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1.10.2012 Neue Parkpickerlbezirke in WienSPÖ-Grüne haben beschlossen ab 1. Oktober 2012 in fünf Wiener Bezirken das kostenpflichtige Parkpickerl für Anrainer einzuführen. Es sind dies die Bezirke Meidling (12.), Penzing (14.), Rudolfsheim-Fünfhaus (15.), Ottakring (16.) und Hernals (17.).
Für Autofahrer von außerhalb gelten diese Bezirke dann als gebührenpflichtige Kurzparkzonen.
In Währing gab es eine Bürgerbefragung. Diese ging mit 64% gegen das kostenpflichtige Parkpickerl aus. D.h. im 18. Bezirk kann man weiterhin gratis parken.
In Favoriten lehnte es die Bezirksvertretung ab.
(Bezirks-) Parkpickerl in Wien: Allgemeines: Das sogenannte "Parkpickerl" ist eine Parkgebühr für Bewohner des eigenen Bezirkes. Damit kann ein Bewohner mit Hauptwohnsitz in einem bestimmten Bezirk sein Auto dauerhaft abstellen. Ein Parkpickerl ist keine Garantie dafür, dass Sie in Ihrem Bezirk auch wirklich einen Parkplatz finden. Pro Person kann nur ein Parkpickerl ausgestellt werden. Im Falle einer Übersiedlung von einem Parkpickerlbezirk in einen anderen wird bei Vorlage des bereits geänderten Zulassungsscheines, des Führerscheins und des abgelösten Parkpickerls für den bereits bezahlten Zeitraum ebenfalls ohne zusätzliche Kosten ein Ersatzpickerl ausgestellt.
Parkpickerlbezirke in Wien sind: 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 15., 20.
Kosten:
Bundesabgabe: 13,20 Euro für den Antrag + 3,60 Euro für jede zusammengehörige Beilage
Verwaltungsabgabe: 44,69 Euro
Parkometerabgabe: 1. bis 9. und 20. Bezirk: 135 Euro (1 Jahr) bzw. 270 Euro (2 Jahre), 15. Bezirk: 60,60 Euro (1 Jahr) bzw. 121,20 Euro (2 Jahre); Entsprechend dem Bewilligungszeitraum (dieser muss mindestens drei Monate umfassen; bereits begonnene Kalendermonate werden dabei voll gerechnet).
Zweck:
* Vertreibung der niederösterreichischen Pendler aus dem Wiener Zentrum (Wiener Autofahrer müssen in Niederösterreich fast nie Parkplatzgebühren bezahlen. Also eine sehr unfaire Vorgangsweise von der Stadt Wien, die Nicht-Wiener diskriminiert.)
* Abzocke der eigenen Bevölkerung im jeweiligen Bezirk. Das Parkpickerl könnte natürlich auch gratis an die Bewohner verteilt werden und hätte den selbern "Lenkungseffekt" bzw "Vertreibungseffekt von Niederösterreichern". Tatsächlich muss jeder Bewohner in einem Wiener Parkpickerlbezirk fast 200 Euro im Jahr für sein Bezirksparkpickerl bezahlen, was sich äußerst angenehm auf die Einnahmen der Stadt Wien auswirkt.
* Weniger Autos in der Stadt: Wenn sich ärmere Mitbürger aufgrund des Parkpickerls gar kein Auto mehr leisten können, so ist das durchaus im Sinne der SPÖ-Grünen Politik. Dann gibt es nämlich weniger Autos in der Stadt und die Reichen haben für ihre Autos mehr (Park-) Platz.
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parkpickerl auf der schmelz nun auch ein parkpickerl auf der schmelz gegenüber dem sportzentrum, wo sogenannte sportlich begeistert mit dem auto anreisen und alles zuparken und das natürlich auch weiterhin, parken sie ja auch stündlich im wechsel der turnstunde. die anrainer kreisen also auch weiter, allerdings zu schon bisher zeit und sprit (abgase), auch noch zusätzlichen kosten!!!!
mehr parkplätze für anrainer und sonstige softsprüche reine verarsche. eine schweinerei!!
brigitte r. 9. Mai 2012
Parkpickerl schafft keine Abhilfe der ParkplatznotDie Argumentation bzgl Parkpickerl, dass viele Autos mit nicht Wiener Kennzeichen im 17. parken und das Pickerl hier Abhilfe schaffen wird, ist schlichtweg lächerlich.
Wie alle wissen, fährt eine grosse Zahl von Anrainern Fahrzeuge mit anderen als Wiener Kennzeichen. Die Parkplatznot, vorrangig im Bereich zwischen Gürtel und Wattgasse, besteht auf Grund mangelnder Stellflächen für Anrainer, nicht wegen Pendlern. Das Pickerl einzuführen, ohne vorher auch leistbare Garagen geschaffen zu haben, ist nichts anderes als pure Abzocke. Speziell in den Gebieten ab Wattgasse stadtauswärts muss man sich als Anrainer wirklich nur geprellt fühlen. Es wird kein Auto weniger oder einen Parkplatz mehr geben, man darf nur zahlen in Gebieten wo es sich mit Parkplätzen ausgeht.
Soweit mir bekannt ist, gibt es nicht einmal eine zweckgebunde Widmung für die Abgabe.
Besonders steigt Groll auf, wenn man liest "EUR 50.- Verwaltungsabgabe" - sind unsere Politiker wirklich schon so abgehoben und bürgerfern, dass man nicht mehr merkt, wie solche Ungeheuerlichkeiten aufgenommen werden ?
Der 17. Bez. hätte wahrlich genug Probleme, die man endlich spürbar angehen müsste. Stattdessen kassieren, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen - super, einmal mehr die Politikverdrossenheit gesteigert.
Ulrike R. 4. Mai 2012
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Parkpickerl Abzocke der SPÖ & GrünenDie Erweiterungszonen des Parkpickerl sind reine Abzocke der SPÖ und der Grünen!!!!!
Wenn ihr die Pendler nicht wollt, dann sollen die das Doppelte zahlen, wenn sie nach Wien fahren, aber warum muss jeder Wiener wenn er Freunde besucht zahlen? Auch wenn diese am Stadtrand wohnen?? Ihr werdet Euch noch wundern wie es die Gastronomie trifft und hoffentlich eine ordentliche Lektion bei der Wahl bekommen.
Fair wäre ein Abstimmung gewesen und sich nicht ganz einfach über die Bevölkerung hinwegzusetzen.
Die Kurzparkscheinerhöhung ist dann noch die Überfrechheit gewesen.
Mag. Michaela St. 2. Mai
Eine unerhörte Frechheit der rot-grünen Politiker! Dies ist eine reine Abzocke der Wiener Bevölkerung. Wie stellen sich Politiker einen Familienalltag vor? Wie gehen wir einkaufen für mehrere Personen? Wie besuchen wir plegebedürftige Familienangehörige? Wie gehen wir in Zukunft ins Bad? Oder planen einen Ausflug ins Grüne?
Leider sind unsere Politiker ahnungslos, da sie von Ihren Privatchaffeuren weiterhin durch die Gegend gefahren werden!!! Die Einführung des Parkpickerls ohne Bürgerbefragung und ohne Konzept ist eine Wahnsinn. Dies wird viele Wiener Familien und viele kleine Gewerbebetriebe in eine finanzielle Misslage bringen! Schade dass unsere Politiker handeln ohne nachzudenken!
Ursula C. 30. April 2012
Parkpickerl im gesamten 12. Bezirk Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem nun für den gesamten 12. Bezirk - nicht nur für ein paar Bereiche - beschlossen wurde, das Parkpickerl einzuführen, stehe ich vor einem derzeit schwer lösbaren Problem. Ich fahre täglich aus beruflichen Gründen mit der Schnellbahn von Wien Hetzendorf zum Praterstern und wieder retour. Derzeit kann ich meinen PKW in der Nähe der Station parken, nachdem ich, aus einem angrenzenden Bezirk kommend, meine Kinder in Schule und Kindergarten gebracht habe, es sind genügend Parkplätze frei. Nun, da es keine Möglichkeit wie eine Park & Ride Anlage gibt - für Nichtwiener gibt es nämlich so etwas in den Randbezirken sehr günstig, nur in der Stadt leider nicht - muß ich um teures Geld versuchen einen Garagenparkplatz zu finden. Diese Plätze sind nun sehr begehrt, was wiederum die Preise in die Höhe treibt und das Jahresbudget mit zusätzlichen ca. 1.600,- EUR belastet. Das hat man nun davon, daß man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die Stadt von Schadstoffen frei hält und im Gegenzug mangels Parkmöglichkeiten für die Schnellbahnbenutzer, von allen Seiten her abgezockt wird. Für mich kommt es nun günstiger mit dem Auto an meinen Arbeitsplatz zu fahren, da fahren mittlerweile - trotz hoher Spritpreise - günstiger ist, als das Auto stehen zu lassen. Ich stehe wie Abertausende Wiener plötzlich vor einem unnötigen, kaum lösbaren Problem, auch wenn ich mein Auto nur so weit erforderlich, benütze. Dummerweise ist auch das Fahrrad in der wärmeren Jahreszeit keine Alternative, da Fahrräder zu den Stoßzeiten nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen werden dürfen und ein Stehenlassen von Fahrrädern bei Haltestellen aufgrund Vandalismus und Diebstahlsquote keine Option ist.
Vielen Dank, daß wir Wiener nun voll zur Kasse gebeten werden und die Pendler aus dem Umland, welche die Auslöser für diese Art der Parkraumbewirtschaftung waren, günstige Parkgaragen zur Verfügung haben.
Peter C. 27. April 2012
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Parkpickerl Wien 12 Sehr geehrte Damen un Herren,
bis heute dachte ich, dass es für Hetzendorf Ausnahmebeschränkungen für das Parkpickerl gibt, mußte mich jedoch lt heutigem Kurier vom Gegenteil überzeugen.
Diese Bestimmung sehe ich als Familientrennung bei Inländern, denn meine Kinder mit Familien können mich ab Oktober nur mehr Samstag/Sonntag besuchen kommen, denn wo sollen sie ihr Auto parken, da es in der Umgebung Hetztendorf nicht einmal ein Parkhaus gibt. Gleiches gilt auch für Freunde. Ist es wirklich angedacht die Wiener zu Einsiedlern in der Großstadt zu machen, oder soll Wien von Wienern abgesiedelt werden?
Ich denke, ich bin mit diesen Fragen / Problemen nicht alleine, habe jedoch schon für nach dem 1. Oktober gedacht.
Was passiert eigentlich mit den Lenkern die mit Kennzeichen der Länder CZ / SK / H / PL unterwegs sind. Haben die Weiterhin Narrenfreiheit beim Parken, denn sie wissen, dass die an sie ergangenen Anzeigen nicht verfoglt werden, da das den österreichischen Behörden viel zu komplziert ist.
Aussagen von Betroffenen, die Ihr Auto über Bekannte in diesen Ländern angemeldet haben, da auch die Versicherung viel günstiger ist.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Ulrike H. 25. April 2012
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Parkpickerl als Sachbezug vom Gehalt abgezogenIn einem zukünftigen Parkpickerl Bezirk steht mir ein Firmenparkplatz (Privatgelände) für meinen Privat PKW zur Verfügung. Jetzt wurde mir mitgeteilt dass mir dadurch in Zukunft von meinem Gehalt ein Sachbezug abgezogen wird. Wenn das so stimmt, kann man mir bitte erklären mit welcher Begründung!?
Manfred 16. April 2012
Antwort Wien-konkret:
1. Für einen Firmenparkplatz (auf Privatgrund) braucht man kein Parkpickerl.
2. Weil der Firmenparkplatz wird in Bezirken mit Parkpickerlpflicht mit dem gleichen Wert angesetzt, wie das Parkpickerl im Bezirk kosten würde. Somit ist es ein Sachbezug. Rechtsgrundlage ist § 15 EStG "Sachbezüge" und die dazugehörenden Lohnsteuerrichtlinien.
3. Der Sachbezug wird derzeit mit 14,53 Euro pro Monat angesetzt. Dafür muß in Zukunft Sozialversicherung und Lohnsteuer bzw Einkommenssteuer bezahlt werden.
Parkpickerl neu ab 1.10.2012 Kurze Frage, war das im Wahlprogramm von rot grün auch dabei?
lg Philipp C. 11. April 2012
Anm. Red.: Glaube nicht. Diskutiert wurde aber schon länger. RM.
Wiener Parkpickerl für Niederösterreicher ?Guten Tag ich hätte eine kleine Frage, ich habe erfahren das es trotzallem eine Möglichkeit gibt ein Parkpickerl zu bekommen obwohl man kein Wiener ist, sondern NÖ von Herrn Dr Knoflacher.
In meinem Fall wohne ich in NÖ nämlich in Mauerbach 3 km von Wien entfernt jedoch bin ich eig 99% nur in Wien und bräuchte umbedingt ein Pickerl.
ich wollte fragen wo ich diese Formulare finde um einen Antrag zu stellen für ein Parkpickerl als NÖ.
mfg
christopher R 8. April 2012
Antwort Wien-konkret: Laut Auskunft des Magistrats gibt es keine Wiener Parkpickerl für Niederösterreicher. Wiener Parkpickerl kann man nur beantragen, wenn man den Hauptwohnsitz in Wien hat. Niederösterreicher können in den Parkpickerlbezirken entweder in der Parkgarage Parken oder Kurzparken (und Kurzparkscheine ausfüllen).
Auswirkungen der Pickerlpflicht liegen eigentlich analysen der auswirkungen der pickerlpflicht auf den den landstraßenverkehr vor?
Michael S. 30. März 2012
Antwort Wien-konkret: Was verstehen Sie unter "Landstraßenverkehr" im Zusammenhang mit dem Wiener Parkpickerl?
Autofahrer als MelkküheSEITENNAME: Situation in 1050 und 1080 Wien
Es ist unertraeglich wie die Politiker die Autofaherer zu den Melkkühen der Nation auserkoren haben!
135 Euro pro Jahr für KEINE Gegenleistung zu kassieren um die Löcher der Stadtkassa zu Parkplätze geben ist einfach FALSCH!
Ich habe lange ein Parkpickerl gehabt, aber so gut wie NIE einen Parkplatz gefunden!
Es gibt eine einzige Möglichkeit hier endlich befriedigende Ergebnisse zu erzielen und das ist Anrainerparkplätze die man NUR mit einem Parkpickerl des jeweiligen Bezirks nutzen darf.
Bei Zuwiederhandeln abschleppen!
Die Kurzparkgebühren sind ja mittlerweile auf Garagenniveau und ich glaube nicht, dass die Garagen hier wirklich nachziehen werden. Das würde eine echte Chance bieten um diese zu füllen und die Parkplätze auf der Strasse für Anrainer frei zu halten! Das Problem hierbei ist natürlich, dass dann die Parkscheine quasi als Körberlgeld wegfallen würden (zumindest teilweise)
Es ist traurig und ärgerlich, dass die Grünen nicht die Courage hatten dies zu berücksichtigen und auch die SPÖ nicht daran gedacht hat!
Teilweise gibt es jetzt Pilotprojekte dazu, aber diese kommen wohl schon zu spät!
Die Stadtregierung zeigt hiermit jedoch wieder einmal nur Ihren Ideenreichtum wenn es um das Gebührenerfinden, Gebührenerhöhen oder Gebührenausweiten geht!
Diese Belastungspolitik alias Abzocke aufkosten der ansässigen Bevölkerung muss aufhören.
Ärger der Pendler kann ich nicht nachvollziehen, da es genug Optionen gibt in die Stadt zu kommen.
Treffen tut es größtenteils die Betriebe und Unternehmen in den jeweiligen Bezirken und profitieren tut nur die Kassa der Finanzstadträtin!
Man darf gespannt sein wohin dieses Geld in Zukunft fliessen wird!
Johann Ferdinand K. 10. März 2012
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Parkpickerl: 3. Pickerl ist unsozialIch wollte anmerken, dass das 3. Pickerl (wieviele kommen da noch auf uns zu?) in höchstem Maße unsozial ist. Möchte man Freunde oder Familienangehörige besuchen, oder Besuch empfangen so kostet es den Besucher für 3 Stunden:
6 € Parkgebühr,
ca. 3 € Benzin und wenn man noch eine kleine Aufmerksamkeit für ca.
4 € mitnimmt
fröhliche 13 € !!!
Besuch in den Außenbezirken wird man noch viel weniger erhalten, da die Anreise entweder teuer (Benzin und Parkgebühr) oder äußerst mühsam und zeitraubend (Öffis) ist.
Zudem ist zu befürchten, dass kleinere Gewerbetreibende die keinen Parkplatz zur Verfügung stellen können wahrscheinlich dem Untergang geweiht sind. Bis dato hatten sie zu dem Nachteil der längeren Anfahrt, zumindest einen kostenlosen Parkplatz zu bieten.
Da die Stadt Wien aber offensichtlich dringend Geld braucht und die vielen HOs, MIs, TUs, WUs, Tschechen, Polen,... tatsächlich einen nicht unerheblichen Teil der Parkplätze okkupieren (und zu Hause problemlos vor ihrer Haustüre parken), wäre ein Parkpickerl für "Wiener-Außenbezirkler", das in sämtlichen Außenbezirken gilt eine noch halbwegs sozial verträgliche Lösung.
Erschwingliche Park&Ride Anlagen, welche aber in öffentlicher Hand bleiben sollten (denn private sind auch kaum leistbar) wären sicher der nächste vernünftige Schritt.
Die Frage die sich angesichts dieser "Abzocke" stellt ist: Muss man jetzt wirklich die FPÖ wählen, damit zumindest die Hoffnung besteht, dass die Politik FÜR und nicht gegen die Bürger und Bürgerinnen da ist???
Corina Z. 24. Februar 2012
Antwort Wien-konkret: Nein. Sie können auch die EU-Austrittspartei bei der nächsten Nationalratswahl wählen. Der EU-Austritt würde Österreich 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Beiträgen ersparen.
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* 15.12.2010 GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Parkpickel sei nur für die Stadtkassa positivDas Parkpickerl sei "einzig positiv" für die Wiener Stadtkassa, meinte eingangs GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ). Viele Menschen seien auf ein Auto angewiesen. Eine Möglichkeit wäre jedoch gewesen, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren, etwa durch günstigere Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel. Durch das Parkpickerl würde der Individualverkehr höchstens verdrängt und die WienerInnen "zur Kassa gebeten". ...
OTS0169 2010-12-15/12:41
* 15.12.2010 Grüne Wien/Maresch: Parkpickerl in Favoriten nützt der lokalen Bevölkerung"Favoriten gleicht derzeit in Gürtelnähe einem riesigen Gratis-P&R-Parkplatz für PendlerInnen aus dem südlichem Wiener Umland", beschreibt der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, die derzeitige Parkplatz-Situation in diesem Gebiet. Wie die Erfahrungen aus den bereits bewirtschafteten Gebieten innerhalb des Gürtels und rund um die Stadthalle zeigen, bringt die Parkraumbewirtschaftung vor allem der lokalen Bevölkerung große Vorteile. Sie führt zu einer spürbaren Entlastung der Parkraumsituation. In den Innenbezirken hat sich die Stellplatzauslastung untertags von 100 Prozent auf 70 Prozent und am Abend von durchschnittlich 99 Prozent auf 88 Prozent reduziert. Die Anzahl der Falschparker ging stark zurück, ebenso die Parkplatzsuchzeit (minus 18 Prozent) und die gesamte Fahrleistung um zwölf Prozent.
"Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, warum die ÖVP Favoriten heute im Bezirksparlament eine Resolution gegen das Parkpickerl in Favoriten einbringen will. Wieso wehrt sie sich gegen eine klare Verbesserung für die Favoritner AutofahrerInnen?", wundert sich Maresch. "Ein Parkpickerl in Favoriten bringt nicht nur Vorteile für AutofahrerInnen, sondern ermöglicht dadurch eine sinnvolle Nutzung des Straßenraums für alle BewohnerInnen Favoritens", ergänzt Georg Prack, der Klubobmann der Grünen Favoriten. Weniger PendlerInnen- verkehr bedeutet auch insgesamt eine geringere Autoverkehrsbelastung im Favoritner Straßennetz. Es sind dadurch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und für die Beschleunigung des Öffentlichen Verkehrs viel leichter umsetzbar. "Für uns ist völlig klar, dass ein Parkpickerl in Favoriten vor allem im Sinne der Favoritner Bevölkerung liegt. Deshalb werden wir gemeinsam mit der SPÖ den ÖVP-Antrag natürlich ablehnen", so Prack abschließend.
Rückfragehinweis: Pressereferat, Tel.: 01-4000 - 81814,
OTS0218 2010-12-15/13:48
Anmerkung Wien-konkret: Wenn ein Parkpickerl im Sinner der Bevölkerung ist, warum fürchtet sich SPÖ & Grüne dann von einer Bürgerbefragung im betreffenden Bezirk und läßt diese nicht zu? VErmutlich geht es doch eher ums Abzocken der Autofahrer.
* 15.12.2010 ÖVP-Stiftner: Parkraumbewirtschaftung darf keine Abzocke sein"Bevor man über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nachdenkt, müssen erst in ganz Wien genügend Garagenplätze vorhanden sein", kritisiert der Infrastruktursprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, die aktuelle Parkraumbewirtschaftungspolitik der Stadtregierung. "Einfach wild in möglichst allen Bezirken das Pickerl einzuführen, wie das die neue Verkehrsstadträtin will, ohne gleichzeitig neue Parkplätze zu schaffen, ist eine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger und wird zu Recht zu einer generellen Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung führen", sagte Stiftner.
... Unverständlich sei, dass der Bürgermeister das Ansinnen der grünen Verkehrsstadträtin nach einer Parkpickerlausweitung in dieser Dimension einfach so hinnehme, sind doch von den damit verbundenen Belastungen hauptsächlich Bürgerinnen und Bürger aus Bezirken betroffen, deren Kaufkraft nicht besonders hoch ist. "Wo bleibt das angeblich so ausgeprägte soziale Gewissen der SPÖ, das doch eigentlich verbieten sollte, für diese Menschen weitere Kostenbelastungen zu beschließen", fragt Stiftner abschließend.
Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: 01-4000/81 916,
OTS0202 2010-12-15/13:37
* 15.12.2010: FPÖ-Mahdalik fordert gratis ParkpickerlFPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik kritisiert zunächst SPÖ & Grüne:
"Die Ausdehnung vorerst einmal auf die Bezirke 12 bis 19 soll jedoch skandalöser Weise nicht durch eine "BürgerInnenbefragung" - wie sie von den Grünen sonst bei jedem Rasenschnitt im Stadtpark vehement eingefordert wird - legitimiert sondern in den jeweiligen Bezirksvertretungen brutal durchgedrückt werden." Mahdalik erneuert die FPÖ-Forderung nach einem kostenlosen Parkpickerl für ganz Wien, um der Einpendlerproblematik aus Niederösterreich endlich Herr zu
werden. ...
Rückfragehinweis: FPÖ-Wien 01- 4000/81747
OTS0150 2010-12-15/12:13
* 15.12.2010: SPÖ GR-Lindenmayr: Parkraumbewirtschaftung wichtige Verkehrslenkungsmaßnahme"Die Parkraumbewirtschaftung ist eine Erfolgsgeschichte und eine wichtige Maßnahme zur Verkehrslenkung", betont SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung. Die Stadt Wien habe Ende der 1980er Jahre die Kommission für Parkraumbewirtschaftung ins Leben gerufen und habe mit den ersten Maßnahmen begonnen, erinnert Lindenmayr: "Davor waren viele innerstädtische Parkplätze von Einpendlern aus dem Wiener Umland besetzt und die Wiener Bevölkerung hatte oft das Nachsehen. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung war daher eine gute und richtige Maßnahme im Sinne der Wienerinnen und Wiener".
Ein weiterer Nebeneffekt der Parkraumbewirtschaftung zeige sich auch beim deutlichen Rückgang des innerstädtischen motorisierten Verkehrs und an den sinkenden Zulassungszahlen. "Die Parkraumbewirtschaftung hat sich in der Vergangenheit bewährt. Eine Ausweitung wird aber ausschließlich nach genauer Prüfung und auf Basis von Studien und Untersuchungen durch Ziviltechniker möglich sein. Zudem wird das Parkpickerl nicht einfach von oben verordnet, sondern - da wo es möglich und sinnvoll ist - in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirken realisiert werden", erklärt Lindenmayr.
Rückfragehinweis: SPÖ Rathausklub, Presse
OTS0110 2010-12-15/11:15
Anmerkung Wien-konkret: Eine "Zusammenarbeit" mit den betroffenen Bürgern ist bei der SPÖ offensichtlich nicht angedacht, lediglich mit den Bezirksräten und Funktionären (der eigenen Partei?) im jeweiligen Bezirk. "Parkraumbewirtschaftung" ist übrigens ein nettes Wort für alle Arten von "Parkgebühren".
* 3.12.2010: ÖVP-Gerstl ad wienweites Parkpickerl: Grün Blau als unheilige Allianz gegen AutofahrerAls "vorweihnachtliche Punschidee" bezeichnet der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, StR. Wolfgang Gerstl, die Idee der blauen Abgeordneten Mahdalik und Gudenus, ein Gratis Parkpickerl für
ganz Wien einzuführen. "Bei solchen vermeintlichen Geschenken besteht immer die Gefahr, dass sie den Bürgern sehr teuer kommen", betont Gerstl. Außerdem widerspreche ein flächendeckendes Parkpickerl für Wien mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes bzw. dem Differenzierungsgebot - weil nicht jeder Bezirk ein Parkpickerl brauche.
Einerseits schaffe man durch eine solche Einführung die Möglichkeit, durch die Hintertür dann die Gebühren schrittweise zu erhöhen, so dass von kostengünstig oder gar gratis keine Rede mehr sein könne. "Andererseits würde so oder so ganz Wien zur Kurzparkzone - was weder sinnvoll, noch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Wien wäre. Mit der ÖVP wird es kein Parkpickerl für ganz Wien geben - egal, ob nun kostenpflichtig oder gratis", betont Gerstl abschließend.
Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.:01- 4000/81 916,
OTS0150 2010-12-03/12:07
Anmerkung Wien-konkret: Die ÖVP hat bei der letzten Gemeinderatswahl im Okt. 2010 in Wien 14% der Wählerstimmen erhalten. Die SPÖ-Grüne Koalition braucht also nicht die Zustimmung der ÖVP.
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