Wien

Abg. Erwin Hornek (ÖVP) über den Verlauf des Unterauschusses zum parlamentarischen Rechnungshofausschuß:

Vorbemerkung von Wien-konkret:

* Abgeordneter zum Nationalrat Erwin Hornek (ÖVP) ist gelernter Landwirt und Bürgermeister der Marktgemeinde Kautzen (Bezirk Waidhofen an der Thaya), NÖ. Er hat also keine Ausbildung im Bereich Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht oder in der Flugbranche. Offensichtlich fühlt er sich trotzdem als Experte oder zumindest zuständig.

* Selbiger Erwin Hornek ist ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Parlament. Wie er eine solche Funktion mit Sachverstand erfüllen kann bleibt rätselhaft

* Erwin Hornek verteidigt den negativen Kaufpreis von minus 500 Millionen Euro (in alter Währung minus 7 Milliarden Schilling), den die Lufthansa für die AUA geboten hat. Erwin Hornek erklärt nicht, warum das Höchstgebot einer österreichischen Firma - die um 500 Millionen Euro mehr als die Lufthansa geboten hat - nicht berücksichtigt wurde.

* Erwin Hornek erklärt dann, warum es der AUA so schlecht geht. "1.9.2001, SARS, Vogelgrippe, Irak-Krieg bis hin zur nicht vorhersehbaren Treibstoffpreis- entwicklung im letzten Jahr und momentanen Weltwirtschaftskrise" ... und natürlich wegen der Lauda Air, die die AUA in den Jahren 1997 - 2004 schrittweise übernommen hat. Ebenso schuld seien die Monopolbetriebe OMV und Flughafen AG. Warum das AUA Management nicht mit Kosteneinsparung auf alle diese Probleme reagiert hat, bleibt bei Hornek unerwähnt.

* Resümee: Mit solchen Parteisoldaten darf es einem nicht wundern, dass die Republik Österreich immer mehr verschuldet ist und dass eine Bonitätsrückstufung bereits in absehbare Nähe gerückt ist.

Hier nun zu der Presseaussendung von Abgeordnetem Erwin Hornek (ÖVP) in voller Länge:

 
 

Presseaussendung Nationalrats-Abg. Erwin Hornek (ÖVP) vom 25. Mai 2009:

Hornek: Verfahren zur Privatisierung der AUA wurde transparent und offen abgewickelt

ÖVP-Fraktionsvorsitzender zieht Bilanz über Unterausschuss des Rechnungshof- ausschusses

Heute, Montag, hat zum letzten Mal der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zum Thema Privatisierung der Austrian Airlines getagt. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde dabei ein Ausschussbericht beschlossen, der nun an den Vollausschuss des Rechnungshofausschusses weitergeleitet wird. Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Unterausschuss, Abg. Erwin Hornek,
zieht eine positive Bilanz:

"Wir haben in diesem Unterausschuss gute und interessante Arbeit geleistet. In insgesamt neun Sitzungen waren zehn Auskunftspersonen geladen - unter ihnen die Minister Pröll und Bures und die AUA- bzw. ÖIAG- Manager Ötsch und Michaelis, Malanik und Bierwirth. Durch deren umfassende Antworten ergab sich ein abgerundetes, klares Bild des Verhandlungsgegenstandes, das sich folgendermaßen zusammenfassen lässt", zitierte Hornek aus den Schlussfolgerungen des
Ausschussberichtes:

"Die Beratungen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses haben gezeigt, dass das Verfahren zur Privatisierung der Austrian Airlines von der ÖIAG transparent, offen und entsprechend den Privatisierungsgrundsätzen der EU-Kommission abgewickelt wurde, was auch von den beiden Rechtsgutachtern, Univ. Prof. Dr. Thomas Eilmansberger sowie Univ. Prof. Dr. Christian Nowotny, bestätigt wurde. Unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen ist es dennoch binnen weniger Monate gelungen, das Privatisierungsverfahren mit dem Verkauf der ÖIAG-Anteile im Umfang von 41,6 Prozent an die Lufthansa am 5. Dezember 2008 zu finalisieren.

Die Befragungen im Unterausschuss haben gezeigt, dass die ÖIAG alles unternommen hat, den Interessenten und Bewerbern in diesem Privatisierungsverfahren möglichst viel an Informationen zukommen zu lassen. Der Vorwurf einer angeblichen Ungleichbehandlung der Air France/KLM konnte nach den Befragungen der Auskunftspersonen nicht erhärtet werden. Es wurde seitens der ÖIAG, vom Vorsitzenden des ÖIAG-Privatisierungsausschusses, nichts unversucht gelassen, auch die Air France-KLM als ernsthaften Bieter zu gewinnen und zu einem konkretem Anbot zu bewegen. Mangels eines prozesskonformen Angebots wurde demnach Air France-KLM aus dem Privatisierungsprozessausgeschieden.

Zudem wurde in Zweifel gezogen, ob denn das Angebot der Lufthansa unter Forderung eines Zuschusses (in Höhe von 500 Millionen Euro als negativem Kaufpreis) prozesskonform gewesen sei, was von den beiden zugezogenen Rechtsgutachtern jedoch eindeutig bestätigt wurde. …

Das in den Medien oft zitierte Gutachten vom Beratungsunternehmen Roland Berger, das im Jahr 2005 von der ÖIAG in Auftrag gegeben und im April 2006 vorgelegt wurde, zeigt laut Auskunftspersonen Verbesserungspotenziale im Unternehmen sowie Optimierungspotenziale mit Stakeholdern auf. In der Öffentlichkeit ist jedoch fälschlicherweise der Eindruck entstanden bzw. auch verstärkt worden, dieses Gutachten würde dringend eine Partnersuche für die AUA empfehlen, was jedoch laut Auskunftspersonen nicht der Fall sei und von ÖIAG-Vorstand Dr. Michaelis im Rahmen seiner Befragung eindeutig bestätigt wurde. Lediglich in einem kleinen Zusatzteil ("Optionen bezüglich Partnerschaften") dieses sehr umfangreichen Gutachtens wurde - für den Fall der Erteilung eines Privatisierungsauftrags - auch der Frage nachgegangen, welche Partnerschaften sinnvoll bzw. geeignet und welche Kosten damit verbunden wären. Dem Rechnungshof wurde das Gutachten in vollem Umfang zur Kenntnis gebracht und übergeben. …

Der Wunsch einer Regierung nach einer rot-weiß-roten Airline, die in gewisser Weise auch ein Teil der nationalen Identität ist, und das Bestreben, diese möglichst lange auf eigenständigem Kurs zu belassen, erscheint verständlich und ist auch legitim. Dazu kam noch, dass die gesamte Luftfahrtbranche in den letzten Jahren von vielen Krisen geschüttelt wurde - angefangen vom 11.9.2001, SARS, Vogelgrippe, Irak-Krieg bis hin zur nicht vorhersehbaren Treibstoffpreisentwicklung im letzten Jahr und momentanen Weltwirtschaftskrise - und sich kaum ein geeigneter Zeitpunkt für eine Privatisierung gefunden hätte.

Im Zuge der Beratungen im Unterausschuss konnte aber auch festgestellt werden, dass seitens der Verantwortlichen sofort reagiert wurde, als angesichts der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage im ersten Quartal 2008 Anzeichen auftraten, dass die AUA alleine nicht überlebensfähig sein würden und somit eine Neubewertung der strategischen Ausrichtung des Unternehmens notwendig wurde. In dem Moment als sich abzeichnete, dass das Unternehmen seinen eigenständigen Kurs nicht mehr fortsetzen können wird, wurden unverzüglich sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene die notwendigen Schritte und Maßnahmen eingeleitet. Diese gipfelten im Beschluss des Ministerrates vom 12. August 2008, die AUA bei Erhaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur von 25 Prozent plus eine Aktie zu privatisieren. Bereits am 13. August 2008 hatte die ÖIAG in der Erfüllung dieses Privatisierungsauftrags mit der raschen und umgehenden Partnersuche begonnen.     

Die Beratungen im Unterausschuss haben auch gezeigt, dass es keine Alternative zum Verkauf der AUA an die Lufthansa gibt, auch wenn dieser nur mit einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 500 Millionen Euro möglich ist. Im Falle einer Insolvenz der AUA müsste die Republik ein Vielfaches aufwenden und wäre noch zusätzlich mit dramatischen, unabsehbaren Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich konfrontiert. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass in den vergangenen 15 Jahren viele europäische Airlines wie z.B. Air France, Alitalia, Olympic Airways, Sabena u.a. staatliche Beihilfen in beträchtlichem Ausmaß, die von der EU-Kommission gebilligt wurden, bekommen haben, und zwar in einer Gesamthöhe von 17 Milliarden Euro. AUA, SAS und KLM zählen zu den wenigen Luftfahrtunternehmen, die bislang ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind. 

Als immens große finanzielle Bürde, an der die AUA noch immer zu tragen haben, hat sich die Übernahme der Lauda-Air  herausgestellt. Dadurch haben sich die Austrian Airlines eine unüberschaubare Struktur angeeignet und sind zu einer relativ großen Fluggesellschaft geworden mit einer völlig inhomogenen Flugzeugflotte, was zusätzlich noch Komplexitätskosten verursacht. Der Kauf der Lauda Air durch die AUA wurde von den Auskunftspersonen Wolf und Junghans als "fataler Fehler" und "wirtschaftlicher Wahnsinn" bezeichnet.  Auch die Monopolstellung von Flughafen Wien AG und OMV hat sich all die Jahre nicht zum Vorteil für die AUA ausgewirkt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA, die eine hohe Unternehmensbindung auszeichnet, sind bereit, in dieser Krisensituation ihren persönlichen Beitrag für das Unternehmen zu leisten und werden im Rahmen des 225 Millionen Euro-Sparpakets Maßnahmen wie Kurzarbeitsmodelle, Gehaltsverzicht, Aussetzen von Pensionskassenbeitragszahlungen, u.ä.m. mittragen.

Da tausende Arbeitsplätze betroffen sind - nicht nur im Unternehmen selbst, sondern nachgelagert auch beim Flughafen Wien und in dessen weiteren Umfeld - und es somit um die Existenz vieler geht, kann nur an alle appelliert werden, sich in dieser schwierigen Situation der gemeinsamen Verantwortung für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich bewusst zu sein.

Angesichts der momentan sehr ernsten Situation muss alles getan werden, damit die beiden auf EU-Ebene anhängigen Genehmigungsverfahren, das beihilfenrechtliche sowie das fusionskontrollrechtliche, möglichst rasch zu einem positiven Abschluss kommen. Seitens des Finanzministeriums, der ÖIAG und der AUA wird alles Erforderliche unternommen, damit der Verkauf der AUA an die Lufthansa auch seitens der EU genehmigt wird." (Schluss)

Rückfragehinweis:
   Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs     Tel.: 01/40110/4436

OTS0222    2009-05-25/13:04



Exkurs: Erwin Hornek (ÖVP) & körperliche Gewalt gegen seine Gattin

Der Abgeordnete zum Nationalrat Erwin Hornek gibt Erklärung ab

   Wien, 23. Dezember 2009 (ÖVP-PK) "Der von manchen Medien kolportierte Vorwurf, ich hätte meiner Gattin körperliche Gewalt angetan, ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass meine Gattin und ich uns auseinandergelebt haben und uns seit Wochen um eine  einvernehmliche Trennung bemühen. Richtig ist weiters, dass wir am vergangenen Sonntag einen Streit hatten. Meine Gattin hat aber inzwischen in einem Zeitungsinterview bestätigt, dass ich Sie weder im Rahmen dieses Streits noch jemals zuvor geschlagen habe. Ich  werde mich weiterhin gemeinsam mit meiner Gattin Tagen um eine  einvernehmliche Trennung bemühen. Insbesondere im Sinne unseres 14-jährigen Sohnes ersuche ich jedoch die Medien um größtmögliche Wahrung unserer Privatsphäre."

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub, Mag. Thomas Lang, 0664/5329120

OTS0044    2009-12-23/10:14

Medienberichte:
* Tageszeitung kurier: Prügelvorwürfe gegen ÖVP-Mandatar
* Tageszeitung heute: Polizei: Top-Politiker hat Gattin geprügelt
* Tageszeitung Österreich: Prügel-Politiker: Jetzt spricht Ehefrau
* Tageszeitung Die Standard: "Häusliche Gewalt" in der VP
* Tageszeitung Die Presse: ÖVP-Politiker weist Prügel-Vorwürfe zurück