Wien

* 12.7.2009: Faymann - " ORF Pressestunde": "ÖIAG hat in Österreich nichts mehr verloren"

ÖIAG SPÖ

Bundeskanzler Werner Faymann plädierte am Sonntag in der Pressestunde für eine Schließung der ÖIAG: "Die AUA ist ein Beispiel dafür, dass die ÖIAG versagt hat und ein Beispiel, das mich
in meiner Haltung bestätigt, dass man die ÖIAG auflösen sollte."
Faymann ist überzeugt, die ÖIAG sei eine Zwischenebene "mit hoch bezahlten Honoraren", aber ohne vernünftigen Sinn und Zweck. "Diese Zwischenebene hat in Österreich nichts mehr verloren", stellte Faymann klar. ****

   Die Causa der AUA sei nämlich, so Faymann, "ein trauriges Stück Geschichte". Faymann: "Es ist ein Versagen des Managements noch vor zwei Jahren zu behaupten, hier ist eine Stand-alone-Lösung möglich und man kann alleine ohne Partner weitermachen", schließlich sehe man jetzt wohin die strategischen Fehlentscheidungen des Managements und die Loslösung der ÖIAG von der Politik führten. Faymann betonte weiter: "Außerdem wollen die Menschen wissen, dass die Politik Verantwortung übernehmen kann und nicht irgendwelche Zwischenebenen." Noch heuer sei eine Lösung in dieser Frage möglich.

   Claus Raidl, Präsident der Nationalbank,  sei ein weiterer, wichtiger Fürsprecher für eine Abschaffung der ÖIAG. Faymann wies daher auf die Haltung von Raidl hin: "Raidl formuliert es völlig treffend: Es braucht keine ÖIAG mehr, man sollte sie auflösen und würdevoll stilllegen. Genauso sehe ich das auch. Weil ich überzeugt bin, dass alle Recht haben, die meinen, dass man Zwischenebenen nicht braucht." In die Kritik nahm der Bundeskanzler Aufsichtsrat Michaelis: "Die Aufsichtsräte in der ÖIAG haben, obwohl die ÖIAG der Republik gehört, es sich zurechtgelegt, dass sie sich selbst bestimmen", überdies sei das Salär in der Höhe von 700.000 Euro völlig überzogen.

   Nach Informationen die dem Bundeskanzler vorliegen, forderte die Europäische Kommission die Lufthansa auf, nun alle EU-rechtlichen Bedingungen für die Übernahme der AUA zu erfüllen. "Ich hoffe sehr, dass das die Lufthansa noch macht", erst gestern habe Faymann ein Telefonat mit den Verantwortlichen der Kommission geführt. Faymann: "Wir engagieren uns, dass die AUA eine Zukunft hat. Unsere Aufgabe ist, festzustellen, dass eine Austrian Airlines nur in einer gewissen Größe bestehen bleiben kann." Hier gehe es nicht nur um "eine Fluglinie die auch in Zukunft eine Chance haben solle, sondern vor allem "um viele Beschäftigte und den Unternehmensstandort Wien".
Schließlich sei der Standort Wien auch für die Wirtschaft ein wesentlicher Punkt. Faymann weiters: "Die ÖsterreicherInnen und Belegschaft der AUA können sich auf uns verlassen."

   Ob in den nächsten Wochen Klarheit geschaffen werde oder eine so genannte "vertiefte Prüfung" stattfinden müsse, ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen, so der Bundeskanzler. "Lieber wäre uns natürlich eine rasche Lösung, rechnen müssen wir mit beiden", stellte Faymann klar. Sollte der Verkauf der AUA an die Lufthansa platzen: "Wir haben natürlich überlegt, wie die Austrian Airlines auch ohne Lufthansa eine Zukunft haben kann", ein "Plan B" sei allerdings nicht so vorbereitet, dass man ihn bereits jetzt schon in der Öffentlichkeit präsentieren könne. (Forts.) mo

Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Quelle: OTS0028    2009-07-12/12:32



* 16.12.2008: ... nach der Wahl ist alles anders ...

Nach der Nationalratswahl am 28. September 2008 ist wieder einmal alles anders:

Am 16. Dezember 2008 gab es einen Ministeratsbeschluß der SPÖ-ÖVP Bundesregierung (ohne der designierten aber noch nicht angelobten Justizministerin Claudia Bandion-Ortner), mit dem der AUA "Verkauf" an die deutsche Lufthansa genehmigt wurde. Werner Faymann (SPÖ) stimmte als Bundeskanzler dem AUA-Verkauf an die Deutschen zu. Keine Rede mehr von der "österreichischen Sperrminorität".

Der 500 Millionen Euro Staatszuschuß (ca 62 Euro je Österreicher) an die AUA wurde mittels Nationalratsbeschluß am 26.2.2009 mit den Stimmen von SPö & ÖVP genehmigt. (FPÖ & Grüne & BZÖ stimmten dagegen.)

Die SPÖ vergibt leider auch die hunderten Millionen Euro an schwer verdientem Steuergeld lieber den Flugkonzerne, anstelle an die Odachlosen, Armen, familienreiche Kinder, alleinerziehende Mütter und Väter, Scheidungsopfer usw.
 

 



* 5.8.2008: Faymann: AUA-Verkauf nur mit österreichischer Sperrminorität

SPÖ Faymann - AUA

Österreichische Interessen bleiben gewahrt - "AUA steht gut da, müssen nichts verschenken"

"25 Prozent plus eine Aktie als Sperrminorität muss erhalten bleiben. Das ist die Bedingung", betonte der designierte SPÖ-Parteivorsitzende Werner Faymann am Dienstag in einem Pressestatement nach dem AUA-Gipfel. Er zeigte sich sehr erfreut über die Lösung, die vorsieht, dass eine Privatisierung möglich ist, allerdings muss sichergestellt werden, dass von den ÖIAG-Anteilen 25 Prozent plus eine Aktie in österreichischer Hand bleibt. Österreichische Unternehmen können sich einem Bieterverfahren unterziehen, sollten diese nicht erfolgreich sein, dann werden die Anteile bei der ÖIAG verbleiben. Er sei der Meinung, "die AUA stellt eine gute Marke dar und wir müssen nichts verschenken". 

   Die Gespräche des Gipfels bewertete Faymann als "sehr konstruktiv", denn es sei außer Frage gestanden, dass die Wahrung der österreichischen Interessen im Vordergrund stehen müsse. "Die rasche Lösung macht mich zufrieden", so der designierte Parteivorsitzende. Es sei "genug gestritten worden", nun habe man trotz Wahlkampf einen Kompromiss gefunden, denn der Wahlkampf habe nicht die Aufgabe, österreichische Interessen zu ignorieren. "Die Sperrminorität ist auch wichtig für die Zukunft", unterstrich Faymann, es gehe nicht nur um den momentanen Verkauf, sondern auch "um den Tag danach" und darum, wie sich das Unternehmen entwickelt. Er sei der Meinung, "die AUA stellt eine gute Marke dar", deshalb müsse man nichts an ausländische Anbieter verschenken. Man müsse mit allen Partnern zu verhandeln, "die Sperrminorität zeigt, dass wir selbstbewusst dabei sein wollen." Empfehlungen, wer der Partner sein könne, wollte Faymann nicht abgeben, "denn die Politik soll sich nicht zuviel dreinmischen bei der Partnersuche".

   Zum Procedere merkte Faymann an, dass man am 12. August (Erg. 2008) im Ministerrat den Privatisierungsauftrag erteilen werde, gehe sich die Privatisierung aufgrund der Neuwahl nicht aus, dann könne es sein, dass man im Ministerrat ein zweites Mal einen Beschluss fassen müsse.

   Zur Debatte um das AUA-Management betonte Faymann, dass er sich erwarte, dass die Vorteile der AUA gezeigt werden und man das Unternehmen nicht schlecht rede. Die AUA sei eine "starke Marke", man müsse dafür sorgen, dass die Menschen bei Reisen nach AUA-Flügen verlangen und sich große Betriebe in Österreich ansiedeln, weil ihre Bediensteten ohne umzusteigen nach Osteuropa fliegen können.

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien,

OTS0189    2008-08-05/15:34



* 4.8.2008: Faymann: Österreichische Sperrminorität bei AUA-Verkauf muss sein

SPÖ Faymann AUA-Verkauf

Nur so bleibt Gestaltungsmöglichkeit erhalten

"Eine österreichische Sperrminorität bei der AUA muss sein", bekräftigte der designierte SPÖ-Vorsitzende und Infrastrukturminister Werner Faymann am Montag im Rahmen der Präsentation der Wiener Kandidaten zur Nationalratswahl im Arkadenhof des Wiener Rathauses. Gestaltungsmöglichkeiten könnten nur durch die Sperrminorität garantiert werden, so der Infrastrukturminister. Grundsätzlich hob Faymann hervor: "Ich halte nichts davon, alles ab- und auszuverkaufen".

Wenn es zu einer Partnersuche für die AUA kommt und es in weiterer Folge zu einem positiven Abschluss kommt, dann muss klar sein, dass es eine Sperrminorität in österreichischer Hand geben muss. Der Standort sei für Österreich und die vielen Beschäftigten "so wichtig, dass eine Gestaltbarkeit durch Bund und österreichisches Konsortium erhalten bleiben muss", betonte Faymann.

25 Prozent plus eine Aktie für den Staat und das Konsortium, das aus österreichischen Banken und Versicherungen besteht, müsse Bestandteil der für morgen angestrebten Lösung zur AUA-Frage sein, so Faymann. Die prozentuelle Verteilung von ÖIAG und Konsortium innerhalb der Sperrminorität wollte Faymann nicht festlegen.

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien,

OTS0144    2008-08-04/14:56



* 2.8.2008: Faymann für österreichische Sperrminorität bei AUA-Verkauf

SPÖ Faymann zum AUA Verkauf

Unterstütze geordnete Suche nach strategischem Partner für Austrian Airlines

"Ich unterstütze die Suche nach einem strategischen Partner für die Austrian Airlines", so der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende, Verkehrsminister Werner Faymann. Es solle eine sinnvolle und überlegte Variante gefunden werden, die einerseits die gegebenen Umstände der Fluglinie berücksichtigt und andererseits die österreichischen Interessen wahrt. "Die AUA ist für den Wirtschaftsstandort Österreich von immenser Bedeutung und macht den Flughafen Wien zum Drehkreuz nach Osteuropa. Das weitere Ansiedeln internationaler Headquarters und das Verbleiben der bereits ansässigen darf nicht gefährdet werden", bekräftigt Faymann.

   Es hängen über 65.000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar vom Flugverkehr der AUA ab, auch das müsse berücksichtigt werden. "Die AUA soll eine starke österreichische Fluglinie bleiben", so Faymann am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das beizubehalten erfordert entsprechende Einflussnahme, die ich bei der Wahl eines strategischen Partners in Form einer Sperrminorität gesichert wissen möchte. Ich verlange daher, dass der gemeinsame Anteil von ÖIAG und dem österreichischen Konsortium 25 Prozent der Anteile plus eine Stimme ausmacht", betonte Faymann.

   "Unter diesen Voraussetzungen befürworte ich die geordnete, seriöse Suche nach einem strategischen Partner. Den Notverkauf zum für die AUA ungünstigsten Zeitpunkt lehne ich ab. Noch im Frühsommer hatte es von AUA-Chef Alfred Ötsch geheißen, die AUA sei saniert. Das extreme Drängen zum schnellen Verkauf weist auf künstliche Panikmache hin", erklärte Faymann.

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien,

OTS0035    2008-08-02/14:11