Wien

* 24.6.2010 Parlamentarische Untersuchung zum Thema Obsorge für Scheidungskinder

Wann: Donnerstag, dem 24. Juni 2010, um 9 Uhr bis 17.30 Uhr
Wo: Lokal VI (Budgetsaal) Parlament 1010 Wien
Öffentlichkeit: Jeder kann teilnehmen. Es ist keine Anmeldung notwendig. (Ausnahme Herwig Baumgartner! Den Buchautor des Buches "Der Fall Luca" und selbst schwer betroffenen Vater hat die Justiz nach dem Mafiaparagrafen (!) angeklagt und inzwischen in Untersuchungshaft gesteckt. Dieser wollte nur seine Kinder sehen dürfen, darf es aber seit 9 Jahren nicht. Dabei könnte der in Untersuchungshaft befindliche Baumgartner besonders viel zur Parlamentarischen Untersuchung ("Enquete"!) beitragen.)

Thema: PARLAMENTARISCHE ENQUETE „KONFLIKTEN KONSTRUKTIV BEGEGNEN – AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN IM FAMILIENRECHT (OBSORGE UND UNTERHALT)“

T A G E S O R D N U N G
Begrüßung durch die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer (ca. 10 Min)
Einleitungsstatements  (je 10 Minuten)  durch die Bundesministerin für Justiz, Mag. Claudia Bandion-Ortner und die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek
(Anmerkung Wien-konkret: Vom Männerministerium wird niemand anwesend sein, da es in Österreich lediglich ein Frauenministerium gibt. Weiters wünscht das Parlament keine Stellungnahmen von Vertretern des betroffenen Volkes, weder von Frauenorganisation noch von Vätervereinen. Die dürfen lediglich zuhören.)

Themenbereich 1:  (9.30 bis 12.30 Uhr)
Obsorgeregelungen und elterliche Verantwortung für eheliche Kinder nach Scheidung sowie für uneheliche Kinder. 8 Statements zu je 8 Minuten
* Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Bundesministerium für Justiz
* Dr. Rüdiger Ernst, Richter am Kammergericht Berlin
* Mag. Doris Täubl-Weinreich, Richterin am Bezirksgericht Innere Stadt Wien
* DSA Elisabeth Wöran, Plattform für Alleinerziehende
* Dr. Brigitte Birnbaum, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin der RAK Wien
* Univ.-Prof. Dr. Monika Hinteregger, Institut für Zivilrecht, Karl-Franzens-Universität Graz
* Univ.-Prof. Dr. Bea Verschraegen, Universität Wien, Juridicum
* Dr. Erich Lehner, Universität Klagenfurt

           Diskussion

Themenbereich 2:  (13.30 bis 16 Uhr)
Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren – Rahmenbedingungen für familienrechtliche Verfahren (Maßnahmen zur Deeskalation in familienrechtlichen Verfahren, Möglichkeiten zur Beschleunigung insbesondere von Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren)   8 Statements zu je 8 Minuten
* Mag. Franz Mauthner, Richter am Bezirksgericht Floridsdorf
* Dr. Helene Klaar, Rechtsanwältin
* DSA Monika Pinterits, Kinder- und Jugendanwaltschaft
* Dr. Reinhard Neumayer, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
* Prim. Dr. Werner Leixnering, Leiter der Abteilung für Jugendpsychiatrie, Landesnervenklinik Linz
* Mag. Martina Staffe, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
* Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner, Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Linz
* Mag. Romeo Bisutti, Männerberatung Wien

           Diskussion

Themenbereich 3:  (16.15 bis 17.30 Uhr)
Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussrecht  4 Statements zu je 8 Min.
* LStA Dr. Michael Stormann, Bundesministerium für Justiz
* Univ.-Prof. Dr. Walter Pfeil, Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Salzburg
* Hofrat Dr. Matthias Neumayr, Oberster Gerichtshof, Wien
* Dr. Anna Sporrer, BKA-Verfassungsdienst

     Diskussion

Teilnehmer/innenkreis:
  1.    die vorgeschlagenen Referentinnen und Referenten
  2.    Präsident und Vizepräsidenten des Bundesrates
  3.    26 Mitglieder des Nationalrates im fraktionellen Verhältnis  
  4.    14 Mitglieder des Bundesrates im fraktionellen Verhältnis 
  5.    Fraktionsexperten/innen im Verhältnis 
  6     je 3 Vertreter/innen des Bundesministeriums für Justiz der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst
  7.    1 Vertreter/in des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend
  8.    1 Vertreter/in der Volksanwaltschaft
  9.    3 für Außerstreitfragen zuständige Vertreter/innen der Richtervereinigung
 10.   Öffentlichkeit & Medienvertreter

Vorsitz: Den Vorsitz führt gemäß § 98a Abs. 1 GOG-NR die Präsidentin des Nationalrates. Für die einzelnen Themenbereiche kann sich die Präsidentin in der Vorsitzführung vertreten lassen, wobei vorgesehen ist, dass der/die Obmann/Obfrau des Justiz- und des Familienausschusses und seine/ihre Stellvertreter/innen abwechselnd den Vorsitz führen.

Wien, 2010 05 20    Mag. Barbara Prammer, Präsidentin





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staatlich unterstützte Rosenkriege

Dzt darf der Vater z.B. nicht im eigenen Auftrag sein verstorbenes Kind beerdigen - selbst dann nicht, wenn die Mutter gegenüber dem gemeinsamen Kind strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, in dem Sie dem Kind das Leben genommen hat! Ausgenommen: die Mutter ist mit den Entscheidungen vom Kindesvater bezüglich Friedhofswahl, Sargwahl, Grabwahl ec. einverstanden!

Die Rosenkriege könnte der Staat ändern - aber will der Staat Frieden in den Familien haben?
= So lange die Frau dem Mann wohlgesonnen ist, darf er sich um das (gemeinsame?) Kind kümmern.
Sind die Partner einander nicht mehr wohlgesonnen, beginnt dzt in jedem Fall der staatlich unterstützte Rosenkrieg - nicht nur auf dem Rücken der minderjährigen Kinder, sondern auch auf dem Rücken der fortan getrennten Weges gehenden "Erwachsenen".
Gunnhild Fenia T.,   E-mail 20. Juni 2010 



* 17.6.2010 vaterverbot.at begrüsst die Äusserung der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

Vaterverbot zur Obsorge & Parlamentsenquete

Die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgeschlagene automatische gemeinsame Obsorge ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte künftig für alle Eltern unabhängig vom Familienstatus gelten. 
   Eine dem Kindeswohl gerechte Familienrechtsreform bedarf noch weiterer Schritte, die das Konfliktpotential zwischen den Eltern reduzieren und den Kindern ein Leben mit beiden Elternteilen sichern können. Unbedingt erforderlich ist noch der Wegfall des Hauptaufenthaltsortes des Kindes und des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur eines Elternteils. Das reformbedürftige Unterhaltsrecht, das viele Väter und Mütter in die Armut treibt, muss durch ein soziales, faires Unterhaltsrecht ersetzt werden (http://www.vaterverbot.at/ein-gleichberechtigtes-un.html). Es müssen die gesetzlichen Rahmenbedingen geschaffen werden, die es Vätern unter gleichen Bedingungen wie Müttern ermöglichen, eine vollwertige Betreuung ihrer Kinder zu übernehmen. 

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek beklagt stets die Benachteiligung von Frauen, auch durch die Hauptlast an der Kinderbetreuung. Sobald aber Väter ihre Rechte und damit auch ihre Pflichten auf ein gleichberechtigtes Maß erweitern wollen, stellt sie sich diesen Absichten in den Weg, obwohl Frauen dadurch entlastet würden und weniger benachteiligt wären. Und beim nächsten Frauenbericht beklagt sie dann wieder die Benachteiligung der Frau...

Rückfragehinweis:   info@vaterverbot.at
OTS0018    2010-06-17/08:38



* 17.6.2010 Barbara Prammer (SPÖ) und Demokratie ohne Volk


Es konnte gar nicht schlimmer kommen! Eine Beleidigung für tausende Betroffene stellt die Aussage der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der Presse dar, die Männer würden sich gar nicht blicken lassen, wenn es ums Besuchsrecht ginge. 
Tatsächlich bemühte sich www.vaterverbot.at bei Barbara Prammer um eine Einladung zur parlamentarischer Enquete am 24.06.2010 zu den Themen Obsorge und Unterhalt. Eine positive Antwort steht immer noch aus.
   Eine Politik der Einseitigkeit, das Erhalten einer gesellschaftlichen Schieflage zugunsten der Frau soll offensichtlich weiterhin ungestört fortgeführt werden, ohne die Betroffenen
anzuhören.
Damit ist schon im Vorfeld dieser Enquete klar, wie wenig man sich um Ausgewogenheit und Objektivität bemühen will.

   Für Demokratie braucht man offenbar gar kein Volk.

Rückfragehinweis:  info@vaterverbot.at ,
OTS0020    2010-06-17/08:39



* 10.6.2010 FPÖ-Kitzmüller kritisiert Einmischung der Frauenministerin in den Familienbericht

FPÖ gemeinsame Obsorge

Heinisch-Hoseks Geschlechterkampf verheißt nichts Gutes für gemeinsame Obsorge

"Es ist mir völlig unbegreiflich, mit welcher Rechtfertigung Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) am Familienbericht herumdoktert", kommentiert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller heute einen entsprechenden Zeitungsbericht. Es sei eine zusätzliche Entwertung des Familienressorts, wenn Staatssekretärin Marek (ÖVP) ihren Bericht erst von der Frauenministerin absegnen lassen müsse. Und wenn schon der Familienbericht durch die Zensur der Frauenministerin gehen müsse: "Wer nimmt dann die Interessen der Männer, wer die der Kinder wahr?"

Die inhaltliche Kritik, wonach den Vätern im Familienbericht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt werde, offenbare erneut das auf Kampf der Geschlechter ausgerichtete Frauenbild von Heinisch-Hosek: "Wahrscheinlich ist sie auch der abstrusten Meinung einiger Europarats-Sozialistinnen, die die Wörter Vater und Mutter aus unserem Sprachschatz streichen und durch 'das Elter' ersetzen wollen", so Kitzmüller.

Auch für eine geplante gemeinsame Obsorge beider Elternteile für die Kinder im Scheidungsfall verheiße Heinisch-Hoseks Kommentar nichts Gutes: "Es sind vor allem die sozialistischen Frauen, die das Kindeswohl beharrlich ignorieren und die Väter nach einer Trennung von den gemeinsamen Kindern absondern wollen", erklärt Kitzmüller. Sie hoffe sehr, dass Justizministerin Bandion-Ortner sich gegen den roten Widerstand durchsetzen könne und bald ein brauchbares Modell der gemeinsamen Obsorge präsentiere, wie es in anderen Ländern längst gilt und es die Freiheitlichen seit Jahren fordern.

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub,   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0128    2010-06-10/11:27



Deswegen gibt es ja die Männerpartei

Lieber Hans,

Was im Parlament passiert, spiegelt die Einstellung der etablierten Parlamentsparteien wieder und bei den etablierten Parlamentsparteien ist Familienpolitik an die Frauenlobbies und Juristen abgetreten. Um einige Deiner Fragen zu beantworten:

Für "Gleichbehandlung" ist die Frauenministerin "zuständig". Es gibt eine "Gleichbehandlungsstelle" im Bundeskanzleramt, in der nur Frauen arbeiten und Heinisch-Hosek ist offiziell auch für "Gleichstellung" zuständig. Die männerpolitische Abteilung ist im Sozialministerium, darf aber nur machen, was das Frauenministerium erlaubt. Der Familienminister sagt zur Familienpolitik schon lange nichts mehr. Es gibt keine Parlamentspartei, die sich traut, den Frauenlobbies offen entgegenzutreten. Deswegen gibt es ja die Männerpartei.

Mein Vorschlag: Lassen wir die Parlamentsparteien arbeiten, aber kümmern wir uns darum, dass auch die anderen Meinungen in die Öffentlichkeit kommen. Am 25. will ich eine Podiumsdiskussion machen, bei der das besprochen wird, was offensichtlich im Nationalrat totgeschwiegen werden soll.

:) Oliver 10.6.2010



Wer hat auf Marek vergessen? (Staatssekretärin für Familien)

 ? Was hat die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek bei diesem diesem Thema zu suchen ?
? Wer hat auf Marek vergessen ? Wozu leistet sich die Bundesregierung eine Staatssekretärin für Familien ?  ("Familie" steht doch im Titel und nicht "Frauen"!)
? Wo bleibt der Männerbeauftragte, der ehemals dem Familienministerium zugeordnet war, jetzt aber dem Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst unterstellt sein soll ?
? Wer und welches Ministerium ist eigentlich für Gleichbehandlungsfragen zuständig, denn in der Redner- und Teilnehmerliste überwiegen eindeutig die Frauen ?
? Wer wird den Standpunkt der Kinder einbringen ?  Es geht bei der Enquete um "Kinderrechte im Familienrecht". Kinder wollen keine Entscheidungen, Kinder wollen beide Eltern ! Kinder vor!  Ihre Gedanken in unser Mund !  Kinder an die Macht ! Kinder sind kein Besitz !  Kinder dürfen nicht zu Besitz gemacht werden ! Kinder sind die Opfer, wir sind nur ihr Sprachrohr, wir sind die wahren Beschützer ihrer echten kindlichen Bedürfnisse.

lG   Hans