Wien

* 11. März 2009: EU Stellungnahme zum 500 Millionen Euro Staatszuschuß an die Lufthansa-AUA

Heute hat die EU-Kommission Ihre Stellungnahme betreffend der Staatsbeihilfe für die AUA mit der Aktenzahl C 6/09 (ex N 663/08) veröffentlicht:
=> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:057:0008:0025:DE:PDF

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Kommission vom 11.3.2009, Seite 8,
ID: 2009/C 57/05: => http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2009:057:SOM:DE:HTML

Die EU-Kommission kommt derzeit zu dem Schluß, dass sie aufgrund der vielen fehlenden Unterlagen von AUA und Republik Österreich keine Entscheidung treffen konnte, aber massive Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hat.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung - also bis zum 10. April 2009 - an folgende Anschrift auf:


Europäische Kommission
Generaldirektion Energie und Verkehr
Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten
DM 28, 6/109
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden Österreich übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.
 
=> Musterbeschwerde gegen AUA Staatssubventionen ausfüllen und nach Brüssel zur EU-Kommission faxen (letzter Tag 10. April 2009)



Die AUA Übernahme durch die Lufthansa widerspricht dem EU-Recht

Die Übernahme der AUA durch die Lufthansa steht rechtlich auf sehr wackeligen Beinen. Falls es keine Beschwerde wegen behaupteter Rechtsverstöße gibt, dann wird die EU-Kommission die Staatsbeihilfen im Ausmaß von 500 Millionen Euro - die der österreichische Steuerzahler zu zahlen hat - genehmigen. 200 Millionen Staatsbeihilfe hat die EU-Kommission bereits am 19.1.2009 genehmigt.
Aber immerhin kann jeder EU-Bürger noch einen Einspruch gegen den 500 Millionen Staatszuschuß erheben. Das geht ganz einfach => siehe Adresse und Faxnummer oben.

Das Verfahren ist kostenlos.
 

Jeder kann eine Beschwerde bei der EU einbringen:

Befindet sich die Kommission im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen, so prüft sie diese Informationen unverzüglich (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999(1). Nach Artikel 20 Absatz 2 derselben Verordnung können aber auch betroffene Dritte ("jeder Beteiligte") der Kommission Mitteilung über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen und über eine mutmaßlich missbräuchliche Anwendung von Beihilfen machen, d. h. eine Beschwerde einreichen. Jede natürliche oder juristische Person kann bei der Kommission Beschwerde einlegen. 
 
 

Gründe, warum die 500 Millionen Euro Staatsbeihilfe untersagt werden müßte:

* Staatsbeihilfen verzerren grundsätzlich dem Wettbewerb und widersprechen grundsätzlich dem EU-Vertrag. Aufgrund des allgemeinen Grundsatzes des Verbots staatlicher Beihilfen sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (Artikel 87 (Ex-Artikel 92) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

* Die AUA plant mit Billigtickets um 99 Euro Verkehr nach Wien anzuziehen. Das ist eine klassische Wettbewerbsverzerrung, die nur die Staatsbeihilfe möglich ist.

* Die AUA hat diese staatliche Beihilfe gar nicht notwendig
Die AUA könnte ihre nicht betriebsnotwendigen Beteiligungen verkaufen. Sie könnte beispielsweise folgende Beteiligungen verkaufen:
* 25% am Reisebüro TUI Österreich GmbH & CoKG
* 25% an der TUI Österreich GmbH,
* 100% der Wien Oberlaa Liegenschaftsentwicklungs GmbH,
* 51% der AVS Privatkunden Versicherungsservice GmbH,
* 100% der AUA Versicherungs-Service Gesellschaft m.b.H.,
* 100% der UIA Beteiligungsgesellschaft m.b.H.,
* 100% der AUA Beteiligungen Gesellschaft m.b.H. (Quelle: Seite 124 der Geschäftsbereichtes der Austrian Airlines 2007)
Alle diese finanztechnischen Maßnahmen hat die Austrian Airline im Jahr 2008 und auch nicht im Jänner 2009 ergriffen.

* Kein Sparwille und kein eigener Sanierungsbeitrag der AUA:
Bei der AUA wurde bis dato auf Sparmaßnahmen bis dato verzichtet, obwohl die Krise schon ab Mai 2008 sichtbar bar. Selbst im Jänner 2009 gabe es noch keine Streckenkürzungen, Gehaltskürzungen, Kurzarbeit, Kündigungen, Auflassung der Gratisparkplätze für Mitarbeiter am Flughafen usw.

* Die Staatsbeihilfe an die AUA ist unangemessen hoch: 62,5 Euro je Österreicher notwendig
Die geplante Staatsbeihilfe von 500 Millionen Euro würde bedeuten, dass jeder der 8 Millionen Österreicher 62,5 Euro zahlen müsste. Da geht sich schon fast ein Flugticket je Österreicher von Wien nach Barcelona und retour aus. Das kostet hin und retour derzeit 99 Euro inkl. Steuer und Abgaben.

* Staatsbeihilfe zur Finanzierung einer Unternehmensübernahme ist rechtswidrig
In Wirklichkeit deutet alles darauf hin, dass die 500 Millionen Euro nicht in erster Linie der Sanierung der AUA dient, sondern der Fínanzierung der AUA-Übernahme durch die deutsche Lufthansa. Somit ist das Einsetzen von Beihilfengelder EU-rechtswidrig.

* Ein privater Eigentümer hätte anders gehandelt
Das staatsnahe Unternehmen AUA verhält sich einfach nicht marktkonform. Für politische Spielereien werden keine Staatszuschüsse von der EU genehmigt.

* Staatsbeihilfe für eine Fluglinie fördert eine Klimaerwärmung und Klimazerstörung
Gerade der Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen der EU-Kommission. Durch Staatsbeihilfen an Fluglinien - wie im vorliegenden Fall - werden nur unrentable Flüge subventioniert und am Leben erhalten. Bei diesen Flügen wird viel Kerosin verbrannt und CO2 ausgestoßen. Dies widerspricht somit klar den Klimaschutzzielen der EU-Kommission, die eine deutliche Reduzierung des CO2 Ausstoßes fordert.

 

Wien-konkret brachte am 21.3.2009 eine Stellungnahme bei der EU ein:

Die Wien-konkret Medien GmbH brachte am 21. März 2009 eine Stellungnahme bei der EU-Kommission betreffend der geplanten rechtswidrigen Staatssubventionierung der Austrian Airlines (AUA) durch die Republik Österreich ein

=> die ganze Stellungnahme zur AUA-Subventionierung lesen

 


Stellnungnahme zur AUA Staatssubventionierung