Wien

Anhebung der Mineralölsteuer mit 1. Juli 2007

Foto: Tanken wird ab 1. Juli 2007 massiv teurer; © Wien-konkret

Foto: Tanken wird ab 1. Juli 2007 massiv teurer; © Wien-konkret

Um wieviel steigen die Spritpreise?
Benzin 3 Cent je Liter + 20% UST = 3,6 Cent   (+49,5 Groschen) = +  7%
Diesel: 5 Cent je Liter + 20% UST = 6,0 Cent   (+82,6 Groschen) = +17%

Die Mineralölsteuer bei Diesel beträgt nach der Erhöhung 34,7 Cent pro Liter, bei Benzin sind es 44,7 Cent pro Liter. D.h. Benzinauto-Fahrer zahlen nun 10 Cent je Liter mehr an Mineralölsteuer, als Diesel-Fahrer.

Mehreinnahmen für den österr. Staat: 440 Millionen Euro (= 6,0 Milliarden Schilling) pro Jahr. Das wird den Privaten im Geldbörserl fehlen.

Offizielles Ziel : Reduzierung des CO2 Ausstosses
Wahrscheinliches inoffizielles Ziel: Mehr Geld für den Staatshaushalt (die ASFINAG und der Straßenausbau, die Verwaltung, die Politikergehälter und –pensionen, der EU-kosten, die teueren Wahlkämpfe, all das muss der Staat bezahlen.)

Zeitpunkt:
Der Zeitpunkt 1. Juli 2007 wurde offensichtlich so gewählt, dass rechtzeitig so Sommerbeginn auch gleich einmal die Urlauber, die mit dem Auto in den Urlaub fahren, kräftig abgezockt werden. Außerdem sind die nächsten Wahlen noch weit entfernt und somit kann sich der Autofahrer und Wähler nicht gleich bei den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP „rächen“.

Auswirkung auf die Autofahrer:
Speziell die Pendler werden tag täglich kräftig mehr an Spritkosten bezahlen müssen. Diese können auch kaum Kilometer einsparen. Ausweg für Pendler: Fahrgemeinschaften und Heimarbeit über einen Telearbeitsplatz.

Rechtsgrundlage:
Die Anhebung der Mineralölsteuer wurde im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP in Punkt 1.1. im Jänner 2007 beschlossen. Damals einigte man sich allerdings bei Benzin auf eine Erhöhung von 1 Cent und bei Diesel um 3 Cent. Ist halt jetzt – ein halbes Jahr später – ein bisserl kräftiger ausgefallen, bei Benzin 3 Cent statt 1 Cent und bei Diesel 5 Cent statt 3 Cent.

Parlamentsbeschluss vom 24. April 2007:
Pro: SPÖ und ÖVP   Contra: Grüne, FPÖ, BZÖ

Beschwerden: diese können in den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP abgegeben werden. Nützen wird es vermutlich nichts mehr.

Link: Budgetbegleitgesetz 2007 
 



Kommentare der Parteien:

SPÖ: Erhöhung der Mineralölsteuer dient der Sicherstellung der Erreichung des Kyoto-Zieles

ÖVP-Molterer: die MöSt-Erhöhung ist das richtige Signal in Richtung Klimaentwicklung

BZÖ Westenthaler: Stopp dem Benzinpreiswucher

FPÖ-Chef Strache: die Erhöhung der Mineralölsteuer ist eine Plünderung der Kraftfahrzeughalter unter dem Vorwand des Klimaschutzes: "Das ist reines Raubrittertum."

Die Grünen vermissen einen sozialen Ausgleich