Wien

Novelle zum Emissionszertifikategesetz - Einbeziehung des Luftverkehrssektors in das EU-Emissionshandelssystem

Berlakovich: Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ist wichtiger Meilenstein zur globalen CO2-Reduktion

     
Der Ministerrat hat heute, Dienstag, einen Entwurf des Lebensministeriums für eine Novellierung des Emissionszertifikategesetzes genehmigt. Gegenstand des Gesetzesvorhabens, das an den Nationalrat zu Beschlussfassung weitergeleitet wurde, ist die Einbeziehung des Flugverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem nach einer entsprechenden EU-Richtlinie. Demnach sind Luftverkehrsbetreiber verpflichtet, ab 1. Jänner 2010 ihre CO2-Emissionen zu überwachen und jährlich darüber Bericht zu erstatten. Ab 2012 erfolgt die vollwertige Einbeziehung des Sektors in das EU-Emissionshandelssystem, das bisher nur für Anlagen der Industrie und Energiewirtschaft gilt. Der Flugverkehr ist gegenwärtig global für etwa zwei Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, in der EU für etwa drei Prozent und verzeichnete bisher ein starkes Wachstum. "Mit dem Emissionshandel wird für den Luftverkehr erstmals ein marktwirtschaftliches Instrument geschaffen, das Anreize zur CO2-Reduktion setzt und damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet", sieht Umweltminister Niki Berlakovich die EZG-Novelle als wichtigen Meilenstein im globalen Klimaschutz.


Wesentliche Regelungen

   Vom Emissionshandel für den Luftverkehr sind alle Flüge betroffen, die innerhalb der EU sowie zwischen der EU und einem Drittstaat außerhalb der EU durchgeführt werden. Airlines aus Staaten außerhalb der EU sind gleichermaßen betroffen wie EU-Airlines, soweit Destinationen in der EU angeflogen werden. Nicht erfasst vom System sind Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5.700 Kilogramm, Militär-, Polizei-, Rettungs-, Such-
und Löschflüge.

   Insgesamt wird 2012 eine Gesamtmenge an Luftverkehrs-Zertifikaten zur Verfügung gestellt, die 97 Prozent des Durchschnitts der Emissionen der Jahre 2004 bis 2006 entspricht. Ab 2013 ist vorgesehen, die Gesamtmenge auf 95 Prozent zu senken. 15 Prozent der Zertifikate werden versteigert, drei Prozent werden ab 2013 einer Sonderreserve für neue Marktteilnehmer und besonders stark wachsende Luftverkehrsunternehmen zugeführt. Alle übrigen Zertifikate werden
auf Antrag kostenfrei auf Basis EU-weit einheitlicher Vorgaben an bestehende Luftfahrzeugbetreiber von den jeweiligen Verwaltungsmitgliedstaaten zugeteilt

Voraussetzungen für die Zertifikatszuteilungen

Luftfahrzeugbetreiber sind verpflichtet, ab 1. Jänner 2010 ihre Tonnenkilometer und ihre CO2-Emissionen zu überwachen, diese durch unabhängige Prüfeinrichtungen überprüfen zu lassen und darüber Bericht zu erstatten. Die Tonnenkilometerleistung jedes einzelnen Betreibers im Jahr 2010 ist maßgeblich für die Zuteilung von kostenfreien Emissionszertifikaten ab 2012. Um einen gemeinsamen
Standard der Überwachung zu gewährleisten, werden Betreiber verpflichtet, bereits bis Ende August 2009 entsprechende Konzepte zu erstellen und an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.

Rückfragehinweis:
   Lebensministerium,    Pressestelle      Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

OTS0196    2009-06-16/12:34