Wien

Vortrag Mag. Gerfried Nachtmann zum Thema FPÖ Familienpolitik

Foto: Mag. Gerfried Nachtmann, FPÖ Soziales

Foto: Mag. Gerfried Nachtmann, FPÖ Soziales; © Wien-konkret

"Mein Name ist Gerfried Nachtmann.
Ich bin im freiheitlichen Parlamentsklub unter anderem für Familie zuständig und betreue dieses Projekt „Trennungsopfer“ auch mit."
 

Über parlamentarische Vorgänge:

Gerfried Nachtmann: "Wir haben dennoch einige Anträge eingebracht. Man muss dazu sagen, dass kein einziger Oppositionsantrag glaube ich in den letzten 10 Jahren gegeben hat, der positiv abgestimmt worden wäre. Die werden üblicher Weise nicht einmal negativ abgestimmt, sondern einfach vertagt. D.h. im Ausschuss kommt der Oppositionsantrag geht in die Tagesordnung, wird aufgerufen. Erste Wortmeldung eines Regierungsvertreters ist ein Vertagungsantrag. Da kann jeder eine Wortmeldung abgeben und das war es dann. Die vertagten Verhandlungsgegenstände liegen dann im Ausschuß und werden mit Ende der Legislaturperiode gelöscht. Nur damit Sie sich ungefähr eine Vorstellung machen können, …"
 

Über die Erwartungshaltung bei der Plattform Trennungsopfer:

Gerfried Nachtmann: "Wir wollen bewusst schauen, dass die Erwartungshaltung nicht zu hoch ist, weil wir sie nicht erfüllen können. Wir wollen auch keine zu große Erwartungshaltung wecken, weil dann ist die Enttäuschung umso größer. Je kleiner die Erwartungshaltung ist, desto schöner sind dann die kleinen Schritte.
…"
 

Über die geplanten Familienrechtsänderungen der Regierung (SPÖ / ÖVP):

Gerfried Nachtmann: "Gerade in letzter Zeit hat man von Frau Minister Berger (Ergänzung: Justizministerin der SPÖ) einiges in familienpolitischer Hinsicht zu verdauen bekommen, sei es jetzt das Gewaltschutzgesetz, wo die Wegweisung verlängert wird auf 6 Monate, wo der Patchwork-Vater, denn dann bei der Frau – der Patchwork-Mutter – einzieht, besondere Rechte in Richtung auf Obsorge bekommen soll. Diese Bestrebungen, die hier Einzug finden sind sicher sehr problematisch.

Ich selber war auch in der Familienrechts-arbeitsgruppe im Justizministerium dabei für den freiheitlichen Familienverband. Da hat es mehrere Gruppen gegeben. Ich war in der homosexuellen Partnerschafts-gruppe, wo jetzt das Ehegesetz 1:1 abgeschrieben wird und wo damit die Ehe aufgeweicht wird. Deshalb haben wir z.B. auch einen Antrag eingebracht die Ehe verfassungsrechtlich zu verankern und die Ehe und Familie unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Verfassung zu stellen, damit hier nicht eine Aufweichung passiert, wo sich heterosexuelle homosexuell verpartnerschaftlichen lassen, weil sie sagen, dass ist uns angenehmer, also damit da nicht eine totale Zerspragelung von statten geht.

Dann war ich auch in einer zweiten Arbeitsgruppe betreffend Lebensgemeinschaften, also heterosexuelle Gemeinschaften, nicht eheliches Zusammenleben, wo eigentlich die Bestrebung hingeht – da ist jetzt keine Regierungsvorlage da, aber sie wird kommen – wo man sagt,
ab der ersten Sekunde des Zusammenlebens sind sozialrechtliche, pensionsrechtliche Regelungen, die sonst nur Ehepartner zustehen, gegeben, wodurch natürlich, die Promiskuität (Erklärung: unter Promiskuität werden orientierter sexueller Kontakte mit verschiedenen Partnern bezeichnet, ohne langfristigen Bindungen) attraktiviert wird und es auch für Leute, die nur zusammen leben wollen, ohne dass damit rechtliche Auswirkungen verbunden sind, die aus welchen Gründen auch immer zusammenziehen und gewisse Zeit miteinander sein wollen aber deswegen nicht irgendwelche pensionsrechtlichen Auswirkungen damit verknüpfen wollen, wird es in Zukunft – wenn es so kommt wie es behandelt wurde – in Zukunft nicht mehr geben. D.h. ohne eine Willenserklärung … wird man in Zukunft mehr oder weniger quasi verheiratet sein, rein von den Auswirkungen her. Also auch eine bewusste Aufweichung des Familienbildes.
 

Über das Problem Familienrichter:

Gerfried Nachtmann: "Das große Problem im Zusammenhang mit Scheidung, Obsorge usw. sind die Familienrichter."

Applaus im Publikum.

Gerfried Nachtmann: "Das ist ein Systemfehler. Weil der Familienrichter aus unserer Sicht eigentlich eine vollkommen abgesonderte Rechtsposition haben sollte, weil er im Grunde in der Gerichtsbarkeit – wie sie sonst organisiert ist – nicht wirklich was zu tun hat. Der Familienrichter ist eine ganz eine eigene Stellung. Die Arbeit des Familienrichters besteht zu 90% aus Psychologie und zu 10% aus Recht. Es wird auch das Außerstreitgesetz hier angewandt, was ja sonst eigentlich nur in sehr wenigen Fällen der Fall ist. … Es gibt einige Hände voll Familienrichter, die das wirklich mit Begeisterung machen, das als ihre Berufung sehen und das seit 30 oder 40 Jahren machen, die dann auch entsprechend hohe Raten bei der gemeinsamen Obsorge haben. Die kommen auf 80% der gemeinsamen Obsorge bei Scheidungen, wenn sie entsprechend darauf einwirken. … Es ist oft das Pech des Anfangsbuchstaben, zu welchen Richter man kommt, ob man zu einer 24-jährigen Richterin kommt, die jetzt ein ¾ Jahr Familienrichter machen muss, damit sie dann auf das Landesgericht Strafe gehen kann, oder ob man eben zu einem Familienrichter oder Familienrichterin geht, der das als seine Berufung sieht, der keine Ambition hat, irgendwann im VfGH oder VwGH zu sitzen, sondern der ein Leben lang beim Bezirksgericht sein will und sich um seine Schäfchen kümmern möchte. Das sind eben die Familienrichter, die kennen Ihre Pappenheimer - solange sie nicht ihren Nachnamen ändern oder sich verheiraten – von der Wiege bis zur Bahre. … Dort funktioniert es sehr gut. Da gibt es eben sehr hohe Raten an gemeinsamer Obsorge, Besuchsrechte usw.

Und dann gibt es dann auch die, wo bewusst in Urlaub gegangen wird oder man ist krank und wo die Akten liegen bleiben, damit man möglichst schnell aus dem Familienrichteramt draußen ist und dann weiter geht irgend wo anders hin in der Richterausbildung und in der Karriere. Deshalb glauben wir, dass es wichtig wäre, denn Familienrichter völlig anders zu positionieren, vielleicht in einer eigenen gemeinsamen Behörde mit der Jugendwohlfahrt, die ja auch in einem Interessenskonflikt ist, weil man sich nicht an eine Behörde wenden kann mit familiären Problemen, es mit denen besprechen kann, wenn die Gefahr ist: Ein falsches Wort und deine Kinder sind weg oder wenn die zu dir kommt und die Wohnung ist nicht zusammen geräumt. Das sind Interessenskonflikte, die entflochten werden müssen. …
 

Für die zukünftigen Heiratswilligen:

Gerfried Nachtmann: "Wie ich Ihnen überhaupt mitteilen muss, dass man wahrscheinlich bei den wirklich traurigen Fällen, die sehr viele Personen hier in diesem Raum wahrscheinlich selber erlebt haben, wahrscheinlich konkret nichts machen können. Aber vielleicht können wir gemeinsam – wenn wir uns vernetzen – zusammenarbeiten für Leute, die sich jetzt gerade verheiraten oder erst in ein paar Jahren sich verheiraten und Kinder bekommen, es dann vielleicht erträglicher und angenehmer gestalten, wenn bei denen einmal in die Brüche geht.

Großer Applaus
 

Über Besuchscafes- Gender Mainstreaming Wahnsinn - Jugenbericht - gemeinsame Obsorge - Exekutionsordnung

* Spricht dann noch zum Thema Besuchscafe und betont insbesondere das Problem der langen Wartezeiten.

* Weiters spricht er noch zum Thema „Gender Mainstreaming Wahnsinn“ und zum 150.000 Euro teuren Jugendbericht.

* Verweist dann noch auf das in Deutschland verankerte Modell der gemeinsamen Obsorge.

* Die FPÖ hat einen Antrag zur Änderung der Exekutionsordnung eingebracht, wo die FPÖ eine höhere Anrechung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Lohnexekution erreichen will. Im Vergleich zu Deutschland zahlt man in Österreich bei gleichen Schulden und Einkommen um 250 – 400 Euro mehr an den Gläubiger bei gleicher Kinderanzahl. Das ist untragbar. Da werden viele gezwungen, die geschieden sind und Unterhaltsverpflichtungen haben in die Gruft oder sonstigen Sozialeinrichtungen zu gehen.



Kontakt:

Mag. Gerfried Nachtmann:
E-Mail: gerfried.nachtmann@fpoe.at
telefonische Erreichbarkeit über:  01 40 110 DW 7012
Website: www.trennungsopfer.at 
 

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