Wien

Christine Lapp (SPÖ Abgeordnete im Parlament) zum AUA -Lufthansa Deal

Christine Lapp, SPÖ Abgeordnete über den 500 Millionen Staatszuschuß für die AUA

Christine Lapp, SPÖ Abgeordnete über den 500 Millionen Staatszuschuß für die AUA, 9. Juli 2009

* Da Frau SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp sich - ohne jegliches wirtschaftliches oder rechtliches Fachwissen - zum AUA-Lufthansa Übernahmedeal äußert, sind ein paar Vorbemerkungen notwendig:

* SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp über den Rechnungshof:
"Der Rechnungshof ist das Instrument der parlamentarischen Kontrolle bei den Aufgaben des Staates. Sparsame und effektiv eingesetzte Mittel sind die besten Garanten dafür, dass Steuergelder gut verwendet werden."

Anmerkung Wien-konkret: Dass das Steuergeld bei der AUA sparsam eingesetzt wird, kann man eigentlich nicht ernsthaft behaupten. Mit der Presseaussendung vom 9. Juli 2009 versucht Frau Christine Lapp dann mühsamst zu erklären, warum der Staat der AUA 500 Millionen Euro hart verdientes Steuergeld schenken soll. Es wäre wohl besser gewesen, der Staat hätte mit diesem Geld die Armen, Obdachlosen oder alleinerziehenden Mütter versorgt, und nicht einer Fluglinie.

* Christine Lapp kommt aus dem Wahlkreis Wien Süd:
"Als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Wien Süd, der Favoriten, Simmering und Meidling umfasst, versuche ich den Interessen und Bedürfnissen der BezirksbürgerInnen bestmöglich entgegenzukommen..."  (Quelle: http://www.christinelapp.at/inhalte/initiativen.html )

Anmerkung Wien-konkret: Naja, die Simmeringer, Favoritner und Meidlinger sind eigentlich nicht daran interessiert, durch Staatssubventionen an die AUA den Fluglärm in Wien - speziell nicht in Simmering, Favoriten und Meidling - zu maximieren. Weiters werden sich nicht viele Simmeringer oder Favoritner oder Meidlinger finden lassen, die für die AUA freiwillig spenden würden. Dass Frau SPÖ Abgeordnete Lapp - die eigentlich bis Dezember 2008 bei der SPÖ noch für Soziales und Behinderte zuständig war - einer Staatssubvention von 500.000.000 Euro an den Flugkonzern AUA zugestimmt hat und weiterhin als sinnvolle Maßnahme verteidigt, ist für viele SteuerzahlerInnen aus Wien wohl eher ein Affront oder auf Wienerisch: Eine Frozelei.


* Wie aus der Biografie von Frau SPÖ Abgeordnete Christine Lapp aus Wien zu erkennen ist, hat sie keinerlei wirtschaftliche oder rechtliche Ausbildung. Beruflich war sie nur politisch - und zwar in den Bereichen Kinder, Jugend und Soziales - tätig. Wie so jemand SPÖ Rechnungshofsprecher werden kann, verstehen vermutlich nicht einmal die SPÖ-Wirtschaftskapazunder Hannes Androsch oder Ewald Nowotny.

* Biografie Christine Lapp
Geboren am 14.12. 1962 in Wien.
1983-1989: Studium der Politikwissenschaft und Publizistik an der Universität Wien. Das Diplomarbeitsthema 1989 lautete "Quotenregelung zwischen Traum(a) und Wirklichkeit".
1990 - 1991: Bezirksrätin der SPÖ in Simmering
1991 - 2001: Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien Schwerpunkt Kinder, Jugend und Soziales
1995 - 2001: Ausschussvorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses in Wien
1991 - 1996: Redakteurin bei der Bezirkszeitung Wiener Blatt
seit 05/2001: Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat
2002 - 2008: Sprecherin für behinderte Menschen, SPÖ
seit 12/2008: Rechnungshofsprecherin, SPÖ

Als SPÖ-Rechnungshofsprecherin gab sie - ohne wirtschaftliche oder rechtliche Fachkenntnisse - folgenden Kommentar seitens der Parlaments-SPÖ zum 500 Millionen Staatszuschuß für die AUA ab:
 



Christine Lapp: "AUA ein Unternehmen mit einer guten Grundsubstanz"

Lapp erhofft sich eine positive Entscheidung zum Wohle der AUA 

"Der Privatisierungsauftrag für die AUA wurde während des Nationalratswahlkampfes in schneller Übereinstimmung gegeben, da eine Entscheidung notwendig war. Wichtigste Festlegungen für den Privatisierungsauftrag sind die Beibehaltung der Marke Austrian Airlines, der Kampf um Arbeitsplätze, nicht nur bei AUA, sondern für die gesamte Region und die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale in Österreich", so die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp.  ****

Bei intensiven Beratungen im Unterausschuss wurden die Szenarien aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet, so Lapp. "EU-rechtliche und wettbewerbliche Voraussetzungen wurden von Experten erläutert und es wurde dargestellt, welche Managementfehler begangen wurden. Externe Faktoren wie Kerosinpreis, Flughafengebühren. Durch die neue Sicherheitsabgabe, wie im Budget 2009 beschlossen, konnte eine Verbesserung angeboten werden", so Lapp.

Die endgültige Übernahme der Lauda Air im Jahr 2002 sei mit großer Schuldenhöhe verbunden gewesen. Hohe Beratungskosten haben keine erfolgreichen Veränderungen gebracht. Positiv bewertete Lapp die jetzigen Vorstände Malanik und Bierwirth, die das Luftfahrtgeschäft kennen und effizient vorgehen und einen guten Eindruck im Ausschuss hinterlassen haben.

Die AUA sei ein wichtiges Unternehmen mit hoher MitarbeiterInnenloyalität und einem hohen Identifikationspotential. Die Belegschaft zeige eine große Opferbereitschaft, wie das Sparpaket um mehr als 200 Millionen Euro beweise. "In der Politischen Auseinandersetzung gab es keine konkreten Vorwürfe, sondern nur Vergangenheitsforschung", so Lapp.

"Es wurde der Unterausschuss fälschlicherweise mit einem Untersuchungsausschuss verwechselt und dann wurde darüber Klage von den Oppositionskollegen geführt, dass keine Zeugen, sondern nur Auskunftspersonen angehört wurden, dass keine Akten vorgelegt, sondern die Berichte seitens der Ministerien für Finanzen und für Verkehr vorgelegt wurden", berichtete die SPÖ-Abgeordnete.

Abschließend erklärte Lapp: "Die nächsten Tage werden für die Zukunft der AUA entscheidend sein und ich hoffe, dass es für dieses wichtige rotweißrote Unternehmen eine gute Zukunft gibt, denn dass dieses Unternehmen eine gute Substanz hat, wurde uns im Unterausschuss bewiesen." (Schluss) mw/cv

Rückfragehinweis:  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, Löwelstraße 18, 1014 Wien,   OTS0286    2009-07-09/18:34


Anmerkung Wien-konkret:
Privatisierungsauftrag des Ministerrates an die ÖIAG vom 12. August 2008:
"... Die ÖIAG wird ermächtigt, die Austrian Airlines AG bei Erhaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur von 25% + 1 Aktie zu privatisieren. ..." 
Übrigens setzte Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) diese Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) für einen österreichischen Kernaktionär durch (siehe => Faymann & AUA). Da ein österreichischer Kernaktionär eine Voraussetzung zur Privatisierung im Regierungsauftrag war, hätte die deutsche Lufthansa gleich zu Beginn des Bieterverfahrens ausgeschlossen werden müssen. Das hat Frau Abgeordnete Christine Lapp in ihrer heutigen Presseaussendung (9. Juli 2009) offensichtlich "vergessen" anzuführen ...