Wien

ÖAMTC Prüfstellen ohne Betriebsanlagengenehmigung

Bilder vom ÖAMTC Stützpunkt in Wien 15. Bezirk Schanzstraße



Bilder vom ÖAMTC Stützpunkt in Wien 15. Bezirk Schanzstraße; © Wien-konkret, 1.9.2009


Thema: Der ÖAMTC führt KFZ-Überprüfungen („Pickerl-Überprüfungen“) durch und hat selbst derzeit nicht immer eine Betriebsanlagengenehmigung!

Kernfragen: Braucht der ÖAMTC für die KFZ-Überprüfungen
* eine Betriebsanlagengenehmigung, JA oder NEIN?
* eine Gewerbeberechtigung, JA oder NEIN?


Das hängt davon ab, ob der ÖAMTC der Gewerbeordnung unterliegt oder nicht.
Der ÖAMTC verneint dies. Von Behördenseite liegt uns bis dato keine Stellungnahme vor.
Dr Dietmar Kose Telefon (01-4000-15211), Gewerbereferat des Magistratischen Bezirksamtes für den 15 Bezirk verweigerte am 10.9.2009 Auskünfte an Medien auch für allgemeine Gewerberechtsfragen, trotz Hinweis auf das Wiener Auskunftspflichtgesetz. Laut Dr. Klose sollen sich Medienvertreter an den zuständigen Senatsrat Bierbaumer 01-4000-20211 wenden. Dies hat Wien-konkret auch gemacht hat. Nähers dazu später.

Es ist kaum vorstellbar, dass ein kleiner KFZ-Betrieb der Gewerbeordnung – mit allen ihren Auflagen unterliegt – der ÖAMTC mit seinen Prüfstellen aber nicht. Wien-konkret ging der Frage nach und befragte dazu den Geschäftsführer des ÖAMTC für den technischen Bereich Wien, Niederösterreich und Burgenland Dr. Robert Menzl Anfang September 2009:

Die Fakten:
* ÖAMTC Rechtskonstruktion
Es gibt nicht einen ÖAMTC, sondern für Österreich sieben Vereine. Dort erbringt der ÖAMTC für seine Mitglieder technische Dienstleistungen. Die 7 ÖAMTC Vereine sind Gesellschafter von 7 ÖAMTC GmbHs.

* ÖAMTC & Gewerbescheine:
Die ÖAMTC Vereine (technischer Bereich) haben keine Gewerbescheine. Die ÖAMTC-GmbHs haben Gewerbescheine und zwar für Reisebürotätigkeit, Versicherungsagentur, Buchverlag und Kleinhandel.

* Behördliche Genehmigungen:
Der ÖAMTC hat Genehmigungen nach
   => Baurecht
   => Abfallwirtschaftsgesetz §9
   => Wasserrechtsgesetz (Kanalisation)
 

Bilder vom ÖAMTC Prüfstelle in Wien 15. Bezirk Schanzstraße



Bilder vom ÖAMTC Prüfstelle in Wien 15. Bezirk Schanzstraße; © Wien-konkret

* Fehlende Betriebsanlagengenehmigung
Der ÖAMTC hat 39 Stützpunkte in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Davon haben 13 derzeit noch keine Betriebsanlagengenehmigung. Der Stützpunkt Schanzstraße im 15. Bezrik in Wien hat noch keine Betriebsanlagengenehmigung. Ein Verfahren ist aber bereits im Laufen. Es gab schon eine Verhandlung.

Der ÖAMTC geht davon aus, dass er keine Betriebsanlagengenehmigungen braucht, da er – so die Ansicht des ÖAMTC - nicht der Gewerbeordnung unterliegt. Dennoch beantragt der ÖAMTC freiwillig die Betriebsanlagengenehmigungen. Der ÖAMTC sieht das als „Fleißaufgabe“. Bei Neubauten wird eine Betriebsanlagengenehmigung von den Behörden bereits seit einigen Jahren vorgeschrieben.


* Behörde & Betriebsanlagengenehmigung
Mitte Oktober 2009 soll es am ÖAMTC Stützpunkt eine Hauptverhandlung betreffend Betriebsanlagengenehmigung geben. Ein Lärmgutachten und ein Abluftgutachten werden gerade erstellt.

* Technische Überprüfungen
Bei den Technischen Prüfungen führt der ÖAMTC laut Eigenangaben keine gewerbliche Tätigkeit durch. Es wird ein Unkostenbeitrag von aktuell 28 Euro verrechnet. Diese Dienstleistung wird nur für ÖAMTC Mitglieder duchgeführt. Der ÖAMTC Jahresbeitrag beträgt 69,10 Euro.
Es werden - laut Angabe des ÖAMTC - keine Reparaturarbeiten durchgeführt und es gibt auch keine Ersatzteilehaltung.

* Der ÖAMTC hat in Summe 1,7 Millionen Mitglieder und führt jährlich ca 680.000 Panneneinsätze durch.
 

Fotos vom ÖAMTC Stützpunkt in Wien 15. Bezirk Schanzstraße



Fotos vom ÖAMTC Stützpunkt in Wien 15. Bezirk Schanzstraße; © Wien-konkret


Rehtsgrundlage Gewerbeordnung

Derzeit gültige Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994
StF: BGBl. Nr. 194/1994 (WV)

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.

(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.

(3) Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird.

(4) Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

(5) Die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, liegt auch dann vor, wenn der Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern einer Personenvereinigung zufließen soll.

(6) Bei Vereinen gemäß dem Vereinsgesetz 1951 liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein gemäß dem Vereinsgesetz 1951 eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, daß die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.


Dazu Senratsrat Bierbaum vom Magistratischen Bezirksamt am 10. September 2009 telefonisch gegenüber Wien-konkret (sinngemäße Wiedergabe).
"Die Abgrenzung ist oft sehr schwer, ob eine Tätigkeit unter den Gewerberechtsbegriff fällt oder nicht. Als Vorfrage zur Betriebsanlagengenehmigung wäre jedenfalls zu klären, ob ein Betrieb nun der Gewerbeordnung unterliegt oder nicht. Das wird beim Fall ÖAMTC sicherlich auch geschehen, ohne daß ich den Fall kenne. Zum konkreten Fall kann ich nichts sagen."
 

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Newsletter ÖAMTC und APCOA

Sehr geehrter Herr Marschall,
spätestens jetzt ist klar, warum der ÖAMTC sich in die APCOA-Abzocke nicht einschaltet
Siehe ÖAMTC-Newsletter – APCOA und BIP-Garagen. (Nur für ÖAMTC Mitglieder: Sparen Sie rund 10% beim Kurzparken.)

Mit freundlichen Grüßen
Renate H.   5. September 2012