Wien

Unterhalt: Ansprüche & Unterhaltszahlungen nach Scheidungen


  



Kuriosum: Ex-Mann muß Ex-Frau Unterhalt zahlen, obwohl diese mehr Einkommen hat

Ein besonders kurioser Fall ist jener, der vom Obersten Gerichtshof Österreichs im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen entschieden wurde.
Ein Ex-Ehemann muß seiner Ex-Frau Unterhalt bezahlen, obwohl diese mehr Einkommen hat als er. Wie das geht? Bei der Ex-Frau sind Sozialbezüge im Einkommen enthalten, die für die Unterhaltberechnung nicht mitgerechnet werden dürfen, so der OGH. Deshalb muß der Ex-Mann 40% seines Gehalts an Unterhalt leisten. Dies ist gerecht - laut den Höchsterichtern - auch wenn er dadurch selbst zum Sozialfall wird!
Der OGH revidiert damit die gegenteiligen Entscheidungen vom Bezirksgericht Tulln und vom Landesgericht St. Pölten.

Urteil => OGH Entscheidung vom 26.1.2011, 1 Ob 231/10t
Mehr Fälle => Gericht





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Mannerdiskriminierung bei Unterhaltszahlungen

Sehr geehrter Herr Marschal, 
ich bin  auf Ihre Homepage gestossen. Ich wollte trotz dass ich eine Frau bin, auch dazu was sagen. Ich bin alleinerziehende Mutter die einen Mann meines Lebens kennengelernt hat. Das ist mein Gluck. Nur mein Freund, ist geschieden , hat 3 Kinder. Und diskriminiert . Sein Geld wir abgezockt und ihn bleibt sehr wenig über.
   Da wir gerade gemeinsames Kind haben  und zusammenziehen möchten, waren wir heute bei Gericht  wegen Alimente . Nur die Beamte sind immer nur auf der Seite der Frauen. Behandeln uns kalt, sind arrogant und kommen uns uberhaupt nicht entgegen. Die Alimente die er zahlt sind ein Wahnsinn, verstehen wir nicht wie die es berechnet, die Rechner im Internet  geben was anderes raus, und erklären uns es nicht. Deswegen als Frau bin ich der Meinung das die Männer diskriminiert sind in diesem Richtung , von Jungendamt sowieso. Wie mein Freund mir heute gesagt hat , was der Beamter bei Jugendamt ihn interpretiert hat war ich schockiert.( Dass er ihn zur Schnecke macht)!!! Hallo, was soll das. Darf er überhaupt noch leben nach dem dass ihn die Frau betrogen hat und die Kinder hat ??? Muss er noch zahlen und nicht mehr sich was leisten können.
   Ich bin im Karenz und wenn wir zusammmen ziehen haben wir mit 2 Kinder im Haushalt nur um die 1200 Euro zum Leben davon 700 Euro Wohnung zu zahlen. Ich bekomme für mein Kind 117 Euro Alimente von dem Vater und er zahlt für 3 Kinder 900 Euro. Wie geht es bitte? Ich weiss nicht wo man sich noch wenden kann. Man sollte auch für die Manner - Vater was machen. Nicht nur die  zahlen lassen. Ist meine Meinung.

Mit freundlichen Grußen  
Jana        11. Oktober 2012



Pfändung unter Existenzminimum

Guten Tag,

zu Ihrer Seite
http://www.wien-konkret.at/soziales/maennerdiskriminierung/
könnte man noch hinzufügen, dass ein Unterhaltspflichtiger bis auf 600 Euro gepfändet wird, obwohl das offizielle Existenzminimum 925 Euro pro Monat beträgt. Da die gängigen Medien nicht darüber berichten, kann ich Ihnen hierfür nur eine Reihe von langatmigen, aber lesenswerten
Gerichtsurteilen anbieten: http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040511_OGH0002_0050OB00048_04A0000_000&IncludeSelf=True

Die Vorgehensweise erinnert mich an Finanzhaie ...

Mit freundlichen Grüßen
Mario   30. April 2011



Unterhaltszahlungen & Existenzminimum

Sehr geehrte Redaktion,
ich begann meine Entschlackungskur (Ahornsirupkur: einzige Nahrungsaufnahme; Ahornsirup, Zitronensaft und Cayennepfeffer) am 21.12.2010.
Grund: Aufmerksamkeit erregen für das Abschaffen des besonders niedrigen Unterhaltsexistenzminimum.
erste öffentliche Aktion: Info-Stand in Wien 13., Am Hans Moser-Park (vor der Hietzinger Amtshaus in Richtung Kennedybrücke) ab 09.00 (100 % sicher ab 10.00 Uhr).

Das normale Unterhaltsexistenzminimum beträgt 75% des normalen Existenzminimums (§ 291b Abs. 2 EO):

(1) Bei einer Exekution wegen
    1. eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs,
    2. eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist,
    3. eines Anspruchs auf Ersatz von Aufwendungen, die der Verpflichtete auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), sowie wegen
    4. der Prozeß- und Exekutionskosten samt allen Zinsen, die durch die Durchsetzung eines Anspruchs nach Z 1 bis 3 entstanden sind, gilt Abs. 2.
(2) Dem Verpflichteten haben 75% des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a zu verbleiben, wobei dem Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 führen, ein Unterhaltsgrund- und ein Unterhaltssteigerungsbetrag nicht gebührt.
(3) Aus dem Betrag, der sich aus dem Unterschied zwischen den unpfändbaren Freibeträgen bei einer Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 einerseits und wegen einer sonstigen Forderung andererseits ergibt, sind vorweg die laufenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche unabhängig von dem für sie begründeten Pfandrang verhältnismäßig nach der Höhe der laufenden monatlichen Unterhaltsleistung zu befriedigen. Aus dem Rest des Unterschiedsbetrags sind die übrigen in Abs. 1 genannten Forderungen zu befriedigen.
(4) Gläubigern, die Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 führen, stehen Zahlungen aus dem nach § 291a pfändbaren Betrag, aus dem Forderungen nach Abs. 1 und sonstige Forderungen rangmäßig zu befriedigen sind, nur zu, soweit ihre Forderungen aus dem in Abs. 3 genannten Unterschiedsbetrag nicht gedeckt werden.
aus OGH 05.05.2010, 1 Ob 160/09z

Nur in besonderen Ausnahmefällen kann auch unter das niedrigste Unterhaltsexistenzminimum in Höhe von 75 % des allgemeinen Grundbetrags herabgegangen werden. Eine solche absolute Grenze wäre nicht sachgerecht, weil die Konsequenz wäre, dass bei geringem Einkommen nahezu überhaupt kein Unterhalt geschuldet würde, wogegen einem gut verdienenden Unterhaltspflichtigen gegebenenfalls nicht mehr verbliebe als dem Bezieher eines Mindesteinkommens.
  
Diese Rechtsansicht und dieser Rechtsvollzug füllt zum Beispiel die Gruft in Wien.
All das bedeutet, dass Scheidungsväter monatlich mit Euro 200,-- bis 400,-- auskommen müssten. Viele müssten sich damit auch noch eine neue Existenz aufbauen.
Diese Bestimmung im Zusammenhang mit der Anspannung widersprechen jeder Menschlichkeit. Aus Solidarität mit den Betroffenen stellte ich am 20.12.2010 die Aufnahme fester Nahrung ein. Das archaische Ritualopfer: "Weil er nicht gemolken werden kann, schlachten wir den Stier", muss einer besseren Regelung zugeführt werden.

Ihre Unterstützung wäre die erste.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard M                            28. Dezember 2010





2.2.2015 Unterhaltsrecht als existenzbedrohendes Abenteuer für Wirtschaftstreibende.


Familienpolitik und Unterhaltsrecht wird für immer mehr Wirtschaftstreibende zum Fallstrick, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich Wirtschaftstreibende mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! 
  
Bezeichnend ist z.B. die Aussage eines Diplom Rechtspflegers, dass grundsätzlich Anspannung betrieben wird, wenn sich ein Unternehmer nur ein Einkommen unter Euro 2.200 auszahlen kann. Weiters werden unverschuldete Einkommenseinbußen (z.B. Wirtschaftskrisen) von Gerichten nicht anerkannt. Einmal festgesetzte Unterhaltsbeträge werden vielfach nicht mehr herabgesetzt, Einkommenseinbußen wirken sich nicht unterhaltsmindernd aus und können für einen Unternehmer schnell zu einer existenzbedrohenden Situation werden. Es entsteht der Eindruck, dass Rechtspfleger mit Unternehmern überfordert sind. So werden in Unterhaltsverfahren teure Sachverständigengutachten (€1.500 bis €7.000) zur Feststellung des Einkommens bestellt welche natürlich der Unterhaltspflichtige selbst zu bezahlen hat. Unternehmer werden im Unterhaltsverfahren mit der Androhung teurer Expertisen regelrecht erpresst. Ein über dem Medianeinkommen liegendes Einkommen, als auch die strenge Bewertungen des Finanzamtes und der Sozialversicherung werden familiengerichtlich als Nachweise/Beweise nicht gewürdigt! Aus diesem Grund fordert der Verein vaterverbot.at einmal mehr die Reform des Unterhaltsrechts. Innovation und Unternehmergeist darf nicht länger durch ein veraltetes Unterhaltsrecht zum Existenzbedrohenden Abenteuer werden. 
 
Bundesleitung Österreich Ing. Norbert Grabner & Anni Lemberger
info@vaterverbot.at  Verein www.vaterverbot.at 
Postfach 24 4400 Steyr ZVR-Zahl:227902876



24.7.2013 Unterhaltsrecht: Männerpartei fordert Fairness für Ehepartner!


Hannes Hausbichler, Familiensprecher der Männerpartei, reichen die Auswüchse im Unterhaltsrecht: "So unverschämt die Unterhaltszahler schon ausgeplündert werden können, so unfassbar ist der Rückgriff auf die Ehepartner der Unterhaltszahler! Anhand folgender Beispiele zeigt sich die Unverfrorenheit von Gesetz und Justiz:", führt er aus:

Fall 1: Die Männerpartei tritt natürlich genauso für betroffene Mütter ein: Elke S. verheiratet mit Franz S.: Elke S. lebt von ihren Kindern getrennt, der Kontakt zu den Kindern ist massiv erschwert. Sie ist, wie viele Väter, dadurch schwer belastet. Weil ihr Einkommen dem obsorgeberechtigten Kindesvater nicht genügend erscheint, kann der auf die Hilfe seines Anwalts und der Gerichte zählen: Der Ehegatte von Elke S., der selbst schon für 3 Kinder jahrelang schwer unterhaltsbelastet war, erlebt einen bekannte Albtraum wieder: e Albtraum wieder: Er wird vom Gericht aufgefordert, seine Lohnzettel vorzulegen, denn für den Unterhalt von Kinder, die nicht die seinen sind, darf auf den Ehegatten zurückgegriffen werden.

Fall 2: Walter H., verheiratet mit Madeleine H.: Walter H. versucht, mit dem Verdienst eines Arbeiters die Unterhaltsbelastung für 3 Kinder zu bewältigen. Doch auch hier ist die Gier der obsorgeberechtigten Mutter unersättlich: Daher wird auf die Einkünfte seiner neuen Cnfte seiner neuen Gattin, Madeleine, zurückgegriffen: Ebenso wie Franz S. muss sie ihre Lohnzettel vorlegen, sich mit ihren bescheidenen Einkünften bis auf den letzten Cent durchleuchten lassen und wird gezwungen sein, für die Kinder ihres Mannes Unterhalt mitzufinanzieren.

Hannes Hausbichler kritisiert hart: "Bis zu ein Drittel des Ehegatteneinkommens darf beim Kindesunterhalt mitbemessen werden. Der Staat verletzt damit schon wieder, wie ständig, täglich und flächendeckend im Familienrecht, die Menschenrechte massiv: Der Schutz auf Eigentum und vor Willkür ist dem Staat egal, wenn es um den letzten Cent des Unterhalts geht! Zeitgleich verweigert der Staat jedem Unterhaltszahlern das Recht, zu erfahren, ob ihr Geld tatsächlich für die Kinder verwendet wird. Obendrein ist es bei Unterhaltszahlern, und nur bei diesen, erlaubt, unter das Existenzminimum zu pfänden, und ein Unterhaltszahler darf laut OGH-Spruch nicht einmal in Karenz gehen, wenn er ein neues Baby versorgen will - all die Menschrechtsbrüche hinter der Gesetzgebung und Rechtspraxis lassen sich dabei nicht mehr an der Hand abzählen!"
   Die Männerpartei fordert daher die Bundesregierung auf, endlich zu handeln: - Abschaffung des Rückgriffs auf Ehegatten im Unterhaltsrecht - Bemessung des Unterhalts nach tatsächlichem Bedarf der Kinder - Schaffung des Rechts für Unterhaltszahler, zu erfahren und sichstellen zu lassen, ob das Geld tatsächlich für die Kinder eingesetzt wird. - die Anrechnung der Betreuungsleistung von Vätern in der "Besuchszeit" bei gleichzeitiger durchsetzbarer Sicherstellung des Kontaktrechts und schliesslich das Ende des reinen Zahlvatertums durch - Aufteilung der Geldunterhaltspflichten der Eltern, wenn beiden Verdienstmöglichkeiten zuzumuten sind, bei gleichzeitiger - Möglichkeit für beide Eltern, ihre Kinder durch eigene Leistung zu betreuen, statt in die Zahlvaterrolle gezwungen zu werden (Modell Doppelresidenz). "Die Bundesregierung und alle etablierten Parteien versuchen weiter fleissig, die Missstände im Unterhaltsrecht zuzuschaufeln, damit sie gerade im Wahlkampf unbemerkt über die Runden kommen. Doch die Männerpartei wird gerade im Wahlkampf die Politiker Österreichs an ihre Versäumnisse im Familienrecht und den wachsenden Unmut in der Bevölkerung erinnern!", beendet Hannes Hausbichler alle Hoffnungen der rückschrittlichen Politiker, noch einmal ungeschoren davonzukommen.
 
Hinweise: Kontakt: Hannes Hausbichler Familiensprecher der Männerpartei
Telefon: 0664-786 74 56



5.7.2011 Vaterverbot: Behörden Unterhaltsrechner verwendet falsche Daten


Behörden Unterhaltsrechner verwendet falsche Daten, zehntausende Väter zahlen zu hohen Unterhalt
   Nach der im Jahr 2002 vom OGH (3 Ob 141/02k-2) aufgestellten Formel zur Berechnung des Unterhalts sind die Einkommenssteuersätze in der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.
   Wenn schon das österreichische Unterhaltssystem Väter systematisch benachteiligt und deren Betreuungsleistungen ignoriert, so sind wenigstens die geltenden OGH Entscheidungen umsetzen und in dem von den Behörden verwendetem Unterhaltsrechner die seit 2009 geltenden
Einkommenssteuersätzen zu verwenden.
   Es kann nicht sein, dass diesbezügliche Väterbeschwerden seit Monaten ignoriert werden und somit vorsätzlich ein zu hoher Unterhalt berechnet wird.
NEU => http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhalt_lang.asp

Rückfragehinweis:   www.vaterverbot.at/impressum.html