Wien

Justizministerin Bandion-Ortner: "Ein Sprachrohr für Kinder vor Gericht"

Situation von Minderjährigen in familiären Konfliktsituationen vor Gericht verbessern

"Schutz durch Recht: Der Schutz der Kinder und die Verbesserung der Situation von Minderjährigen in familiären Konfliktsituationen ist mir ein wichtiges Anliegen. Mein Ziel ist daher die Einführung eines Kinderbeistandes, der dem Kind künftig als persönlicher Ansprechpartner im Verfahren dient. Viele Kinder leiden unter der Trennung ihrer Eltern. Bei Obsorgeverfahren und Besuchsrechtsstreitigkeiten fühlen sich Kinder oft alleine gelassen, fallweise sogar von den Eltern instrumentalisiert" so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu ihrem Gesetzesentwurf, der heute in Begutachtung geht und mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll.

Der  Kinderbeistand  soll  Minderjährigen  in  eskalierten  Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten "eine Stimme geben", sie in die Lage versetzen ihren Willen und ihre Wünsche in- und außerhalb des Gerichtsverfahrens sprachlich auszudrücken. Er dient dem Kind als persönlicher Ansprechpartner, als "Begleiter" im gesamten Verfahren und soll das Kind entlasten und ihm das belastende Gefühl der Schuld für die familiäre Situation nehmen.

Als sehr wertvoll haben sich die Erfahrungen aus einem Modellprojekt von Jänner 2006 bis Juli 2008 erwiesen. Gedacht ist an die Bestellung eines Kinderbeistandes für Minderjährige etwa ab dem fünften bis zum vierzehnten Lebensjahr. Der Qualität der Ausbildung und der Eignung der Kinderbeistände kommt ein besonderer Stellenwert zu. "Als Kinderbeistand kommt nur in Frage, wer die fachlichen und die menschlichen Voraussetzungen erfüllt." Als Kinderbeistände werden daher nur Fachkräfte mit abgeschlossener Ausbildung und Berufserfahrung in einem psychosozialen Beruf sowie Spezialkenntnissen insbesondere in den Bereichen Familien-, Jugendwohlfahrts- und Verfahrensrecht, Kommunikation mit Kindern und Krisenmanagement eingesetzt. "Strenge Voraussetzungen erhöhen die Qualität der Betreuung, um Kindern vor Gericht die bestmögliche Unterstützung zu geben" so die Ministerin.

Das Justizministerium geht von ungefähr 600 Fällen pro Jahr, in denen ein Kinderbeistand vom Gericht bestellt werden wird, aus. Grundsätzlich sollen die Eltern die Kosten eines Kinderbeistands tragen, da sie durch ihre Situation die Notwendigkeit eines Beistands für ihre Kinder verursacht haben. Wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die Kosten des Kinderbeistands ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Unterhalts zu bestreiten, steht ausreichend Verfahrenshilfe zur Verfügung.

Um sicherzustellen, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem Gerichte Kinderbeistände bestellen können, genug qualifizierte Personen zur Verfügung stehen, bedarf es einer gewissen Vorlaufzeit, sodass ab 1.
Juli 2010  erstmals Kinderbeistände bestellt werden können
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Rückfragehinweis:

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   Bundesministerium für Justiz
   Museumstraße 7, 1070 Wien
   Mag. Katharina Swoboda,    Pressesprecherin
   Tel. +43-1-52152-2173     Mail: katharina.swoboda@bmj.gv.at
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OTS0122    2009-07-15/12:40


Anmerkung zu: "Grundsätzlich sollen die Eltern die Kosten eines Kinderbeistands tragen, da sie durch ihre Situation die Notwendigkeit eines Beistands für ihre Kinder verursacht haben."
=> Das werden vermutlich wieder die Väter bezahlen sollen ...