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Bäderhygienegesetz - BHygG: Stand März 2008, zuletzt geändert 2001Langtitel
Bundesgesetz über Hygiene in Bädern, Sauna-Anlagen, Warmluft- und
Dampfbädern, Kleinbadeteichen und über die Wasserqualität von
Badestellen (Bäderhygienegesetz - BHygG)
StF: BGBl. Nr. 254/1976
Änderung
idF: BGBl. Nr. 16/1992 (NR: GP XVIII IA 262/A AB 341 S. 53.
BR: AB 4189 S. 548.)
BGBl. Nr. 658/1996 (NR: GP XX RV 310 AB 388 S. 43.
BR: 5283 AB 5285 S. 618.)
(CELEX-Nr.: 376L0160, 390L0656, 391L0692)
BGBl. I Nr. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75.
BR: 6398 AB 6424 S. 679.)
I. ABSCHNITT
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit Abs. 3 bis 5 nichts
anderes bestimmen, auf
1. Hallenbäder,
2. künstliche Freibäder,
3. Warmsprudelbeckenbäder (Whirl Pools),
4. Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder,
5. Bäder an Oberflächengewässern,
6. Kleinbadeteiche und
7. Badestellen in Badegewässern
anzuwenden.
(2) Der Begriff Bäder umfaßt Hallenbäder, künstliche Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder (Whirl Pools) und Bäder an Oberflächengewässern.
(3) Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und Kleinbadeteiche, die im Rahmen einer der Gewerbeordnung unterliegenden Tätigkeit betrieben werden, sind genehmigungspflichtige Betriebsanlagen im Sinne des § 74 der Gewerbeordnung 1994; der II. Abschnitt dieses Bundesgesetzes ist auf solche Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und Kleinbadeteiche nicht anzuwenden, der III. Abschnitt - mit Ausnahme der Bestimmungen, die sich auf Badestellen beziehen - gilt als
Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Kunden im Sinne des § 82
Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994.
(4) Der II. Abschnitt dieses Bundesgesetzes ist auf Bäder, die im Rahmen der Rechtsvorschriften auf den Gebieten der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens oder der Heil- und Pflegeanstalten betrieben werden, nicht anzuwenden. Anläßlich von Überprüfungen in Vollziehung der sanitären Aufsicht ist auch die Einhaltung der Hygienevorschriften des III. Abschnitts zu überwachen. Werden Mängel festgestellt, so sind die für ihre Behebung auf dem Gebiet des Krankenanstaltenwesens im Rahmen der sanitären Aufsicht vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden, wenn das Bad in einer Krankenanstalt betrieben wird, die Bestimmungen im Rahmen der sanitären Aufsicht auf dem Gebiet der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, wenn das Bad in einer Kuranstalt oder Kureinrichtung betrieben wird.
(5) Dieses Bundesgesetz ist ferner auf Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und Kleinbadeteiche, die für die Benützung im Rahmen einer Wohnanlage von weniger als sechs Wohneinheiten bestimmt sind, nicht anzuwenden.
§ 2. (1) Hallenbäder (§ 1 Abs. 1 Z 1), künstliche Freibäder (§ 1 Abs. 1 Z 2) und Warmsprudelbeckenbäder (§ 1 Abs. 1 Z 3) umfassen sowohl die Badebecken einschließlich der Badewasseraufbereitungsanlagen als auch alle zum Badebetrieb gehörenden Nebeneinrichtungen wie Umkleidegelegenheiten, Duschanlagen, WC-Anlagen, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder, Solarien, Liegeflächen und Erste-Hilfe-Einrichtungen.
(2) Sauna-Anlagen (§ 1 Abs. 1 Z 4) umfassen sowohl die Saunakabinen als auch die zum Saunabetrieb gehörenden Nebeneinrichtungen wie Umkleidegelegenheiten, Duschanlagen, WC-Anlagen, Solarien, Tauchbecken und sonstige wassergefüllte Becken, Frischluft-, Ruhe-
und Massageräume. Gleiches gilt für Warmluft- und Dampfbäder (§ 1 Abs. 1 Z 4).
(3) Bäder an Oberflächengewässern (§ 1 Abs. 1 Z 5) umfassen die zum
Badebetrieb gehörenden Einrichtungen wie Umkleidegelegenheiten,
Duschanlagen, WC-Anlagen, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder,
Solarien, Liegeflächen, Stege, Einstiegshilfen und Erste-Hilfe-Einrichtungen.
(4) Kleinbadeteiche (§ 1 Abs. 1 Z 6) sind künstlich angelegte, gegenüber dem Grundwasser abgedichtete, mit oder ohne technische Einrichtungen versehene, entleerbare Teiche, deren Oberfläche kleiner als 1,5 ha ist und welche zum Baden bestimmt sind; Kleinbadeteiche umfassen sowohl den Kleinbadeteich einschließlich allfällige technische Einrichtungen als auch die zum Badebetrieb gehörenden Nebeneinrichtungen wie Umkleidegelegenheiten, Duschanlagen, WC-Anlagen, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder, Solarien, Liegeflächen, Stege, Einstiegshilfen und Erste-Hilfe-Einrichtungen.
(5) Badegewässer (§ 1 Abs. 1 Z 7) sind fließende oder stehende
Oberflächengewässer oder Teile dieser Gewässer, in denen das Baden
1. behördlich ausdrücklich gestattet ist oder
2. nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl
von Personen badet.
(6) Badestellen (§ 1 Abs. 1 Z 7) sind zum Zwecke der Überprüfung der Wasserqualität örtlich abgegrenzte Bereiche eines Badegewässers.
(7) Der Landeshauptmann hat die Badegewässer und Badestellen durch
Verordnung zu bestimmen. Dabei kann er abweichend von Grenzwerten,
die in einer Verordnung gemäß § 15 Abs. 1 festgelegt sind, für sämtliche oder bestimmte Badestellen strengere Grenzwerte festlegen.
(8) Badesaison ist der Zeitraum, in dem unter Berücksichtigung der
örtlichen Gepflogenheiten einschließlich der etwaigen örtlichen
Badevorschriften sowie der meteorologischen Verhältnisse mit einem
starken Zustrom von Badenden gerechnet werden kann.
II. ABSCHNITT
Bewilligungsbestimmungen
§ 3. (1) Die Errichtung von Hallenbädern, künstlichen Freibädern,
Warmsprudelbeckenbädern und Kleinbadeteichen bedarf einer Bewilligung
der Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn für den Schutz der Gesundheit der Badegäste, insbesondere in hygienischer Hinsicht, in ausreichendem Maße Vorsorge getroffen wird. In den Bescheid sind erforderlichenfalls Auflagen aufzunehmen, deren Einhaltung diesen Schutz gewährleisten soll.
(3) Dem Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen, wie eine genaue Beschreibung der Anlage samt Plänen unter besonderer Berücksichtigung der Beschaffenheit des dem Badebecken zuzuführenden Frischwassers, der Einrichtungen zur Badewasseraufbereitung und Angaben über die vorgesehene Besucherkapazität, in dreifacher Ausfertigung anzuschließen.
(4) Über das Vorliegen der gemäß Abs. 2 geforderten Voraussetzungen ist jedenfalls ein Gutachten eines Sachverständigen der Hygiene einzuholen.
§ 4. (1) Hallenbäder, künstliche Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder und Kleinbadeteiche dürfen erst auf Grund einer Betriebsbewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde in Betrieb genommen werden. Die Betriebsbewilligung ist zunächst befristet unter Anordnung eines
Probebetriebes zu erteilen.
(2) Dem Ansuchen um Erteilung einer Betriebsbewilligung sind die
zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen unter besonderer
Berücksichtigung der vorgesehenen Hygienemaßnahmen beizuschließen.
Weiters sind die Nachweise zu erbringen, die auf Grund der gemäß § 3
Abs. 2 vorgeschriebenen Auflagen erforderlich sind.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor Erteilung der endgültigen
Betriebsbewilligung eine Untersuchung an Ort und Stelle
(Abnahmeuntersuchung) durchzuführen, zu der jedenfalls ein
Sachverständiger der Hygiene heranzuziehen ist.
(4) Eine Betriebsbewilligung ist, erforderlichenfalls unter
Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen, zu erteilen, wenn beim
ordnungsgemäßen Betrieb keine Gefährdung der Gesundheit der
Badegäste, insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu erwarten ist.
(5) Liegen die im Abs. 4 geforderten Voraussetzungen nur für Teile
der Anlage oder nur für eine geringere Besucherkapazität als
vorgesehen vor, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine
entsprechend eingeschränkte Betriebsbewilligung erteilen.
(6) Werden im Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung oder
im Zuge der Überprüfung der Bäder (§ 9) Abweichungen von den
vorgeschriebenen Auflagen festgestellt, so hat die
Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag von der Verpflichtung zur
Herstellung des dem Bewilligungsbescheid entsprechenden Zustandes
dann Abstand zu nehmen, wenn es außer Zweifel steht, daß hiedurch die
durch den Bewilligungsbescheid getroffene Vorsorge nicht verringert
wird. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Zulässigkeit der
Abweichungen mit Bescheid auszusprechen.
§ 5. (1) Der Betrieb von Bädern an Oberflächengewässern, von
Sauna-Anlagen und Warmluft- und Dampfbädern bedarf einer
Betriebsbewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Dem Ansuchen um Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäß
Abs. 1 sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen, wie eine
genaue Beschreibung der Anlage samt Plänen unter besonderer
Berücksichtigung der vorgesehenen Hygienemaßnahmen und Angaben über
die vorgesehene Besucherkapazität, in dreifacher Ausfertigung
beizuschließen.
(3) Eine Betriebsbewilligung gemäß Abs. 1 ist, erforderlichenfalls
unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen, zu erteilen, wenn
beim ordnungsgemäßen Betrieb keine Gefährdung der Gesundheit der
Badegäste oder der Gäste der Sauna-Anlagen, Warmluft- oder
Dampfbäder, insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu erwarten ist.
(4) Liegen die im Abs. 3 geforderten Voraussetzungen nur für Teile
der Anlage oder nur für eine geringere Besucherkapazität als
vorgesehen vor, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine
entsprechend eingeschränkte Betriebsbewilligung erteilen.
(5) Durch die Erteilung von Bewilligungen zum Betrieb von Bädern an
Oberflächengewässern werden sonstige behördliche Maßnahmen oder
Anordnungen hinsichtlich der Benützung der Oberflächengewässer zu
Badezwecken nicht berührt.
§ 6. Jede Änderung oder Erweiterung von Bädern, Sauna-Anlagen,
Warmluft- oder Dampfbädern oder Kleinbadeteichen, durch die sich
Gefährdungen für die Gesundheit der Badegäste oder der Gäste der
Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder, insbesondere in
hygienischer Hinsicht, ergeben können, bedarf einer Bewilligung im
Sinne der vorstehenden Bestimmungen; sie hat auch die bereits
bewilligte Anlage zu umfassen, soweit sich die Änderung auf diese
auswirkt.
§ 7. Durch den Wechsel in der Person des Inhabers einer gemäß §§ 3
bis 5 bewilligten Anlage wird die Wirksamkeit dieser Bewilligung
nicht berührt. Der Rechtsnachfolger hat der Bezirksverwaltungsbehörde
unverzüglich den Wechsel in der Person des Inhabers bekanntzugeben.
§ 8. Ergibt sich nach rechtskräftiger Erteilung einer Bewilligung
gemäß §§ 4 oder 5, daß trotz Einhaltung der bescheidmäßig
vorgeschriebenen Auflagen der Schutz der Gesundheit der Badegäste
oder der Gäste der Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder,
insbesondere in hygienischer Hinsicht, nicht hinreichend
gewährleistet ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde andere oder
zusätzliche Auflagen vorzuschreiben.
§ 9. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Hallenbäder, künstliche
Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder und Kleinbadeteiche jedenfalls
einmal jährlich an Ort und Stelle, Sauna-Anlagen, Warmluft- und
Dampfbäder und Bäder an Oberflächengewässern periodisch wiederkehrend
an Ort und Stelle zu überprüfen. Bestehen begründete Bedenken, daß
die Beschaffenheit des Becken-, Kleinbadeteich-, Wasch- oder
Brausewassers nicht diesem Bundesgesetz oder einer auf seiner
Grundlage erlassenen Verordnung entspricht, sind dabei auch
wasserhygienische Gutachten über die Beschaffenheit des Badewassers
sowie, sofern die Entnahme nicht aus einer öffentlichen
Trinkwasserversorgung erfolgt, über die Beschaffenheit des Wasch- und
Brausewassers einzuholen. Ergibt das wasserhygienische Gutachten, daß
die Bedenken zu Recht bestanden haben, so sind die Kosten des
Gutachtens vom Bewilligungsinhaber zu tragen.
(2) Soweit es die Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder der auf
Grund desselben erlassenen Verordnungen erfordert, sind die Organe
der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die von dieser herangezogenen
Sachverständigen berechtigt, die Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und
Dampfbäder und Kleinbadeteich-Anlagen während der Betriebszeiten zu
betreten und zu besichtigen sowie die erforderlichen Proben zu
entnehmen. Spätestens beim Betreten des Bades, der Sauna-Anlage, des
Warmluft- oder Dampfbades oder der Kleinbadeteich-Anlage ist der
Bewilligungsinhaber oder, sofern dies nicht möglich ist, eine die
tatsächliche Aufsicht führende Person zu verständigen.
(3) Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder der auf
Grund desselben erlassenen Verordnungen erforderlich ist, hat der
Bewilligungsinhaber oder die tatsächlich Aufsicht führende Person den
Organen der Bezirksverwaltungsbehörde sowie den von dieser
herangezogenen Sachverständigen das Betreten oder die Besichtigung
des Bades, der Sauna-Anlage, des Warmluft- oder Dampfbades oder der
Kleinbadeteich-Anlage zu ermöglichen sowie den Anordnungen dieser
Organe zur Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme und über die
Betriebsweise von Einrichtungen und zur Vornahme betrieblicher
Verrichtungen zu entsprechen; weiters haben sie der
Bezirksverwaltungsbehörde die notwendigen Auskünfte zu geben,
notwendige Unterlagen vorzulegen und Einsicht in die Aufzeichnungen
(Betriebstagebuch) samt den Gutachten gemäß § 14 Abs. 2 und 5 zu
gewähren.
(4) Bei den Amtshandlungen gemäß Abs. 2 und 3 ist darauf Bedacht
zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder
Behinderung des Betriebes vermieden wird.
§ 9a. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Qualität der
Badegewässer (§ 2 Abs. 5) während der Badesaison zu überwachen und zu
diesem Zweck die Wasserqualität von Badestellen (§ 2 Abs. 6) durch
Besichtigung und Messungen an Ort und Stelle sowie durch die Entnahme
und Untersuchung von Wasserproben zu überprüfen. Dabei sind die
Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die von dieser
herangezogenen Sachverständigen berechtigt, die den Badestellen
anliegenden Grundstücke zu betreten und die zur Überprüfung der
Wasserqualität erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen.
(2) Den Umfang und die Häufigkeit der Kontrollen sowie die
Berichterstattung darüber, die Veröffentlichung und Information über
die Wasserqualität einer Badestelle sowie die Festlegung der
Badesaison hat der Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz durch Verordnung zu bestimmen.
(3) Ergibt eine Kontrolle, daß die Wasserqualität einer Badestelle
nicht diesem Bundesgesetz oder einer auf seiner Grundlage erlassenen
Verordnung entspricht, so ist der Landeshauptmann vom Ergebnis der
Kontrolle einschließlich der nach Meinung des Sachverständigen
vorliegenden Ursache für die zu bemängelnde Wasserqualität
unverzüglich zu verständigen.
(4) Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz innerhalb von sechs Wochen nach Ende der Badesaison
in maschinenlesbarer Form einen zusammenfassenden Bericht über die
abgelaufene Badesaison zu übermitteln. Der zusammenfassende Bericht
hat die vorgekommenen Beanstandungen, die getroffenen Maßnahmen sowie
eine Beschreibung der Verbesserungspläne für jene Badestellen, bei
welchen die Grenzwerte nicht eingehalten werden konnten,
einschließlich einen Zeitplan für die durchzuführenden Arbeiten und
erforderlichen Investitionen zu enthalten.
§ 10. (1) In Fällen drohender Gefahr für die Gesundheit der
Badegäste oder der Gäste der Sauna-Anlagen, Warmluft- oder
Dampfbäder, insbesondere in hygienischer Hinsicht, hat die
Bezirksverwaltungsbehörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung,
mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes
oder sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder
Vorkehrungen zu verfügen. In Fällen unmittelbar drohender Gefahr
kann sie nach vorausgegangener Verständigung des Bewilligungsinhabers
oder, wenn eine solche nicht möglich ist, einer die tatsächliche
Aufsicht führenden Person auch ohne vorausgegangenes Verfahren und
vor Erlassung eines Bescheides solche Maßnahmen an Ort und Stelle
treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher
Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als
aufgehoben gilt.
(2) Bescheide gemäß Abs. 1 sind sofort vollstreckbar; wenn sie
nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf eines Jahres ab
dem Tag ihrer Vollstreckbarkeit außer Wirksamkeit. Durch einen
Wechsel in der Person des Bewilligungsinhabers wird die Wirksamkeit
der Bescheide nicht berührt.
(3) Wenn die Voraussetzungen für die Erlassung von Bescheiden gemäß
Abs. 1 nicht mehr vorliegen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf
Antrag die mit den Bescheiden getroffenen Maßnahmen zu widerrufen.
§ 10a. (1) In Fällen unmittelbar drohender Gefahr für die
Gesundheit von Badenden in Badegewässern, insbesondere in
hygienischer Hinsicht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde durch
Verordnung für Badestellen oder Teile dieser ein Badeverbot zu
verhängen.
(2) Die Kundmachung der in Abs. 1 vorgesehenen Verordnung hat durch
Anschlag an der Amtstafel und durch Anbringung deutlich sichtbarer
Schilder im Uferbereich zu erfolgen. Dabei sind die Organe der
Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, die den Badestellen anliegenden
Grundstücke zu betreten und die erforderlichen Maßnahmen zu setzen.
Die Verordnung tritt mit der Anbringung der Schilder in Kraft. Der
Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16
AVG) festzuhalten.
(3) Das Badeverbot ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für
seine Verhängung nicht mehr gegeben sind. Abs. 2 ist sinngemäß
anzuwenden.
§ 11. Die Bewilligungsverfahren nach diesem Bundesgesetz sind
tunlichst zugleich mit den nach anderen Vorschriften erforderlichen
Bewilligungsverfahren durchzuführen.
III. ABSCHNITT
Hygienevorschriften
§ 12. (1) Das dem Badebecken oder Tauchbecken zugeführte Wasser
muß in bakteriologischer Hinsicht Trinkwassereigenschaften und in
chemischer Hinsicht eine solche Beschaffenheit aufweisen, daß sich
daraus keine Gefährdung der Gesundheit der Badegäste oder der Gäste
der Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder ergeben kann. Das einem
Kleinbadeteich zugeführte Wasser muß eine solche Beschaffenheit
aufweisen, daß sich daraus keine Gefährdung der Gesundheit der
Badegäste ergeben kann.
(2) Es muß gewährleistet sein, daß das Beckenwasser und Wasser
eines Kleinbadeteiches bei maximal zulässiger Belastung in
bakteriologischer, parasitologischer, physikalischer und chemischer
Hinsicht eine solche Beschaffenheit aufweisen, daß keine Gefährdung
der Gesundheit der Badegäste oder der Gäste der Sauna-Anlagen,
Warmluft- oder Dampfbäder, insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu
erwarten ist. In Kleinbadeteichen ist mindestens ein Drittel der
Oberfläche von der Badenutzung auszuschließen; die mittlere Tiefe des
zum Baden bestimmten Teils hat mindestens 1,8 m zu betragen.
(3) Das Wasser von Badestellen muß eine solche Beschaffenheit
aufweisen, daß keine Gefährdung der Gesundheit der Badenden,
insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu erwarten ist.
(4) Wasch- und Brausewasser muß Trinkwassereigenschaften aufweisen.
§ 13. (1) Die im § 2 genannten Einrichtungen der Bäder,
Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und Kleinbadeteiche
einschließlich ihrer Nebeneinrichtungen müssen hinsichtlich
Anordnung, Ausstattung und Anzahl so beschaffen sein sowie in einer
Art und Weise instand gehalten werden, daß ein hygienisch
einwandfreier Betrieb gewährleistet ist.
(2) Das von den Badegästen oder Gästen einer Sauna-Anlage oder
eines Warmluft- oder Dampfbades zum Schutz ihrer Gesundheit,
insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu beobachtende Verhalten ist
vom Bewilligungsinhaber eines Bades, einer Sauna-Anlage, eines
Warmluft- oder Dampfbades oder eines Kleinbadeteiches im Rahmen einer
Badeordnung zu regeln.
§ 14. (1) Der Inhaber eines Hallenbades, künstlichen Freibades,
Warmsprudelbeckenbades, einer Sauna-Anlage, eines Warmluft- oder
Dampfbades oder eines Kleinbadeteiches hat dafür zu sorgen, daß
während der Betriebszeiten eine Person erreichbar ist, die mit der
Wahrnehmung des Schutzes der Gesundheit der Badegäste oder der Gäste
der Sauna-Anlage oder des Warmluft- oder Dampfbades, insbesondere in
hygienischer Hinsicht, betraut ist und die entsprechenden Kenntnisse
aufweist.
(2) Der Inhaber eines Hallenbades, künstlichen Freibades,
Warmsprudelbeckenbades oder Kleinbadeteiches hat einmal jährlich ein
wasserhygienisches Gutachten über die Beschaffenheit des
Beckenwassers bzw. Wassers des Kleinbadeteiches sowie über die
Beschaffenheit des Wasch- und Brausewassers, wenn dieses nicht aus
einer öffentlichen Trinkwasserversorgung entnommen wird, durch einen
Sachverständigen der Hygiene einzuholen.
(3) Als Sachverständige der Hygiene sind Amtsärzte,
Hygieneinstitute von österreichischen Universitäten oder
Gebietskörperschaften, bundesstaatliche bakteriologisch-serologische
Untersuchungsanstalten oder gleichartige Anstalten, die unter der
Leitung eines Facharztes für Hygiene und Mikrobiologie stehen, oder
gleichqualifizierte Einrichtungen anderer Vertragsparteien des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum heranzuziehen. Sind
auf Grund des Ortsbefundes und der Messungen vor Ort Proben zu
entnehmen - bei Kleinbadeteichen sind diese jedenfalls zu entnehmen -
kann der Inhaber eines Hallenbades, künstlichen Freibades,
Warmsprudelbeckenbades oder Kleinbadeteiches für Laboranalysen auch
Personen und Einrichtungen beauftragen, die zu den dafür
erforderlichen Untersuchungen berechtigt sind (zB Ziviltechniker
einschlägiger Fachgebiete, Chemische Laboratorien gemäß § 212 der
Gewerbeordnung 1994).
(4) Die für die Erstellung des wasserhygienischen Gutachtens
erforderlichen Proben sind vom Sachverständigen oder von einer
beauftragten dafür hinreichend qualifizierten Person zu entnehmen.
Die Probenentnahme hat unangemeldet während der Betriebszeiten zu
erfolgen. Den Sachverständigen oder beauftragten Personen ist das
Betreten der Bäder und Kleinbadeteich-Anlagen sowie die
Probenentnahme zu gestatten.
(5) Ergibt das Gutachten, daß die Beschaffenheit des Wassers nicht
diesem Bundesgesetz oder einer auf seiner Grundlage erlassenen
Verordnung entspricht, so hat der Betriebsinhaber unverzüglich die
Behebung des Mangels zu veranlassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen
durch ein neuerliches wasserhygienisches Gutachten zu überprüfen.
(6) Kommen bei der Untersuchung Umstände hervor, die eine
unmittelbare Gefährdung der Badegäste erwarten lassen, so hat der
beauftragte Sachverständige dies unverzüglich, gegebenenfalls noch
vor Erstattung des Gutachtens, der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde und dem Betriebsinhaber mitzuteilen.
(7) Der Inhaber eines Hallenbades, künstlichen Freibeckenbades,
Warmsprudelbeckenbades oder Kleinbadeteiches hat ferner dafür zu
sorgen, daß hinsichtlich der hygienischen Betriebsführung
innerbetriebliche Kontrollen vorgenommen und hierüber Aufzeichnungen
geführt werden. Gutachten gemäß Abs. 2 und 5 sind diesen
Aufzeichnungen anzuschließen und zumindest durch drei Jahre hindurch
aufzubewahren.
§ 15. (1) Soweit es zum Schutz der Gesundheit der Badegäste oder
der Gäste der Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder, insbesondere
in hygienischer Hinsicht, erforderlich ist, hat der Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz - soweit es sich im Sinne des
§ 1 Abs. 3 um Vorschriften zum Schutz der Kunden im Sinne des § 82
Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 handelt, im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten - unter
Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse und Technik durch Verordnung nähere Vorschriften darüber
zu erlassen,
1. welchen Anforderungen das dem Badebecken, Tauchbecken, Wat- und
Tretbecken oder Durchschreitebecken zugeführte Wasser und das
Beckenwasser in bakteriologischer, parasitologischer,
physikalischer und chemischer Hinsicht zu entsprechen haben,
2. welche Anforderungen die im § 2 genannten Einrichtungen der
Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und
Kleinbadeteiche einschließlich ihrer Nebeneinrichtungen zu
erfüllen haben,
3. welche Anforderungen die mit der Wahrnehmung des Schutzes der
Gesundheit gemäß § 14 Abs. 1 betrauten Personen hinsichtlich
ihrer Kenntnisse zu erfüllen haben,
4. welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen sowie sonstige
Vorkehrungen wie zusätzliche Untersuchungen beim Betrieb von
Bädern, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbädern,
Kleinbadeteichen und Badestellen zu treffen sind,
5. in welcher Art und Weise die innerbetrieblichen und behördlichen
Kontrollen durchzuführen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen sind
sowie welche Maßnahmen auf Grund dieser Ergebnisse zu treffen
sind,
6. welche Grundsätze über das von den Badegästen oder Gästen der
Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder zum Schutz ihrer
Gesundheit, insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu
beobachtende Verhalten in die Badeordnung aufzunehmen sind,
7. welche Aufbereitungsverfahren und Verfahrenskombinationen,
Flockungsmittel, Desinfektionsmittel und Mittel zur
pH-Wert-Einstellung zur Aufbereitung des Beckenwassers
zugelassen sind einschließlich der Bedingungen für ihre
Verwendung und erlaubten Höchstmengen oder Restmengen im
Badewasser,
8. welchen Anforderungen das Füllwasser und Wasser von
Kleinbadeteichen, insbesondere in bakteriologischer,
physikalischer und chemischer Hinsicht zu entsprechen hat,
9. welchen Anforderungen das Wasser von Badestellen, insbesondere
in mikrobiologischer, physikalischer und chemischer Hinsicht zu
entsprechen hat.
(2) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 können auch ÖNORMEN oder Normen
und technische Spezifikationen, insoweit sie den gleichen Schutz der
Gesundheit sicherstellen, anderer Vertragsparteien des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum für verbindlich erklärt werden.
(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat,
wenn das mit dem Schutz der Gesundheit der Badegäste vereinbar ist,
unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse und Technik auf Antrag nicht zugelassene
Aufbereitungsverfahren oder Verfahrenskombinationen, Flockungsmittel,
Desinfektionsmittel oder Mittel zur pH-Wert-Einstellung mit Bescheid
für einen Testbetrieb zuzulassen, bestimmte geeignete Auflagen
vorzuschreiben, Bedingungen für die Verwendung anzugeben, die
erlaubten Höchstmengen oder Restmengen im Badewasser festzulegen und
die Mindestdauer des Testbetriebs zu bestimmen.
(4) Mit dem Antrag auf Zulassung eines Testbetriebs hat der
Antragsteller alle Unterlagen vorzulegen, die eine Beurteilung im
Sinne des Abs. 3 ermöglichen, insbesondere Unterlagen betreffend
1. die Unbedenklichkeit eines Mittels in gesundheitlicher Hinsicht,
2. die Wirksamkeit eines Mittels oder Verfahrens zur Erreichung der
durch Verordnung bestimmten Wasserqualität (zB
Keimtötungsgeschwindigkeit bei Desinfektionsmitteln),
3. die einwandfreie Meßbarkeit der Konzentration des im
Beckenwasser eingesetzten Mittels oder dessen Reaktionsprodukte
vor Ort sowie
4. ein Verfahren zur Beurteilung und Kontrolle anhand der durch
Verordnung bestimmten Parameter oder anhand neu erarbeiteter
Eckdaten.
(5) Im Verfahren zur Zulassung eines Testbetriebs sind Prüfberichte
und Zertifikate von in einer Vertragspartei des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum für die Beurteilung von
Aufbereitungsverfahren oder Verfahrenskombinationen akkreditierten
Prüf- und Zertifizierungsstellen oder von Laboratorien, die Versuche
mit zur Aufbereitung von Badewasser bestimmten chemischen
Erzeugnissen wie Flockungsmitteln, Desinfektionsmitteln oder Mitteln
zur pH-Wert-Einstellung nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis
(GLP) durchführen, entsprechenden inländischen Prüfberichten und
Zertifikaten gleichzuhalten.
(6) Der Bescheid ist zu befristen, wobei die Befristung drei Jahre
nicht übersteigen darf. Er ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen
für die Zulassung nicht mehr gegeben sind.
(7) Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat
einen vom Antragsteller zugleich mit dem Antrag (Abs. 3) zu
nominierenden, für den Testbetrieb verantwortlichen Sachverständigen
der Hygiene (§ 14 Abs. 3) mit der Überwachung des Testbetriebs zu
betrauen. Bei Vorliegen von Befangenheit im Sinne des § 7 AVG hat die
Behörde den Sachverständigen mit gesondertem Bescheid abzulehnen.
Über den Verlauf des Testbetriebs sind Aufzeichnungen zu führen. Auf
Verlangen der Behörde hat der Bewilligungsinhaber ein vom betrauten
Sachverständigen erstelltes Gutachten über den bisherigen Verlauf des
Testbetriebs vorzulegen. Die Kosten für den Sachverständigen hat der
Bewilligungsinhaber zu tragen. § 9 ist sinngemäß anzuwenden.
(8) Der Testbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn in den
Bädern, in denen er durchgeführt wird, die Badegäste durch den
Bewilligungsinhaber in geeigneter Weise auf den Testbetrieb
hingewiesen werden. Der Hinweis muß für die Dauer des Testbetriebs
angebracht werden. Wird der Hinweis entfernt, muß der Testbetrieb
eingestellt werden.
(9) Hat der Testbetrieb gemäß Abs. 3 bis 7 die Unbedenklichkeit in
gesundheitlicher Hinsicht sowie die Wirksamkeit zur Erreichung der
durch Verordnung bestimmten Wasserqualität erwiesen und sind sowohl
die einwandfreie Meßbarkeit der Konzentration des im Beckenwasser
eingesetzten Mittels oder dessen Reaktionsprodukte vor Ort als auch
ein Verfahren zur Beurteilung und Kontrolle anhand der durch
Verordnung bestimmten Parameter oder anhand neu erarbeiteter Eckdaten
gegeben, ist das Mittel oder Verfahren in die Verordnung gemäß Abs. 1
aufzunehmen, bestimmte geeignete Bedingungen für die Verwendung
anzugeben und die erlaubten Höchstmengen und Restmengen im Badewasser
festzulegen.
IV. ABSCHNITT
Strafbestimmungen
§ 16. (1) Personen, die ein Bad, eine Sauna-Anlage, ein Warmluft-
oder Dampfbad oder einen Kleinbadeteich errichten oder betreiben,
ohne hiezu eine nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
vorgeschriebene Bewilligung zu besitzen, machen sich einer
Verwaltungsübertretung schuldig und sind mit Geldstrafe bis zu
7 260 Euro zu bestrafen. Sofern aus der Tat eine schwerwiegende
Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden oder der
Täter bereits zweimal nach dieser Bestimmung bestraft worden ist,
ist der Täter, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, mit
Geldstrafe bis zu 21 800 Euro zu bestrafen.
(2) Inhaber einer Bewilligung gemäß §§ 3 oder 4, die
1. durch Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des § 7
zweiter Satz, § 9 Abs. 3, § 12, § 13 oder § 14 oder
2. den in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen
Verordnungen enthaltenen Geboten oder Verboten oder
3. den Verfügungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen
worden sind,
zuwiderhandeln, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und
sind mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Inhaber einer Bewilligung gemäß § 5 zum Betrieb eines Bades an
einem Oberflächengewässer, die
1. durch Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des § 7
zweiter Satz, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 4 oder § 13 oder
2. den in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen
Verordnungen enthaltenen Geboten oder Verboten oder
3. den Verfügungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen
worden sind,
zuwiderhandeln, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und
sind mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(4) Inhaber einer Bewilligung gemäß § 5 zum Betrieb einer
Sauna-Anlage oder eines Warmluft- oder Dampfbades, die
1. durch Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des § 7
zweiter Satz, § 9 Abs. 3, § 12, § 13 oder § 14 Abs. 1 oder
2. den in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen
Verordnungen enthaltenen Geboten oder Verboten oder
3. den Verfügungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen
worden sind,
zuwiderhandeln, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und
sind mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(5) Wer durch Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des
§ 9a Abs. 1 zuwiderhandelt, macht sich einer Verwaltungsübertretung
schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(6) Der Versuch ist strafbar.
V. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 17. (1) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes ein Bad oder eine Sauna-Anlage betreibt, die der
Bewilligungspflicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen, hat
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Betriebsbewilligung zu
beantragen. Auf die Erteilung der Betriebsbewilligung sind die
Bestimmungen des § 4 bzw. des § 5 sinngemäß anzuwenden.
(2) Bis zur Entscheidung über den nach Abs. 1 gestellten Antrag
darf das Bad oder die Sauna-Anlage im gleichen Umfang weiterbetrieben
werden.
(3) Bereits vor Entscheidung über den nach Abs. 1 gestellten Antrag
ist die Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, die Beseitigung von
Mißständen anzuordnen, die geeignet sind, die Gesundheit der
Bade- oder Saunagäste zu gefährden.
(4) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in
der Fassung BGBl. Nr. 658/1996 ein Warmluft- oder Dampfbad, ein
Warmsprudelbeckenbad oder einen Kleinbadeteich betreibt, das bzw. der
der Bewilligungspflicht nach diesem Bundesgesetz in der Fassung BGBl.
Nr. 658/1996 unterliegt, hat innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 658/1996
bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Betriebsbewilligung zu
beantragen, sofern hiefür nicht bereits eine Bewilligung als
Nebeneinrichtung gegeben ist. Auf die Erteilung der
Betriebsbewilligung sind die Bestimmungen des § 4 bzw. § 5 sinngemäß
anzuwenden.
(5) Bis zur Entscheidung über den nach Abs. 4 gestellten Antrag
darf das Warmluft- oder Dampfbad, das Warmsprudelbeckenbad oder der
Kleinbadeteich wie bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der
Fassung BGBl. Nr. 658/1996 weiterbetrieben werden.
(6) Bereits vor Entscheidung über den nach Abs. 4 gestellten Antrag
ist die Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, die Beseitigung von
Mißständen anzuordnen, die geeignet sind, die Gesundheit der
Badegäste oder der Gäste der Warmluft- oder Dampfbäder zu gefährden.
(7) Gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 1 Abs. 3, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. Nr.
658/1996 bereits genehmigt sind, müssen diesem Bundesgesetz in der
Fassung BGBl. Nr. 658/1996 bis spätestens 1. Mai 1998 entsprechen.
§ 81 Abs. 2 Z 3 der Gewerbeordnung 1994 gilt sinngemäß.
(8) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 658/1996 errichteten Anlagen gemäß § 1 Abs. 3, die nach den
bisher geltenden Vorschriften gewerberechtlich nicht
genehmigungspflichtig waren und nach diesem Bundesgesetz
genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß § 74
Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994; § 79 und § 81 der Gewerbeordnung 1994
finden sinngemäß Anwendung.
§ 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt sechs Monate nach dem seiner
Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie
dürfen frühestens zugleich mit dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.
(3) Der Titel, die Überschrift vor § 1, § 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4
Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 3, § 6, § 8, § 9 Abs. 1 bis 3, § 9a, § 10
Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, § 10a, § 12, § 13, § 14 Abs. 1 bis 4,
die Änderung in § 14 Abs. 7, § 15, § 16 Abs. 1, die Änderungen in §
16 Abs. 2 bis 4, § 16 Abs. 5 und 6, § 17 Abs. 4 bis 8, § 18a und § 19
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 658/1996 treten mit
1. Jänner 1997 in Kraft.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung
BGBl. Nr. 658/1996 können bereits ab dem auf seine Kundmachung
folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit
1. Jänner 1997 in Kraft gesetzt werden.
§ 18a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1. hinsichtlich § 1 Abs. 3 und § 17 Abs. 7 und 8 der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten und
2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz
betraut.
Ende
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