hut nehmen.
   Um in weiterer Zukunft mögliche parteipoltische Steuerungen ausschließen und stattdessen ordentliche, sachliche Arbeit sicherstellen zu können, schlägt die FPÖ-Wien für die Nachbesetzung Beamte aus dem Wiener Kontrollamt vor. Diese hätten ihre Befähigung bereits etliche Male unter Beweis gestellt, ganz im Gegenteil zu den momentanen Aufsichtsräten der Flughafen AG, meint Schock.
   Obwohl Wien und Niederösterreich die größten Aktionäre der Flughafen AG sind, verwehrt der Flughafen Wien dem Rechnungshof die Prüfung des Skylink-Desasters. Dass nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulassung einer Rechnungshofprüfung in der Causa abgewartet werden müsse, deute deshalb darauf hin, dass durch juristische Tricks eine lückenlose Aufklärung bis nach der Wien Wahl aufgeschoben werden soll, kritisiert Schock abschließend.

Rückfragehinweis:  FPÖ-Wien



20. Juli 2009 FPÖ-Landesrätin Rosenkranz zum Skylink Skandal: RH Prüfung ist unumgänglich

FPÖ Skylink

Die beherrschende Stellung der Politik am Flughafen ist unübersehbar, der Flughafenvorstand muss für diesen Skandal geradestehen! 

"Diese politische Schmierenkomödie muss aufhören, die Rechnungshof Prüfung umgehend eingeleitet werden!", sagt LR Barbara Rosenkranz angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Causa Skylink. Zur Erinnierung: Als Christian Domany als Finanzvorstand des Flughafens zurückgetreten war, wurde umgehend der damalige Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann von LH Pröll als Nachfolger präsentiert. Die Bestätigung durch den Aufsichtsrat erfolgte erst Tage später. "Alleine an diesem Vorgehen sieht man klar, dass der Flughafen Wien einer beherrschenden Stellung der Politik ausgesetzt ist und daher auch vom Rechnungshof überprüfbar sein muss!", so Rosenkranz. Kritik übt die Landesrätin auch am neuen Finanzvorstand Gabmann. "Der ehemalige Wirtschaftslandesrat, der diesen Bauskandal unter Kontrolle bringen sollte, hat die Situation nur noch schlimmer gemacht. Es gibt berechtigte juristische Zweifel daran, dass er durch den von ihm angeordneten Baustopp aus den bestehenden, teuren Verträgen mit den Baufirmen überhaupt aussteigen kann. Zudem unterliegt der Flughafen ganz klar dem Bundesvergabegesetz. Das heißt, dass ohne neue Ausschreibung kein neuer Vertragsabschluss getätigt werden kann. Es könnte also noch teurer werden, als bis jetzt bekannt ist", so Rosenkranz.
 Der Landesrätin zufolge ist ausschließlich die politische Einflussnahme daran schuld, dass nicht die "besten Köpfe", sondern die "besten Freunde" der Landeshauptleute Schlüsselpositionen am Flughafen übertragen bekommen haben. "Ein Unternehmen dieser Größenordnung muss nach internationalen Standards geführt werden. Dazu gehören auch objektive Ausschreibungen bei Postenbesetzungen und natürlich auch bei derart großen Bauvorhaben. Ich fordere daher umgehend eine RH Prüfung sowie die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Nur so können weitere horrende Mehrkosten in der Causa Skylink vermieden werden!", schließt Rosenkranz.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Christian Hafenecker,    Landespressereferent
   Tel: 02742/9005-13443     Mobil: 0660/4344872



10. Juli 2009: BZÖ-Bucher: SPÖ und ÖVP wollen bei AUA und Skylink vertuschen

skylink bzö

"SPÖ und ÖVP wollen bei AUA und Skylink vertuschen, alles verheimlichen und zudecken. Das kann nicht im Interesse eines gewählten Abgeordneten zum Nationalrat sein. Es müßte auch in deren
Interesse sein, dass hier alles aufgeklärt wird. Wir sollten auch im Interesse der Anleger und Steuerzahler handeln. Auch die haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was hier alles passiert ist", meinte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in der Kurzdebatte.
   "Das ist ein Riesenskandal, der hier abläuft und man muss sich schon fragen, wenn hier 20 Prozent die Stadt Wien, 20 Prozent das Land Niederösterreich halten, in Summe 40 Prozent der Beherrschungsbestand vorhanden ist, warum dann die Regierungsparteien nicht für eine RH-Prüfung des Skylink sind. Auch muss man sich fragen, warum SPÖ und ÖVP nicht wollen, dass alle staatsnahen Unternehmen ab einem Anteil von 25 Prozent einer RH-Kontrolle unterzogen werden", meinte Bucher. 
   Das alles wäre doch im Interesse der Anleger und auch der österreichischen Steuerzahler. "Sobald öffentliche Mittel zum Einsatz kommen, muss auch der Steuerzahler geschützt werden. Daher ersuche ich sie, diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung zu geben, damit wir endlich dem Rechnungshof jene Legitimation zukommen lassen, die er braucht und nicht jahrelang herumstreiten muss, um das Recht den Flughafen Wien Schwechat zu prüfen", schloss Bucher.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



9. Juli 2009: Grüne Wien/Margulies zu Skylink-Prüfung: Häupl und Pröll müssen jetzt Klarheit schaffen

Skylink Grüne

Der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, fordert die Landeshauptleute Pröll und Häupl auf, ihren Worten, sie hätten nichts gegen eine Rechnungshofprüfung, auch Taten folgen zu lassen. "Häupl und Pröll müssen Klarheit schaffen. Wir erwarten uns, dass Häupl und Pröll ihre Parteigänger in Aufsichtsrat und Vorstand der Flughafen AG über ihren Wunsch nach einer Rechnungshofprüfung öffentlich in Kenntnis setzen", so Margulies. "Wie dem Syndikatsvertrag zwischen Wien und Niederösterreich, der den Grünen vorliegt, zu entnehmen, liegt es jetzt nur noch bei Häupl und Pröll,
ob der Rechnungshof seine Prüfung sofort starten kann."
Rückfragehinweis: Grüne Wien  Pressereferat, 0664 831 74 49



9. Juli 2009: Skylink-Debakel - BZÖ-Bucher: Chaos nach Baustopp - Aufträge müssen europaweit neu ausgeschrieben werden

bzö skylink

Jeden Tag ein neuer Skandal rund um das Skylink-Debakel am Flughafen Wien. Alle jetzt aufgelösten Aufträge müssen neu ausgeschrieben werden. Da der Flughafen als Sektorenauftraggeber dem Bundesvergabegesetz unterliegt, bedeutet der vom Vorstand verfügte Baustopp, dass alle Verträge nicht einfach nach Bedarf verlängert werden können, sondern neu ausgeschrieben werden müssen. Da es sich hier überwiegend um Großvergaben handelt, muss dies sogar EU-weit erfolgen. Während Flughafen Vorstand Gabmann dies im heutigen Standard dementiert, bestätigt sein neuer Projektleiter Steiner die Notwendigkeit einer neuen Ausschreibung. "Jeder Tag Stillstand am Skylink kostet 125.000 Euro, völlig unklare Mängelhaftung nach einer Neuausschreibung und ein völlig unrealistischer geplanter Neustart mit Anfang 2010, zeigen deutlich, welches Chaos rund um den von SPÖ und ÖVP dominierten Flughafen Wien herrscht. Entweder man hat das Bundesvergaberecht hier schlichtweg vergessen, was grob fahrlässig wäre oder man hat bewusst versucht, das Gesetz zu umgehen. Wenn SPÖ und ÖVP weiterhin die vom BZÖ geforderte Rechnungshofprüfung verweigern, ist dies nur mehr damit erklärbar, dass beide Regierungsparteien in diesen Riesenskandal direkt verwickelt sind", so BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher.
   Auch die laut Medienberichten freihändige Vergabe der Projektleitung am Skylink an die Raiffeisen Evolution im Sommer 2008, sei ganz klar gesetzeswidrig. "Laut Bundesvergabegesetz kann nur bis einem Auftragswert von 100.000 Euro direkt vergeben werden. Die Projektleitung eines 900-Millionen-Euro-Projekts liegt auf jeden Fall hier darüber. Das BZÖ wird auch diesen zusätzlichen Gesetzesbruch in seine Anzeige gegen den Flughafen-Vorstand und unbekannte Täter einfließen lassen. Das Skylink-Desaster wird immer mehr zum Kriminalfall, dem größten Wirtschaftskrimi seit dem AKH. Dass hier die Staatsanwaltschaft noch nicht von selbst aktiv geworden ist, verwundert zumindest. Eigentlich sollte es schon längst Razzien am Flughafen geben, denn jeder Tag der hier vergeht, bietet den Verantwortlichen die Möglichkeit zu verdunkeln und zu vertuschen", so Bucher.
   Erneut verlangte Bucher, dass der Rechnungshof künftig bereits ab 25 Prozent Beteiligung des Bundes an Unternehmen prüfen darf. Einen entsprechenden Antrag hat das BZÖ bereits zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht - es handelte sich dabei um den ersten Gesetzesantrag aller Parteien in dieser Legislaturperiode überhaupt. Abschließend kündigte der BZÖ-Chef dazu für morgen einen Fristsetzungsantrag an.
   Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



7. Juli 2009: Werner Faymann (SPÖ) zu Skylink: "Ich habe Sympathie für die Meinung des Rechnungshofes"

Skylink SPÖ

Mittlerweile werde allerdings juristisch geprüft, ob sich der Rechnungshof, der von sich aus in der Skylink-Frage aktiv wurde, den jüngsten Ungereimtheiten in dieser Causa widmen solle. "Ich habe
Sympathie für die Meinung des Rechnungshofes", so Faymann.

Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,  Löwelstraße 18, 1014 Wien,



7. Juli 2009: Strache: Häupl trägt volle Verantwortung für SKYLINK-Milliardengrab

Skylink FPÖ

In seiner heutigen Pressekonferenz erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass Wiens Bürgermeister Häupl einer von zwei Hauptverantwortlichen für das Milliardengrab SKYLINK am Flughafen Schwechat sei, an dem die Stadt Wien mit immerhin 20 Prozent gemeinsam mit dem Land Niederösterreich einflussreichster Miteigentümer sei. "Der Wiener SPÖ-Chef hat zwei rote Parteigänger in den insgesamt drei Mitglieder umfassenden und offenbar völlig inkompetenten Vorstand des Flughafens entsandt und somit einen finanziellen Schaden von bislang fast 600 Mio. Euro verursacht", so Strache.
   Der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kaufmann und SPÖ-Günstling Schmid hätten gemeinsam mit dem Ex-Vorstand und ÖVP-Parteigänger Waniek das Projekt SKYLINK unter den Augen und mit dem Segen von Häupl und seinem Freund Pröll an die Wand gefahren, führte der FP-Chef aus. "Die SPÖ und die selbsternannte "Wirtschaftspartei" ÖVP haben somit weit über eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt, machen aber ihren Parteigängern im Vorstand, die jährlich über 430.000 Euro einstreifen, weiter die Mauer."
   "Die beiden von Häupl in den Flughafen-Vorstand geschickten Vertrauten kassieren mit rund 31.000 Euro fast doppelt so viel wie der Bürgermeister ab, weisen jedoch wie der Wiener SPÖ-Chef jede Verantwortung von sich", kritisiert Strache und beanstandet zudem massiv, dass nicht nur der Vorstand sondern auch der 14-köpfige Aufsichtsrat des Flughafens streng nach SPÖVP-Proporz aufgeteilt sei. Er erklärte, dass darin unter anderem ein Generaldirektor der Niederösterreichischen Versicherung und Mitglied im Personenkomitee für Erwin Pröll bei der letzten Landtagswahl, der Generaldirektor der Raiffeisenbank-Niederösterreich, der Ex-Generaldirektor-Stv. der Wr. Städtischen Versicherung, ein Ex-Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, ein Ex-Generaldirektor der Bank Austria, ein Ex-SPÖ-Vizebürgermeister von Guntramsdorf sowie SPÖ- und ÖVP-Gewerkschafter säßen. Und diese Reihe ließe sich noch fortführen, betonte Strache.
   "Alle roten Vertrauensleute im Aufsichtsrat, der in der Causa SKYLINK allem Anschein nach seinen Aufsichtspflichten in keiner Art und Weise nachgekommen ist, wurden natürlich mit dem Sanctus von Bürgermeister Häupl im Jahr 2009 in ihre Positionen gehievt. Diese waren somit von Beginn an federführend in das desaströse Terminal-Vorhaben eingebunden", legte Strache dar. Es sei daher unzulässig und außerdem feig und schäbig, die alleinige Verantwortung nun dem ÖVP-Exvorstand
Domany "umhängen" zu wollen.
   Immerhin hätten die SPÖ-Gewährsleute in Vorstand und Aufsichtsrat haben aktiv mitgefuhrwerkt bzw. tatenlos zugesehen, wie die bei Baubeginn 20005/2006 veranschlagten SKYLINK-Kosten von 400 Millionen auf satte 513 Millionen Ende 2007, im Jahr 2008 auf horrende 657 Millionen und auf nunmehr unfassbare 830 bis 890 Millionen Euro explodiert seien, so Strache. Der Gipfel der finanz- und
planungstechnischen Bankrotterklärung von SPÖ und ÖVP sei der aktuelle Baustopp. "Wie die beiden gescheiterten SPÖ-Vorstände und der von NÖ-Landeshauptmann Pröll offenbar ins fürstlich honorierte politische Ausgedinge weggelobte Ex-Landesrat Gabmann den gründlich verfahrenen Karren nun wieder aus dem Dreck zerren wollen, ist dem interessierten Beobachter schleierhaft."  Die SKYLINK-Versager, die erst kürzlich trotz niederschmetternder Arbeitsbilanz eine fünfjährige Vertragsverlängerung mit einem Einkommen von mindestens 5 Millionen Euro zugeschanzt bekommen hätten, würden dazu nicht im Stande sein, so viel stehe fest, hob Strache hervor.   
   "Die FPÖ unterstützt daher den Vorstoß von RH-Präsident Moser, der für den Fall, dass die Länder Wien und Niederösterreich eine Prüfung des Projekts blockieren, den Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt hat. Häupl und Pröll dürften jedoch berechtigte Angst vor einer unabhängigen Prüfung haben, wo die Mitverantwortung ihrer Parteigänger beim Milliardengrab SKYLINK zu Papier gebracht wird. Eine Kontrolle, die ihren Namen auch nur annähernd verdient, dürfte von Beginn an nicht einmal im Ansatz vorhanden gewesen sein. Zudem könnten sich SPÖ- und ÖVP-nahe Firmen im Zuge der Bauarbeiten "gesundgestoßen" haben bzw. steht auch der Verdacht von etwaigen Rückflüssen an SPÖ und ÖVP und somit illegale Parteienfinanzierung im Raum", sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann. 
   Um die Mauer des Schweigens bei SPÖ und ÖVP zu brechen, werde die FPÖ sowohl im National- als auch im Gemeinderat Initiativen für eine Rechnungshofprüfung starten, kündigte Strache an. "Dabei werden wir im Gegensatz zu den Wiener Grünen selbstverständlich nicht zwischen "guten" und "bösen" Mandataren als Unterstützer unterscheiden, sondern im Interesse der Sache ohne Scheuklappen vorgehen. Hier werden wir die Nagelprobe machen, ob SPÖ und ÖVP an einer Aufklärung des Milliarden-Skandals interessiert sind bzw. die Grünen ernsthafte Anstrengungen dafür unternehmen oder wieder einmal politischen Theaterdonner ohne Saft und Kraft veranstalten." Man werde sehen, ob SPÖ und ÖVP die von ihnen in die entscheidenden Gremien des Flughafens entsandten Totalversager weiter schützen und ihnen dabei von den Grünen auch noch die Räuberleiter gemacht werde, so Strache. 
   Zu überprüfen werde auch einmal mehr die Rolle des Raiffeisen-Konzerns sein, betonte Strache in diesem Zusammenhang. "Raiffeisen Evolution war ja seit Juli 2008 bis April 2009 mit der Projektleitung betraut und soll dafür ja 5 bis 6 Millionen Euro eingestreift haben. Raiffeisen Evolution ist die Immobilienentwicklungsgesellschaft von Uniqa, Raiffeisen Holding, Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Strabag. Ende Mai ist dann ja auch Erwin Hameseder zurückgetreten aus dem Flughafen-Aufsichtsrat. Herr Hameseder ist Chef der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, die an der Raiffeisen Evolution beteiligt ist. Das ist auch wieder ein schönes Sittenbild."

Rückfragehinweis:    FPÖ



7. Juli 2009: ÖVP-Tschirf zur Causa "Skylink": Restlose Aufklärung gefordert

Skylink ÖVP

"Die ÖVP Wien fordert eine restlose Aufklärung der im Raum stehenden offenen Fragen und Vorwürfe hinsichtlich des enormen Kostenanstiegs beim Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat. Schließlich ist die öffentliche Hand durch den Anteil der Länder Wien und Niederösterreich am Flughafen wesentlich beteiligt und daher ist eine lückenlose Aufklärung auch im Interesse der Steuerzahler. Unabhängig wer für die Auftragsvergaben am Projekt ‘Skylink‘ letztendlich verantwortlich war, ist zu prüfen, ob das Geld zweckentsprechend und nach den Regeln kaufmännischer Sorgfaltspflicht eingesetzt wurde. Die ÖVP Wien spricht sich für eine Rechnungshofprüfung, sofern eine solche rechtlich möglich ist, in der Causa ‘Skylink‘ aus. Gleiches erwarte ich mir von den anderen im Wiener Landtag vertretenen Parteien SPÖ, FPÖ und Grüne", erläutert ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf die Haltung seiner Partei zur Diskussion um die Kostenexplosion beim Flughafenausbau.
   Es sei notwendig, die Angelegenheit rasch zu lösen, damit der Flughafen Wien-Schwechat als wichtiger Wirtschaftsträger, insbesondere für die Länder Wien und Niederösterreich, nicht noch weiteren wirtschaftlichen Schaden nehme, schließt Tschirf.

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub Wien, Telefon: (++43-1) 4000 / 81 913



7. Juli 2009: Vassilakou zu Häupl / Skylink: Verantwortung übernehmen, nicht durchtauchen

Grüne Skylink

"SPÖ soll Rechnungshof-Prüfersuchen des Wiener Gemeinderats unterstützen".
"Häupl soll nicht schwadronieren, sondern Fakten schaffen. Noch am vergangenen Freitag hat die Wiener SPÖ die Unterstützung für ein RH-Prüfersuchen des Wiener Gemeinderats, das die Grünen vorgelegt haben, verweigert. Wenn Häupl es wirklich Ernst meint, können er und seine Genossen jetzt gerne ihre Unterschrift leisten", so Maria Vassilakou, Klubobfrau der Grünen Wien zu den Äußerungen von Bürgermeister Häupl im heutigen "Standard". "Verluste eines von SP und VP dominierten Unternehmens in der Höhe von bis zu 400 Millionen Euro gehen Häupl sehr wohl etwas an. Mit diesem Geld könnten in Wien tausende Arbeitsplätze geschaffen oder fast sechs Jahre der Gratiskindergarten in Wien finanziert werden."
   Rückfragehinweis: Grüne Wien   Pressereferat, 0664 831 74 49



7. Juli 2009: Skylink - FPÖ fordert Häupl und Pröll auf, Verantwortung einzugestehen

Skylink FPÖ

Hofer: Rot und Schwarz haben Posten beim Flughafen Wien proporzmäßig besetzt.
   FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg Norbert Hofer widerspricht der Aussage von Wiens Bürgermeister Häupl, wonach dieser keinerlei Verantwortung für das Desaster rund um den Skylink am Flughafen Wien trage. Hofer: "Die Länder Wien und Niederösterreich sind Miteigentümer des Flughafens und haben dort über Jahre hinweg wesentliche Positionen in Vorstand und Aufsichtsrat nach dem Proporzsystem besetzt. Es ist unmöglich, diesen Skandal abseits von der politischen Verantwortung zu betrachten. Die Eigentümervertreter sind ihren Pflichten nicht nachgekommen und haben fachlich wenig versierte Personen in wichtige Positionen gehievt."
   Einmal mehr macht Hofer auf die nach dem Aktienrecht eindeutig festgelegte ungeteilte Verantwortung des Vorstandes aufmerksam und fordert eine Prüfung des Debakels durch den allseits anerkannten Rechnungshof. Allfällige Abfertigungsansprüche der verantwortlichen Manager, allen voran jene des Herrn Kaufmann, seien einzufrieren.
   Norbert Hofer: "Wir haben bereits bei der AUA erlebt, dass ein verantwortlicher Vorstand mit einem golden Handshake verabschiedet wurde, während tausende Mitarbeiter um ihren Job bangen. Ich hoffe, dass sich dieses ungustiöse Schauspiel beim Flughafen Wien nicht wiederholt."
   Rückfragehinweis:    FPÖ



6. Juli 2009: Hofer: FPÖ fordert Konsequenzen aus Skylink-Affäre

Skylink FPÖ

Gemäß Medienberichten bezieht der frühere Flughafenvorstand Christian Domany, der sein Mandat mit 28. Februar (Anm. 2009) zurückgelegt, dessen Dienstvertrag aber noch bis 30. September (Anm. 2009) läuft, weiterhin sein volles Grundgehalt. "Basierend auf diesem, 2008 waren das 253.800 Euro, ergibt sich in sieben Monaten ein arbeitsloses Einkommen von 148.050 Euro brutto", berichtet FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg Norbert Hofer. "Dazu könnten noch >Erfolgsbeteiligung< und Abfertigung kommen".
   "Und das" so Hofer weiter", obwohl Domany die Hauptverantwortung für die markanten Kosten- und Terminüberschreitungen im Zuge der Errichtung des neuen Skylink-Terminals zugerechnet wird. Ich fordere deshalb neuerlich eine Rechnungshofprüfung zu erwähntem Bauvorhaben und ich fordere ebenfalls die Verantwortung des Gesamtvorstandes ein. Immerhin soll Domany im Zusammenhang mit Skylink Falschinformationen zu den Kosten verbreitet haben und immerhin kann auch Vorstandsvorsitzender Herbert Kaufmann, der schon den AUA-Niedergang, durch übergebührliche finanzielle Belastungen, >tätig< begleitet hat, nicht den Unwissenden markieren."
   Rückfragehinweis: FPÖ



2.7.2009: BZÖ-Bucher kündigt Strafanzeige im Wirtschaftsskandal Skylink an

Skylink BZÖ

BZÖ-Grosz verlangt Rechnungshofprüfung - Skylink als AKH II.
   BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz eine Strafanzeige gegen den Vorstand des Flughafen Wiens und gegen unbekannte Täter im Wirtschaftsskandal Skylink angekündigt. "Mindestens seit Februar ist der Skandal politisch bekannt, das hat Landeshauptmann Erwin Pröll gestern bestätigt. Trotzdem haben sich die politisch Verantwortlichen Pröll und Häupl bis jetzt davongeschlichen. Das Ganze sieht sehr nach einer Vertuschungsaktion aus, bei der die Steuerzahler und Aktionäre bewusst hinters Licht geführt werden sollen. Das Desaster rund um den Flughafen Wien entwickelt sich immer mehr zum größten Wirtschaftsskandal der zweiten Republik", so Bucher. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sei verschwunden, 60 Berater hätten rund 120 Millionen kassiert, die jetzige Baustillegung koste 2,5 Millionen pro Monat. "Das BZÖ wird deshalb bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Vorstand des Flughafens Wien und gegen unbekannte Täter einbringen. Wir sehen uns als Plattform für die Steuerzahler und Kleinanleger, die zu Recht Konsequenzen und Kontrolle fordern", kündigt der BZÖ-Chef an.
   Das BZÖ werde auch im Parlament jede Verfassungsänderung verhindern, bis SPÖ und ÖVP der BZÖ-Forderung nach einem Ausbau der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes zustimmen. "Der Fall Skylink zeigt deutlich, dass unsere Forderungen nach einer Stärkung des Rechnungshofes mehr als berechtigt sind und waren. Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan der Republik und muss bei allen Unternehmen, bei denen der Anteil der öffentlichen Hand über 25 Prozent liegt, klare Prüfkompetenzen erhalten. Wäre dies schon jetzt der Fall, hätte das Milliardengrab Skylink wahrscheinlich vermieden werden können", so Bucher, der auch parlamentarische Initiativen des BZÖ für eine Stärkung des Rechnungshofes für die nächsten Sitzungen des Nationalrates ankündigt.
   BZÖ-Rechnungshofsprecher Grosz betonte, "dass es seit dem AKH-Skandal auch nur annähernd keinen solchen Sumpf wie rund um Skylink gegeben hat. Verschwundene Millionen, rätselhafte Beraterkosten, schweigende Eigentümervertreter die sich gegen Kontrolle und Überprüfung wehren,
sind die Zutaten für einen Wirtschaftsskandal, der sich immer mehr zum Kriminalfall entwickelt. Mehr als eine halbe Milliarde Euro ist an der öffentlichen Kontrolle vorbei versickert. Hier muss nicht nur der Rechnungshof, sondern auch die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Grosz.
   Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



1. Juli 2009: Grüne Wien: Skylink-Debakel muss von Rechnungshof geprüft werden

Grüne Skylink

"Das unglaubliche Desaster rund um den gestoppten Flughafen-Terminal "Skylink" am Wiener Flughafen muss vom Rechnungshof untersucht werden", fordert Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien. Die Ablehnung des Prüfvorschlags des Rechnungshof-Präsidenten Moser durch den Vorstandssprecher der Flughafen Wien AG, Herbert Kaufmann, darf nicht unwidersprochen bleiben. "Das Land Wien als einer der Hauptaktionäre des Flughafens muss an einer lückenlosen Aufklärung der Gründe für die bisherige Kostenüberschreitung von zumindest 430 Mio. Euro großes Interesse haben. Bürgermeister Häupl muss als Miteigentümer-Vertreter endlich handeln", fordert Maresch. 
   Zwar haben die Länder Wien und Niederösterreich zusammen nur 40% der Aktien des Unternehmens, jedoch sind fast alle Organe des Unternehmens - Vorstand und Aufsichtsrat - politisch besetzt. "Damit dominiert im Unternehmen die öffentliche Hand ganz klar", erklärt Maresch. So war etwa Herbert Kaufmann von 1994 - 1999 Wirtschaftssprecher der SPÖ im Nationalrat, Vorstandsdirektor Gerhard Schmid war von 1987-1993 Leiter des Büros von Bürgermeister Zilk, Vorstandsdirektor Ernest Gabmann war von 2004-2009 Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich, Aufsichtsratsvorsitzender Johannes Coreth war Generaldirektor-Stellvertreter der Niederösterreichischen Versicherung und 2008 im Vorstand der "Initiative für Erwin Pröll.
   "Vorstand und Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG sind großkoalitionär zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt, also muss die Politik auch die konsequente Untersuchung des finanziellen Debakels Skylink einfordern", so Maresch abschließend.
   Rückfragehinweis:  Grüne Wien;  Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, 



30. Juni 2009: Grüne Wien: Häupl / Brauner müssen Konsequenzen aus Skylink-Debakel ziehen

Grüne zu Skylink

Maresch: Offenkundig überforderte Führungsriege austauschen - Pläne für 3. Piste ad acta legen.
   "Häupl und Brauner (Anm. gemeint sind der Bürgermeister von Wien Michael Häupl und die Vizebürgermeisterin von Wien Renate Brauner; Die Stadt Wien ist zu 20% an der Flughafen Wien AG beteiligt) dürfen jetzt nicht länger zusehen, wie eine offenkundig überforderte Führungsriege im Zusammenhang mit dem Skylink hunderte Millionen Euro in den Wind schießt. Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden und die offenkundig überforderte Führungsriege ausgetauscht werden", so Rüdiger Maresch, Gemeinderat der Grünen Wien. "Das Skylink-Debakel zeigt, wohin Parteibuch-Besetzungen von Spitzenpositionen führen, nämlich in massive finanzielle Verluste, für die letztlich die SteuerzahlerInnen gerade stehen müssen. Spätestens jetzt ist auch die absurde 3. Piste vom Tisch. Es darf kein weiteres Milliardengrab geben."
   Rückfragehinweis:   Pressereferat, 0664 831 74 49 Grüne Wien



4. Juni 2009: Skylink: Klarstellung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für W, NÖ, B.

WER AM BAU WOFÜR ZUSTÄNDIG IST.
   Klarstellungen der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ausbau des Flughafens Wien/skylink.
   Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland stellt im Zusammenhang mit der Diskussion über die Kostenentwicklung des Bauprojekts "Skylink" am Wiener Flughafen klar:
   Die Kostenplanung ist grundsätzlich Aufgabe der Planer (Architekt, Tragwerksplaner, Gebäudetechnikplaner) und nicht der örtlichen Bauaufsicht. Sie wird vom Bauherrn in der Vorentwurfs- und Entwurfsphase auf Übereinstimmung mit den gestellten Anforderungen geprüft. Häufig formuliert der Bauherr in dieser Phase neue Anforderungen, was in weiterer Folge Umplanungen und Veränderungen in der Kostenplanung nach sich zieht.
   Aufgabe der Kostensteuerung, die bei Großprojekten regelmäßig von exteren Projektmanagern abgewickelt wird, ist es, Veränderungen der Planung im Projektbudget nachvollziehbar abzubilden. Die Entscheidung zu jeder einzelnen Projekt- und Kostenänderung bleibt dabei beim Bauherrn.
   Die Örtliche Bauaufsicht schließlich setzt Aufträge, die auf Basis vollständiger Planungen vom Auftraggeber vergeben werden, auf der Baustelle um. Sie ist u.a. für Qualitätskontrolle, Organisation der ausführenden Firmen und Rechnungsprüfung zuständig. Ebenso sind Nachtragsforderungen der ausführenden Firmen von der örtlichen Bauaufsicht zu behandeln.
   Der Bauherrenfunktion kommt bei Bauprojekten regelmäßig eine überragende Bedeutung zu. Die Formulierung klarer Anforderungsprofile, die Auswahl der Planer und die Etablierung einer aktiven und kompetenten Entscheidungsstruktur sind nicht delegierbare Aufgaben dieser Funktion.

Rückfragehinweis:  Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland / Mag. Hans Staudinger, Kammerdirektor 01-505 17 81-25