1. Juli 2010: Pressekonferenz der Seniorenratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ)

Vortragende: Die Präsidenten des Seniorenrates Dr. Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ)
Datum: 1.7.2010, um 12:30 Uhr
Ort: Pressezentrum des Parlaments, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien

Das wichtigste in Kürze:
* Nachhaltige Finanzierung der Pflege nicht durch neue SV-Beiträge sondern ev durch Einführung einer Vermögenszuwachssteuer absichern. Es soll ein neuer Pflegefond eingerichtet wird. Die Finanzierung der Pflege soll aus dem Fürsorge- und Armenwesen herausgenommen werden und Teil der allgemeinen Sozialversicherung werden.
* Weitere Maßnahmen im Bereich der Pflege und Betreuung: Das Pflegegeld sollte automatisch an die Teuerung angepaßt werden. Eine Neubewertung des Pflegegeldes, eine Vereinheitlichung der Pflegegeldeinstufung und eine weitere Verkürzung der Verfahrensdauer auf maximal 6 Wochen sind notwendig. Nicht eine Schließung sondern eine neue Schwerpunktsetzung bei Spitälern ist notwendig. Rehab vor Pflegegeld: Wenn man bessere Rehabilitation ermöglicht, würde man sich viel Pflegekosten ersparen.
* Novelle des Pensionskassengesetzes: Es gibt derzeit 700.000 Anwärter für Pensionskassenleistungen und es gibt bereits 70.000 Menschen, die bereits Pensionen nach dem Pensionskassensystem beziehen. Um das Pensionskassensystem zu sichern sind dringend eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Ein geändertes Besteuerungsmodell wird vorgeschlagen und die Vertretung der Pensionskassen-Leistungsberechtigen in den Aufsichts- bzw. Beiräten ist sicher zu stellen. 
 

Video Pressekonferenz des Seniorenrates am 1.7.2010 in Wien

* ORF: Mehr und bessere Information für Seniorinnen und Senioren nötig. Der ORF hat die ganze Bedeutung der Senioren und Seniorinnen offensichtlich noch nicht erkannt, sonst würde er seiner Informationsverpflichtung nicht so "weich" nachkommen. 
* Reform der Sonderpensionsformen (Invaliditätspension, Hacklerpension, Schwerarbeitspension): Der Österreichische Seniorenrat unterstützt gezielte Maßnahmen, die zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters führen sollen. Im Jahr 2015 werden werden mehr alte Menschen aus dem Arbeitsleben aussteigen, als Junge in den Arbeitsmarkt einsteigen. Ältere Menschen sollen länger im Erwerbsleben bleiben (Anm.: also länger Arbeiten müssen)
* Pensionsauszahlungen: bemängelt wird die verspäteten Überweisungen bei bestimmten Bankinstituten. Eine Abänderung des §104 Abs. 2 ASVG wird derart vorgeschlagen, dass zumindest alle jene Pensionen, die im Nachhinein ausbezhalt werden, sicher am Monatsletzten dem Leistungsbezieher zur Verfügung stehen.
 

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Der Fall der Hildegard G. im Seniorenpflegeheim HofmannPark in Purkersdorf

An:  Büro gegen Altersdiskriminierung <baldis@gmx.de>, <gertrude.aubauer@parlament.gv.at>, "Fonds Soz. Wien Beschwerdemanagement" <beschwerde@fsw.at>, "Gattinger Elfriede \(GS4\)" <elfriede.gattinger@noel.gv.at>, <heimkommission@wpa.wien.gv.at>, <erwin.kaipel@spoe.at>, <korosec@seniorenbund.at>, <karl.oellinger@gruene.at>, <office@armutskonferenz.at>, "opferoffensive opferoffensive" <opferoffensive@hotmail.com>, <sigrid.pilz@gruene.at>, <post@bmask.gv.at>, <post.ppa@noel.gv.at>, <post@senior-in-wien.at>, "Peter Schneider" <ses1@gmx.net>, "Wien-konkret.at / Redaktion" <redaktion@wien-konkret.at>

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wird Ihnen einer von unzähligen ähnlich gelagerten Fällen zur Kenntnis gebracht:
   Am 14. 4. 2011 zogen die bis dahin in Wien gelebt habenden Hildegard G. und ihr damals nach einem schweren, im Krankenhaus erworbenen Lungeninfekt geschwächter Ehemann Friedrich G. im Seniorenpflegeheim HofmannPark in Purkersdorf ein. Als Friedrich G. zwei Wochen später, am 28. 4. um 3 Uhr früh verstirbt, und seine Leiche um 8 Uhr morgens abtransportiert wird, werden zwei Stunden danach, während die Tochter des Ehepaars gerade bei ihrer weinenden Mutter sitzt, die Betten auseinandergeschoben, und es wird ohne jedwede Rücksichtnahme auf die Verfassung der Trauernden unverzüglich damit begonnen, das Bett des Verstorbenen für eine andere Person vorzubereiten. Eine Woche nach der Beerdigung ihres Ehemannes bricht Hildegard G. zusammen und erleidet einen Schlaganfall. Nach fast zweimonatigem Spitalsaufenthalt, währenddessen die Heimkosten geringfügig reduziert weiterliefen (!), wird sie wieder in ihr Zimmer im HofmannPark überstellt. 
   Da auch die neue Bettnachbarin von Hildegard G. inzwischen verstorben war, und die Tochter ihrer nach Schlaganfall rekonvaleszenten Mutter eine neuerliche Stresssituation in Bezug auf eine weitere fremde Bettnachbarin ersparen will, übersiedelt sie ihre Mutter am 14. 7. ´11 in ein Heim, wo ihre Eltern schon seit langer Zeit angemeldet waren und am Vortag ein Einzelzimmer frei geworden ist.
   Daraufhin teilt die Heimleitung des HofmannPark der Tochter von Frau G. mit, dass auf Grund dessen, dass der 14. Juli sei, der Pflegeplatz bis Ende August(!) - noch dazu als Privatzahler (!), wo es sich bei Hildegard G. um eine förderungswürdige Person handelt -, bezahlt werden müsse, was eine Summe von über 6ooo Euro ausmachen, man jedoch 'aus Kulanzgründen' nur über 12oo Euro verlangen würde. Aber auch diese 12oo Euro besitzt Hildegard G., die eine sehr geringe Pension (siehe weiter unten, rot markiert) bezieht, nicht!
   Mit wem auch immer jene Leiterin des Seniorenpflegeheims HofmannPark gesprochen haben mag (siehe unten): Es ist nicht einzusehen, aus welchem Grund Hildegard G. für die in keinster Weise erfolgte Rücksichtnahme auf deren Gesamtverfassung sowie deren offensichtliche und begründbare Notsituation (umgehende Neubelegung des Nachbarbettes mit einer fremden Person nach Ableben des Ehemannes, daraus resultierende Übersiedlung in ein Einzelzimmer, um ihr angesichts ihres kurz darauf erfolgten Schlaganfalls nachvollziehbarer Weise weitere Aufregungen zu ersparen) auch noch Geld bezahlen sollte - Geld, welches sie noch dazu in keinster Weise besitzt!! 
   Daraus ergibt sich u. a. auch jene Frage, ob z. B. ein minimales monatliches Taschengeld, wie es den meisten PflegeheimbewohnerInnen von deren Pensionen verbleibt und wovon noch diverse Kosten für Medikamente, Selbstbehalte usw. bezahlt werden müssen, überhaupt exekutiert werden darf. Denn eine Tafel Schokolade oder ein Paar Socken sollten auch für EmpfängerInnen einer geringen Pension leistbar sein, geschweige, dass auch ältere Menschen hin und wieder ein neues Kleidungsstück u. dgl. benötigen.
   Dass von einer derart agierenden Heimleitung, welche auf Grund ihrer rücksichtslosen, profitorientierten Vorgangsweise Hildegard G. viel Leid verursachte, kein Verständnis und insbesondere auch kein Mitgefühl zu erwarten ist, liegt auf der Hand. Wie verhält es sich jedoch mit dem Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes, wenn dieses, bedingt durch derart utopische finanzielle Forderungen, für viele PensionsbezieherInnen bzw. PflegeheiminsassInnen verunmöglicht wird, und diese auf Grund dessen gezwungen werden, unter wenn auch noch so unliebsamen Bedingungen vielleicht bis an ihr Lebensende ausharren zu müssen?
   Vor allem auch ältere, behinderte und hilfsbedürftige Personen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und bedürfen des Respekts und eines besonderen Schutzes - sie dürfen nicht weiter ausgebeutet werden!
Um Stellungnahme bzw. geeignete Maßnahmen, jenes UnRecht zu beseitigen, auch in diesem konkreten Fall, ersucht

mit freundlichen Grüßen,

Christine Götz
Initiative proEthos           11. August 2011

Leserbrief: Gagenerhöhung der Politiker

Wie ich aus der Krone vom 14. 5.2008 ersehen konnte, wurden die Gehälter unserer Politiker, sowie bei den Pensionisten, leistungsgerecht mit 1,7 % angehoben. Das ist erfreulich, nur vermisse ich dabei den „Deckel“ mit ca. € 36,47. Ich selbst war auch gedeckelt und bekomme die unvorstellbare Pensionserhöhung von netto 19,42 € was noch immer gegenüber anderen Pensionisten hoch ist.
Warum ist das so ?

Hochachtungsvoll
G. Müller,                                     St. Pölten, 15.5.2008

Leserbrief zu den ÖBB Pensionen:

Bezugnehmend über eine Hetze zu den frühzeitigen Pensionen von ÖBB-angestellten möchte ich hinzufügen, dass ich auch der Meinung bin, dass die Menschen in Pension gehen sollten und man hier keine Hetze betreiben sollte.
   Ich bin dipl. Krankenschwester und habe einst in einem Gemeindekrankenhaus mit gutem Verdienst gearbeitet. Durch die Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land NÖ kam es zu  Gehaltseinbußen. Die Arbeitsmotivation ging ebenfalls durch nicht mehr  nachbesetzte Posten und Mehrarbeit und Mehrverantwortung zurück. Aus  privaten Gründen und mit Wohnungswechsel verbunden, musste ich den Job kündigen.
   Erneut auf Arbeitssuche wurde ich von diversen Personalleitern trotz guter Zeugnisse und Dienstzeugnisse verhöhnt. Ich wurde gefragt, was ich studiert habe und wie viel Sprachen ich spreche, denn das würde,  laut diesen Manageraussagen, meinen letzten Gehalt entsprechen. Ich könne einen Posten mit der halben Entlohnung haben – jedoch nicht mit 40 Wochenstunden, sondern mit 50 Wochenstunden.
   Dann bin ich mit 45 jahren zum Arbeitsamt gegangen und wurde erneut verspottet. Ich wurde gefragt, ob ich kein schlechtes Gewissen habe, Stempeln zu gehen, da ich fast die Höchstbezugslage habe. Ich erklärte dort meine Sachlage genau. 
   Da es kein „Pardon“ gab, muss ich jetzt einen Job mit der halben Entlohnung machen. Umgeschult wird man vom AMS nur, wenn man krank ist. In Pension gehen kann man auch nur, wenn man krank ist. Es ist kränkend, wenn man das alles durchmachen muss. Ich vergönne das niemanden. Und auch den ÖBB-angestellten, die auch ihre Arbeit verantwortungsvoll machten.
   Durch das Lohn-dumping komme ich heute mit einem Diplom auf mein Gehalt in den achtziger Jahren als Aushilfskraft, welches ich einmal auf einer Saisonarbeit bezogen hatte. Jedoch hatte ich in diesem Job kaum Verantworung zu tragen.

Ich wünsche den ÖBB-Angestellten eine schöne Pension.

Petra K.                                          Leserbrief: 1.12.2007

Unterkünfte: => Pensionen in Wien

16.4.2013 Männer sollen nicht länger Frauenpensionen finanzieren

Das Defizit im Pensionssystem kommt ausschliesslich von den Frauenpensionen.
Männer zahlen genug Beiträge, um ihre eigenen Pensionen zu finanzieren. Auch der zu hohe Anteil an Frühpensionisten ist durch die männlichen Einzahlungen abgedeckt. Dass die Regierungsparteien immer wieder das faktische Pensionsalter als größtes Problem im Pensionssystem anführen, ist eine reine Ausrede. Das ständig wachsende Milliardenloch wird durch Frauenprivilegien verursacht. Frauen sind zu wenige Jahre berufstätig, Frauen erhalten zu viele Anrechnungszeiten, Frauen arbeiten zu viel Teilzeit, Frauen leben länger.
   Dass Frauen dann auch noch früher in Pension gehen, ist verantwortungslose Geldvernichtung: Pro Jahr vernichten die Frauenpensionen mehr Geld als die Griechenlandrettung. Das Frauenpensionsloch wird dann über Mehrwertsteuer und Lohnsteuer ausgegleichen, die wiederum vor allem von Männern bezahlt wird. Frauen sind schon längst gleichberechtigt. Es wird Zeit, dass Frauen auch die gleiche Verantwortung tragen. Die MÄNNERPARTEI fordert die umgehende Anhebung des Frauenpensionsalters. Dafür ist im Übrigen keine Verfassungsmehrheit notwendig, es reicht eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Dass keine der Parlamentsparteien den Mut hat, diese teuren Frauenprivilegien anzugreifen, zeigt wieder einmal:
Es ist Zeit für eine MÄNNERPARTEI im Parlament!

15.3.2013 Schon wieder eine Pensions-"Reform" auf unserem Rücken!

Schon wieder eine "Reform" auf unserem Rücken! Durch eine in Europa einzigartige Lobbyisierung der Unternehmen hat man in den Neunzigerjahren die Betriebspensionen hinter dem Rücken der Betroffenen in das österreichische Pensionskassensystem verschoben. Man hat damals die wohlerworbenen Pensionsansprüche auf unrealistischen Zinserwartungen in der Zukunft aufgebaut und damit den Unternehmen Milliarden erspart, den Dienstnehmern hingegen Pensionsverluste von bis über 50% beschert.
   Nun will die ÖVP offensichtlich wieder ein Wahlzuckerl auf dem Rücken der geschädigten Pensionskassenopfer starten. Und das Finanzministerium will das Thema "rasch angehen" (Kurier v.14.März). Da müssen alle Alarmglocken läuten! Veranlagungen der Pensionskassen im geförderten Wohnbau können nur dann akzeptiert werden, wenn diese Veranlagungen, und zwar mündelsicher(!), mehr als die uns seinerzeit aufgezwungenen Rechenzinsen an Ertrag bringen. Jede andere Variante ist strikt abzulehnen. Oder will die ÖVP wirklich Wahlwerbung auf Kosten von fast einer Million Betroffener machen?
Rückfragehinweis: Günter Braun, Pressesprecher des PEKABE - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten Mailto: pressesprecher@pekabe.at Tel. 0699 - 111 58 699

12.12.2012 Martin Ehrenhauser kritisiert hohe Pensionen der EU-Beamte

... Ein wachsendes Problem sieht Ehrenhauser auch bei den stetig steigenden Zahlungen für die Pensionen der EU-Beamten: "Die Kosten für die EU-Beamtenpensionen steigen gegenüber 2012 um 5,1 Prozent auf rund 1,4 Milliarden Euro. Laut Schätzungen der EU-Kommission werden diese bis 2020 weiter um rund 21 Prozent - auf rund 1,7 Milliarden Euro - steigen. Vor allem viele Beamte, die in den 70er Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen haben, beanspruchen nun ihre Pension. Wenn man bedenkt, dass die Durchschnittspension für EU-Beamte monatlich 4.500 Euro beträgt und das bei einem Pensionseintrittsalter von 63 Jahren, dann stimmt die Relation mit der Arbeitswirklichkeit der Bürger nicht überein. Die EU-Pensionen müssen dringend auf den Prüfstand," so Ehrenhauser abschließend. ...
Rückfragehinweis:  Heghine Evinyan  Tel: 0032 (0) 486 95 97 88

26.9.2012 "Die Presse"-Leitartikel: Sichere Pensionen?

"Die Presse"-Leitartikel: Sichere Pensionen? Wir Jungen glauben das nicht mehr, von Jakob Zirm Utl.: Ausgabe vom 27.9.2012 Politische Schönfärberei kann die Fakten der Pensionsarithmetik nicht entkräften. Das Glück der Systembewahrer ist, dass viele Junge bereits resigniert haben.
   Die Pensionen sind sicher. Dieser Satz dürfte in der Hitparade der meistgebrauchten Politlügen einen Spitzenplatz ergattern - weltweit, aber vor allem in Österreich. Denn wer sich die Fakten der Pensionsarithmetik ansieht, kann über die politische Schönfärberei, wie sie von Regierungsmitgliedern, Pensionistenvertretern oder Gewerkschaftern seit Jahren betrieben wird, nur den Kopf schütteln.
   100 Tage steigt pro Jahr im Schnitt die Lebenserwartung der Österreicher. Grundsätzlich ist das ein Grund zur Freude. Allerdings wird dadurch sukzessive das Pensionssystem aus den Angeln gehoben. Denn der Pensionsantritt wird an die steigende Lebenserwartung nicht angepasst. Im Gegenteil. Gingen in Österreich die Menschen in den 1970er-Jahren im Schnitt noch mit über 61 Jahren in Pension, treten sie heutzutage bereits mit rund 59 Jahren ihren Ruhestand an. In nur zwei Ländern der OECD gehen die Einwohner noch früher in Pension. Statt der 15 Pensionsjahre wie in den 1970ern ergibt sich heute ein Zeitraum von 25 Jahren, in denen der durchschnittliche Bürger dieses Landes für sein Einkommen nicht mehr selbst sorgt, sondern es per Umlageverfahren von den Jüngeren bezahlt bekommt.
   Als wäre diese Entwicklung nicht schon Problem genug für das Pensionssystem, sinkt gleichzeitig auch die Zahl der Erwerbstätigen, während jene der Pensionisten steigt. Grund hierfür ist die seit Jahren geringe Fertilitätsrate. So bekommen die Österreicherinnen im Schnitt nur 1,4 Kinder. Um die Bevölkerungszahl konstant zu halten, wären aber zumindest zwei Kinder pro Frau notwendig.
   Natürlich ist die Frage, ob und wie viele Kinder jemand bekommt, eine höchstpersönliche Lebensentscheidung. Gleichzeitig lässt sich mit dem Verweis auf diesen Umstand aber nicht die Realität der Demografie außer Kraft setzen. Und diese lautet vereinfacht gesagt: Da die Generation der Baby-Boomer weniger Kinder als ihre eigenen Eltern bekommen hat und länger leben wird, müsste sie auch wesentlich später in Pension gehen.
   Das tut sie aber nicht. Und deshalb kommt das Pensionssystem zunehmend in eine bedrohliche Schieflage. So wird der Zuschuss des Bundes zu den Pensionen in den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 um fast 40 Prozent auf nahezu 20 Milliarden Euro angestiegen sein, wie der Rechnungshof in seiner Kontrolle der Finanzplanung der Regierung jüngst vorgerechnet hat. Somit würde 2016 bereits jeder vierte Steuer-Euro in das Pensionssystem fließen - zusätzlich zu den Beiträgen der Versicherten wohlgemerkt.
   Wird diese Entwicklung ohne ernsthafte Reformen so fortgeschrieben, muss das System zwangsläufig im nächsten oder übernächsten Jahrzehnt kollabieren. Zu diesem Zeitpunkt werden die jungen Erwerbstätigen von ihrem eigenen Pensionsantritt aber noch weit entfernt sein. Sie werden, wie die Verlierer in einem Pyramidenspiel, eingezahlt haben, ohne je etwas herauszubekommen.
   Die professionellen Verteidiger des Systems argumentieren ob dieser Fakten gern damit, dass ja nicht das gesetzliche, sondern das tatsächliche Pensionsantrittsalter entscheidend sei. Und da ältere Arbeitnehmer keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, wäre es unfair, sie in die Arbeitslosigkeit statt in die Pension zu entlassen. Doch wie soll das Thema eines notwendigen Arbeitsmarkts für Ältere je ernst diskutiert werden, wenn jene, die es betrifft - ältere Arbeitnehmer und Arbeitgeber -, mittels Pensionierungen die Kosten des Problems einfach auf die Jüngeren abwälzen?
   Hinzu kommt, dass die politischen Vertreter der Jungen den absehbaren Kollaps des Pensionssystems meist nicht nur ignorieren. Sie gehen mitunter sogar fahnenschwingend auf die Straße um gegen Reformen zu demonstrieren. Dass die große Mehrheit der Jungen das Ganze anscheinend schweigend hinnimmt, hat jedoch nicht nur mit mangelndem Interesse zu tun, wie häufig konstatiert wird. Viele haben angesichts der politischen Übermacht der Älteren einfach resigniert - und rechnen nur mehr mit ihrer privaten Vorsorge. Kein gutes Zeichen für eine Demokratie.
Rückfragehinweis: Die Presse

13.7.2012 Becker zu Barroso-Warnruf: Pensionisten sind keine Zeitbombe

EU-Abgeordneter und Seniorenvertreter gegen "Panikmache und Schwarz-Weiß-Malerei"
"Die Pensionisten sind keine Zeitbombe", erklärt der ÖVP-EU-Abgeordnete und Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes Heinz K. Becker heute in Brüssel. "Barroso hat sachlich Recht, dass der Reformdruck bei den Pensionssystemen steigt, die Radikalisierung der Wortwahl ist aber nicht im Einklang mit der von ihm geforderten Generationensolidarität", so Becker. "Nicht Panikmache und Schwarz-Weiß-Malerei brauchen wir jetzt, sondern wir müssen gemeinsam und entschlossen den europäischen Prozess zur Reform der Pensionssysteme, der mit dem 'Weißbuch Pensionen' begonnen hat, fortsetzen."
Rückfragen: Heinz K. Becker MEP, Tel.: +32-2-284-5288

5.6.2012 Zahnlose Finanzmarktaufsicht (FMA)

Statt Prüfung unkritisches Wiederkäuen der Marketingaussagen der Pensionskassen 
Der Quartalsbericht der FMA zum Ergebnis der Pensionskassen, publiziert am 31. Mai 2012 (APA-OTS0148) und abrufbar unter www.ots.at/redirect/fma7 , ist ein Offenbarungseid zur verfehlten Funktion der FMA. Das Wiederkäuen bereits vom Fachverband der Pensionskassen und der OeKB veröffentlichter Zahlen kann nicht Aufgabe einer Aufsichtsbehörde sein.
   Pensionskassen sind gegründet worden, um Pensionszusagen für nunmehr bereits 800.000 Berechtigte sicherzustellen. Nach Überzeugung des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten / Pekabe muss es primäre Aufgabe einer Aufsicht durch die FMA sein, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch die Pensionskassen zu überprüfen. Statt auf die massive Zielverfehlung in der Veranlagung seit 2000, im vergangenen Jahr und das sich abzeichnende Veranlagungsdebakel des laufenden Jahres nachdrücklich hinzuweisen, betreibt der Quartalsbericht Marketing für den Pensionskassen-Fachverband. Eine Sonderentwicklung, wie jene der Aktienmärkte im ersten Quartal dieses Jahres nicht als solche zu erkennen und zu benennen, ist grob fahrlässig. In einer Zeitreihe sind ausschließlich Jahresergebnisse relevant, da unter tätiger Mithilfe der FMA die Pensionsberechnungen nur aufbauend auf dem Deckungskapital zum 31. 12. erfolgen können. Unterjährige Ergebnisse sind maximal ein Indikator, 2012 - siehe die Finanzmarktentwicklung zweites Quartal - noch dazu bedeutungslos bis irreführend. So gibt der Verweis des Berichts auf das Durchschnittsergebnis der letzten drei Jahre vom 1. Qu. 2009 bis 1. Qu. 2012 mit 5,8 % ein viel zu optimistisches Bild, da das für die Pensionshöhe ausschlaggebende Veranlagungsresultat von Jahresende 2008 bis 2011 z. B. nur 4 % p.a. betrug (Quelle: OeKB). Und auch das - nach und trotz zwei sehr guten Aktienjahren - ist völlig unzureichend, da für die Erfüllung der zugesagten Pensionsleistungen 6 bis 8,5 % pro anno aus der Veranlagung hätten erwirtschaftet werden müssten. Auf diese Fakten, noch viel mehr auf die bestürzende Underperformance der Pensionskassen im langfristigen Durchschnitt müsste eine FMA hinweisen. Daraus errechnen sich nämlich die dramatischen Verluste der Pensionskassenberechtigten. Wo bleibt die Aufsicht und der Kommentar der FMA angesichts der auf Seite 9 wiedergegebenen Tabelle aus der OeKB mit den langfristigen Performancezahlen? Diese Zahlen werden nach Vorliegen der Ergebnisse des ersten Halbjahres 2012 noch katastrophaler sein. 0,6 % p.a. seit 2007 und 2,8 % seit 2002 sind eine Bankrotterklärung, sie sprechen eine mehr als eindeutige Sprache. So bedeuten die jährlich 0,6 % in den letzten fünf Jahren nämlich alljährliche Pensions(anspruchs)kürzungen zwischen 3 und 6 %. Im letzten Jahrfünft wurden nicht einmal 10 % der erforderlichen Erträge erzielt, seit 2002 fehlen durchschnittlich 60 bis 75 % der von der FMA ursprünglich genehmigten Ertragsziele. Dementsprechend sind die heute ausgezahlten Pensionskassenpensionen schon jetzt - nach etwas mehr als 10 Jahren - teilweise auf unter die Hälfte der Zusagen gefallen. Und die FMA schweigt.
   Es ist auch eine Zumutung, im Bericht lesen zu müssen (Seite 15), dass das niedrige Zinsniveau deutscher Staatsanleihen (und implizit auch anderer solider Staaten) bedeute, "dass der Staat sehr günstig Geld von Investoren leihen kann". In einem Quartalsbericht zur Lage der Pensionskassen bedeutet dies doch nicht mehr und nicht weniger, als dass die notwendigen Erträge (6 bis 8,5 %) jedenfalls aus sicheren Renten niemals erzielt werden können, dass damit die Geschäftsgrundlagen des gegenwärtigen Pensionskassenmodells weggebrochen sind und daher für die Pensionskassenberechtigten ein unlösbares Problem gegeben ist. Wo bleibt der kritische Verweis der FMA auf diese Gegebenheit? Pensionskassen stehen auf Grund der von der FMA zu Ende der 1990er Jahre zugelassenen und genehmigten, weit überhöhten Ertragsannahmen in den Rechnungsparametern unter einem besonderen Ertragsdruck, dem sie mit ihrem unzureichenden Know-how von Anfang an nicht gewachsen waren. Bestürzend auch zu erfahren, dass das BMF und die FMA offenbar nicht wissen, welche Rechnungszinsen sie selbst bzw. ihre Vorgängerinstitution bewilligt bzw. als Obergrenzen festgelegt haben, wie aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen der letzten Monate zu schließen ist, wo es heißt "mangels vorhandener Unterlagen" sei es nicht mehr möglich, die Hinaufsetzung der Rechnungsparameter zu Ende der 1990er Jahre nachzuvollziehen. Wenn eine Prüfbehörde die Aussagen der zu prüfenden Institutionen ohne Schlussfolgerungen unkritisch wiedergibt und in der Vergangenheit ihre eigenen relevanten Entscheidungsunterlagen offensichtlich dem Papierwolf anvertraut, stellt sich die berechtigte Frage nach ihrer Existenzberechtigung.
   Der jüngste Quartalsbericht der FMA zu den Pensionskassenergebnissen macht die behördliche Aufsichtstätigkeit zu einer Farce. Vor dem Hintergrund des blamablen Debakels der "2. Säule" der Altersvorsorge sind BMF und OeNB gefordert, für eine Aufwertung dieser zahnlosen Aufsicht und für eine adäquate Sachkompetenz in der FMA Sorge zu tragen.

Rückfragehinweis: Günter Braun Pressesprecher des Pekabe - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten Mailto: pressesprecher@pekabe.at Tel. 0699 111 58 699

3.3.2012 "profil"-Umfrage: Große Mehrheit der Österreicher gegen Anhebung des Pensionsantrittsalters

81% wollen nicht bis 70 arbeiten.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sind 81% der Österreicher gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre. Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage wären 16% der Befragten dafür, um fünf Jahre länger zu arbeiten. 3% wollten sich zu dem viel diskutierten Thema nicht äußern.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

16.2.2012 JI Gröller zum EU Weißbuch betreffend Pensionen

EU Weißbuch unterstreicht weiteren Reformbedarf im Pensionsbereich - Ja zu Generationenpartnerschaft, nein zu halbherzigen Maßnahmen.
"Das heute von EU Sozialkommissar Laszlo Andor präsentierte EU Weißbuch zum Thema Pensionen hält den Druck auf die Politik aufrecht, bei den im Sparpaket verabsäumten Reformschritten im Pensionsbereich weiter am Ball zu bleiben", so der Vorsitzende der Jungen Industrie Wien, Heinrich Gröller. "Bei der Reform des Rentensystems sind zwar einige notwendige Schritte gesetzt worden, wie etwa die raschere Beendigung der Parallelrechnung und die Verlagerung der I-Pension ins AMS, jedoch war das leider nur Stückwerk", betont Gröller. Schade sei außerdem, dass anstelle der dringend notwendigen Abschaffung von Privilegien einiger weniger Gruppen (Sonderrechte der ÖBB, Nationalbank, Landesbeamte, "Hacklerregelung" etc.) wieder der einfachere Weg der Beschneidung aller Pensionisten mit der Heckenschere bevorzugt wurde. Es bestehe nun zudem die Gefahr, dass mit der geänderten Zuständigkeit für die Invaliditätspension die Kosten nur von einem Topf in den anderen verschoben wurden, vor allem aber werde an der rascheren Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen und an einer Abschaffung der "Hacklerpension" kein Weg vorbei führen. Die sofortige Abschaffung der sogenannten "Hacklerregelung" ist eine bereits seit Langem bestehende Forderung der Jungen Industrie, die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Pensionsexperten und nun auch im Weißbuch von der EU bestätigt wurde. Gröller: "Wie viele Ratschläge braucht hier die Regierung noch, um endlich einsichtig zu werden?" In einem nächsten Schritt müsse aber auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter allgemein erhöht werden. "Wenn in Deutschland die schrittweise Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Pensionsantrittsalters bis 2029 möglich ist, dann muss das auch in Österreich machbar sein. Innerhalb der jüngeren Generation orten wir jedenfalls eine starke Bereitschaft und Einsicht der Notwendigkeit künftig länger zu arbeiten", erklärt Gröller. Die im Weißbuch festgeschriebene Forderung einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der EU um 7 Jahre bis 2060 sei daher richtig. "Der Druck von außen ist hier durchaus zu begrüßen", betont Gröller. Es sei richtig, dass sich die EU dieses wichtigen Themas annehme.
   In Österreich würde bis 2060 laut derzeitigem Regelungsstand gerade einmal eine Angleichung des Antrittsalters für Frauen an das der Männer - nämlich 65 Jahre - gelungen sein. Gröller: "Von einer allgemeinen Anhebung um 7 Jahre bis 2060 ist man also in Österreich derzeit noch relativ weit entfernt - ganz zu schweigen vom faktischen Pensionsantrittsalter, wo Österreich derzeit mit rund 61 Jahren EU-weit nur im unteren Mittelfeld liegt. Im Endeffekt wird es die heute junge Generation sein, die tatsächlich wesentlich länger wird arbeiten müssen - und dazu stehen wir auch! Eine umfassendere Reform des Pensionssystems, die eine weitere Anhäufung von Schulden auf Kosten der Jugend verhindert, ist daher im Sinne der Generationenpartnerschaft dringend notwendig!"
Rückfragehinweis: ~ Junge Industrie Wien Mag. Leopold Liechtenstein Geschäftsführer
Tel.: +43 1 71135-2461

28.1.2012 "Kleine Zeitung"-Kommentar: "Abgelaufene Praline"

 (Von Hubert Patterer) Ausgabe vom 29.1.2012 
Es gibt kein vernünftiges Argument, Frauen kollektiv früher in die Pension zu schicken. ... Österreich will sich für die Beseitigung der Anomalie - Männer gehen gesetzlich mit 65, Frauen mit 60 - ein Viertel- jahrhundert Zeit lassen. Das ist rechtlich, frauenpolitisch und budgetär ein ziemlicher Unfug, auch wenn er in der Verfassung steht. Die alte Praline der Frauenbewegung hat längst einen üblen Beigeschmack. Man riecht das Ablaufdatum. Frauenarbeit ist nicht mehr Fron auf unterster Stufe, die mit einem früheren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben kompensiert werden muss. Die Bildungstempel sind weiblich, und die Karrieren sind es zunehmend auch. Wo Ungerechtigkeiten wuchern, bei ungleicher Entlohnung gleicher Arbeit etwa, gehören sie bekämpft, aber nicht durch das Festhalten an einer anderen Ungerechtigkeit. Das Argument von SPÖ und Grünen, raschere Angleichung könne erst erfolgen, wenn es keine Benachteiligung mehr gebe, ist ein Bumerang. Es erlaubt den Gestrigen, patriarchalische Reststrukturen mit dem jovialen Hinweis auf das Pensionsprivileg zu zementieren. Ein Privileg ist es ohnedies nur, wenn man Arbeit und Beruf als Beschwerung des Lebens ansieht und nicht als etwas, das ihm Erfüllung gibt. Viele qualifizierte Frauen erleben das Früher-gehen-Dürfen als Müssen. Sie gehen im Schnitt mit 57, mitten im Leben stehend. Sie fühlen sich jung und sehen auch so aus. Sie fragen sich, was emanzipatorisch daran sein soll, länger zu leben und früher heim zu müssen. Sie wüssten gerne, warum sie sich bei den Frauensprecherinnen bedanken sollten, von Karrieresprüngen ab 50 abgeschnitten und in eine niedrig dotierte frühe Pension befohlen zu werden. Siebenhundert Millionen würde sich der Staat pro Jahr ersparen. Ein Teil könnte in die Aufwertung der Erziehungsjahre fließen und in Betreuungseinrichtungen. Man könnte natürlich auch am ungleichen Pensionsalter festhalten und auf Tunesien, die Türkei und Usbekistan verweisen. Die schicken die Frauen auch vorzeitig heim. Sie sagen nur nicht: den Frauen zuliebe. 
Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat,

13.1.2012: KURIER-OGM-Umfrage: Zwei Drittel für höherere Pensionsantrittsalter

67 Prozent für Anhebung um mindestens zwei Jahre.
In der jüngsten Umfrage des OGM-Instituts für den KURIER sprechen sich zwei Drittel der Befragten für eine Erhöhung des faktischen Rentenalters von 58 auf zumindest 60 Jahre aus. 30 Prozent können sich auch eine Anhebung um vier Jahre vorstellen.  Eine generelle Abschaffung der Frühpension für Unterfüngzigjährige stößt bei 60 Prozent der Östereicher auf Zustimmung, 32 Prozent lehnen das ab.

Rückfragehinweis:   KURIER, Innenpolitik   Tel.: (01) 52 100/2649

19.12.2011 "Krone": Bures will ab 2012 durchgreifen: Frühpensionen bei den ÖBB gestoppt

Ab 2012 kein vorzeitiges Abschieben in den Ruhestand mehr - Ministerin Bures macht Ernst: Schluss mit ÖBB-Frühpension!
Mit einem Paukenschlag regelt Verkehrsministerin Doris Bures das Thema der Frühpensionierungen bei den ÖBB neu: "Wir stoppen das zur Gänze, ab 2012 gibt es keine Frühpensionierungen mehr bei den ÖBB!" Mit dem Management habe man sich bereits darüber am Wochenende verständigt. Schon 2009 hatte Bures festgelegt, dass das damals bei 52,3 Jahren gelegene durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB pro Jahr um ein Jahr erhöht werden müsse. Bures: "Das hat gegriffen, Ende 2011 liegen wir bei 54,5 Jahren. Aber auch dieses Antrittsalter ist zu niedrig, darum stoppen wir ab 2012 die Frühpensionierungen generell." Allein in den letzten zehn Jahren wurden rund 8000 ÖBB-Mitarbeiter frühpensioniert (Bures: "Das war ein Personalabbau"). Pro tausend ÖBB-Mitarbeiter, die in Frühpension gingen, entstanden Kosten von 35 Millionen Euro jährlich.
Rückfragehinweis: Kronenzeitung

13.7.2011 ÖVP-Becker begrüßt ÖVP-Fekters Zustimmung zu EU-Reformempfehlungen für Österreich

Europaparlamentarier fordert Umsetzung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Europäischen Semesters
"Ich begrüße, dass Bundesministerin Fekter gestern im Rat den Empfehlungen für Reformen in Österreich zugestimmt hat. Im Sinne der Generationensolidarität müssen wir jetzt die notwendigen beschäftigungspolitischen Reformschritte setzen und das faktische Pensionsantrittsalter anheben", fordert der Sozialsprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen Parlament Heinz K. Becker heute anlässlich der Verabschiedung der Stellungnahme zum Europäischen Semester im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments. "Auch in Österreich müssen wir die Politikempfehlungen des Europäischen Semesters ernst nehmen", so Becker, der auch den neuen OECD-Bericht als Beweis für sofortigen Handlungsbedarf wertet. 
   Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters, des neuen Mechanismus zur stärkeren finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU, hatte die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, in Österreich den "Zugang zur Frühpensionsregelung für Langzeitversicherte weiter zu begrenzen", "die Übergangszeit für die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer zu verkürzen" sowie "die Erwerbsbeteiligung zu steigern". Gestern hat der Rat der EU-Finanzminister diese Empfehlung offiziell angenommen. "Ich spreche mich für eine klare Umsetzung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen im Sinne der 'Europa 2020'-Strategie aus", sagte Becker dazu heute im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments. ...

Rückfragen: Heinz K. Becker MEP, Tel.: +32-2-284-5288
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
OTS0137 2011-07-13/13:33

Anmerkung Wien-konkret: Besser wäre, die ÖVP & SPÖ würde bei der Parteienförderung sparen und nicht bei den Pensionisten. Weitere => EU-Skandale
 

19.3.2011 ÖVP-Ulm: Zwei von drei Wiener Beamten gehen in Frühpension!

65% Frühpensionierungen in Wien - jetzt muss gegengesteuert werden. Unterstützung für die Forderung des Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka, das Pensionssytem der Wiener Beamten zu reformieren, kommt von ÖVP Wien Landtagsabgeordneten, Dr. Wolfgang Ulm. "Wien ist im Ländervergleich eindeutig Spitzenreiter bei den Frühpensionierungen", so Ulm. So erfolgen in der Steiermark ca. 14 % der Pensionierungen und in Oberösterreich knapp 33 %, der Pensionierungen frühzeitig. In Wien werden 65 % der Beamten vorzeitig von Amts wegen oder auf Antrag pensioniert. Auch das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von 57 Jahren liege in Wien weit unter jenem der anderen Bundesländer. In der Steiermark gehen Beamte mit 60,5 Jahren und in Oberösterreich mit durchschnittlich 59,4 Jahren in Pension. "Wer diese Zahlen analysiert, kann nur zu einem Schluss kommen: Es muss sofort gegengesteuert werden. Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner müssen endlich handeln!", unterstützt Dr. Wolfgang Ulm die Bestrebungen des Finanzstaatssekretärs Lopatka.
Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien  Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
OTS0043    2011-03-19/13:18

7.3.2011 "Die Presse" Leitartikel: Herzlich willkommen in Athen an der Donau!,

von Franz Schellhorn; Ausgabe vom 08.03.2011

... Höchst erfreuliche Nachrichten gibt es auch für die angehenden Generationen an Frühpensionisten: So stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer klar, dass es in Österreich keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben werde. Das sei nämlich der "falsche Zugang", wie Herr Hundstorfer ausrichten lässt. Schließlich würde mit einem höheren Pensionsalter nur die Arbeitslosenquote ansteigen. Deshalb soll auch weiterhin ohne Abschläge in Frühpension gegangen werden dürfen. Hierzulande darf ja auch niemandem etwas weggenommen werden, was noch nicht erarbeitet wurde!
   Der "richtige Zugang" wäre aus Sicht von Herrn Hundstorfer vermutlich, die Arbeitszeit signifikant zu verkürzen und das Pensionsmodell der ÖBB (Pensionsantritt mit 53 Jahren) allen Bürgern dieses freundlichen Landes zu öffnen. Dann herrschte endlich wieder Vollbeschäftigung. Die Finanzierung der kleinen Sause wird auch nicht allzu schwierig sein, ein paar Milliarden Schulden mehr jucken hierzulande schließlich schon seit Langem keinen Politiker mehr. ...

Rückfragehinweis:   Die Presse  Chef v. Dienst
OTS0275    2011-03-07/18:22