Wien

Menschenrechte und die Verletzung von diesen durch den Staat Österreich

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Stellungnahmen Menschenrechtsverletzungen in Österreich,

10.12.2013 Internationaler Tag der Menschenrechte: Männerpartei mahnt Menschenrechte für wirklich alle ein!


Die Männerpartei stellt zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ fest: Österreich verletzt 14 von 30 Artikel der selbstunterzeichneten UN-Menschrechte! Sämtliche Verletzungen richten sich gegen Männer. Diese Menschenrechtsverletzungen sind in der Verfassung, in Gesetzen, der Rechtspraxis und Vorschriften der Ämter bis zu Undurchschaubarkeit geregelt.
Die Männerpartei fordert, die Menschenrechte konsequent für Männer im selben Masse anzuwenden. Zu diesem Zweck sind sämtliche Normen des Rechtswesens zu überprüfen und zu ändern. Die Männerpartei positioniert sich als Menschenrechtsbewegung. Sie zeichnet sich dadurch aus, mangelnde Menschenrechte zu erkennen, zu erklären und einzufordern.
   Am 10. Dezember jährt sich zum 65. Mal die UN-Resolut Mal die UN-Resolution „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, ein historischer Meilenstein für die unveräußerlichen Rechte jedes Menschen.
Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei, mahnt zu diesem Jubiläum, endlich Blindflecken gegen Männer zu erkennen: „Jede Menschenrechtsbewegung hatte ihre Blindflecken: Selbst den großen amerikanischen Schöpfern der Grundrechte jedes Menschen war zugleich nicht bewusst, dass sie bei ihren eigenen Sklaven gegen ihr soeben verkündeten, hehren Ideale täglich verstoßen. Diese Doppelmoral hält sich in vielen Variationen bis heute. Gegenüber Männern besteht sie seit jeher und ver seit jeher und verschärft sich sogar!“, vergleicht Hausbichler die UN-Resolution mit der aktuellen Lage:
   * Gegen Artikel 1, alle Menschen seien gleich an Würde und Rechten geboren, verstößt Österreich in Wehrpflicht, Familien- und Scheidungsrecht sowie Pensionsrecht, indem es Männern von der Verfassung abwärts mannigfach weniger Rechte zuerkennt. „Weit sind wir bei der Prüfung Österreichs auf Einhaltung der selbst unterzeichneten Resolution leider nicht gekommen, Österreich fällt beim ersten Artikel schon gründlich mit zahlreichen Gesetzen durch!“, stellt Hausbichler ernüchternd fest und führt fort:
    * Artikel 4 schließt Sklaverei aus. Doch eine der Zwangsarbeit nahestehende Regel, der Anspannungsgrundsatz, der Unterhaltszahler zwingen kann, bei gefährlichen, schwer belastenden oder gesundheitsschädlichen Berufen zu bleiben, auch wenn sie schon nicht mehr können, ist faktisch
Zwangsarbeit und Verhinderung der freien Berufswahl. Gleichermaßen wird so das Recht auf Erholung und Freizeit aus Artikel 24 beeinträchtigt.
    * Beim Bruch des Artikel 7, Schutz vor Diskriminierung, gegen Aufhetzung dazu und Anspruch auf gleichen Schutz aller vor dem Gesetz, ist Österreich rekordverdächtig: Die Ungleichbehandlung von Männern ist bereits bei Artikel 1 dargelegt, die Aufhetzung zu Diskriminierung betreiben selbsternannte „Frauenpolitikerinnen“ und Genderbeauftrage eifrigst zu ihrem Selbstzweck mit ihren Forderungen zu Quoten, Genderbonus und bewussten Fehlinterpretationen von Lohnschere bis Gewaltunterstellungen, der gleich Schutz aller vor dem Gesetz ist im Falle der Landesverteidung
geradezu lächerlich, wenn ausschliesslich Männer vom Staat gezwungen werden, ihre Gesundheit zu riskieren, ebenso jedoch im gesamten Gewaltschutz, von dem Männer faktisch ausgenommen sind und männliche Gewaltopfer sogar in die Täterrolle von Amts weg hineinbetrogen werden.
    * Artikel 8 fordert wirksamen Rechtsbehelf, der Männern im Familienrecht faktisch vorbehalten wird durch üblicherweise Verweigerung von Verfahrenshilfe, übermäßigen unverschuldeten Gerichtsgebühren und der Verweigerung einer für Frauen selbstverständlichen Beratungsszene.
    * Artikel 10 , der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren, besteht für Männer praktisch nicht, wenn das Verfahren unter Druck der „Frauenpolitik“ steht: Die Behandlung falscher Vorwürfe bei Wegweisungen, Stalking, Gewalt, sogar Missbrauch und Vergewaltigung*, beweist in zunehmender Zahl: Um „Gewaltschutzstellen“ und den politisch besetzen Gerichtsinstanzen zu gefallen und medial aus der Schusslinie zu kommen, wird Männern  der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" verweigert, ihre Aussagen als „Lügen“ von vorneherein abgetan und die Aussagen der Beschuldigerin zu ungunsten des Angeklagten ausgelegt oder in Extremfällen sogar manipuliert.
   * Im selben Sinn wie �t Österreich gegen Artikel 11.1, der Unschuldsvermutung.
   * Die Forderung des Artikel 12, Schutz vor Willkür in Privatleben, Wohnung und Familie, bricht Österreich durch Wegweisungen ohne Beweise und „Betretungsverbot auf reine Vermutung hin“. Davon zeugt eine wachsende Zahl unschuldig weggewiesener Männer.
   * Artikel 16 verlangt gleiche Rechte bei Ehe und Eheauflösung. Die Entrechtung von Männern im Scheidungsfall lässt diesen Artikel in Österreich zur Farce werden.
   * Artikel 17, das Recht auf Eigentum, wird durch Scheidungs- und Unterhaltsgesetze, welche Männer faktisch zur Weihnachtsgans erklären, klar und tausendfach verletzt.
   * Artikel 21.2, der gleich Zugang zu Ämtern, ist durch die Quote in Österreich außer Kraft gesetzt.
   * Artikel 22 schließt das Recht auf soziale Sicherheit ein. Kaum zu glauben, doch Unterhaltszahler, und nur diese, können unters Existenzminimum gepfändet werden. So verletzt Österreich ein weiteres
Menschenrecht.
   * Artikel 23.1 enthält freie Berufswahl. Der erwähnte Anspannungsgrundsatz verletzt dieses Recht klar und absichtlich.
   * Artikel 23.2. fordert Entlohnung für ein menschenwürdiges Leben, Artikel 25 das Recht auf Lebensstandard für sich und die Familie. Die erwähnten Unterhaltsregelungen verletzen auch diese Menschenrechte.
   * Artikel 26 sichert Eltern das Recht auf Wahl der Bildung für das Kind zu. Vätern wird dieses Recht verweigert, wenn die Mutter dies nicht will. So vernachlässigt Österreich einen weiteren Grundsatz der
Menschenrechte.

Die Männerpartei sieht sich in einer Pionierrolle: „Die Doppelmoral, welche Männern Menschenrechte verweigert und sich dessen offenbar gar nicht bewusst ist, reicht von der Politik bis tief in verkrustete
Denkweisen in Öffentlichkeit und Gesellschaft. Viele Männer und Frauen wünschen sich eine Öffnung der Köpfe und Herzen: Männer sind gleichwertige Menschen, ihnen stehen dieselben Menschrechte zu.“, so Hausbichler, und fordert im Sinne aller gerechtigkeitsliebenden Menschen:
* Der Staat Österreich soll sich zu Menschenrechten für Frauen und Männer in vollem Umfang bekennen.
* Aus diesem Bekenntnis heraus sind sämtliche Rechtsnormen auf Ungleichbehandlung zu prüfen. Eine sofortige Änderung von Wehr- und Zivildienstpflicht, Familien- und Scheidungsrecht im Gesamten, fairer Gewaltschutz für Alle, Abschaffung aller Quoten und Angleichung der Rentenalters sind selbstverständliche Konsequenzen als Forderung zum Internationalen Tag der Menschenrechte!
   „Die Männerpartei wird in Österreich zunehmend weiterhin als Menschrechtsbewegung ins Bewusstsein gelangen. Menschenrechte gelten für Männer und Frauen im selben Masse. Nur die Männerpartei vertritt dieses Ideal in der heutigen Politiklandschaft glaubwürdig und nachhaltig“, schließt Hausbichler ab.

Beweise für die getroffenen Aussagen liefert die Männerpartei auf Verlangen gerne und zahlreich.
Kontakt: Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender, hannes.hausbichler@maennerpartei.at ; Tel.: +43/664/7867456



9.12.2013 ÖGB-Achitz: Auch EU muss Menschenrechte ernst nehmen

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Tag der Menschenrechte: EU-Troika greift laufend in Grundrechte ein
Vor 65 Jahren hat die UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Fünf Jahre später trat auch die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft, die heute Teil der 'EU-Verfassung' ist. "Es ist an der Zeit, dass sich die EU auch an die Grundrechte hält. Zumindest die Troika aus Kommission, Zentralbank und Weltbank tut das aber nicht, wie ein Rechtsgutachten beweist", kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die Europäische Kommission und die EZB als Teil der EU-Troika verstoßen gegen geltendes EU-Recht und gegen die Menschenrechte - zu diesem Schluss kommt Andreas Fischer-Lescano, Professor am Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen, in diesem Gutachten, das ÖGB, AK, der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Auftrag gaben.
   Die Sparpolitik der EU sei rechtswidrig, so der Schluss, zu dem Andreas Fischer-Lescano in seinem Gutachten kommt. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank würden durch ihre Beteiligung an der Troika gegen das Primärrecht der EU verstoßen, das seit dem Vertrag von Lissabon auch eine Grundrechtscharta umfasst. Auch die Euro-Staaten, die den "Memoranda of Understanding" im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen, würden damit gegen ihre Bindung an Grund- und Menschenrechte verstoßen.
   Menschenrechte - mehr als nur Meinungsfreiheit "Die EU hat sicher viel dazu beigetragen, dass sich Europa friedlich entwickelt hat, dass weitgehend Meinungsfreiheit herrscht. Am Tag der Menschenrechte muss man aber auch daran erinnern, dass Menschenrechte mehr sind als nur Meinungs-, Gedanken- und Versammlungsfreiheit. Dazu zählen unter anderem das Grundrecht auf Tariffreiheit, das Menschenrecht auf Arbeit, das Menschenrecht auf Wohnung und soziale Sicherheit, das Menschenrecht auf Gesundheit sowie das Menschenrecht auf Eigentum. Und diese Rechte werden von der Troika mit Füßen getreten", so Achitz.
   Wir haben genug von Sozialkürzungen "In ganz Europa treten Gewerkschaften schon lange gegen die Sparpolitik in der EU auf und verlangen einen Kurswechsel", sagt Bernhard Achitz. "Von drastischen Kürzungen im Sozialbereich, Einschränkungen von gewerkschaftlichen Grundrechten wie das faktische Abschaffen von Kollektivverträgen, Eingriffe in Mindestlöhne und mehr haben wir genug." Um die gewerkschaftliche Argumentation zu untermauern, haben ÖGB, EGB und die AK das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. "Die Ergebnisse sind ganz eindeutig. Die sozial ungerechte und wirtschaftliche unvernünftige Kahlschlags- und Sparpolitik der EU muss unverzüglich beendet werden. Sie ist schlecht für die Menschen, schlecht für Europa und sie ist auch rechtlich unzulässig."
   Stichwort "Tag der Menschenrechte" Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. ~ Rückfragehinweis: ÖGB-Kommunikation Florian Kräftner (01) 53 444-39 264



27.6.2013 Männerpartei: Der Vater als Bankomat


Nichts Neues beim neuen Staatsbürgerschaftsrecht.
   Wer in Österreich nach mehr direkter Demokratie verlangt, kann sich von den Parlamentsparteien lange Listen tiefschürfender Bedenken erklären lassen: Ein neues Gesetz kann man doch nur beschliessen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Gegen EU-Recht darf ein Gesetz nicht verstoßen. Und gegen Menschenrechte darf ein neues Gesetz auch nicht verstossen. Dann soll es gar nicht zur Abstimmung zugelassen werden, egal wie viele Unterschriften das Volksbegehren bekommen hat.
   Damit sind wir gut vor Grundrechtsverstössen geschützt. Zumindest gegen tatsächliche oder angebliche Grundrechtsverstösse, die das Volk will. Dort, wo das Volk gar nicht gefragt wird, wird es weiterhin Diskriminierung und gesetzliche Willkür geben. Im Parlament gibt es all diese Kontrollen nämlich nicht. Am laufenden Band beschliesst das Parlament Gesetze, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Auch gegen geltendes EU-Recht verstösst das Parlament ganz ungeniert.
   Die Milliardenhaftungen für bankrotte EURO-Staaten sind für beides ein Beispiel: Der EU-Vertrag von Lissabon verbietet diese Finanztransfers. Das Geld, das unsere Volksvertreter für uns ausgeben, haben wir gar nicht. Wer garantiert, dass sich der Nationalrat an die Menschenrechte hält? Niemand. Unser Bundespräsident unterschreibt pflichtbewusst ein grundrechtswidriges Gesetz nach dem nächsten.
   So wird zum Beispiel die Hälfte aller Artikel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte allein im Familienrecht gebrochen, damit das ungeschriebene Gesetz auch im 21. Jahrhundert weiter gilt: Der Vater ist vor allem ein Bankomat. Alle Grundsätze der Gleichbehandlung, das Recht auf Familienleben, der Schutz vor staatlicher Willkür, all das wird systematisch über Bord geworfen. So auch beim Staatsbürgerschaftsrecht.
   Ein lediges Kind ist Österreichischer Staatsbürger, wenn das die Mutter auch ist. Vom ledigen Vater bekommt das Kind die Staatsbürgerschaft nicht. Dass das Diskriminierung ist, sieht man mit freiem Auge, dafür braucht man kein Verfassungsexperte zu sein. Trotzdem hat es das Parlament so beschlossen. Die Abgeordneten haben sich einfach zurückgelehnt und gewartet, bis die Diskriminierung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Und jetzt wollen sie das Gesetz "reparieren", aber gleich die nächste Diskriminierung einbauen.
   Die ledigen Väter "dürfen" die Staatsbürgerschaft ihrer Kinder in Zukunft beantragen. Aber sie sollen 1000 Euro dafür bezahlen. Im Gegensatz zu den ledigen Müttern, die gar nichts zahlen müssen. Der Vater als Bankomat. Sexismus schlägt Grundrechte und Gleichstellung.
   Und diese Parlamentsparteien wollen uns erklären, dass sie die Grundrechte vor dem Volk schützen müssen. Es ist doch eher umgekehrt: Wir müssen die Grundrechte vor diesen Parteien schützen.

Wer schweigt, stimmt zu.
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Presseaussendung 27.6.2013



Foltervorwürfe werden durch Pflegschaftsrichter entschieden


Sehr geehrte Damen und Herrn
Mit aller Schärfe weist ÖVP-Klubobmann, Nationalratsabgeordneter Karl Heinz Kopf, die Kritik an der Menschenrechtspolitik der ÖVP durch  den BZÖ Abgeordneten Ewald Stadler in der öffentlichen OTS Ausendung OTS0168 vom 07.07.2011 zurück.
    „Um den internationalen Verträgen nachzukommen, ist in vielen Staaten die Folter formell abgeschaffen, aber da oft nicht konsequent gegen die Verantwortlichen von Folterrungen vorgegangen wird, genügt die bloße Abschaffung nicht.“


   Wir möchten auf die Stellungnahme der österreichischen Präsidentschaftskanzlei  vom 10.05.2011 verweisen, in der die menschenrechtliche Lage an Pflegschaftsgerichten u.a. in Bezug  auf die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Behördenschreiben und über die Beschwerdemöglichkeit verfassungsrechtlich formuliert wurde und auf die gegensätzlichen Stellungnahmen des Bundesministeriums der Justiz Deutschland vom 21.06.2011 und 30.06.2011. 
   Die Stellungnahme der österreichischen Präsidentschaftskanzlei  besagt, dass menschenrechtswidrige Akte (u.a. Verwaltungsakte) an Pflegschaftsgerichten  bis hin zu Foltervorwürfen, durch die Pflegschaftsrichter selbst bearbeitet werden und Betroffene keine wirksame Beschwerdemöglichkeit, weder bei Staatsanwaltschaften noch bei Sicherheitsbehörden haben. Den Pflegschaftsrichtern bleibt sogar - statt einer Folterermittlung - die Option offen, Beschwerdeführer von Menschenrechtsverletzungen oder Folter selbst zu besachwaltern und so einen weiteren Beschwerdeweg (Instanzenzug) juristisch sowie auch verwaltungstechnisch (z.B. UVS) zu verunmöglichen.

1.) Wirft der beschriebene Umgang mit dem Vorwurf der  Folter unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung an österreichischen Pflegschaftsgerichten schwerwiegende Fragen der Auslegung und Anwendung der EMRK und der UN Antifolterkonvention  in der österreichischen Verfassung/Völkerrecht und schwerwiegende Fragen der allgemeinen Bedeutung der Menschenrechte und der Rechtssicherheit bei Folter und Menschenrechtsverletzungen für Betroffene auf?
2.) Ist es nicht die allgemeine Aufgabe der PolitikJudikatur und  auch den Medien (nach Art 10 EMRK) in Mitgliedstaaten der EMRK, aufzuzeigen, dass die Gesetzesauslegung des absoluten Folterverbotes nicht zu einem Dezisionismus führt?
3.) Kann die Republik Österreich,  die in den  Verfassungsrang erhobenen Kinderrechte umsetzen, wenn Verstöße gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen, wie Folter an Pflegschaftsgerichten, sanktionsfrei bleiben und wenn  Betroffene oder Minderjährige keine Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde gegen Verstöße des Gemeinschaftsrechtes - von Art 3 EMRK - haben?
4.) Durch die in der Republik Österreich anhängige Foltercausa Theiss/Oschadleus wurde  seit zwei Jahren die Menschenrechtslage an österreichischen Pflegschaftsgerichten aufgezeigt, deren mutmaßliche Verstöße gegen Art 3 EMRK derzeit in der Republik Österreich nicht aufgeklärt werden können.

Selbstverständlich erleben die Beschwerdeführer seit zwei Jahren Verfolgung und Unterdrucksetzung aufgrund ihrer Beschwerden gegen mutmaßliche Folter.

Hochachtungsvoll
Daniela Theiss                Daniel Oschadleus             10. Juli 2011



28.1.2011: "Aktive Arbeitslose" gegen Menschenrechtsverletzungen in Österreich

"Aktive Arbeitslose" gegen Menschenrechtsverletzungen in Österreich

Universelle Menschenrechtsprüfung: Massive Kritik an Österreich – soziale Menschenrechte endlich umsetzen!(Wien 28.1.2011) Bei der ersten universellen Menschenrechtsprüfung am 26.1.und 28.2011 musste Österreich von 60 Staaten des UN-Menschenrechtrats in Genf massive Kritik und 120 Empfehlungen einstecken. Trotz der Kürze der Statements – insgesamt standen nur 2 Stunden für das Hearing zur Verfügung – wurde eine große Bandbreite an Defiziten bei der Umsetzung der Menschenrechte angesprochen: Dauerbrenner waren Rassismus und Diskriminierung von MigrantInnen, Frauen und Behinderten sowie die mangelnde institutionelle Absicherung der Menschenrechte, namentlich die geringen Kompetenzen der Volksanwaltschaft.

Blinder Fleck soziale Menschenrechte?
Erfreulicherweise haben die Vertreter der Staaten auch mehrmals auf die fehlende Umsetzung des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ hingewiesen, den Österreich 1978 unterzeichnet aber nicht in Verfassungsrang gehoben hat. Portugal forderte explizit dass die „sozialen Menschenrechte“ auch individuell einklagbar sein sollen, wie das im 2008 erstellte „Zusatzprotokoll für die Einrichtung einer Individualbeschwerdemöglichkeit“ vorgesehen ist. Wermutstropfen bleibt, dass ausgerechnet alleine China das „Recht auf Arbeit“ und die „Rechte aller Arbeiter“ einforderte. Das Thema Armut war keinem Staatenvertreter ein Statement wert, ebenso wie andere “Randthemen“ wie Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz. Ein Blitzlicht mit 60 RepräsentantInnen ersetzt eben doch keine systematische Analyse.
   Geradezu peinlich war, dass Außenminister Michael Spindelegger seine oft ausweichenden und oft unbefriedigenden Antworten nur auf Deutsch vorzutragen imstande war und nicht bereit war, auf die mangelhafte Umsetzung der sozialen Menschenrechte einzugehen. Dass Spindelegger in Antwort auf China beteuerte, Asylwerbern sei erlaubt, nach bereits 3 Monaten zu arbeiten, mutet seltsam an, denn da dürfen diese nur als Erntehelfer und Prostituierte arbeiten! Auch auf den oftmaligen Ruf nach Unterzeichnung der 20 Jahre alten „Konvention zum Schutze der Wanderarbeiter“ prallte an Michael Spindelegger ab.

Soziale Rechte: Systematische Menschenrechtsverletzungen in Österreich an der Tagesordnung
Wie der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE in seinem Bericht an den UN Menschenrechtsrat aufgezeigt hat, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit der zunehmend repressiven AMS-Politik und der grundlegend menschenrechtswidrigen Mogelpackung Mindestsicherung zahlreiche, systematische und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen zu verantworten:

1. Das Recht auf Existenzsicherung wird durch die oft willkürliche Bezugsperren durch das AMS und Sozialamt gefährdet. Wer sich gegenüber den Behörden nicht als „willig“ zeigt, darf verhungern, denn sogar betteln als letzter Ausweg wird zunehmend verboten. 2010 ist die Zahl der Bezugsperren beim AMS auf weit über 100.000 emporgeschnellt. Das AMS-Steiermark vermeldete am 24.1.2011 für 2010 geradezu stolz ein Plus von 30 Prozent!
2.  Das Recht auf freie Berufswahl wird durch rücksichtslose AMS-Zwangsvermittlung spätestens aber dem Bezug der Notstandshilfe völlig ignoriert. Selbst nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit und Leiharbeit gilt als „zumutbar“.
3. Verbot der Zwangsarbeit: In der AlVG-Novelle 2007 wurden Zwangsarbeit ähnliche AMS-Zwangsmaßnahmen wie Arbeitserprobung, Transitarbeit in „sozialökonomischen Betrieben“ und gemeinnützig Arbeit eingeführt. Bezahlung nach regulären Kollektivvertrag wird durch die „Transitarbeiterregelung“ in BAGS-KV und BAB-KV umgangen  (keine Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikationen, keine Gehaltsvorrückungen).
4. Das Recht auf Schutz des Familienlebens wird durch die Anrechnung des Partnereinkommen bei der Notstandshilfe und bei der Mindestsicherung durchlöchert, Freigrenzen für Kinder sind lächerlich gering.
5. Das Recht auf ein faires Verfahren wird von AMS systematisch missachtet, in dem der AMS-Bezug bereits aufgrund von völlig ungeprüften Angaben Dritter wie Kursträger und potentielle Arbeitgeber eingestellt wird, bevor überhaupt Parteiengehör gewährt wurde und bestehende Gesetze vom AMS als erste und zweite Instanz, die sich selbst „kontrolliert“,  in oft rechtswidrigen Bescheiden einfach ignoriert werden, ohne dass die Schreibtischtäter zur Rechenschaft gezogen werden.
6. Das Recht auf Datenschutz wird ignoriert in dem  hinter dem Rücken der Hilfe suchenden eine Unzahl von Daten durch AMS, Sozialämter und Kursträger erhoben und weiter gegeben werden. Bei der Mindestsicherung kann eine Sozialanamnese erhoben werden und muss die gesamte Familie einen Datenstriptease hinlegen, Vernetzung mit anderen Behördendaten inklusive.
7. Das Recht auf Gesundheit wird durch die psychisch mitunter schwer belastenden und krank machenden AMS-Zwangsmaßnahmen und die permanente Androhung des Existenz Entzuges gefährdet.

AKTIVE ARBEITSLOSE für einen ganzheitlichen Menschenrechtsbegriff
„Die universelle Menschenrechtsprüfung kann nur ein erster Schritt sein, um eine tiefer gehende Diskussion der Menschenrechtslage in Österreich anzustoßen“ ziehen die AKTIVEN ARBEITSLOSEN eine eher nüchterne Bilanz.
Dass gerade im reichen Österreich die „sozialen Menschenrechte“ kaum thematisiert werden und die von der auf Konkurrenz und Ausbeutung aufbauenden kapitalistischen Marktwirtschaft zunehmend in Lohnarbeitslosigkeit und Armut (Working Poor!) gedrängten Menschen von Staat und Gesellschaft noch zusätzlich stigmatisiert und geschädigt werden zeigt, dass noch viel zu tun ist.
Erschütternd auch die Ignoranz der klassischen Menschenrechtsorganisationen, die bislang die massiven Menschenrechtsverletzungen durch den „repressiven Sozialstaat“ bislang verdrängt haben und im gemeinsamen Bericht an den UN-Menschenrechtsbeirat nicht zur Sprache brachten. Auch hier haben die AKTIVEN ARBEITSLOSEN noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. „Die unumstößliche Einheit der politischen und sozialen Menschenrechte ist Basis der Aufklärung und der Demokratie und gehört endlich auch in Österreich umgesetzt“ fordern die AKTIVEN ARBEITSLOSEN einen ganzheitlichen Menschenrechtsbegriff, der über die Einzelinteressen der diversen Interessensgruppen und Lobbies hinaus weist.
 
Rückfragehinweis:
Mag. Ing. Martin Mair, Obmann „AKTIVE ARBIETSLOSE“



Menschenrechtsverletzungen in Österreich: seit Jahren dringender Handlungsbedarf

Wir wollen Sie auf die zahlreichen und bis dato weitgehend ungeahndet gebliebenen Menschenrechtsverletzungen in unserem Land hinweisen. Insbesondere in den letzten Jahren häuften sich die vor allem im Justizministerium, bei der Justizombudsstelle sowie bei der Volksanwaltschaft, aber auch bei der Präsidentschaftskanzlei getätigten Beschwerden von Opfern hiesiger Justizwillkür, welche vor allem von diversen Gerichten und Behörden ausgeübt wird, insbesondere in den Bereichen der Kinderpflegschaft und der so genannten Sachwalterschaft. Bei den Opfern handelt es sich um unter Willensbruch und Zwangsgewalt sowie gröbster Missachtung der Menschenrechtskonvention (bzw. in manchen Fällen Behindertenkonvention und Behindertengleichstellungsgesetz) weitgehend wehrlose oder wehrlos gemachte, unbescholtene BürgerInnen dieses Landes, seien dies nun Kinder, ältere oder auch behinderte Menschen sowie aber auch in einem Rechtsstreit befindliche Personen und deren mit-betroffenen und mitgefährdeten Angehörigen, deren Zahl lt. Statistischem Zentralamt in die Hunderttausende geht (allein Besachwaltete gab es lt. Statistischem Jahrbuch 2009 bereits Ende 2007 entgegen der viel geringeren Zahlen, welche immer wieder kolportiert werden, österreichweit über 136.000, jährlich kommen 8-10.000 hinzu!). Viele von ihnen haben auf Grund der in den meisten Fällen nicht erfolgten Hilfeleistung insbesondere auch seitens der Staatsanwaltschaft resigniert und aufgegeben.

Jene Opfer, die jedoch weiter um ihre in einem 'demokratischen Rechtsstaat' selbstverständlich sein sollenden Grund- und Bürgerrechte sowie auch um die Rechte ihrer schwächeren Mitgeschöpfe kämpfen, sehen sich verstärkt mit Angriffen insbesondere seitens einer zunehmend unsauber agierenden Justiz konfrontiert. Immer wieder müssen Recht suchende BürgerInnen hierzulande damit rechnen, mit Methoden wie z. B. Zwangsentmündigung unter Zuhilfenahme fragwürdiger, unter Willensbruch und Zwangsgewalt getätigter psychiatrischer Gutachten eingeschüchtert und mundtot gemacht zu werden. Mitunter kann es passieren, dass das Verhalten einer Person, welche sich ungerecht behandelt fühlt und dadurch bedingte natürliche Emotionen zeigt, auf Grund dessen umgehend pathologisiert wird. Aber auch wenn sie keine Emotionen zeigt, werden nicht selten di-verse weitgehend unüberprüfte Behauptungen getätigt, um jene Person z. B. mit Zwangsentmündigung zu bedrohen, worüber immer wieder insbesondere im Justizministerium diverse Beschwerden einlangen. Und wenn sich das Instrument der Zwangsentmündigung nicht benützen lässt, so werden mitunter auch diverse Paragrafen ('Anti-Terror-Paragraf', Paragraf über das Verbot der Veröffentlichung gerichtlicher Vorgänge, ... ) dazu missbraucht, zivilcouragierte Personen oder Personengruppen zu kriminalisieren und möglichst ins Abseits zu drängen. Es kann doch nicht sein, dass unbescholtene BürgerInnen aus einem Land, welches immerhin die Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten verurteilt, auf Grund der ihnen widerfahrenen Menschenrechtsverletzungen flüchten müssen, wie dies in letzter Zeit wiederholt vorgekommen ist!

Ob jene Vorfälle über die Medien an die Öffentlichkeit gelangen oder ob es sich um Fälle handelt, welche an diverse Menschenrechtsorganisationen, Bürgerinitiativen u. dgl. herangetragen werden: Solche Vorgangsweisen haben in einem Land, das sich nach wie vor als 'demokratischer Rechtsstaat' bezeichnet, absolut nichts verloren. Wir fordern daher die Verantwortlichen aus Politik und Justiz zum wiederholten Male auf, endlich und unverzüglich dafür zu sorgen, dass die Personenrechte sowie der freie Wille unbescholtener BürgerInnen in unserem Land respektiert werden!! Da sich offensichtlich viel zu wenige Amtspersonen an diverse öffentlich getätigte Erklärungen (z. B. 'Ethikerklärung' der Österreichischen Richtervereinigung) halten, wird dies nur zu erreichen sein, indem man diverse Verbrechen gegen Menschenrechte, Willensfreiheit, Sicherheit und Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen endlich als das verurteilt und ahndet, was sie sind!

Mit den besten Empfehlungen,
Christine Götz, Initiative proEthos
Silvester Hawle, Initiative zur Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit



Gesellschaft für mehr Humanität und Bürgerrechte:

So-For-Humanity: GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE

Die GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE (So-For-Humanity) bietet allen österreichischen Staatsbürgern eine neue Plattform zur Durchsetzung von Bürgerinteressen. Dabei werden insbesondere folgende Themenbereiche behandelt:

* Verfahren, die den Menschenrechten widersprechen (insbesondere Disziplinarverfahren gegen öffentlich Bedienste, die sich in ihrem Beruf engagieren bzw wegen ihrer Innovationskraft Schwerverbrechern gleichgestellt werden. Schwerste Verfahrensfehler werden von den Instanzen und von Höchstgerichten gedeckt )
* Einstellung von Strafverfahren - ohne Ermittlungen.
* Strafverfahren entgegen den Bestimmungen der Strafprozessordnung
* Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Konsequenzen
* Beschwerden beim UN Menschenrechtsausschuss und die Konsequenzen
* Durchsetzbarkeit von Menschenrechten.
* Legislatives Unrecht durch unterlassende Gesetzgebung bei internationalen Verträgen.
* Nichtumsetzung von Entscheidungen internationaler Organsiationen durch die Republik Österreich oder eine andere Gebietskörperschaft.
* Unrichtige Entscheidungen der Höchstgerichte in Fällen von Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren, Amtshaftungsklagen bzw Staatshaftungsklagen wegen legislativen Unrechts
* Unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfungen zB ohne Berücksichtigung von Alternativen
* Bürgerbeteiligungsverfahren ohne hinreichende Transparenz
* Probleme im Bereich der Umsetzung von Innovationen

Es gibt unzählige gravierende Systemfehler, die zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Diese Probleme und Lösungsmöglichkeiten werden aufgezeigt.

Mehr Infos => So-For-Humanity



Stellungnahme: Menschenrechtsverletzungen in Österreich!

Am 10. Dezember 2008 jährte sich die Unterzeichnung der UN-Menschenrechts-konvention zum 60. Mal. Ausgeschlossen von diesen Grundrechten sind in Österreich nach wie vor die Kinder!

Die Zahl der Menschen, die sich ganz bewusst um die Rechte und das Wohl der Kinder in Österreich Sorgen machen, nimmt stark zu. Es sind die immer wieder in den Medien auftauchenden Berichte von Familientragödien, bei denen nicht zuletzt Kinder zu Schaden kommen. Parallel dazu steigt die Scheidungsrate dramatisch an, sodass zwangsläufig das Leid der unschuldigen Opfer, der Kinder, weiter zunimmt.

In der UN-Menschenrechtskonvention wird im Artikel 16 folgendes festgelegt: Heiratsfähige Frauen und Männer . haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte. Wie zum Hohn trennt die österreichische Rechtssprechung in tausenden Fällen jährlich Kinder von einem Elternteil - zumeist den Vätern - und verstößt somit klar und nachweislich gegen die Menschenrechts-konvention der Vereinten Nationen.

In nahezu allen strittigen Fällen werden Kinder einem Elternteil zugesprochen, ohne zu prüfen, ob dies für das Wohl des Kindes auch am besten sei. Selbst wenn der Obsorgeberechtigte seine Machtposition zum Schaden des Kindes ausnutzt indem er den Kontakt zum anderen Elternteil unterbindet, erfolgt in der Praxis trotz anderslautender Gesetze keine Ahndung eines solchen Verbrechens an der Kinderseele.
Nicht einmal bei klaren Anzeichen von Gewalt werden in Österreich Kinder geschützt! - So konnte es im November 2007 zum Tod eines 17 Monate alten Kleinkinds kommen. Trotz frühzeitiger Anzeichen von Gewalt gegen das Kind schauten die Behörden weg und hinderten überdies noch den Vater daran, seinem Sohn zu helfen.

Ganz ohne Rücksicht auf Menschenrechte gingen österreichische Behörden auch im Fall der drei völlig verwahrlosten Mädchen in Linz Urfahr vor. Dort konnte nicht einmal der leibliche Vater, ein Jurist und Richter in Linz, gegen die systematischen Missstände Österreichs im Umgang mit den Rechten von Eltern und Kindern helfen und das Leid seiner Kinder frühzeitig zu beenden.

Es scheint der Wille der Staatsmacht zu sein, dass Kinder in Österreich rechtlos und ohne Schutz sind. Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit - von den Medien, über die Kirche bis hin zu einzelnen Personen - zu diesen Missständen klare Worte findet und sich des Wohls der Kinder annimmt!

Weiters steht im Artikel 12, dass niemand willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden darf. In Österreich verstoßen staatliche Organe beinahe täglich bei Anwendung des Sicherheitspolizeigesetzes gegen diese Vereinbarung. Ursache dafür ist oftmals die Konstruktion von Scheidungsgründen.

In Österreich ist eine wahre Scheidungsindustrie aktiv. Hier schüren skrupellose Anwälte einerseits und eine von politischen und kommerziellen Interessen gelenkte Justiz andererseits den Hass zwischen Eltern und bringen damit großes Leid über viele Kinder. Selbst gerichtlich beeidete Sachverständige sind unter dem Druck der Obrigkeit Täter und Opfer zugleich. Erst vor wenigen Monaten zeigte ein Bericht im ORF sehr anschaulich, wie es österreichischen Gerichten mit Hilfe falscher Gutachten gelingt, einen Elternteil über viele Jahre von seinem Kind fern zu halten. In diesem einen Fall wurde die Gutachterin zu Schadenersatz verurteilt, doch in Österreich hat sich längst ein menschenverachtendes System etabliert, in dem jährlich tausende Menschen - und ganz besonders Kinder - zu Opfern werden.
Hier agieren Österreichs Regierung und seine Behörden 'barbarisch' wenn nicht gar 'gesetzlos'.

Die Unterzeichnung der UN Menschenrechtskonvention durch Österreich ist de facto ein inhaltsleeres Lippenbekenntnis. In der täglichen Praxis verstoßen österreichische Behörden mit Wissen der Verantwortlichen bis hin zur Regierung systematisch und wohl auch vorsätzlich gegen die grundlegenden Menscherechte, wie sie in der UN Menschenrechtskonvention festgeschrieben wurden.

Wir sind über das Vorgehen dieses Staates im Zusammenhang mit dem Wohl seiner Bürger zutiefst erschüttert. Es mag sein, dass sich die Politik lieber mit den Rechten von Homosexuellen beschäftigt, weil diese vor allem im Gegensatz zu Kindern wahlberechtigt sind.
Wir sind klare Stimmen, die das Wohl der Menschen als zentralen Wert in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellen, und die wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen, die zur Beeinträchtigung des Wohls der Menschen dieses Landes führen, aufs schärfste verurteilen!!!

L.U.C.A. Kinderschutzverein                                    
Verein Kindergefühle                                                  
Vaeter-ohne-Rechte                                         12. Dezember 2008
 
Kontakt: 0664-620 75 85





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