Video vom Vortrag Markus Huber, Vertreter der Volksanwaltschaft, 8.1.2009 Wien

Podiumsdiskussion 8. Jänner 2009 um 19 Uhr: Kindeswohl oder Väterrechte
- Können wir beides haben oder müssen wir uns entscheiden?"

Ort: im Restaurant "Vom Feinsten" in der Margartenstraße 166 in 1050 Wien 

Video-Zusammenschnitt vom Vortrag Mag. Markus Huber, Vertreter der Volksanwaltschaft.
 

Zusammenfassung der Stellungnahmen von Mag. Markus Huber:

* war vor seiner Tätigkeit in der Volksanwaltschaft als Anwalt tätig, auch in Pflegschaftsverfahren, wo er Frauen und Männer vertreten hat
* ist bei der Volksanwaltschaft insbesondere für den Bereich Jugendwohlfahrt zuständig

* Die Volksanwaltschaft ist ein Kontrollinstrument der öffentlichen Verwaltung
* Die Volksanwaltschaft hat mit einer Vielzahl von Beschwerden von Bürgern zu tun, die sich über die Vorgangsweise der Jugendämter beschweren.
* Es gibt sehr viele solcher Beschwerden. Wieviele wusste er nicht auswendig. Es sind aber auch sehr viele aus Wien, weil da ganz einfach viele Leute wohnen.
* Die Volksanwaltschaft ist zuständig für ganz Österreich außer Tirol und Vorarlberg, wo es eigene Landesvolksanwaltschaften gibt.
* die Volksanwaltschaft hat einen guten Überblick, wie in den 7 Bundesländern – wo sie zuständig ist - die Jugendämter agieren.
* kann aus Datenschutzgründen zu konkreten Fällen nichts sagen
* Wenn sich wer an die Volksanwaltschaft wendet, dann ist er immer 100%-ig von seinem Vorbringen überzeugt. Das ist ganz klar. Das ist aber ein subjektiver Eindruck.
* Die Volksanwaltschaft hat nicht die Position eines Rechtsanwaltes, sondern ist ein Kontrollorgan. D.h. die Volksanwaltschaft geht neutral und objektiv an die Sache heran und überprüft das Vorgehen der Jugendämter.

* Die Situationen bei den Jugendämtern sind völlig unterschiedlich. In Wien gibt es von den Jugendämtern ein sehr restriktives Eingreifen, während am Land die Jugendämter mit einem Einschreiten eher zögerlich sind.
* Die Probleme liegen offensichtlich nicht so sehr auf gesetzlicher Ebene, sondern auf der Ebene der Umsetzung der gesetzlichen Regelung. (Applaus im Publikum)

Erfolge der Volksanwaltschaft:
* Die Fördermittel für die Besuchsbegleitung sind auf Einschreiten der Volksanwaltschaft verdoppelt worden.
* Bei der Gesetzgebung durch das Kinderrechtsänderungsgesetz kam die gemeinsame Obsorge. Davor gab es eine Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern. Das alles ist ein schrittweiser Prozess.
* Ich glaube sehr wohl, dass es Verbesserungen gibt
* Es gibt jetzt einen Entwurf eines neuen Kinder- und Kinderwohlfahrtsgesetzes. Darin kommt das Recht auf Akteneinsicht. Derzeit steht der einzelne oft ohnmächtig gegenüber der Jugendwohlfahrt und kann die Handlungen nicht nachvollziehen.

Verfahren bei der Volksanwaltschaft:
* Jeder kann sich an die Volksanwaltschaft wenden, der sich durch das Vorgehen einer Behörde beschwert fühlt. Es kostet nichts. Für Beschwerden über Entscheidungen der Gerichte ist die Volksanwaltschaft nicht zuständig.
* Verfahrensdauer: In der Regel gibt es in 2-3 Wochen eine erste Antwort. Die Dauer des gesamten Prüfungsverfahren kann von 2 Monaten bis zu einem Jahr und auch länger dauern. Die Volksanwaltschaft ist dauern angewiesen, dass sie sämtliche Informationen von den Behörden bekommt. Davon hängt die Verfahrensdauern ganz wesentlich ab.
* Die Behörden sind nach der Verfassung verpflichtet, der Volksanwaltschaft sämtliche Unterlagen zu übermitteln. Das heißt, sie müssen antworten.
* Die Dauern der Pflegschaftsverfahren sind sicherlich ein Problem. Die Gründe sind vielschichtig. Z.B. dauernd die Gutachten so lange. Das könnte man ohne gesetzliche Änderung ändern.
* Probleme in der Praxis: Wenn es Elternteil schon versucht das Besuchsrecht zu verweigern, dann wird er natürlich auch das Informations- und Äußerungsgebot nicht einhalten.
 

Weiterführende Informationen:

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* Kontakt:
Volksanwaltschaft, 1015 Wien, Singerstraße 17, Postfach 20,
Telefon:  +43/1/51505, Fax: +43/1/51505-190.
E-mail: post@volksanwaltschaft.gv.at, 
Website: www.volksanwaltschaft.gv.at

Jeder Bürger kann sich schriftlich oder mündlich an die Volksanwaltschaft wenden. Es bestehen keine Formvorschriften und das Einschreiten der Volksanwaltschaft ist kostenlos.