Wien

Allg. zu Gerichtsgebühren für Besuchsrechtsverfahren

Laut Informationen einer Linzer Anwaltssozietät sollen am kommenden Mittwoch 20. Mai 2009 Gerichtsgebühren für Besuchsrechtsverfahren im Parlament beschlossen werden.

So wird z.B. ein Antrag auf Durchsetzung des Besuchsrechts wird künftig 220,- Euro kosten, die gerichtliche Entscheidung am Ende wird nochmals 110,- Euro. Wer also künftig sein Kind sehen will muss erst einmal 330 Euro hinlegen.

Eine Kundgebung gegen die Eeinführung von Gerichtsgebühren für jeden einzelnen  Antrag auf Durchsetzung und Festlegung des Besuchsrechts findet am Montag den 18. Mai 2009 von 08:00 – 18:00 vor dem Parlament Dr. Karl Renner Ring 3 1017 Wien statt.

Wer Zeit hat soll, bitte, hingehen!
Es ist zu vermuten dass die Nationalräte über dieses für uns schwerwiegende Detail nicht informiert wurden. Das kann aber jeder einzelne von uns durch ein Scheiben an einen oder mehrere Abgeordnete ändern.

Einen Textvorschlag finden Sie hier:
 

Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten:

Betreff: Gebühren für Elternrechte / parlamentarische Abstimmung am 20. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Nationalrat!

Nach Informationen des Vereins Vaterverbot.at soll am kommenden Mittwoch, den 20. Mai 2009, über einen Antrag auf beträchtliche Gebühren für Anträge auf Besuchsrecht für seine Kinder abgestimmt werden.

Nun, mir ist schon klar, dass in Österreich parlamentarische Entscheidungen nicht demokratisch sondern nach Clubzwang abhandelt werden, aber wenn Ihnen Kinder und Familien ein Anliegen sind - wie es gerne in Wahlkampfzeiten betont wird -, dann können Sie hier nur mit NEIN stimmen.

Ich bin selbst ein betroffener Vater. Da mir meine frühere Partnerin unter schamloser Ausnutzung der skandalösen Schieflage der österreichischen Familienjustiz zu Gunsten der Frauen mein Kind nicht ausreichend sehen lässt und damit das Kind um seinen Vater beraubt, versuche ich auf dem Gerichtsweg das Recht meines Kindes auf Kontakt zum Vater zu wahren.

Ich schreibe Ihnen weil ich mein Kind liebe. Eine massive Erhöhung der Gerichtsgebühren würde meinen Einsatz für mein Kind weiter erschweren und letztlich für das Kind zu noch mehr Schaden führen. Daher ersuche ich Sie  um Ihre geschätzte Unterstützung für mein Kind und mich, indem Sie die Gebührenerhöhung verhindern!

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Zeiner



BETRIFFT: Gerichtskosten für Besuchsrechtsstreitigkeiten

Laut Informationen einer Linzer Anwaltssozietät sollen am kommenden Mittwoch 20. Mai 2009 Gerichtsgebühren für Besuchsrechtsverfahren im Parlament beschlossen werden.

So wird z.B. ein Antrag auf Durchsetzung des Besuchsrechts wird künftig 220,- Euro kosten, die gerichtliche Entscheidung am Ende wird nochmals 110,- Euro. Wer also künftig sein Kind sehen will muss erst einmal 330 Euro hinlegen.

Diese Gesetz wurde leider schon so beschlossen, ohne dass darüber im Parlament auch nur diskutiert wurde. Sind Politiker von dieser Regelung nicht betroffen????? Oder verdienen die so gut, dass das für sie keine Rolle spielt?

Ich bin kein Vater aber diese Ungerechtigkeiten stören mich sehr

Margarete K.               E-mail 27.5.2009