Wien

* 12.7.2009: Kogler zu ÖIAG: Faymann will Regierungsversagen bei AUA vertuschen

Angeblicher Sündenbock Michaelis hat Politik regelmäßig informiert

Grundsätzlich hält der Grüne Vizeklubchef und Budgetsprecher, Werner Kogler, Kanzler Faymanns Vorschlag, die ÖIAG umzustruktieren, für diskutabel, aber: "Der Zeitpunkt, den Faymann für dieses Vorpreschen gewählt hat, ist äußerst verdächtig. Es ist offensichtlich, dass der Kanzler das Regierungsversagen beim AUA-Desaster vertuschen will." Gerade bei der AUA habe ÖIAG-Chef und AUA-Aufsichtsratspräsident Michaelis regelmäßig und mehrmals auf den Handlungsbedarf der Politik hingewiesen. Kogler: "Die Regierung hat mit ihrem rot-weiß-roten Heckflossengefasel die Dinge wider besseren Wissens treiben lassen, obwohl es auf jedes halbe Jahr angekommen wäre. Der in vielerlei Belangen umstrittene Michaelis muss in dieser Frage nun als alleiniger Sünden- und Prellbock herhalten. Das ist mehr als durchsichtig, Herr Bundeskanzler!"

Kogler will sich jedenfalls nicht auf eine Scheindebatte über die ÖIAG einlassen und damit bei Faymanns Schauplatzwechsel mitspielen.  "Über Struktur, Organisation und Aufgaben der ÖIAG kann man schon diskutieren, da gibt es auch Veränderungs- und Verbesserungsbedarf. Aber jetzt und heute geht es um die Verantwortung der Politik im AUA-Debakel: Die früheren Minister Grasser, Molterer und Faymann als Infrastrukturminister haben der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.
Und Faymann als Kanzler versucht die Schuld daran loszuwerden. Hauptaufgabe jetzt muss aber sein, zu retten, was zu retten ist, und einen tragfähigen Plan B für die AUA durchzusetzen."

Rückfragehinweis:   Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
OTS0040    2009-07-12/13:45