Wien

Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung

Es ist vielen Männern schon passiert, dass Sie unbegründet - also nur aufgrund eines Vorwandes der Ehefrau - die Wohnung nicht mehr betreten dürfen (Wegweisung). Die Polizei kann aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes § 38a auch ohne richterliche Anordnung und auch ohne Beweismittel auf bloße Aussagen der Ehepartnerin oder Ehegattin den Lebenspartner bzw. Ehepartner für 2 Wochen aus seiner eigenen Wohnung wegweisen lassen. Dieser hat dann ein Betretungsverbot. Das Gericht kann den Ehegatten sogar bis zum Ende des Scheiungsverfahrens - und das kann Jahre dauern - mit einer einstweiligen Verfügung gemäß Exekutionsordnung § 382b aus der Wohnung bzw. aus dem Haus ohne Beweisverfahren wegweisen. Es genügt die Aussage einer gekränkten Partnerin. Die einstweilige Verfügung ist immer im Zweifelsfall gegen den Beschuldigten (Beweislastumkehr !!!). Haben Sie schon einmal nachgedacht, wo Sie Schlafen, wenn Sie von einem Moment zum anderen keine Wohnung mehr haben? Die meisten weggewiesenen Männer übernachten die erste Nacht im Auto und realisieren erst dann, dass das unfassbare wirklich eingetreten ist. Hotel oder Pension? Wie lange können Sie bei Freunden wohnen? Ins Kinderzimmer bei den Eltern einziehen? 

Bei einigen Männern endet die Wegweisung im "SUPERGAU OBDACHLOSIGKEIT"

=> Gruft
=> Erste rechtliche Hilfe bei Scheidungen 
 


29.5.2012: Wegweisungen: Der Staat gibt es zu billig.


Familiäre Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, bei dem sich auch der Staat nicht seiner Verantwortung entziehen sollte. Der jüngste Fall in Sankt Pölten hat gezeigt, dass das derzeitige System der Wegweisung schon vor möglichen Gewalttaten noch große Defizite hat.
   Reicht die Ausweitung der bestehenden Regeln, um künftige Tragödien zu verhindern? Die Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Niederösterreich fordert, bei Wegweisungen das Betretungsverbot auf Kindergärten und Schulen auszuweiten. Marlies Leitner will auch, dass die Polizei solche Betretungsverbote ohne Gerichtsbeschluss durchsetzen kann. Davon wird der verbesserte Schutz vor gewalttätigen Übergriffen erwartet. Ist diese Erwartung gerechtfertigt? Dass Wegweisungen derzeit oft nicht allzu ernst genommen werden, liegt nicht nur am fehlenden Informationsaustausch zwischen den Behörden oder am Datenschutz. Es liegt vor allem daran, wann und wie Wegweisungen angewandt werden. Schon jetzt wird das Instrument der Wegweisungen in Beziehungskrisen als Allzweckwaffe in Fällen eingesetzt, in denen es nicht um Gewalt geht, sondern um normale Beziehungskonflikte rund um die Fragen Geld und Obsorge für gemeinsame Kinder. Die Behauptung der “gefährlichen Drohung” und die Wegweisung ist derzeit der effizienteste Weg, einen Partner ohne lange Verhandlungen loszuwerden. Ob es wirklich Beweise für eine zu erwartende Eskalation oder tatsächliche Gewalt gibt, wird meistens nicht überprüft. Das wissen Insider und deswegen wird nicht jeder weggewiesene Mann gleich als Schwerverbrecher behandelt - zu Recht.
   Aber nicht nur die unbegründeten Wegweisungen sind ein Problem, sondern auch die fehlende Betreuung der tatsächlichen Gewalttätigen. Der sich schon in einer Krise Befindliche wird noch mehr wie ein Tier an die Wand gedrückt. Ein weggewiesener, tatsächlich aggressiver, Gewalttäter landet derzeit einfach obdachlos und ohne jede psychologische Betreuung auf der Strasse. Damit wird er mit seiner Frustation allein gelassen und die Gefahr für alle Beteiligten erhöht. Wenn dieses derzeitige System mit Betretungsverboten auf Kindergärten und Schulen ausgeweitet wird, wird die Wegweisung noch mehr als Waffe in Scheidungskriegen eingesetzt werden. Dann werden die wirklichen Gewalttäter noch mehr in der Menge an Falschbeschuldigten untergehen und die tatsächlich Gewalttätigen, die dann weiterhin unbetreut auf der Strasse landen, werden Wege für noch mehr Verzweiflungstaten finden. Vielleicht nicht in der Schule, sondern vor der Schule. Damit wird der Staat mit viel Aufwand noch mehr Ungerechtigkeit erzeugen und wohl auch noch mehr Unsicherheit.
   Die Wegweisung eines Menschen aus seiner eigenen Wohnung ist ein schwerwiegender Eingriff in das Privatleben. Wenn so ein Eingriff tatsächlich durch Beweise von Gewaltanwendungen gerechtfertigt ist, dann sollten alle Beteiligten intensiv betreut werden, auch der potentielle Gewalttäter. Eine bessere Prüfung der Anschuldigungen, auch und gerade durch ordentliche Gerichte, würde die Anzahl der Wegweisungen verringern. Und die psychologische Betreuung und Beobachtung der Gewalttäter in Krisenzentren wäre der beste Weg, Verzweiflungstaten zu verhindern. Der Staat gibt es bei den Wegweisungen zu billig. Beim Gewaltschutz ist es Zeit für mehr Qualität statt Quantität.
Rückfrage: Ulrike Feichtinger (0664 5181780) ist getrennt lebende Mutter und Ansprechperson für Mütter in der Männerpartei Wien. Oliver Peter Hoffmann (0676 4067794) ist unverheirateter Vater und Bundesvorsitzender der Männerpartei.



Forum Kinderbeistand: Wegweisung: Angeleiteter Missbrauch wird zur Regel

Erfolglose Frauenlobby spielt auf dem Gewalt-Klavier

Unter dem Vorwand der Gewaltprävention wurde die rechtsstaatlich bedenkliche Wegweisung zum frauenpolitischen Instrument. Notorisch erfolglos bei zentralen Frauenthemen (Einkommensschere, Prekarisierung der Frauenarbeit) spielt die Frauenlobby auf dem Gewalt-Klavier. 
   Die überbudgetierten Frauen-Beratungsstellen - die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie wird mit 50.689 Euro pro Mitarbeiterin gefördert - produzieren laufend statistische Gewalt, um sich zu legitimieren. Konfliktlösungskompetenz haben sie aufgrund der einseitigen Gewalt-Fixierung keine. Immerhin gelingt es selbst mit intensivster Beratung nicht, alle Väter wegzuweisen.
Das freut die Kinder. Es erhöht nämlich ihre Chancen die Eltern bei Konflikten zu behalten und nicht zu Beratungsopfern zu werden.
   Politisch ist diese neoliberale Entsolidarisierungsstrategie ohnehin ein Debakel für die Frauen.Intellektueller und politischer Inzest führt, wie der biologische, eben auch bei Frauen zu schweren Deformationen.

Nähere Infos: www.Wegweisung-richtig-gemacht.com

Kinder humanisieren die Gesellschaft.

Rückfragehinweis:
   Forum Kinderbeistand
   Friedrich Hirsch
   Karolinengasse 16, A-1040 Wien
   mailto:forum@kinderbeistand.com

OTS0201    2009-09-07/17:14





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Andere Sichtweise

Ich bin nicht ganz einverstanden mit Ihrer Darstellung des Betretungsverbotes. Wie oft ist in den Medien zu lesen, dass einer Frau Gewalt von ihrem Lebenspartner angetan wurde.
Kann schon sein, dass auch mit dieser Möglichkeit sich vor männlicher Gewalt zu schützen, Missbrauch getrieben wird. Im Allgemeinen soll es uns Frauen vor den "Heroes" schützen.

Bettina R., 16. Mai 2010