1. Juli 2010: Pressekonferenz der Seniorenratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ)

Vortragende: Die Präsidenten des Seniorenrates Dr. Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ)
Datum: 1.7.2010, um 12:30 Uhr
Ort: Pressezentrum des Parlaments, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien

Das wichtigste in Kürze:
* Nachhaltige Finanzierung der Pflege nicht durch neue SV-Beiträge sondern ev durch Einführung einer Vermögenszuwachssteuer absichern. Es soll ein neuer Pflegefond eingerichtet wird. Die Finanzierung der Pflege soll aus dem Fürsorge- und Armenwesen herausgenommen werden und Teil der allgemeinen Sozialversicherung werden.
* Weitere Maßnahmen im Bereich der Pflege und Betreuung: Das Pflegegeld sollte automatisch an die Teuerung angepaßt werden. Eine Neubewertung des Pflegegeldes, eine Vereinheitlichung der Pflegegeldeinstufung und eine weitere Verkürzung der Verfahrensdauer auf maximal 6 Wochen sind notwendig. Nicht eine Schließung sondern eine neue Schwerpunktsetzung bei Spitälern ist notwendig. Rehab vor Pflegegeld: Wenn man bessere Rehabilitation ermöglicht, würde man sich viel Pflegekosten ersparen.
* Novelle des Pensionskassengesetzes: Es gibt derzeit 700.000 Anwärter für Pensionskassenleistungen und es gibt bereits 70.000 Menschen, die bereits Pensionen nach dem Pensionskassensystem beziehen. Um das Pensionskassensystem zu sichern sind dringend eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Ein geändertes Besteuerungsmodell wird vorgeschlagen und die Vertretung der Pensionskassen-Leistungsberechtigen in den Aufsichts- bzw. Beiräten ist sicher zu stellen. 
 

Video Pressekonferenz des Seniorenrates am 1.7.2010 in Wien

* ORF: Mehr und bessere Information für Seniorinnen und Senioren nötig. Der ORF hat die ganze Bedeutung der Senioren und Seniorinnen offensichtlich noch nicht erkannt, sonst würde er seiner Informationsverpflichtung nicht so "weich" nachkommen. 
* Reform der Sonderpensionsformen (Invaliditätspension, Hacklerpension, Schwerarbeitspension): Der Österreichische Seniorenrat unterstützt gezielte Maßnahmen, die zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters führen sollen. Im Jahr 2015 werden werden mehr alte Menschen aus dem Arbeitsleben aussteigen, als Junge in den Arbeitsmarkt einsteigen. Ältere Menschen sollen länger im Erwerbsleben bleiben (Anm.: also länger Arbeiten müssen)
* Pensionsauszahlungen: bemängelt wird die verspäteten Überweisungen bei bestimmten Bankinstituten. Eine Abänderung des §104 Abs. 2 ASVG wird derart vorgeschlagen, dass zumindest alle jene Pensionen, die im Nachhinein ausbezhalt werden, sicher am Monatsletzten dem Leistungsbezieher zur Verfügung stehen.
 

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Der Fall der Hildegard G. im Seniorenpflegeheim HofmannPark in Purkersdorf

An:  Büro gegen Altersdiskriminierung <baldis@gmx.de>, <gertrude.aubauer@parlament.gv.at>, "Fonds Soz. Wien Beschwerdemanagement" <beschwerde@fsw.at>, "Gattinger Elfriede \(GS4\)" <elfriede.gattinger@noel.gv.at>, <heimkommission@wpa.wien.gv.at>, <erwin.kaipel@spoe.at>, <korosec@seniorenbund.at>, <karl.oellinger@gruene.at>, <office@armutskonferenz.at>, "opferoffensive opferoffensive" <opferoffensive@hotmail.com>, <sigrid.pilz@gruene.at>, <post@bmask.gv.at>, <post.ppa@noel.gv.at>, <post@senior-in-wien.at>, "Peter Schneider" <ses1@gmx.net>, "Wien-konkret.at / Redaktion" <redaktion@wien-konkret.at>

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wird Ihnen einer von unzähligen ähnlich gelagerten Fällen zur Kenntnis gebracht:
   Am 14. 4. 2011 zogen die bis dahin in Wien gelebt habenden Hildegard G. und ihr damals nach einem schweren, im Krankenhaus erworbenen Lungeninfekt geschwächter Ehemann Friedrich G. im Seniorenpflegeheim HofmannPark in Purkersdorf ein. Als Friedrich G. zwei Wochen später, am 28. 4. um 3 Uhr früh verstirbt, und seine Leiche um 8 Uhr morgens abtransportiert wird, werden zwei Stunden danach, während die Tochter des Ehepaars gerade bei ihrer weinenden Mutter sitzt, die Betten auseinandergeschoben, und es wird ohne jedwede Rücksichtnahme auf die Verfassung der Trauernden unverzüglich damit begonnen, das Bett des Verstorbenen für eine andere Person vorzubereiten. Eine Woche nach der Beerdigung ihres Ehemannes bricht Hildegard G. zusammen und erleidet einen Schlaganfall. Nach fast zweimonatigem Spitalsaufenthalt, währenddessen die Heimkosten geringfügig reduziert weiterliefen (!), wird sie wieder in ihr Zimmer im HofmannPark überstellt. 
   Da auch die neue Bettnachbarin von Hildegard G. inzwischen verstorben war, und die Tochter ihrer nach Schlaganfall rekonvaleszenten Mutter eine neuerliche Stresssituation in Bezug auf eine weitere fremde Bettnachbarin ersparen will, übersiedelt sie ihre Mutter am 14. 7. ´11 in ein Heim, wo ihre Eltern schon seit langer Zeit angemeldet waren und am Vortag ein Einzelzimmer frei geworden ist.
   Daraufhin teilt die Heimleitung des HofmannPark der Tochter von Frau G. mit, dass auf Grund dessen, dass der 14. Juli sei, der Pflegeplatz bis Ende August(!) - noch dazu als Privatzahler (!), wo es sich bei Hildegard G. um eine förderungswürdige Person handelt -, bezahlt werden müsse, was eine Summe von über 6ooo Euro ausmachen, man jedoch 'aus Kulanzgründen' nur über 12oo Euro verlangen würde. Aber auch diese 12oo Euro besitzt Hildegard G., die eine sehr geringe Pension (siehe weiter unten, rot markiert) bezieht, nicht!
   Mit wem auch immer jene Leiterin des Seniorenpflegeheims HofmannPark gesprochen haben mag (siehe unten): Es ist nicht einzusehen, aus welchem Grund Hildegard G. für die in keinster Weise erfolgte Rücksichtnahme auf deren Gesamtverfassung sowie deren offensichtliche und begründbare Notsituation (umgehende Neubelegung des Nachbarbettes mit einer fremden Person nach Ableben des Ehemannes, daraus resultierende Übersiedlung in ein Einzelzimmer, um ihr angesichts ihres kurz darauf erfolgten Schlaganfalls nachvollziehbarer Weise weitere Aufregungen zu ersparen) auch noch Geld bezahlen sollte - Geld, welches sie noch dazu in keinster Weise besitzt!! 
   Daraus ergibt sich u. a. auch jene Frage, ob z. B. ein minimales monatliches Taschengeld, wie es den meisten PflegeheimbewohnerInnen von deren Pensionen verbleibt und wovon noch diverse Kosten für Medikamente, Selbstbehalte usw. bezahlt werden müssen, überhaupt exekutiert werden darf. Denn eine Tafel Schokolade oder ein Paar Socken sollten auch für EmpfängerInnen einer geringen Pension leistbar sein, geschweige, dass auch ältere Menschen hin und wieder ein neues Kleidungsstück u. dgl. benötigen.
   Dass von einer derart agierenden Heimleitung, welche auf Grund ihrer rücksichtslosen, profitorientierten Vorgangsweise Hildegard G. viel Leid verursachte, kein Verständnis und insbesondere auch kein Mitgefühl zu erwarten ist, liegt auf der Hand. Wie verhält es sich jedoch mit dem Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes, wenn dieses, bedingt durch derart utopische finanzielle Forderungen, für viele PensionsbezieherInnen bzw. PflegeheiminsassInnen verunmöglicht wird, und diese auf Grund dessen gezwungen werden, unter wenn auch noch so unliebsamen Bedingungen vielleicht bis an ihr Lebensende ausharren zu müssen?
   Vor allem auch ältere, behinderte und hilfsbedürftige Personen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und bedürfen des Respekts und eines besonderen Schutzes - sie dürfen nicht weiter ausgebeutet werden!
Um Stellungnahme bzw. geeignete Maßnahmen, jenes UnRecht zu beseitigen, auch in diesem konkreten Fall, ersucht

mit freundlichen Grüßen,

Christine Götz
Initiative proEthos           11. August 2011

Leserbrief: Gagenerhöhung der Politiker

Wie ich aus der Krone vom 14. 5.2008 ersehen konnte, wurden die Gehälter unserer Politiker, sowie bei den Pensionisten, leistungsgerecht mit 1,7 % angehoben. Das ist erfreulich, nur vermisse ich dabei den „Deckel“ mit ca. € 36,47. Ich selbst war auch gedeckelt und bekomme die unvorstellbare Pensionserhöhung von netto 19,42 € was noch immer gegenüber anderen Pensionisten hoch ist.
Warum ist das so ?

Hochachtungsvoll
G. Müller,                                     St. Pölten, 15.5.2008

Leserbrief zu den ÖBB Pensionen:

Bezugnehmend über eine Hetze zu den frühzeitigen Pensionen von ÖBB-angestellten möchte ich hinzufügen, dass ich auch der Meinung bin, dass die Menschen in Pension gehen sollten und man hier keine Hetze betreiben sollte.
   Ich bin dipl. Krankenschwester und habe einst in einem Gemeindekrankenhaus mit gutem Verdienst gearbeitet. Durch die Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land NÖ kam es zu  Gehaltseinbußen. Die Arbeitsmotivation ging ebenfalls durch nicht mehr  nachbesetzte Posten und Mehrarbeit und Mehrverantwortung zurück. Aus  privaten Gründen und mit Wohnungswechsel verbunden, musste ich den Job kündigen.
   Erneut auf Arbeitssuche wurde ich von diversen Personalleitern trotz guter Zeugnisse und Dienstzeugnisse verhöhnt. Ich wurde gefragt, was ich studiert habe und wie viel Sprachen ich spreche, denn das würde,  laut diesen Manageraussagen, meinen letzten Gehalt entsprechen. Ich könne einen Posten mit der halben Entlohnung haben – jedoch nicht mit 40 Wochenstunden, sondern mit 50 Wochenstunden.
   Dann bin ich mit 45 jahren zum Arbeitsamt gegangen und wurde erneut verspottet. Ich wurde gefragt, ob ich kein schlechtes Gewissen habe, Stempeln zu gehen, da ich fast die Höchstbezugslage habe. Ich erklärte dort meine Sachlage genau. 
   Da es kein „Pardon“ gab, muss ich jetzt einen Job mit der halben Entlohnung machen. Umgeschult wird man vom AMS nur, wenn man krank ist. In Pension gehen kann man auch nur, wenn man krank ist. Es ist kränkend, wenn man das alles durchmachen muss. Ich vergönne das niemanden. Und auch den ÖBB-angestellten, die auch ihre Arbeit verantwortungsvoll machten.
   Durch das Lohn-dumping komme ich heute mit einem Diplom auf mein Gehalt in den achtziger Jahren als Aushilfskraft, welches ich einmal auf einer Saisonarbeit bezogen hatte. Jedoch hatte ich in diesem Job kaum Verantworung zu tragen.

Ich wünsche den ÖBB-Angestellten eine schöne Pension.

Petra K.                                          Leserbrief: 1.12.2007

Unterkünfte: => Pensionen in Wien

13.1.2012: KURIER-OGM-Umfrage: Zwei Drittel für höherere Pensionsantrittsalter

67 Prozent für Anhebung um mindestens zwei Jahre.
In der jüngsten Umfrage des OGM-Instituts für den KURIER sprechen sich zwei Drittel der Befragten für eine Erhöhung des faktischen Rentenalters von 58 auf zumindest 60 Jahre aus. 30 Prozent können sich auch eine Anhebung um vier Jahre vorstellen.  Eine generelle Abschaffung der Frühpension für Unterfüngzigjährige stößt bei 60 Prozent der Östereicher auf Zustimmung, 32 Prozent lehnen das ab.

Rückfragehinweis:   KURIER, Innenpolitik   Tel.: (01) 52 100/2649

13.7.2011 ÖVP-Becker begrüßt ÖVP-Fekters Zustimmung zu EU-Reformempfehlungen für Österreich

Europaparlamentarier fordert Umsetzung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Europäischen Semesters
"Ich begrüße, dass Bundesministerin Fekter gestern im Rat den Empfehlungen für Reformen in Österreich zugestimmt hat. Im Sinne der Generationensolidarität müssen wir jetzt die notwendigen beschäftigungspolitischen Reformschritte setzen und das faktische Pensionsantrittsalter anheben", fordert der Sozialsprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen Parlament Heinz K. Becker heute anlässlich der Verabschiedung der Stellungnahme zum Europäischen Semester im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments. "Auch in Österreich müssen wir die Politikempfehlungen des Europäischen Semesters ernst nehmen", so Becker, der auch den neuen OECD-Bericht als Beweis für sofortigen Handlungsbedarf wertet. 
   Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters, des neuen Mechanismus zur stärkeren finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU, hatte die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, in Österreich den "Zugang zur Frühpensionsregelung für Langzeitversicherte weiter zu begrenzen", "die Übergangszeit für die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer zu verkürzen" sowie "die Erwerbsbeteiligung zu steigern". Gestern hat der Rat der EU-Finanzminister diese Empfehlung offiziell angenommen. "Ich spreche mich für eine klare Umsetzung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen im Sinne der 'Europa 2020'-Strategie aus", sagte Becker dazu heute im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments. ...

Rückfragen: Heinz K. Becker MEP, Tel.: +32-2-284-5288
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
OTS0137 2011-07-13/13:33

Anmerkung Wien-konkret: Besser wäre, die ÖVP & SPÖ würde bei der Parteienförderung sparen und nicht bei den Pensionisten. Weitere => EU-Skandale
 

19.3.2011 ÖVP-Ulm: Zwei von drei Wiener Beamten gehen in Frühpension!

65% Frühpensionierungen in Wien - jetzt muss gegengesteuert werden. Unterstützung für die Forderung des Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka, das Pensionssytem der Wiener Beamten zu reformieren, kommt von ÖVP Wien Landtagsabgeordneten, Dr. Wolfgang Ulm. "Wien ist im Ländervergleich eindeutig Spitzenreiter bei den Frühpensionierungen", so Ulm. So erfolgen in der Steiermark ca. 14 % der Pensionierungen und in Oberösterreich knapp 33 %, der Pensionierungen frühzeitig. In Wien werden 65 % der Beamten vorzeitig von Amts wegen oder auf Antrag pensioniert. Auch das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von 57 Jahren liege in Wien weit unter jenem der anderen Bundesländer. In der Steiermark gehen Beamte mit 60,5 Jahren und in Oberösterreich mit durchschnittlich 59,4 Jahren in Pension. "Wer diese Zahlen analysiert, kann nur zu einem Schluss kommen: Es muss sofort gegengesteuert werden. Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner müssen endlich handeln!", unterstützt Dr. Wolfgang Ulm die Bestrebungen des Finanzstaatssekretärs Lopatka.
Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien  Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
OTS0043    2011-03-19/13:18

7.3.2011 "Die Presse" Leitartikel: Herzlich willkommen in Athen an der Donau!,

von Franz Schellhorn; Ausgabe vom 08.03.2011

... Höchst erfreuliche Nachrichten gibt es auch für die angehenden Generationen an Frühpensionisten: So stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer klar, dass es in Österreich keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben werde. Das sei nämlich der "falsche Zugang", wie Herr Hundstorfer ausrichten lässt. Schließlich würde mit einem höheren Pensionsalter nur die Arbeitslosenquote ansteigen. Deshalb soll auch weiterhin ohne Abschläge in Frühpension gegangen werden dürfen. Hierzulande darf ja auch niemandem etwas weggenommen werden, was noch nicht erarbeitet wurde!
   Der "richtige Zugang" wäre aus Sicht von Herrn Hundstorfer vermutlich, die Arbeitszeit signifikant zu verkürzen und das Pensionsmodell der ÖBB (Pensionsantritt mit 53 Jahren) allen Bürgern dieses freundlichen Landes zu öffnen. Dann herrschte endlich wieder Vollbeschäftigung. Die Finanzierung der kleinen Sause wird auch nicht allzu schwierig sein, ein paar Milliarden Schulden mehr jucken hierzulande schließlich schon seit Langem keinen Politiker mehr. ...

Rückfragehinweis:   Die Presse  Chef v. Dienst
OTS0275    2011-03-07/18:22