Wien

Allgemeines zum Besuchsrecht von Eltern bei Ihren Kindern:


Rechtsgrundlage für das österreichische Besuchsrecht ist der §148 ABGB:

§ 148.
(1) Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, so haben das Kind und dieser Elternteil das Recht, miteinander persönlich zu verkehren. Die Ausübung dieses Rechtes sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln. Soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt wird, hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils die Ausübung dieses Rechtes unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in einer dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln.

(2) Das Gericht hat nötigenfalls, insbesondere wenn der berechtigte Elternteil seine Verpflichtung aus § 145b (siehe unten) nicht erfüllt, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen.

(3) Zwischen Enkeln und ihren Großeltern gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß. Die Ausübung des Rechtes der Großeltern ist jedoch auch so weit einzuschränken oder zu untersagen, als sonst das Familienleben der Eltern (eines Elternteils) oder deren Beziehung zu dem Kind gestört würde.

(4) Wäre durch das Unterbleiben des persönlichen Verkehrs des minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten sein Wohl gefährdet, so hat das Gericht auf Antrag des Kindes, eines Elternteils, des Jugendwohlfahrtsträgers oder von Amts wegen die zur Regelung des persönlichen Verkehrs nötigen Verfügungen zu treffen.

§ 145b. ABGB
Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.


Gründe, warum das Besuchsrecht in der Praxis so schwierig zu handhaben ist:
* oft scheitert es am Willen der Elternteile, eine gütige Lösung für die Kinder zu finden
* Rache: Die Verweigerung des Besuchsrechts wird meist als Racheinstrument an dem Ehemann bzw. der Ehefrau eingesetzt
* Der Elternteil, bei dem sich das Kind, aufhält kann jederzeit einen Antrag auf alleinige Obsorge stellen, wenn ihr / ihm irgendetwas nicht paßt. Dadurch ist der andere Elternteil leicht erpressbar. Das wiederum führt nicht zu einer fairen Lösung.
* Der Elterteil - meist die Mutter - der die Obsorge hat, bestimmt über das Aufenthaltsrecht der Kinder, zB auch über den Schul-Schiurlaub, Kinderferien usw. JA oder NEIN.
* Ferien, insbesondere Weihnachten, ist eine Hauptproblemzone. Wer darf die Kinder haben?
* Die Dauer des Treffens zwischen den Kinder und dem nicht obsorgeberechtigten Ex-partner ist vom Alter der Kinder abhängig. Grundsatz: Je älter das Kind desto öfter die Besuchsmöglichkeit, ab 3 Jahre auch alleine, ab 14 auch im Urlaub.
* Schwierige Rechtsdurchsetzung: Was machen, wenn sich die Mutter nicht an Gerichtsurteile betreffend dem Besuchsrecht hält?
* Kinder müssen vom Gericht angehört werden. Das Gericht kann aber auch gegen den Willen der Kinder entscheiden.
* Neue Lebenspartner & Ehepartner verschärfen die oben angeführten Gründe meist noch um ein Vielfaches.
* Gerichtsverfahren dauern meist zu lange. Entscheidungen kommen meist zu spät.

* Politik: Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP gibt vor die großen Probleme des Landes lösen zu wollen. Meist löst die Politik aber nicht einmal die eigenen Probleme in den eigenen Parteien. Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP lebt seit ca 3 Jahren selbst in einem Scheidungskrieg mit zwischenzeitlichen Wiedervesöhnungen und kämpft dabei um die "alleinigen Obsorgerechte über die Wähler". Vermutlich wird die Gesetzgebung in Österreich weiterhin gegenüber sehr guten Regelungen in anderen Ländern weit zurückbleiben.
 



Demo wegen geplanter Gerichtsgebühren für Besuchsrechtsverfahren

Laut Informationen einer Linzer Anwaltssozietät sollen am kommenden Mittwoch 20. Mai 2009 Gerichtsgebühren für Besuchsrechtsverfahren im Parlament beschlossen werden.

So wird z.B. ein Antrag auf Durchsetzung des Besuchsrechts wird künftig 220,- Euro kosten, die gerichtliche Entscheidung am Ende wird nochmals 110,- Euro. Wer also künftig sein Kind sehen will muss erst einmal 330 Euro hinlegen.

Eine Kundgebung gegen die Einführung von Gerichtsgebühren für jeden einzelnen  Antrag auf Durchsetzung und Festlegung des Besuchsrechts findet am Montag den 18. Mai 2009 von 08:00 – 18:00 vor dem Parlament Dr. Karl Renner Ring 3 1017 Wien statt.

Mehr Infos => Besuchsrechtsgebühren



Podiumsdiskussion: Kindeswohl oder Vaterrechte





Podiumsdiskussion 8. Jänner 2009 um 19 Uhr: Kindeswohl oder Väterrechte
- Können wir beides haben oder müssen wir uns entscheiden?"

Ort: im Restaurant "Vom Feinsten" in der Margartenstraße 166 in 1050 Wien 
Öffis: U4 Station Margaretenstraße

Es diskutierten am Podium:
* Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Fachgruppe der Richtervereinigung
* Oliver Peter Hoffmann, Vorsitzender der Männerpartei
* Martin Stiglmayr, Vorsitzender des Vereins Väter ohne Rechte
* Michael Achleitner, Vorsitzender des Vereins Vaterverbot
* Markus Huber, Volksanwaltschaft

Moderation:
Herausgeber des Stadtmagazins Wien-konkret.at Mag. Robert Marschall

Zusammenschnitte der Beiträge:
=>
Video Hoffmann, => Video Achleitner, => Video Stiglmayr,
=> Video Huber , => Video Täubel-Weinreich
 



Weiterführende Infos zum Besuchsrecht:

Eigentlich geht es beim "Besuchsrecht" um "Kontaktrecht" zu seinen Kindern):

* Väter-Demonstration für mehr Vaterrecht am 4.4.2008 in Wien

* Besuchscafes

* Linzer Vater wirbt mit Plakaten für Besuchsrecht
Plakattext: "Ich bin Vater. Und ich will meine Kinder sehen". 15-mal hängt dieses Plakat in Linz - vier Wochen lang. Der Friseur Gert Bachmayr will lieber um sein Kind werben, als es mit der Polizei bei der Mutter abholen zu lassen.
Quelle: ORF Oberösterreich 1.12.2008

* We need a law for dads
Auch Bob Geldof hat Probleme mit dem Familienrecht und will seine Töchter zu Weihnachten sehen. Die größte Sünde eines Mannes darf es nicht sein, Vater zu sein. Leider werden die Väter meist von männlichen Richter ihrer Vaterrechte beraubt, was die Sache nicht leichter zu ertragen macht. Überdurchschnittliche Selbstmordraten bei Väter mit entzogenen Kindern sind die Folge.
"... These are the men who will be forced to be alone without their babies, who will commit suicide most frequently at this time of year in an age when male suicides are already 300 per cent greater than women’s. These are men who, in the eyes of what is sickeningly called Family Law, committed the greatest crime ? of being divorced. Men who are guilty of the worst sin ? of being fathers ? because dads, to the great dismay of the secret elite who sit in secret judgment in these secret courts are, shockingly, ALL men! ..."
Quelle: The Sun , 19 Dec 2003
 



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24.8.2010: Offener Brief der "Väter ohne Rechte" an die Gleichstellungsministerin:

"An die
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Gabriele Heinisch-Hosek


Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Aus einer jüngst veröffentlichten Studie im Auftrag des Frauenministeriums leiten Sie ab, dass Sie mehr "Alltagspapas" wollen ("Männer sind gerne Sonntagspapas, es muss aber auch mehr Alltagspapas geben").

Dem steht jedoch das österreichische Familienrecht entgegen, zB

§ 166 ABGB: "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut."

Weiters entspricht der "Sonntagspapa" der gängigen österreichischen Rechtspraxis, dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil (in der Regel ist dies der Vater) ein Besuchsrecht wenn überhaupt nur am Wochenende zuzugestehen. Dabei wird von den Gerichten nicht untersucht, wie die Familie davor zusammengelebt hat. Dennoch dauern die Verfahren so lange, dass die Kinder den Vätern entfremdet werden.
Am Ende steht ein Beschluss, der von den Gerichten nicht durchgesetzt wird.

Gegen eine Reform dieses Familienrechts setzen Sie sich allerdings zur Wehr: "Ich bin gegen eine automatische gemeinsame Obsorge. Väter entdecken ja oft erst nach der Trennung, wie wichtig ihnen das Kind ist. Die Studie zeigt ja da ein Missverhältnis. Wenn Väter sich mehr beteiligten, bekämen sie auch leichter die Obsorge." (aktuelle Website des Bundeskanzleramtes)
Wie würden Sie das einem Kind erklären? "Wenn der Papa mehr aufräumt darfst Du ihn vielleicht sehen" oder so ähnlich?

Zurück zum aktuellen Anlass.
Wir fragen uns: WANN sollen Männer mehr Hausarbeit verrichten?
Während sie laut Statistik Austria den Hauptteil der Freiwilligenarbeit in Österreich verrichten?
Während sie den weitaus überwiegenden Teil der Risikoberufe ausüben?
Während des Wehr- bzw. Zivildienstes?
Während der 5 Jahre, die Männer später in Pension gehen?
Oder während der 5-6 Jahre, die Männer früher ableben?

Und: Wer hat eigentlich die Häuser gebaut, in denen Männer den Haushalt so sehr vernachlässigen?

Eventuell sollte man unter den Wählern und Steuerzahlern - nach Ihrer Diktion unter den "Rosinenpickern" - vor den bevorstehenden Landtagswahlen eine Befragung durchführen?

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Guido Löhlein
Vorstand Väter ohne Rechte
Tel. 0664 80271619                          E-mail 24.8.2010



Haftstrafe für Frau wegen Besuchsrechtsverweigerung:

Zu lesen in "Heute" vom 29.05.2008 auf Seite 2:

"Sauer: Gefängnis für Ex-Porno-Queen
Dumm gelaufen! Ein Richter verurteilte Ex-Porno-star Ilona Staller (56) zu sechs Monaten Haft: Sie hatte ihrem Ex-Gatten das Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn verweigert."


Anmerkung Gottfried D. Email 29.5.2008:
Wohlgemerkt: Ein RICHTER und nicht eine "überemanzipierte" RichterIN.
Jedenfalls haben uns die Italiener da einiges voraus.





16.5.2012 Presseaussedung der Männerpartei zum Besuchsrecht


Unausgegorene Ideen der Justizministerin Beatrix Karl leistet sich mit ihren Vorschlägen zum Besuchsrecht eine Themenverfehlung, die einer Ministerin nicht würdig sein sollte: "Das Besuchsrecht wird in der Praxis noch lange nicht durchgesetzt. Gleichberechtigte Mitbestimmung für beide Eltern ist in weiter Ferne. Ein Vater hat keine Chance, sein Kind zu sehen, wenn die Mutter blockiert oder einfach mit dem Kind in weite Ferne zieht." so bringt Hannes Hausbichler, Familiensprecher der Männerpartei, die Mißstände in Kürze auf den Punkt. Doch den dringenden Handlungsbedarf hat die Justizministerin offenbar erfolgreich verdrängt und biedert sich lieber der Frauenministerin an: Sie fordert unter "Verbesserung des Besuchsrechts" lediglich, ernsthaft, eine Besuchspflicht für Väter - sonst nichts. Von einer gemeinsamen Obsorge als Regelfall ist wieder nicht die Rede. Österreich will also lieber Außenseiter in Europa bleiben. Hannes Hausbichler sieht die Geduld der Väter Österreichs, der mitbetroffenen Verwandten, am Ende: "Wir stehen für die Väter, welche für ihre Kinder das sein wollen, mit Rechten und Pflichten. Wir stehen zu unseren Pflichten als Eltern. Doch Pflichten haben wir schon reichlich, weitere Pflichten brauchen zuerst endlich gleiche Elternrechte:
1. Besuchsrecht ist konsequent durchsetzbar zu gestalten. für
Besuchsverweigerung sind zwingend Mindeststrafen zu verhängen.
2. Besuchsrecht ist ausgedehnt  und nach den Möglichkeiten des Vaters
zu schaffen.
3. nur mehr einvernehmlich vornehmbare Veränderung des ständigen Aufenthaltsort des Kindes und Anrechnung der Reisekosten des anreisenden Elternteils oder finanzielle Unterstützung des anreisenden Elternteils als Bedingung der Erfüllung der Elternpflichten." "Solange in den zuständigen Ministerien die Sorgen der Väter noch immer nicht begriffen werden, sehen die Menschen in der Männerpartei zunehmend die einzig wählbare Alternative", stellt Hannes Hausbichler die Stimmung in der Bevölkerung klar.

Hannes Hausbichler
Familiensprecher
hannes.hausbichler@maennerpartei.at
Tel.: +43/664/7867456



28.3.2012 Bewegung beim Besuchsrecht


Die FPÖ greift die Forderungen nach Verbesserungen im Besuchsrecht nun auch bei der Grosseltern auf. In Vorarlberg will sie über den Landtag ein Besuchsrecht für Grosseltern einfordern. Hannes Hausbichler, der Familiensprecher der Männerpartei, freut sich über die endlich geweckte Aufmerksamkeit zum Thema.
"Besuchsrecht ist das Recht von Kindern und Verwandten auf Kontakt zueinander. Doch dieses Recht gibt es, auf dem Papier, für Eltern und Grosseltern bereits. Entscheidend ist nun, endlich die Durchsetzung eines bestehenden Besuchsrechts umzusetzen, nicht nur auf dem Papier!", stellt der Familiensprecher die Realität fest und klärt weiter auf: "Meistens hängen Verweigerung oder Sabotieren der Besuchsrechte des Vaters und der Grosseltern zusammen. Wenn ein harmloser Vater, nur weil die Mutter den Kontakt erschweren will, sein Kind nur im Besuchscafè sehen kann, leidet der Kontakt zu den Grosseltern natürlich mit. Daher ist das Besuchsrecht und seine Durchsetzung grundsätzlich zu reformieren."
Doch zu gleichwertig gelebten Familienbeziehungen der Kinder zu Eltern und Grosseltern sieht der Familiensprecher grössere Schritte erforderlich: "Einem Eltern- oder Grosselternteil zu seinem Kind und umgekehrt ein "Besuchsrecht" zu gewähren, setzt die gleichwertige Elternschaft herab!
Die Männerpartei steht für die grundsätzliche Möglichkeit beider Eltern, sich zu gleichen Teilen für ihre Kinder zu engagieren. Das soll konsequent für Aufenthalt, Mitentscheidung und Mitgestaltung gelten und Elten gleichermassen in die Pflicht nehmen, wie wir ihnen gleiche Rechte zukommen lassen." Hierzu verweist Hannes Hausbichler auf das Familienkonzept der Männerpartei als einzig widerspruchsfreie Idee für eine neue Gerechtigkeit in den Familien.

Hannes Hausbichler
Familiensprecher der Männerpartei
hannes.hausbichler@maennerpartei.at
Tel.: 0664-786 7456