Wien

* 25.2.2010: Pressekonferenz FPÖ "Väter unter Terrorverdacht"



Video: Pressekonferenz FPÖ am 25.2.2010: Väter unter Terrorverdacht
Videogröße 141 MB; Dauer: 38 min

Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter NAbg. Ing. Norbert Hofer und Vätern, die nach dem Mafiapragrafen als Terroristen angeklagt wurden ("Väterterroristen" ???)
Thema: "Missbrauch des Terrorparagrafen - Vaterbewegung unter Terrorverdacht" Datum: Donnerstag, 25. Februar 2010, Zeit: 11.00 Uhr
Ort: FPÖ-Medienraum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock


Abg. Ing. Norbert Hofer (FPÖ):
* Präsentiert Männer, die nun unter Verdacht stehen dem Terror zu huldigen.
* Vor einiger Zeit standen Tierschützer unter diesem Verdacht.
* Jetzt sind die Väter dran, die sich für eine gemeinsame Obsorge und ein besseres Familienrecht einsetzen.
* Was kommt als nächstes? Wer dann Pfadfinder als paramilitärische Organisation eingestuft und auch verboten? Wird die Arbeiterkammer verboten?
* Wir brauchen dringend eine Reparatur dieses umstrittenen Paragrafen. SPÖ und ÖVP denken auch schon über eine Änderung nach.
* Es gibt immer mehr Scheidungen. Davon betroffen sind immer mehr Kinder. Kinder sollen aber nicht die Leidtragenden der Scheidung werden. Mit einer gemeinsamen Obsorge sinkt das Konfliktpotential der beiden Eltern sehr rasch. Der FPÖ Familiensprecher verweist auf das Beispiel Deutschland.
* Familienrichter sollen nur erfahrene Richterinnen und Richter am Ende ihrer Berufslaufbahn werde, weil dieser Job auch viel Lebenserfahrung benötigt.
* Norbert Hofer erklärt sich mit den Opfern solidarisch und wird auch eine Selbstanzeige einbringen und zu erkunden, wie die Staatsanwaltschaft regiert.
* Wieviele Väter nun unter Terrorverdacht stehen, weiß Hofer nicht. Bei ihm bzw. den Vätergruppen haben sich 9 gemeldet. Von den anderen wisse man nichts.
* Sogar die Tierschützer – die nicht unserer Partei angehören – haben sich bei uns gemeldet und gesagt: „Gott sei Dank. Macht ihr in diesem Bereich etwas“.
* Die Männer – die hier aktiv sind – sind nicht gegen Frauen, sondern wollen die gemeinsame Obsorge erreichen.


Mag. Thomas Tayenthal:
* Koordiniert die Plattform www.trennungsopfer.at
* Wir kämpfen für eine gemeinsame Obsorge
* Die Väterbewegung hat sich aus vielen verschiedenen Lagern.
* In den Vereinen sind nicht nur betroffene Väter, sondern auch deren Angehörigen.
* Für Mag. Tayenthal ist es unverständlich, warum ausgerechnet diejenigen, die in den Arbeitsgruppen im Justizpalast gesessen sind, nun mit derartigen Anklagen konfrontiert werden.
* Offensichtlich will man die Vernetzung stoppen.


Mag. Guido L.:
* Ist hier als Betroffener des österreichischen Familienrechts
* Ist über sein eigenes Verfahren in die Bürgerrechtsbewegung hineingekommen.
* War auch in der Arbeitsgruppe „Familienschutz“ im Justizministerium, um Vorschläge für eine Reform auszuarbeiten.
* L. ist kein Mitglied der FPÖ, ist aber der Einladung sehr gerne gefolgt weil ich sehe, dass hier etwas getan wird.
* Zeigt seine Ladung der Polizei her.
* Es gibt mehrere Beschuldigte. Allen gemeinsam ist, dass wir uns für Kinderrechte einsetzen.
* Mir wurde die Akteneinsicht vollständig verweigert.
* Der Staatsanwalt meint, dass die Ermittlungen nicht „dringlich“ sein und es eine Nebenfront sei. L... fragt sich, wie das mit einer staatsfeindlichen, terroristischen Vereinigung zusammenpasse, nach denen sie angeschuldigt wurden.
* Auf Anfrage eine Journalisten ergänzt Mag. L..., dass Herwig Baumgartner Vater von 4 Kindern ist und diese 9 Jahre nicht gesehen hat. Dann heißt es immer, dass seinen „Einzelfälle“.
 
 
Dr. Robert Holzer:
* ist Kinderarzt in Wien und darf seit 2 Jahren seine Kinder nicht sehen.
* ist als Betroffener in die Arbeitsgemeinschaft „Familienschutz“ gestoßen, um eine Unrechtssituation darzustellen und Verbesserungen aufzuzeigen.
* Dr Holzer ist nicht als Beschuldigter genannt, erklärt sich aber mit den Betroffenen solidarisch.
* Wichtig für ihn ist, dass es zu einer gemeinsamen Obsorge kommt und zu einer Verkürzung der Prozessdauer. Kinder denken in kurzen Zeiträumen. Da tritt einen Entfremdung rasch ein. Fordert die Umsetzung der gerichtlichen Beschlüsse im Bereich Besuchsrecht und Obsorgerecht.
* 20%-30% der Scheidungen sind strittig. Dabei erhalten die Mütter zu 90% die alleinige Obsorge. Der andere Elternteil wird rechtlos gemacht.
* Unsere Meinung ist, dass alle Kinder ein Recht auf beide Eltern haben.

 
Edgar Neubauer:
* Initiator ARGE Familienschutz
* Am 19. Mai 2009 habe ich von Mag Krakow vom Justizministerium (Anm. Kabinettchef), dass eine Arbeitsgruppe „Familienschutz“ eingerichtet werden kann.
Es war der Auftrag von Herrn Mag. Krakow, objektiv und sachlich daran mitzuwirken, um mit den Legisten im Justizministerium eine Verbesserung der Ist-Situation zu erreichen. Es gab zwei Arbeitssitzungen im Justizministerium.
* Wir haben auch beide Füße. Welchen würde ich lieber amputieren lassen? So ist ungefähr die Ausgangssituation unserer Kinder.
* Wir versuchen die Liebe, die wir für unsere Kinder empfinden, auch umzusetzen.
* Es gibt im Justizministerium bereits seit 15 Jahren eine Studie zur gemeinsamen Obsorge. Es passiert weiterhin nichts.
* Habe wie Mag Guido L... genau dieselbe Ladung mit den Beschuldigungen nach §146 und § 278b Strafgesetzbuch „Staatsfeindliche Verbindungen“ und „terroristische Vereinigungen“ bekommen. Es soll sich jeder selbst fragen, was er davon hält.
* Ich habe zwar eine Rechtsmittelbelehrung bekommen wo drauf steht, ich hätte das Recht auf Akteneinsicht, da hat der leitende Ermittler darauf geantwortet: „Das stimmt, aber Sie haben auch das Recht die Akteneinsicht zu verwehren“.
* Das ist die Fortsetzung des falschen Films. Bei Gericht hat die Richterin nach 2-Jahre langem Drangsal für seinen Sohn gemeint, es ist völlig normal in Österreich- weil es ist auch im Interesse des Kindes – dass ich meinen Sohn jede zweite Woche am Donnerstag für 30 Minuten sehen kann. Das Gericht wird den Beschluss fassen, ob ich Vater sein darf oder nicht.
* erklärt auf Anfrage eines Journalisten den Fall Herwig Baumgartner, der auch die Bücher „Anklage gegen Österreich“ – dieses sei für die Staatsanwaltschaft unangenehm sind - und „Mord an Lucas Elias“ geschrieben. Ich habe in diesen Büchern gelesen du das kann wohl kein Verbrechen sein.

 

Weitere Infos:

* Die Presse vom 19.2.2010: Justiz: Väter-Aktivisten unter Terrorverdacht
* Die Presse vom 19.2.2010: Sind Tierschützer Kriminelle?

 



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