Wien

Vortrag Mag. Britta Schönhart zum Thema Trennungsopfer

Foto: Mag. Britta Schönhart, Rechtsanwältin

Foto: Mag. Britta Schönhart, Rechtsanwältin

"Auch ich darf sie schließlich begrüßen zu unserer Veranstaltung “Trennungsopfer“. Mein Part im Rahmen dieser Veranstaltung ist, die Unzulänglichkeiten der österreichischen Gesetzgebung, aber auch der Rechtssprechung aufzuzeigen, wobei ich auch nur ganz kleine Ausschnitte hier herangezogen habe, insbesondere die Obsorge und Durchsetzung des Besuchsrechtes. Was kann man hier ändern? Was kann der Gesetzgeber tun, um diese Modelle zu optimieren und zu modifizieren? Warum ist dieses Thema zur Zeit so aktuell? Es ist so, dass sich die Gesellschaft im Laufe der letzten Jahrzehnte ganz schnell geändert hat. Es kam die Emanzipation der Frau und die begründete die Emanzipation der Männer. Der Gesetzgeber ist mit dieser schnellen Entwicklung nicht ganz nachgekommen und man muss sich vorstellen, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch - in dem das Kindschaftsrecht und das Pflegschaftsrecht festgeschrieben ist – stammt noch aus der ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 1811. Es kamen natürlich sehr viele Reformen, aber dennoch hat es der Gesetzgeber nicht geschafft, eine Gleichstellung zwischen den Eltern, zwischen Mann und Frau, für das Kind einzuführen.

Die letzte große Reform war das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001. Das gilt seit 1.7.2001 und hat die gemeinsame Obsorge gebracht. Die gemeinsame Obsorge in Österreich ist aber so ausgestaltet, dass sie vom Willen der Eltern abhängt, d.h. aufgrund einer Vereinbarung. Man muss darüber übereinkommen, wo hat das Kind seinen Hauptwohnsitz. Scheitert eine Vereinbarung, dann kommt es zu einem langwierigen Verfahren. In Deutschland beispielsweise ist das ganz anders manifestiert. Da gilt die gemeinsame Obsorge als Grundmodell und nur dann, wenn ein Elternteil beweisen kann, dass das gemeinsame Obsorgerecht dem Kindeswohl abträglich oder schädlich ist, dann wird die Obsorge übertragen.

Im Jahre 2005 hat das Bundesministerium für Justiz eine Evaluierungsstudie gemacht betreffend gemeinsamer Obsorge. Man hat Eltern befragt, man hat Richter befragt, Rechtsanwälte und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese überaus positiv angenommen worden und auch – das ist das überraschende – bei Hochkonflikt-Familien, also auch bei Eltern, wo ein hohes Konfliktpotenzial vorherrscht, hat es zu einer De-eskalierung der Situation beigetragen. Es hat natürlich auch den einfachen Grund, weil ja der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, ganz ein anderes Selbstbewusstsein hat und auch das seine Ängste massiv gemindert wurden. Diese Studie hat ergeben, dass es 10 Mal weniger zu einem Kontaktabbruch kommt und dass dieses Obsorgemodell auch weitgehend stabil ist. Also es wurden Richter befragt und die haben angegeben, dass es weit weniger zu Anträgen kommt auf Übertragung der alleinigen Obsorge. Natürlich muss man bei dieser Studie auch sagen, dass das ja alles Eltern waren, die darüber überein gekommen waren, diese gemeinsame Obsorge auch auszuüben für die Kinder.

Bevor ich nun darauf eingehe, wie man das Obsorgemodell – so wie es in Österreich vorherrscht – abändern könnte, möchte ich einen kurzen Einblick machen in andere Rechtsordnungen. Ich bin auch spezialisiert für internationales Familienrecht und habe mir so manche Idee abgekupfert, die ich jetzt ganz kurz anschneiden möchte. Wie gesagt in Deutschland, seit dem es dort die gemeinsame Obsorge gibt schon 65%, die das ausüben und hier ist es eben das Standardmodell. Das ist die gesetzliche Grundausgestaltung der Obsorge. Und dort ist auch festgelegt, dass das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen auch wohnen kann. Der ehemalige Ostblock ist uns hier auch weit voraus, denn hier sagt man unabhängig von der Rechtsbeziehung zwischen den Eltern – egal ob das Kind jetzt ehelich oder unehelich ist – beide Eltern haben gleiche Rechte. Das für mich vorbildlichste System herrscht in Frankreich vor. Dort ist in der Gesetzgebung festgeschrieben, es gilt die gemeinsame Elternschaft und – das möchte ich ganz besonders hervorheben – das recht des Kindes von beiden Eltern erzogen zu werden. In Frankreich ist das so geregelt, dass das Kind anerkannt werden muss binnen einem Jahr nach der Geburt und wenn das Kind von beiden anerkannt wird, dann herrscht auch gemeinsame Obsorge. Man muss ja auch Fälle bedenken, wo ein Elternteil vielleicht nicht interessiert ist, an der Pflege und Erziehung des Kindes teilzunehmen. D.h. hier ist es auf freiwilliger Basis, das man eben eine Frist hat, innerhalb der man das Kind anerkennen kann.

In Österreich ist es eben so, dass die gemeinsame Obsorge auf freiwilliger Basis beruht. Und da möchte ich noch betonen - da ist der Hund begraben – nur wenn eine Lebensgemeinschaft besteht du die Eltern nicht verheiratet sind, dann hat automatisch alleine die Mutter die Obsorge, außer natürlich es gibt eine Vereinbarung. Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, es gibt ja seit der Einführung des Elternteilzeitgesetzes 2004 auch für Väter die Möglichkeit in Karenz zu gehen. Diese wird in Österreich nur sehr spärlich genutzt. Es sind um die 3,7%, die dieses Modell überhaupt nutzen. Aber wenn wundert es? Väter haben dann – also Karenzväter – wenn es darum geht die Obsorge zu erlangen, keine Chancengleichheit, sondern das wird automatisch bei Nicht-verheirateten der Mutter zugesprochen – außer man trifft eine Vereinbarung dahingehend.“

Zwischenruf aus dem Publikum: „Die muss aber auch nicht eingehalten werden. Die Kinderwohlfahrt hat zuviel Macht. Die Kinderwohlfahrt kann bestimmen, was passiert“

Schönhart: „…

Fortsetzung folgt in Kürze….



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Rechtsanwaltskanzlei Schönhart
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