Wien

Video vom Vortrag Doris Täubel-Weinreich, Richtervereinigung, 8.1.2009 Wien

Podiumsdiskussion 8. Jänner 2009 um 19 Uhr: Kindeswohl oder Väterrechte
- Können wir beides haben oder müssen wir uns entscheiden?"

Ort: im Restaurant "Vom Feinsten" in der Margartenstraße 166 in 1050 Wien 

Video-Zusammenschnitt vom Vortrag Mag. Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht bei der österr. Richtervereinigung.
 

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Video : Mag. Täubel-Weinreich Teil1, Familienrichterin & Richtervereinigung
am 8.1.2009 in Wien
Dauer 9:05 min; 34 MB

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© Wien-konkret


Zusammenfassung der Stellungnahmen von Mag. Doris Täubel-Weinreich:

Teil 1: Rahmenbedingungen des Familienrechts
* Die Österreichische Richtervereinigung hat Fachgruppen und Frau Mag. Täubl-Weinreich ist gewähltes "Oberhaupt" für Familienrecht
* Jeder Richter ist weisungsfrei. Die Richtervereinigung kann keine Weisungen an Richter erteilen.
* erreichte Verbesserungen durch die Fachgruppe der Familienrichter: zB beim Kinderbeistand
* Problem: Familienrichter haben keine kinderpsychologische Ausbildung
* Anzahl der Familienrichter? Kann nicht beantwortet werden, da am Land die Bezirksrichter das Familienrecht "nebenbei" machen.
* Richter können sich nicht aussuchen, für welches Gebiet sie eingesetzt werden. Es wäre aber gut, wenn ein Richter nicht gegen seinen Willen als Familienrichter eingesetzt wird
* Forderung der Familienrichter: Mehr Personal
* Das Familienrecht war in der Wertigkeit immer „das Letzte“. Die Wertigkeit von Familienrichter bessert sich bereits.
* Regierungsprogramm A.5.: Richter brauchen in Zukunft als Voraussetzung soziale Fähigkeiten; mehr Schulungen; Schaffung eines familienrechtlichen Senats beim Obersten Gerichtshof.
* Forderung der Fachgruppe der Familienrichter: Weisungsgebundener Sozialarbeiter am Gericht für schwierige Fälle, weil das Jugendamt nicht immer so reagiert, wie das die Familienrichter gerne hätten. Der weisungsgebundene Sozialarbeiter würde für Übergaben von Kindern benötigt werden.

 

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Video : Mag. Täubel-Weinreich Teil 2,

Dauer 10:35 min; 39 MB

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© Wien-konkret


Teil 2: Familienrecht
* Rechtsgrundlage für das Besuchsrecht ist §148 ABGB
* Udo Jürgens Entscheidung: Wenn der Vater nicht will, dann hat er auch keine Pflicht sein Kind zu sehen. Das würde einem Kind nichts nutzen
* Väter haben ein Recht ihr Kind zu sehen. Wenn aber das Kind dadurch geschädigt würde, dann verliert der Vater sein Recht
* Besuchsrechtssaussetzungen (gerichtlicher Beschluß) <=> Besuchsrechtsverweigerung (Besuchsrecht besteht, aber es ist faktisch nicht ausübbar wenn es der andere Elterteil verhindert). Das sind zwei ganz verschiedene Probleme
* Beispiele aus der Praxis betreffend Hintertreibungen von Mütter und betreffend der Gutachter 
* Kinderbeistand: nimmt mit dem Kind Kontakt auf in ganz eskalierten Streitigkeiten, natürlich auch mit beiden Elternteilen. Mütter befürchten, dass dadurch Mütterrechte beschnitten werden könnte
* Kindeswohl ist im Einzelfall immer etwas anderes. Da kann man den ganzen Abend füllen. Es gibt keine Definition des Kindeswohles im Gesetz. Man schaut hat, was im Einzelfall ein Kind benötigt.
* Informationsrechte: in wichtigen Angelegenheiten muss der Obsorgeberechtigte dem anderen Elternteil Auskünfte geben
* Frau Täubl-Weinreich nennt auch positive Beispiele
* die lange Verfahrensdauer ist auch aus Sicht von Frau Täubl-Weinreich ein Problem. Sie beschreibt den Fristenlauf eines Verfahrens.
* Beim Jugendamt im Wiener Bereich wurden massive Einsparungen durchgeführt. Das ist ein Problem.
* Die Durchsetzung des Besuchsrechts brennt auch den Richtern am meisten unter den Nägeln.

 



Weiterführende Informationen:

* zurück zum => Besuchsrecht