Wien

* 15.7.2009: AUA-Debakel: FPÖ spricht erstmals von Insolvenz

AUA FPÖ

Hofer: Zum jetzigen Zeitpunkt kaum ein Käufer zu finden Unternehmen muss entschuldet werden; Austrian Wings als Konkurrenz für Billig-Airlines aus dem benachbarten Ausland 

Im Zusammenhang mit dem Debakel rund um die Austrian Airlines wird nun erstmals von der Politik das unliebsame Wort "Insolvenz" ausgesprochen. Der Vorsitzende des Unterauschusses des Rechnungshofausschusses, der die AUA-Krise zu durchleuchten hatte, ist FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer.

Hofer: "Wenn der Verkauf an die Lufthansa scheitert, dann wird eine drohende Insolvenz unweigerlich zum Thema werden. Tatsache ist, dass die Republik Österreich noch so viel Geld zuschießen kann, es ändert nichts am Grundproblem der AUA: Wir haben eine kostenspielige Gehaltsstruktur, zu viele Mitarbeiter, eine Gemischtwarenflotte mit extrem hohen Basiskosten, Altlasten eines glücklosen Managements und aus der Einflußnahme völlig ahnungsloser Regierungspolitiker sowie drückende Schulden. Ein großer Teil der Schulden resultiert aus der Übernahme der angeschlagenen Lauda Air. Die Versuchung wird groß sein, sich durch eine Insolvenz der Schulden und der Kollektivverträge zu entledigen. Der volkswirtschaftliche Preis für eine derartige Maßnahme wäre jedoch enorm."

Hofer betont, dass der Ausschuss eindeutig ergeben habe, dass nicht nur das Management sondern in erster Linie die Politik dem Unternehmen den Todesstoß gegeben habe: "Alle dringenden Bitten, sich vom Schrebergartendenken zu verabschieden und eine rechtzeitige Privatisierung zu ermöglichen, wurden abgelehnt. Sowohl Finanzminister und Vizekanzler Molterer als auch Staatssekretär Matznetter haben diesen Schritt kategorisch abgelehnt. Eine Veräußerung des Familiensilbers komme nicht in Frage, so damals die Argumentation des Finanzstaatssekretärs. Eine fatale Fehleinschätzung.

Für Hofer gibt es nur eine Alternative zur Insolvenz: Der Staat müsse die AUA entschulden, das Unternehmen müsse um ein Drittel verkleinert werden, mit den Mitarbeitern müsse ein Weg zu einer kostengünstigeren Personalstruktur gefunden werden und die Flotte sei konsequent zu harmonisieren. Außerdem schlägt Hofer dringend die Gründung einer Billigairline als Tochter der AUA vor, um der Konkurrenz aus dem benachbarten Ausland etwas entgegenhalten zu können.

Hofer: "Die Lufthansa hat German Wings gegründet. Das war ein kluger Schachzug. Mit einer Austrian Wings könnte die AUA Marktanteile sichern. Die Flugzeuge der AUA sind ohnehin nicht ausgelastet, die Leasingraten laufen aber munter weiter. Die Maschinen könnten bei der Tochter optimal eingesetzt werden. Es wird mit Sicherheit einige Jahre dauern, bis die AUA sich wieder in einem Zustand befindet, der sie für internationale Partner wirklich attraktiv macht. Dann hat die Republik Österreich aber die Möglichkeit, einen vernünftigen Kaufpreis zu erzielen. Zunächst müssen wir aber Geld in die Hand nehmen. Die Politik ist gefordert, über Legislaturperioden hinaus zu denken. Hofer unterstreicht außerdem, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zukunft der Luftfahrt in Österreich auch aus volkswirtschaftlicher Sicht zu betrachten seien."

Rückfragehinweis:   FPÖ
OTS0087    2009-07-15/11:21



* 5.2.2009: AUA-Debakel: FPÖ verlangt sofortigen Rücktritt von ÖIAG-Chef Michaelis

AUA FPÖ

Norbert Hofer: Ötsch und Michaelis haben mit Duldung der Politik die AUA an die Wand geflogen 

Angesichts der dramatischen Situation bei den Austrian Airlines fordert die FPÖ die sofortige Ablöse von ÖIAG-Chef Michaelis. FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg. Norbert Hofer unterstreicht, dass AUA-Vorstandsvorsitzender Ötsch und ÖIAG-Chef Michaelis das Debakel in der AUA zu verantworten hätten.
Hofer: "Michalis hat sofort abgelöst zu werden. Er wird jedoch auf eine satte Abfertigung verzichten müssen. Alle Möglichkeiten des Aktienrechts sind auszuschöpfen. Das gilt übrigens auch für die
Mitglieder des Aufsichtsrates der AUA. Diese Posten sind gut bezahlt. Die Herrschaften werden sich nun auch zu verantworten haben."
Die FPÖ bezweifelt, dass die eingeforderten Subventionen an die AUA dem EU-Wettbewerbsrecht entsprechen. Das Verschenken der AUA an die Lufthansa mit einer Morgengabe von einer halben Milliarde Euro könnte also scheitern. Der AUA könnte jedenfalls ein Swissair-Schicksal drohen.
Wenig wurde bisher über die politische Verantwortung gesprochen. Der ehemalige Finanzminister Molterer und der ehemalige Verkehrsminister Faymann seien, so die FPÖ, politisch für das Debakel verantwortlich. Hofer: "Erschwerend kommt hinzu, dass Ötsch und Michaelis von der ÖVP
in die Ämter gehievt worden sind. Ötsch hatte damals, und hat wohl auch noch heute, wenig Ahnung vom Luftfahrtgeschäft. Und für Michaelis, den AUA-Aufsichtsratsvorsitzenden gilt das gleiche."

Rückfragehinweis:
   FPÖ
OTS0031    2009-02-05/09:15



* 14.11.23008: FPÖ: AUA wurde nicht verkauft, sondern mit teurer Morgengabe verschenkt


Hofer: Ötsch und Michaelis auf der Seite der Wirtschaft sowie Molterer und Faymann in der Politik für Supergau verantwortlich

FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg Norbert Hofer zeigt sich entsetzt über das Ende, das die ehemals stolze Austrian Airlines letztendlich genommen hat. Offenbar muss man dem neuen Besitzer nun rund eine halbe Milliarde Euro bezahlen, damit dieser überhaupt bereit ist, das Unternehmern zu übernehmen.

Norbert Hofer: "Es waren die Herren Ötsch und Michaelis, die aufgrund eines verhängnisvollen Auftrages der Politik die dumpfe stand-alone Lösung propagiert hatten. Jeder, der von Luftfahrt auch nur ein bisschen etwas versteht, musste wissen, dass eine kleine österreichische Airline im Rahmen einer stand-alone Lösung wirtschaftlich nicht überleben kann, wenn sie sowohl Kurz- als auch
Mittel- und Langstreckenflüge in dieser Bandbreite anbietet. Was sind aber die Konsequenzen? Herr Faymann wird offenbar mit Hilfe der ÖVP Bundeskanzler, Herr Ötsch wird bald einen golden handshake erhalten und Herr Michaelis, dessen Ignoranz von geradezu sprichwörtlicher Art zu sein scheint, bleibt trotz offensichtlicher Überforderung auf allen Ebenen noch immer im Amt."

Hofer fordert die neue österreichische Bundesregierung auf, aus diesem Debakel zumindest zu lernen und in Sachen Privatisierung künftig bereits im Vorfeld einen pragmatischen Weg einzuschlagen.

Hofer: "Bei der grundsätzlichen Beurteilung einer erwogenen Privatisierung ist von der öffentlichen Hand zu allererst von der Bedeutung des betroffenen Geschäftsfelds für die österreichische Volkswirtschaft auszugehen. Nationalökonomisch wichtigen Unternehmen aus Schlüsselsektoren sowie beschäftigungspolitisch bedeutsamen Betrieben ist im Interesse der Allgemeinheit und des reibungslosen organischen Zusammenwirkens der Volkswirtschaft ein Verbleib unter maßgeblicher österreichischer Geschäftsleitung zu garantieren. Dies wird die öffentliche Hand am geeignetsten durch den Behalt eines qualifizierten Anteils, zumindest jedoch der Sperrminorität von 25%
plus einer Aktie, erreichen. Dass diese staatliche Beteiligung dem wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen keinen Abbruch tut, ist an der Erfolgsgeschichte mehrerer Unternehmen, an denen der Staat einen derartigen Anteil hält, zu erkennen."

Ob dieser Rückhalt durch die öffentliche Hand idealerweise durch den Bund, eines oder mehrere Länder oder andere Trägerkörperschaften gewährleistet wird, bleibt im Einzelfall zu entscheiden. Eine ausgegliederte Bundesbeteiligungsverwaltung, welche Anteile an Unternehmen unter den oben definierten Zielen und frei von jeglichem parteipolitischem Einfluss hält, sollte als optimale Lösungsvariante ins Leben gerufen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenslagen personell besetzt werden. Eine Ausverkaufsagentur nach Vorbild der ÖIAG sei jedenfalls, so die FPÖ, kontraproduktiv.

Hofer: "Für mich als ehemaligen Mitarbeiter der Lauda Air war die AUA stets ein hoch geschätzter Konkurrent. Es tut mir leid, dass die AUA ein derart unrühmliches Ende nehmen musste. Ich ziehe den Hut vor jenen Mitarbeitern, die dem Unternehmen über viele Jahre hinweg mit großem Einsatz gedient haben. Dass sich auch Herr Faymann und die SPÖ von der versprochenen Sperrminorität vollständig verabschiedet haben, ist besonders schade. Das Wort dieser Herrschaften ist wenig wert."

Rückfragehinweis: FPÖ
OTS0039    2008-11-14/09:09


AUA - Skandal, Teil 1 - NAbg. Norbert Hofer, FPÖ



AUA - Skandal, Teil 2 - NAbg. Norbert Hofer, FPÖ



Von der FPÖ geforderte Maßnahmen:
1. Sofortige Prüfung aller Verkaufsaktivitäten durch den Bundesrechnungshof
2. Sachverhaltdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen eines vermuteten Wirtschaftsverbrechens
3. Kapitalerhöhung im Ausmaß von 500 Millionen Euro
4. Eine mutige Harmonisierung der Flotte und eine vernünftige Personalpolitik
5. Herrn Ötsch verabschieden und zwar ohne Golden Handshake. Herr Michaelis muss auch gehen.
6. Verhandlungen mit dem Flughafen Wien, um die Landegebühren für den Homecarrier zu senken.

Dann werden wir das Unternehmen auf einen erfolgreichen Weg bringen. Danach - in drei Jahren - soll das unternehmen mit einer Sperrminorität verkauft werden.