Wien

EURO 2008: BZÖ-WIDMANN: "Groteske Diskussion über Flaggen am Auto"

Foto:Die umstrittenen Autoflaggen in der Praxis; © Wien-konkret

Foto:Die umstrittenen Autoflaggen in der Praxis; © Wien-konkret

Sofortige Änderung der Durchführungsverordnung zum KFG durch Verkehrsminister Faymann gefordert

"Eine vollkommene groteske Diskussion findet derzeit über die so genannten "EM-Autofahnen" statt. Während nach geltender Rechtslage das für private Fußball- und Europameisterschaftsfans verboten sei, dürfe jeder hohe noch so farblose Politiker eine Österreich-Flagge am Auto führen. Selbst, wenn sie etwa wie SPÖ, ÖVP oder Grüne für den umstrittenen EU-Vertrag gestimmt haben, der Österreich dreimal soviel EU-Beiträge koste und dreimal soviel Selbstbestimmungsrechte nehme. Bundespräsident Fischer hat diesen "Verrat an den Bürgern" sogar unterschreiben, und fahre täglich mit einer rot-weiß-roter Fahne am Auto durch die Gegend", empörte sich der oberösterreichische BZÖ-Landessprecher Mag. Rainer Widmann über die derzeitige doppelbödige Österreich-Fahnendiskussion. "Ich verlange eine sofortige Änderung der Durchführungsverordnung zum KFG durch Verkehrsminister Faymann", so Widmann.

"Man darf die patriotischen Fußball-Europameisterschaftfans, die die österreichische Fahne mit Stolz an ihrem Wagen befestigen, nicht bestrafen. Die gelebte Europameisterschaft ist letztlich das, was auch ein gelebtes gemeinsames menschliches Europa ausmacht. Nicht die bürokratischen und autoritären EU - Verträge, die Brüssel fast alle Rechte und Österreich fast keine Rechte sichern", meinte Widmann.

"Verkehrsminister Faymann ist aufgefordert, rasch für die echten österreichischen Patrioten eine korrekte und vollkommen zulässige Ausnahmeregelung zu schaffen. Ich sehe lieber einen echten privaten Österreichfan mit unserer Flagge am Auto fahren, als einen privilegierten Politiker mit einer rot-weiß-roten Flagge", so Widmann abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich
Telefon: 0664-1307925     e-mail: oberoesterreich@bzoe.at

OTS0036    2008-05-10/11:41



Erlass des Verkehrsministeriums betreffend Autofahnen

GZ. BMVIT-179.467/0003-II/ST4/2008               13.5.2008

Da Medienberichte betreffend die Zulässigkeit der Anbringung von Fahnen (Euro 2008-Fanartikel) an Fahrzeugen zu Verunsicherung geführt haben, darf das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) zur Klarstellung Folgendes mitteilen:

1. Die kraftfahrrechtlichen Bestimmungen enthalten in § 54 Abs. 1 KFG und § 26a Abs. 1 KDV Regelungen über das Führen von Flaggen, Wimpeln oder Fahnen an Fahrzeugen.
§ 54 KFG:
(1) Standarten, Flaggen und Wimpel in den Farben der Republik Österreich mit dem Staatswappen dürfen nur bei offiziellen Anlässen geführt werden und nur an Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten, der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates, der übrigen Abgeordneten zum Nationalrat, der übrigen Mitglieder des Bundesrates, der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre, der Landeshauptmänner oder Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes bestimmt sind. Das Führen dieser Standarten, Flaggen und Wimpel vorne am Fahrzeug in der Mitte ist nur bei Fahrten des Bundespräsidenten sowie bei Fahrten mit Kraftwagen des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen zulässig.

§ 26a KDV:
(1) Das Führen von Zeichen, bildlichen Darstellungen, Aufschriften, Tafeln oder Fahnen an anderen als den Kraftfahrzeugen und Anhängern, an denen sie auf Grund des KFG 1967 ... geführt werden dürfen, ist unzulässig; Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Aussehen leicht für solche Zeichen, bildliche Darstellungen, Aufschriften, Tafeln oder Fahnen gehalten werden können, dürfen an Fahrzeugen nicht angebracht sein.

2. Aus diesen Bestimmungen kann abgeleitet werden, dass das Führen einer Fahne mit dem Staatswappen auf einem Fahrzeug nur bestimmten offiziellen Organen vorbehalten ist und dass auch das Anbringen von Fahnen, die leicht für solche „offiziellen Fahnen“ gehalten werden könnten, unzulässig ist.

3. Im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft (Euro 2008) müssen diese Bestimmungen aber flexibler und den Anforderungen der Praxis entsprechend ausgelegt und vollzogen werden. Nach Ansicht des BMVIT kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den im Zusammenhang mit der Euro 2008 als Fanartikel an Fahrzeugen angebrachten Fahnen grundsätzlich nicht um „offizielle Fahnen“ im Sinne der zitierten kraftfahrrechtlichen Bestimmungen handelt und auch keine Verwechslungsfähigkeit mit den „offiziellen Fahnen“ bzw. Fahrzeugen der im § 54 Abs. 1 KFG genannten Organe gegeben sein wird. Daher ist das Führen derartiger Fahnen als Fanartikel im Zusammenhang mit der Euro 2008 ab sofort und während der Euro 2008 nicht zu beanstanden. Jedoch darf die Verkehrssicherheit und die freie Sicht des Lenkers durch die Anbringung derartiger Fahnen nicht beeinträchtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Wilhelm Kast
Tel.: +43 (1) 71162 65 5317

im Original: Der => Autofahnen-Erlass vom Verkehrsministerium