Wien

Die geplanten Geldflüsse rund um die AUA-Übernahme durch die Lufthansa:

Grafik: Geldflüsse zur AUA-Übernahme

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Umgehungsgeschäft: „Rettungsbeihilfe“ wird mit „Staatsbeihilfe“ getilgt

Ob die Rettungsbeihilfe von 200 Millionen Euro - von der EU-Kommission am 19.1.2009 genehmigt - jemals zurückgezahlt wird, ist mehr als fraglich. Laut zahlreichen Medienberichten soll die Rettungsbeihilfe von 200 Millionen Euro durch die noch nicht genehmigte Staatsbeihilfe von 500 Millionen Euro getilgt werden.

Das entspricht nicht den EU-Leitlinien für Rettungsbeihilfen. (EU Amtsblatt C244 vom 1.10.2004) Vielmehr ist darin eine Umgehung des EU-Vertragsrechts zu sehen. Wenn die beantragte 500 Millionen Staatsbeihilfe nicht durch die EU genehmigt werden sollte, dann wird die AUA die 200 Millionen Rettungsbeihilfe vermutlich nicht zurückzahlen können oder wollen.  Ein Indiz dafür ist, dass es keiner 500 Millionen Staatsbeihilfe bedarf, wenn die AUA ohnehin 200 Millionen zurückzahlen kann.
 

Das Lufthansa-Angebot

Die Lufthansa will dem Staat Österreich in Summe 366.000 Euro (1 Cent je AUA Aktie ) zahlen, vorausgesetzt das Übernahmeobjekt AUA bekommt zuvor 500 Millionen Staatszuschuss. Das ergibt für den Staat Österreich einen Nettoverlust von 499.634.000 Euro. Es darf die Frage gestellt werden, warum unsere Bundesregierung (SPÖ-ÖVP Koalition) ein solches schlechtes Geschäft abschließt.
 

Das Geschäft der Privataktionäre der AUA:

Die Privataktionäre der AUA hoffen auf ein großzügiges Abfindungsangebot der Lufthansa. Die Privataktionäre halten 51,5 Millionen AUA Aktien. Die Privataktionäre sind meist Banken, Versicherungen und institutionelle Anleger. 

Das Lufthansa-Angebot an die Privataktionäre lautet derzeit 4,44 Euro je AUA-Aktie. Das ist der 444-fache Preis von dem, was der Staat Österreich für seine AUA-Aktion bekommen würde. Ein solches großzügiges Abfindungsangebot der Lufthansa an Privataktionäre ist nur aufgrund der Staatsbeihilfen wirtschaftlich sinnvoll. Das Abfindungsangebot an die derzeitigen AUA-Privataktionäre würde der Lufthansa 229 Millionen Euro kosten. Dieses Abfindungsangebot an die derzeitigen Privataktionäre der AUA würde zur Gänze durch die 500 Millionen Staatsbeihilfe finanziert werden (=> siehe Gafik oben). Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum die Lufthansa die Übernahme der AUA von Staatsbeihilfen in der Höhe von 500 Millionen Euro abhängig macht.

Es ist allerdings nicht der Sinn einer Rettungsbeihilfe bzw. Staatsbeihilfe, dass die europäischen Großkonzerne damit Unternehmensübernahmen finanzieren. Schon gar nicht ist es das Ziel durch Staatsbeihilfen den freien und unverfälschten Wettbewerb zu einzuschränken.
 

500 Millionen Steuergeld verpulvern oder Schrumpfen auf eine Regionalfluglinie?

Was passiert, wenn die EU die Staatsbehilfe für die AUA nicht genehmigt?
Laut dem AUA-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Peter Michaelis würde es ohne Staatsbeihilfen zu einer massiven Redimensionierung der Austrian Airlines kommen. Er sprach von einer „Vienna Airlines“, also einer Regionalfluglinie. Genau das ist es, was der freie Markt und der unverfälschte Wettbewerb bewirken würden. Warum sollte man daher 500 Millionen Euro Steuergeld verpulvern, eine massive Wettbewerbsverzerrung am Flugmarkt akzeptieren und eine „Verbiegung“  des EU-Rechts tolerieren?
 

Die Lufthansa-Bilanz aus dem AUA-Kauf:

Was würde nun die Lufthansa bezahlen und bekommen?
 

 + 500,0 Millionen

 Österreichische Staatsbeihilfe an die
 von der Lufthansa übernommene AUA 

 -    0,4 Millionen

 Kaufpreis für die AUA-Aktien im Staatsbesitz (   1 Cent je Aktie) 

 - 229,0 Millionen

 Kaufpreis für die AUA-Aktien im Privatbesitz  (444 Cent je Aktie)

 = 270,6 Millionen 

 GEWINN für die Lufthansa aus dem AUA-Geschäft  


Wie man leicht erkennen kann, wäre die AUA-Übernahme für die Lufthansa ein unmittelbarer Gewinn von ca 270 Millionen Euro. Es gibt halt doch noch Manager, die gute Geschäfte machen ...