Wien

Leitfaden Familienrecht von www.humanesrecht.com

Unterstützungsverein "humanes Recht"


Obmann vom Unterstützungsverein "humanes Recht", DI Robert Böck. © ZVG

Dieser Leitfaden zur "Ersten rechtlichen Versorgung" wurde Wien-konkret vom Obmann des Unterstützungsvereins "Humanes Recht", DI Robert Böck, zur Verfügung gestellt. Wien-konkret dankt dafür vorab in Namen aller hilfesuchender Scheidungsopfer.
 

Außerstreitige Verfahren - Außerstreitverfahren

(gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten, außer Streitsachen; Außerstreitgesetz – AußStrG)

... sind primär Verfahren mit Fürsorgecharakter: Obsorge über Kinder, Unterhalt für Kinder, Regelung des Besuchsrechtes, Adoptionen, Bestellung von Sachwaltern etc., wie auch das Aufteilungsverfahren des Vermögens nach der Scheidung. Hier zeichnet sich das Außerstreitverfahren jedoch durch eine höhere Flexibilität aus.
 

Verfahrensbesonderheiten im Außerstreitverfahren (zB bei Scheidungen)

Durch die bestehenden zahlreichen Sonderbestimmungen ist das geltende Außerstreitverfahren äußerst inhomogen, insbesondere muss häufig zwischen sogenannten "außerstreitigen" und "streitigen" Außerstreitsachen unterschieden werden. Dennoch können einige signifikante Abweichungen zum streitigen Verfahren (nach den Bestimmungen der ZPO) hervorgehoben werden:

    * Bei Außersteitverfahren ist durch alle 3 Instanzen keine Anwaltspflicht vorgesehen.
    * So kann etwa in manchen Bereichen (insbesondere Verlassenschaftsverfahren) ein Außerstreitverfahren – im Gegensatz zum streitigen Verfahren – (nicht [nur] auf Antrag einer Partei, sondern [auch]) von Amts wegen eingeleitet werden (Offizialgrundsatz).
    * Alle Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sind, hat das Gericht von sich aus, ohne Rücksicht auf das Verhalten der Beteiligten, zu ermitteln, für die Stoffsammlung gilt also der Untersuchungsgrundsatz, woraus sich auch ergibt, dass es im Außerstreitverfahren keine Säumnisentscheidungen gibt.
    * Das Prinzip der Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens sowie der Grundsatz der Unmittelbarkeit kommen im außerstreitigen Verfahren nur eingeschränkt zur Anwendung. Hingegen ist auch im Außerstreitverfahren der Grundsatz der Gewährung (allseitigen) rechtlichen Gehörs jedenfalls zu beachten.
    * Anders als im streitigen Verfahren mit seinem (strengen) Zweiparteiensystem ist im Außerstreitverfahren auch ein mehrseitigen Verfahren mit mehreren Parteien möglich, da alle Personen als Beteiligte (bzw Parteien) gelten (und damit Teilnahmerechte haben), deren rechtlich geschützte Interessen durch das Verfahren oder die anschließende Entscheidung unmittelbar berührt werden.
    * Die Parteien sind im Regelfall weder im erstinstanzlichen noch im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, es herrscht also (grundsätzlich) keine Anwaltspflicht. Die einschlägigen Vorschriften über die Verfahrenshilfe sind jedoch im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden.
    * Ein Kostenersatz ist im Außerstreitverfahren nicht vorgesehen, sodass jede Partei ihre anfallenden Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.
    * Sowohl Sachentscheidungen als auch Entscheidungen über verfahrensrechtliche Fragen ergehen einheitlich in Form von Beschlüssen.
    * An Rechtsmitteln sind im AußStrG (§§ 9 ff) der Rekurs und der Revisionsrekurs vorgesehen. Darüberhinaus können erstinstanzliche Entscheidungen mit einer Vorstellung bekämpft werden. Diesem Rechtsmittel fehlt die aufsteigende Wirkung (der Suspensiveffekt) und ihm kann nur dann stattgegeben werden, wenn andere Personen (Verfahrensgegner oder dritte Personen) durch die angefochtene Entscheidung noch keine Rechte erlangt haben. Sie hat daher nur eine geringe praktische Bedeutung. Der Rekurs gegen erstinstanzliche Entscheidungen ist unbeschränkt zulässig. Das Vorbringen von neuen Tatsachen und neuen Beweisanboten ist zwar ex lege zulässig, diese Neuerungserlaubnis wird von der Rechtsprechung aber sehr einschränkend gehandhabt. Gegen Beschlüsse der zweiten Instanz kann ein Revisionsrekurs an den OGH gerichtet werden (§§ 14 ff AußStrG). Dessen Zulässigkeit ist ähnlich wie im streitigen Verfahren die Zulässigkeit einer Revision geregelt ? Revision (§§ 502 bis 513 ZPO): Abgesehen von Angelegenheiten, in denen ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist (zB Kosten, Verfahrenshilfe), muss daher grundsätzlich eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegen, um den OGH anrufen zu können.
    * Die Zulässigkeit von Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklagen im Außerstreitverfahren hat die ständige Rechtsprechung bis vor kurzem stets verneint.
    * Außerstreitige (Leistungs)Entscheidungen bilden einen Exekutionstitel (§ 1 Z 6 EO) und können entweder mit den Mitteln der Exekutionsordnung oder durch "angemessene Zwangsmittel" vollstreckt werden (§ 19 AußStrG).
 
 

Tipps bei Scheidungsverfahren: Was Sie unbedingt beachten sollten:

Leitfaden Scheidung

Leitfaden Familienrecht: Erste rechtliche Versorgung von www.humanesrecht.com
(Downloaden mit Klick ins Bild)

* Akteneinsicht und Aktenkopien können Sie in der Regel täglich innerhalb der Amtszeiten im Sekretariat des Gerichts durchführen.
* Sie können auch den Richter oder Rechtspfleger befragen. Dabei sind Sie an den Amtstag oder an einen gesondert vereinbarten Termin beschränkt.

* Gehen Sie nie alleine zu Gericht, damit Sie einen Zeugen über den Ablauf des Verfahrens haben, zB zur Protokollierung unterschiedlicher oder der Verweigerung der Protokollierung Aussagen.
Eine Begleit- bzw. Vertrauensperson vermeidet in der Regel, dass man(n) über den Tisch gezogen wird - es ist sozusagen ein Zeuge anwesend, der Unregelmäßigkeiten bestätigen kann. Deutlich besser ist natürlich, wenn diese Person der Vertrauens auch (verfahrens-)rechtlich Bescheid weiß und
"leise" entsprechende Tipps geben kann. Leise deshalb, wiel eine Vertrauensperson nur anwesend ist, quasi Beobachter spielt und keine sonstigen "Rechte" eingeräumt bekommt.

* Achtung bei Protokollen: Diese sind für das weitere Verfahren ganz entscheidend. Sind die Protokolle richtig? Wurde vollständig protokolliert? Liegen diese im auch wirklich im Akt? Vorab sollten Sie bei der Verfassung der Protokolle auf die richtige Wortwahl und Inhalte achten. Bei unklarer oder falscher Protokollierung verlangen Sie sofort eine Richtigstellung. Wird Ihnen diese verwiegert, dann machen Sie einen Einspruch und lassen diesen Einspruch protokollieren (Widerspruch zum Protokoll). Grundsatz: Alles was nicht schriftlich im Akt ist, wird nicht berücksichtigt.

* Manuduktionspflicht für Richter und Behörden: Zu den richterlichen Pflichten gehören die BEratung und Belehrung von Personen, insbesondere wenn Sie nicht von einem Rechtsanwalt vertreten sind (§14 AußStrG und §432, §435 ZPO Zivilprozeßordnung).

* Anträge: Stellen Sie Anträge, auch wenn diese nicht perfekt sind. Der Richter muß Ihnen im Zweifelsfall einen Verbesserungsauftrag erteilen.

* Sachverständige und Gutachter: Am besten einmal bei den Suchmaschinen (google, Yahoo,
Bing.com) nachschauen, was über den Gutachter bereits vorliegt und welche Gewohnheiten dieser hat. PsychiaterInnen dürfen übrigens keine psychologischen Gutachten verfassen, werden aber immer wieder von Richtern damit beauftragt. Die Erstellung von "Ferngutachten" ist unzulässig.

* Beweissicherung, Dokumentation: Bei Scheidungsverfahren ist es oft ein Problem festzustellen, wann was passiert ist und wer was hat oder gesagt hat. Abhilfe: Manchen Sie selbst chronologische Aufzeichnungen mit Datum, Uhrzeit und Zeugen, kopieren Sie die wichtigsten Unterlagen (zB Sparbücher, Zahlscheine, usw.). Fotos haben eine sehr hohe Beweiskraft. Also fotografieren - wo es sinnvoll - ist, zB bei Verletztungen & Unfällen, Zusammenkünfte, usw.. VErwahren Sie die Unterlagen und Beweise an einem sicheren Ort. Falls Sie vom Ehepartner (meist die Ehefrau) der Wohnung ev auch unbegründet verwiesen werden - die Wohnung also nicht mehr betreten dürfen - dann nützen Ihnen Dokumente und Beweise nichts mehr, die in der Wohnung sind. Deshalb sollten Sie die Unterlagen dort lagern, wo ihr Ehepartner nicht hinkommt.

* SUPERGAU OBDACHLOSIGKEIT: Es ist vielen Männern schon passiert, dass Sie unbegründet - also nur aufgrund eines Vorwandes der Ehefrau - die Wohnung nicht mehr betreten dürfen (Wegweisung). Die Polizei kann aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes § 38a auch ohne richterliche Anordnung und auch ohne Beweismittel auf bloße Aussagen der Ehepartnerin oder Ehegattin den Lebenspartner bzw. Ehepartner für 2 Wochen aus seiner eigenen Wohnung wegweisen lassen. Dieser hat dann ein Betretungsverbot. Das Gericht kann den Ehegatten sogar bis zum Ende des Scheiungsverfahrens - und das kann Jahre dauern - mit einer einstweiligen Verfügung gemäß Exekutionsordnung § 382b aus der Wohnung bzw. aus dem Haus ohne Beweisverfahren wegweisen. Es genügt die Aussage einer gekränkten Partnerin. Die einstweilige Verfügung ist immer im Zweifelsfall gegen den Beschuldigten (Beweislastumkehr !!!). Haben Sie schon einmal nachgedacht, wo Sie Schlafen, wenn Sie von einem Moment zum anderen keine Wohnung mehr haben? Die meisten weggewiesenen Männer übernachten die erste Nacht im Auto und realisieren erst dann, dass das unfassbare wirklich eingetreten ist. Hotel oder Pension? Wie lange können Sie bei Freunden wohnen? Ins Kinderzimmer bei den Eltern einziehen? 

* Hilfe zur Selbsthilfe kostet Geld. Bitte spenden Sie an den Unterstützungsverein "Humanes Recht": 
Empfänger: Unterstützungsverein "Humanes Recht", Bank RBK Schwaz, BLZ 36322, Kontonummer 131763
 
* Mehr Infos:
=> Website: www.humanesrecht.com   
=> Vorstellung der "Initiative Humanes Recht" auf Wien-konkret

* Tricks zur Zerstörung eines Ehemannes (erlitten und geschrieben von einem Ehemann, der seine Kinder seit mehr als 3 Jahren nicht mehr sehen durfte. Achtung: Es kommt meist viel schlimmer, als "Mann" sich das vorstellen kann.)
 





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