Wien

29.2.2012 Wiener Linien wegen Diskriminierung verurteilt


Männer zwischen 60-65 Jahre mu0ten bei den Wiener Linien bis zum 31.12.2011 das Doppelte bezahlen, wie Frauen, und wurden aufgrund ihres Geschlechts finanziell benachteiligt. Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie beim Zugang zu Produkten und Dienstleistungen gibt es seit dem Beschluß am 13. Dez 2004 und ist am  21. Dezember 2004 Inkrafttreten. Die Wiener Linien weigerten sich beharrlich, die Gleichstellung von Mann und Frau auch tatsächlich umzusetzen.
   Ein pensionierter Richter klagte und bekam Ende Februar 2012 in der ersten Instanz beim Bezirksgericht Innere Stadt Recht. Neben den materiellen Schaden bekam er noch zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.  Die Wiener Linien blieben weiter uneinsichtig und wollen in die zweite Instanz gehen.
   Tipp: Der Diskriminierungsschaden kann innerhalb von 3 Jahren eingeklagt werden. Danach verfällt er. Andere benachteiligte Männer zwischen 60-65 Jahren können ebenfalls noch gegen die Wiener Linien klagen. Das gleiche gilt übrigens auch für die Diskriminierungsfälle bei der ÖBB.



1. August 2011: Wiener Linien diskriminieren männliche Fahrgäste weiterhin

Das seit 1. August 2008 gültige Gleichbehandlungsgesetz wird von den Wiener Linien drei Jahre später - also am 1. August 2011 - immer noch nicht eingehalten. Wozu auch Gesetze einhalten, wenn das Abzocken doch soviel zusätzliches Geld bringt, werden sich die Verantwortlichen wohl insgeheim denken, oder? Jedenfalls wurde das Gleichbehandlungsgesetz von den Wiener Linien seit 3 Jahren nicht umgesetzt und die zugrundeliegende EU-Gleichbehandlungsrichtlinie seit 21. Dezember 2004 - also seit mehr als 6 Jahren - nicht umgesetzt.

Verantwortlich bei den Wiener Linien:
* Geschäftsführer DI Günter Steinbauer (seit Jänner 2004)
* Geschäftsführer DI Dr. Michael Lichtenegger  (seit März 2004)

Verantwortlich bei den Stadtwerken:
* Generaldirektorin Gabriele Payr (seit 2009)
* Generaldirektorin Stellvertreter Martin Krajcsir (seit 2009)
* Vorstandsdirektorin Gabriele Domschitz (seit 2009)
* Vorstandsdirektor Helmut Miksits (seit 2007)

Politisch verantwortlich in der Wiener Stadtregierung (seit November 2010):
* Verkehrsstaträtin Maria Vassilakou (Grüne)
* Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)
* Stadträtin für Konsumentenschutz Sandra Frauenberger (SPÖ)

Politisch verantwortlich in der Bundesregierung (seit Dezember 2008):
Für die männerdiskriminierende Verordnung ist Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verantwortlich. Doris Bures war von 01.03.2007 – 01.07.2008 sogar Frauenministerin & Gleichstellungsministerin. Damit kann man ihr sogar wissentlichen Gesetzesbruch vorwerfen. Hatte wahrscheinlich seinen guten Grund, warum sie vorzeitig als Gleichstellungsministerin abgelöst wurde. Unfassbar, dass Bures noch immer in der Bundesregierung sitzt.

Rücktritte & Entlassungen?
Eigentlich müßte ein derartig gesetzwidriges Verhalten bei Vorständen und Stadträten zu Rücktritten und Entlassungen führen. Warum dies nicht passiert? Weil offensichtlich eine Mehrheit aus SPÖ & Grünen die Gesetzesbrecher bei den Wiener Linien & Wiener Stadtwerken schützen !!!

Die Rolle des Verfassungsgerichtshofes:
VfGH-Präsident Dr. Gerhart Holzinger und seine 13 Höchstrichter haben mit Urteil vom 15. Dezember 2010 den Verkehrsbetrieben die Erlaubnis gegeben, dass Gleichbehandlungsgesetz bis 31.12.2011 weiter brechen zu dürfen und Männer weiterhin gegenüber Frauen zu beachteiligen. Am 31.12.2011 endet dann - 12 Monaten nach dem Urteil - die "Reparaturfrist".



15.12.2010 VfGH-Urteil: unterschiedliches Alter von Frauen und Männern für Seniorenfahrscheine ist verfassungswidrig

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend der diskriminierenden Seniorentarife bei der ÖBB und den Wiener Linien

VfGH Urteil zum Herunterladen mit Klick auf das Bild

Laut dem Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes muß das Alter für den Anspruch auf preisermäßigte Seniorenfahrscheine für Männer und Frauen gleich sein. Als Übergangsfrist zur Reparatur der verfassungswidrigen Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed)) ist der 31.12.2011 festgelegt. Im Wortlaut:

... Die antragstellenden Gerichte sind im Ergebnis mit ihrer Behauptung im Recht, dass in der bekämpften Verordnungsbestimmung eine Anknüpfung des Pensionistentarifes an unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen, unabhängig davon, ob eine Pensionierung überhaupt erfolgt ist, vorgesehen sei, weshalb diese Bestimmung den zitierten Bestimmungen des Gleichbehand-lungsgesetzes widerspreche:
... Aus den angeführten Gründen verstößt die in der angefochtenen Verordnungsbestimmung getroffene Differenzierung zwischen Männern und Frauen bei der Gewährung von Fahrpreisermäßigungen für Senioren gegen § 40b GlBG und war daher aufzuheben.
Wien, am 15. Dezember 2010
Der Präsident: Dr. H o l z i n g e r


=> VfGH-Urteil zur männlichen Seniorendiskriminierung

Anmerkung Wien-konkret: Für die verfassungswidrige, männerdiskriminierende Verodnung ist die amtierende Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verantwortlich. Pikaterie: Doris Bures war die Geleichbehandlungsministerin in Östereich und sollte eigentlich das Geleichbehandlungsgesetz kennen. Möglicherweise hat Sie aber auch bewußt gegen das Gleichbehandlungsgesetz gehandelt und so die männlichen Pensionisten in Österreich diskriminiert. Wegen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mußten Männer zwischen 60-65 Jahren das Doppelte zahlen, wie Frauen. Hoffentlich merken sich das die Männer bis zur nächsten Wahl.

Vorgschichte:
Die Fahrpreise für Senioren beschäftigen ebenfalls die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. Aufgrund von Fahrgast-Klagen gegen die Wiener Linien haben das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien sowie das Bezirksgericht Innere Stadt Wien Anträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt. Die Wiener Linien gewähren Senioren eine Fahrpreisermäßigung. Grundlage dafür ist eine Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu den "Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr". Darin wird festgehalten, dass Senioren eine Fahrpreisermäßigung gewährt werden kann. Senioren, heißt es darin, "sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr". Die Bezirksgerichte sind der Ansicht, dass eine solche Unterscheidung nur aufgrund des Geschlechts eine direkte Diskriminierung darstellt. Damit werde das Gleichbehandlungsgesetz verletzt.
Qu: Presseinformation des VfGH vom 26. November 2010

Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec (ÖVP), Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, hatte schon 2009 eine Musterklage gegen diese Preisregelungen eingebracht.

Berichte in anderen Medien:
* Kurier vom 20.1.2011,
* Die Presse vom 20.1.2011,  
* Der Standard vom 20.1.2011,  
* ORF-online vom 20.1.2011 .



9.10.2009 Stellungnahme von Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ)

Renate Brauner zur Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien

Zum Herunterladen mit Klick ins Bild;
Stellungnahme der Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner

"... Die Tariffestlegung erfolgt dabei in Abstimmung mit den anderen Verkehrsunternehmen im Rahmen des Verkehrsverbundes auf Basis der geltenden Verordnung des Verkehrsministeriums. Danach kann Senioren, das sind nach der Personen ab dem 65. Lebensjahr, und Seniorinnen, das sind nach der Verordnung Personen ab dem 60. Lebensjahr, eine Fahrpreisvergünstigung von 50% gegeben werden. Damit liegt aber auch die Verordnung, die die Basis der Tarifregelung ist, das im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) festgelegten Regelpensionsalter zu Grunde. Die Wiener Linien halten sich an diesem Rahmen.
In dem von Ihnen angesprochnen Verfahren wird daher zu aller erst die rechtliche Basis der Tarifregeleung, also die Verordnung des Verkehrsministeriums, zu prüfen sein. Diskriminieren wollten die Wiener Linien mit dieser Tarifregelung nie, sondern es ging immer darum, einen positiven Beitrag zum Mobilverhalten vor allem zur sozialen Integrationen von Senioren und Seniorinnen zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Brauner "

Anmerkung Wien-konkret: Das sah der Verfassungsgerichtshof anders. Aufgrund der klaren Mänenrdiskriminierung hob der Verfassungsgerichtshof wenig überraschend die angesprochene Verordnung am 15. Dezember 2010 auf.



Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien:

Diskriminierung bei den Wiener Linien: Männer von 60-65 zahlen das Doppelte wie Frauen!



Diskriminierung bei den Wiener Linien: Männer von 60-65 zahlen das Doppelte wie Frauen!

Ausgangslage:

Die Wiener Linien verrechnen Senioren den halben Preis (Frauen ab 60 Jahren; Männer erst ab 65 Jahren).

Eine normale Jahreskarte kostet folgendes:
€ 449,00 bei Barzahlung
€ 458,00 bei monatlicher Abbuchung (in den ersten 10 Monaten zu je € 45,80)

Eine Jahreskarte für Senioren kostet die Hälfte:
€ 224,00 bei Barzahlung
€ 229,00 bei monatlicher Abbuchung (in den ersten 10 Monaten zu je € 22,90)

Das Problem dabei:
Während Frauen schon ab 60 Jahren eine solche billige Seniorenkarte bekommen, bekommen Männer diese billige Seniorenkarte erst ab 65 Jahre. Dabei handelt es sich um eine eindeutige sexuelle Diskriminierung der Männer. Der ÖVP Seniorenbund kritisiert dies schon seit dem Jahre 2003. Nun gibt es erstmals eine Klage aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes. Das Verfahren ist noch immer anhängig. Unsere Gerichte arbeiten leider nicht schneller.
 

* 5. Okt. 2010: Diskriminierung: Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) will nichts ändern, sondern Gerichtsurteil abwarten



Video: Wiener Linien & Senioren: Männer (60-65 J.) zahlen das Doppelte wie Frauen; Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) beim Mediengespräch am 5.10.2010 im Wiener Rathaus; Videogröße 6 MB; Dauer: 2 min

Wien-konkret: Bei Seniorentickets ist es so, dass die Seniorentickets für Frauen bereits ab 60 zum halben Preis zum Erhalten sind, für Männer erst ab 65. Finden Sie das sozial gerecht und finden Sie es vor allem gesetzeskonform in Anbetracht des Gleichbehandlungsgesetzes?

Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ): (geht zuerst auf den Gesamtschuldenstand der Gemeinde Wien ein.)
“Die Wiener Linien haben sich mit dieser Bestimmung an das gesetzliche Pensionsalter orientiert. Denn ich muss als öffentliche Hand ja ein Mindestkriterium nehmen. Nachdem es (…?...) Diskussion dazu gibt, gibt es entsprechende rechtliche Auseinandersetzungen. Die sind selbstverständlich abzuwarten und wie immer die ausgehen werden wir uns natürlich daran halten.“

Anmerkung: Männer werden also doppelt diskriminiert, zuerst durch den späteren Pensionsantritt und dann noch mit dem angeblich darauf aufbauenden um 5 Jahre späteren Anspruch auf Seniorentickets. Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) will das auch nicht ändern. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schweigt zur Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien und duldet es ebenso.
PS: Lösung: Man sollte das gleiche Alter für Männer und Frauen zu Grunde legen. Das wäre eine tatsächliche Gleichbehandlung. Es wird spannend, zu welchem Ergebnis das Gericht kommt.



Beispiel 1: Jahreskarten und die sexuelle Diskriminierung von Männern bei den Wiener Linien

Sexuelle Diskriminierung bei den Wiener Linien

Bild mit Klick vergrößern

Preis:
€ 224,00 bei Barzahlung
€ 229,00 bei monatlicher Abbuchung (in den ersten 10 Monaten zu je € 22,90)

Für Frauen ab 60, für Männer ab 65 Jahren

Gültig auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien.
Sie berechtigt an allen Tagen zu beliebig vielen Fahrten.
Der Beginn der Gültigkeit ist mit jedem Monatsersten möglich.

Samstag ab 12 Uhr berechtigt die Karte zur kostenlosen Mitnahme von zwei Kindern innerhalb Wiens - ausgenommen Schnellbahn (bis zum vollendeten 15. Lebensjahr bzw. bei Nachweis eines Schulbesuches bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 15. Lebensjahr vollendet wird).

Seniorenjahreskartenbesitzer können einen Hund oder ein Fahrrad (*nur in der U-Bahn zu den angegebenen Zeiten und S-Bahn innerhalb Wiens) unentgeltlich mitnehmen.
* Von Montag - Freitag (werktags)  9 - 15 Uhr bzw. ab 18.30 Uhr, Samstag ab 9 Uhr sowie Sonn- und Feiertag ganztätig.

Die Karte ist nicht übertragbar.

Stand 6. Oktober 2010;  Quelle Homepage der Wiener Linien
 

Beispiel 2: Seniorenfahrscheine für 2 Fahrten

sexuelle Diskriminierung beim 2 Tages Fahrschein für Senioren bei den Wiener Linien

Bild mit Klick ins Bild vergrößern

Der 2 Fahrten Fahrschein für Senioren
Preis: € 2,30
Für Frauen ab 60 Jahren, Männer ab 65 Jahren.

Gültig auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien.
Der Inhaber kann die Verkehrsmitteln beliebig oft wechseln.
Die Fahrt darf nicht unterbrochen werden und gilt nur in eine Richtung
Die 2 Fahrten können an beliebigen Tagen angetreten werden.

Stand 7. September 2009
 

Video Antworten des Seniorenrates zur Männerdiskriminierung am 1.7.2010 in Wien


Video: Die zwei Präsidenten des Seniorenrates, Dr. Andreas Kohl (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) zur Männerdiskriminierung bei den Senioren, auch speziell bei den Wiener Linien
Video 37 MB; Dauer: 9 min. © Wien-konkret

Mehr Infos => Seniorenrat & Männerdiskriminierung"



Facebook-Gruppe gegen Männerdiskriminierung beitreten:

Facebook-Gruppe gegen Männerdiskriminierung beitreten

Seit 7.2.2010 kann man eine Facebook-Gruppe "gegen Männerdiskriminierung in Österreich" beitreten.

=> Facebook
 
Ohne öffentlichen Druck wird es in Österreich sonst noch lange keine Gleichbehandlung von Mann und Frau geben. Beispielhaft ist die Nichtraucherkampagne über Facebook.
 





=> Kommentare & Postings eintragen

 

Schmunzeln über den unterschiedlichen Seniorenbegriff

Liebe Menschen von WIEN-konkret,
wieder mal führt mich mein Weg von Berlin ins wunderschöne Wien.
Bei der diesmaligen Reiseplanung habe ich mit Schmunzeln Ihren Bericht über den unterschiedlichen Seniorenbegriff und die juristische-politisch Auseinandersetzung darum gelesen. Zunächst meinen Respekt und meine Zustimmung über Ihre beharrliche und begrifflich pointierte Berichterstattung darüber. Da ich mich schon länger für Geschlechterfragen interessiere, erlaube ich mir folgende Anmerkungen:
   Zunächst rate ich dringend davon ab, Männer als neues Opfergeschlecht zu inszenieren. Denn das hieße m.E. dieselbe pauschale Viktimisierungsstrategie zu nutzen, wie sie schon so lange in der Frauenpolitik zu beobachten ist. Zudem setzen Sie sich damit den Vorwurf aus, traditionelle Geschlechterrolle wieder auf leben lassen zu wollen.
   Weiters zeigt der Kommentar von grete k. vom 4.3.2011 sehr schön warum Männerdiskriminierung so häufig als per Definition unmöglich erachtet wird. Denn selbst faktische Benachteiligung, wie im vorliegenden Fall, wird als Kompensation  für historisch gewachsene (hier ließe sich wunderschön noch auf die erstaunliche Leugnung einer gemeinsamen historischen Verantwortung aller Geschlechter für die bestehenden Geschlechterverhältnisse hinweisen) und aktuelle Benachteiligung von Frauen aufgefasst. Diese Logik zeugt von eher schlichtem Gemüt.
   Zusammenfassend ist/war der höhere Ticketpreis für männliche Senioren dann ein Ausgleich für vergangenes/anderweitiges Unrecht. Diese quasi pädagogische und buchhaltärische Logik findet sich selbstredend nicht nur bei solchen doch eher marginalen Themen wie Ticketpreise, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte stark feministisch dominierte Geschlechterdiskussion.
Es sei dazu an die Diskurse zu Missbrauch mit dem Missbrauch, die explizite Parteilichkeit bei häuslicher Gewalt oder den Umgang mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen erinnert.
   By the way: Das 5 Jahre spätere Eintreten von Männern in den Seniorenstatus stimmt annähernd mit der sogenannten männlichen Übersterblichkeit überein. Also der im Vergleich zu Frauen reduzierten mittleren Lebenserwartung von Männern. So betrachtet genössen Frauen nicht nur 5 Jahre früher verbilligte Ticketpreise sondern können diese auch noch 5 Jahre länger in Anspruch nehmen. Aber ich höre schon das Gegenargument: Daran seien ja die Männer selber schuld, warum tun sie auch all die lebensverkürzenden Dinge die sie tun. Die Ursachen für Geschlechterrollen werden so für Frauen externalisiert und bei Männern internalisiert.
Mit Besten Grüssen
Volker H. aus Berlin    22.3.2017



Seniorenfahrscheine für Männer

Dieser Artikel sollte gelöscht werden.
Seit 1 .Jänner 2012 bekommen auch alle Männer die Seniorenermäßigung ab dem 60. Lebensjahr. Das sollte sich herumgesprochen haben.

Wolfgang S.          11. Februar 2012

Antwort Wien-konkret: Die Gemeinde Wien hat jahrelang Männer ab 60 Jahren bei der Benutzung der Wiener Verkehrsbetriebe diskriminiert. Solange die Gemeinde Wien nicht die geschädigten Männer den Diskriminierungsschaden zurückzahlt, solange bleibt der Artikel als Mahnmal online. Es kann ja wohl nicht sein, dass die SPÖ vorgibt für eine Gleichstellung von Mann & Frau einzutreten und dann setzt die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung eine Männerdiskriminierung um. Der Artikel zum Aufzeigen dieses Missstandes bleibt daher öffentlich publik.



Wiener Linien und die seltsamen Unterschiede

Wiener Linien unterscheidet zwar zwischen mann und frau aber nicht zwischen VS Kind und all den grösseren!!!
Eine Nachmittagsbildungskarte ist Mo-Sa ab 13h gültig egal wie alt! Aber wozu wird die night line dabei berücksichtigt??? laut Infoschalter der WL sollen Kinder am Vormittag in der Schule sein aber nachts nicht im bett??????

rosmarie a.          21. September 2011



Wiener Linien / Seniorenfahrschein

Nicht-Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie
Wir haben seit 5 Monaten das Gleichbehandlungsurteil, die Wiener Linien haben bis jetzt nicht reagiert, die Wiener Stadtregierung ist noch immer säumig, man sollte das bei der nächsten Wahl mit bedenken.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter T.                     25. Mai 2011

Anmerkung Wien-konkret: In der Wiener Stadtregierung sitzen derzeit die SPÖ & Grünen und die sind dafür verantwortlich. Das sind skurriler Weise zwei Parteien die ständig von Gleichstellung von Mann & Frau reden! Leider sind das alles nur Sprechblasen.



seniorentickets & gleichberechtigung

guten tag,
ich bin im prinzip auch für gleichberechtigung. es ist aber ausserhalb jeder gerechtigkeit, dass männer um vieles mehr verdienen, männer meist viel mehr an pension beziehen (es sei ihnen vergönnt) und durch zb kindererziehungszeiten frauen nun doch durch den rost fallen, würde man ihnen "sogenannte" privilegien absprechen. wenn frau mit 60 in pension geht, nehmen wir an mit mindestrente + alleinstehend, dann kann sie nicht bis 65 warten bis die öffis halbwegs erschwinglich werden. mann kann sich das eher auch bei "normaler" pension eher leisten als frau. gleichberechtigung ok, aber dann in allen dingen! oder her mit einem system nach einkommen gestaffelt und nicht ausschliesslich nach alter!
warum wird immer bei der gruppe gespart die ohnehin am wenigsten finanzkräftig ist? als strafe fürs kinderkriegen? dann kann man frauen künfig nur raten, bloss keine kinder (oder der mann ist doch für halbe halbe bereit) und das kinderkriegen weiterhin wegen zu wenig anreizen anderen zu überlassen!!

mfg grete k.        4. März 2011 

Anmerkung Wien-konkret: Die Bundesregierung hat leider die letzten 30 Jahre viele Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts geduldet und teilweise sogar erst geschaffen. Ich habe den Eindruck, Regierung und Parlament wollen gar keine Gleichstellung, sondern sowohl Frauen als auch Männer weiter diskriminieren, um sich selbst als "vermittelnde Politiker" zu positionieren. Diesen Trick durchschauen aber immer mehr Menschen. R.M.



Öffis und die bisher praktizierten Ungleichheiten

Sehr geehrter Herr Marschall, sehr geehrte Redaktion!
Wunderbar, dass nun (wie wien-konkret.at berichtet) nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach das Alter für den Anspruch von preisgünstigen Seniorenfahrscheinen für Männer und Frauen gleich sein muss, die Öffis jetzt die bisher praktizierten Ungleichheiten nicht mehr aufrecht halten können. Von der Logik her (und nach dem Gleichbehandlungsgesetz), hätte das längst geschehen müssen, doch man wollte Geld sparen - auf Kosten der männlichen Senioren. Der nächste Schritt wäre das unterschiedliche Pensionsantrittsalter und die Wehrpflicht, die (noch) ungerechterweise nur für Männer gilt - aber das steht hier nicht zur Diskussion.
 
Mit freundlichen Grüßen
W.        26. Jänner 2011



21.1.2011: Aussendung Verein Freimann Graz:

Verein Freimann fordert Gleichberechtigung auch für Männer

Will Bures bei "Öffi"-Seniorentarifen weiter diskriminieren? Lange genug haben Verkehrsministerin Doris Bures und Österreichs Verkehrsbetriebe die Diskriminierung von Männern zwischen 60 und 65 Jahren beibehalten, denen im Gegensatz zu Frauen Seniorenermäßigungen verwehrt wurden, obwohl zwei Volksanwälte unter Berufung auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundeskanzleramtes (Link im Forderungsprogramm Freimann zu Punkt 9) die Gleichstellung gefordert hatten. Es klingt nach gefährlicher Drohung, wenn Bures auch nach dem gestern verkündeten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in künftigen Tarifbestimmungen in irgendeiner Form auch weiterhin auf die "besondere Lebenssituation von Frauen" Bezug nehmen will.

Frauen sind mehr als Männer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, was von Frauenvereinen erstaunlicherweise nie thematisiert wird. Ministerin Bures könnte oder sollte mehr für die "Öffis" tun, die seit dem Jahr 1997 durch Kursstreichungen kontinuierlich abgebaut wurden. Unrentable Großprojekte wie der Koralmtunnel, ein Projekt des Gigantomanen Jörg Haider (geschätzte Gesamtkosten 10 Milliarden Euro) verschlingen Mittel, die für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Infrastruktur in der Fläche fehlen. Statt hier umzudenken, sucht Bures offenbar nach einer Hintertüre, um Männerdiskriminierung in irgendeiner Form beizubehalten. Der Verein Freimann fordert von den Verantwortlichen in Bund und Land die umgehende Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, beispielsweise durch sofortige Gewährung von Fahrpreisermäßigungen für Personen mit Pensionistenausweis. Die sofortige Gleichstellung kann zwar von jedem Mann ab 60 verlangt werden (vgl. Link "Standard"), aber es kann nicht zugemutet werden, daß in der Praxis jeder im Abweisungsfalle umständlich dagegen klagen müßte.

Viktor Pölzl, Obmann               21.1.2011



Frauen leben wie Maden im Speck

Es ist unvorstellbar wie Frauen in Österreich bevorteilt werden. Die leben wie die Maden im Speck. Österreichische Männer arbeiten wie die Tiere und die Frauen machen ein Nickerchen in der Küche.

Wolli  20. Jan 2011



Den Frauen ging es einmal um Gleichberechtigung...

Nun geht es nur noch um Privilegien, Quoten, "POSITIVE Diskriminierung".
In Österreichischen ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZEN steht, dass einen Mann zu bevorzugen ILLEGALE DISKRIMINIERUNG ist, doch eine Frau zu bevorzugen ist WÜNSCHENSWERTE FRAUENFÖRDERUNG.
Und wir Männer lassen das zu denn es geht doch um Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung.
Genau!

GLEICHBERECHTIGUNG bedeutet gleiche Rechte und nicht "mehr Rechte für Frauen"!
ANTIDISKRIMINIERUNG bedeutet KEINEN zu diskriminieren und nicht legal gegen Männer du diskriminieren!

karli         20. Jänner 2011



Zivildienst für Frauen

Lieber Herr Mag. Marschall!
Dazu passt genau die "Anregung" des WKO Präsidenten C. Leitl von heute (Kleine Zeitung) betreffend eines Zivildienstes für Frauen. Meiner Meinung nach sollte diese seine Anregung nicht erst bei Abschaffung der Wehrpflicht, sondern schon heute Gesetz werden.
Denn es gibt auch eine "Wehrpflicht" gegenüber der "Verslummung" des sozialen Bewußtseins, welche nur auf Kosten der kostentragenden, zur Alimentation (für Kinder und Exfrauen) verpflichteten männlichen Steuerzahler geschieht, und welche durch mehr und mehr Frauen durch eine öffentlich zur Schau gestellte, typisch weibliche Opferhaltung ausgenützt wird.
Wie viele geben sich mit Wehklagen als hilflose Opfer aus, oder auch als selbstlose, sich aufopfernde Helferinnen und Schützerinnen eben dieser Opfer um sich zugleich unangreifbar zu machen, alles nach dem Motto: "Ich helfe, also bin ich". *)

Als Anregung und mit besten Grüßen
Dr. Hans L.           20. Jänner 2011

*) In Anlehnung an: Pascal Bruckner: "Ich leide, also bin ich", Vlg.Welz-Quadriga, Original: "La tentation de l´innocence",Vlg. Grasset 1995.

Anmerkung Red.: Warum nur einen Zivildienst für Frauen? Es heißt im Gesetz erstens "allgemeine Wehrpflicht" und nicht "Männerwehrpflicht" und zweitens ist Frauen auch ein Militärdienst zumutbar. Bei der Polizei gibt es ja auch Frauen. Besser wäre es aber vermutlich, den staatlich verordneten Freiheitsentzug für Männer (und Frauen) als menschenrechtswidrig abzuschaffen.



Super! VfGH hebt Männerdiskriminierung bei Öffis auf

Super. ich habs auch ganz kurz im Radio gehört. Bures ist meiner Meinung nach sowieso nur in der Regierung als Feymann -Familien-Freundin....
Das mit dem Fußballstadion ist überhaupt nicht zu begreifen. aber die wollten halt  Frauen anlocken vor längerer Zeit. dass dies heute nicht mehr nötig ist und Mann u.Frau gleich sein sollten (nicht nur immer bei besseren Jobs schreien...) will auch niemand kapieren..

Elfi, 20. Jän 2011

Anm Red.: siehe auch => Männerdiskriminierung im Fussballstadion



Seniorenfahrscheine 60 / 65:

Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Thema der Diskriminierung von männlichen Kunden bei den Wiener Linien

Betr.: Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien:
 
Die Begünstigungen von Seniorenfahrscheinen mit unterschiedlichen Gültigkeiten nach dem Geschlecht sind tatsächlich ungerecht und widersprechen dem Gleichheitsprinzip zwischen Männern und Frauen bei Dienstleistungen. Wo man in anderen Bereichen nach Änderungen schreit - speziell wenn es um die Frauen geht - wird hier fleißig geschwiegen und hinausgeschoben.
 
Hier ein Textauszug aus einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission vom 27.2.2009:
"In diesem Gutachten stellt die Gleichbehandlungskommission fest, dass generelle unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer bei Ermäßigungen für Verkehrsmittel eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen. Das gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es sich um Dienstleistungen im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes und nicht um soziale Vergünstigungen handelt."

Den Wiener Linien kostet eine Änderung viel Geld, doch man könnte zumindest für Pensionisten (-innen) eine Änderung vornehmen.
 
MfG  W. Hain       28. Dezember 2010

Anmerkung Redaktion: Dieses Zitat aus dem Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist das entscheidende:
"Nach Ansicht der Gleichbehandlungsanwaltschaft kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Inanspruchnahme von Verkehrsmitteln als Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu qualifizieren ist. Es ist nicht erkennbar, dass die derzeitige Regelung, wonach Frauen mit 60 Jahren und Männer mit 65 Jahren SeniorInnenermäßigungen erhalten, soziale Härten abfedern soll, da ausschließlich auf das Alter abgestellt wird und nicht auf soziale Gründe. ..." Vielleicht sollte das einmal die für die Wiener Linien zuständige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) lesen.



schlechte Ausrede der Frau Brauner

Das ist eine schlechte Ausrede, da der Seniorenfahrschein nichts mit der Pensionierung zu tun hat:
Ältere Senioren die dennoch weiterhin Arbeiten dürfen den Seniorenfahrschein ab erreichen der Altersgrenze verwenden und jüngere Personen, auch die die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind dürfen den Seniorenfahrschein nicht verwenden.
Das zeigt, das die Pensionierung nichts mit dem Seniorenfahrschein zu tun hat und dass es sich damit um eine rein geschlechtliche Diskriminierung handelt.

Robert F.           E-mail 8.10.2010



Warten auf ein Gerichtsurteil ?

Also es ist ja unglaublich, Gesetze sind scheinbar da um nicht eingehalten zu werden bei unserer Regierung !
Die Vizebürgermeisterin ist offensichtlich wie viele andere daran interessiert, dass für Frauen die Gleichberechtigung gilt !  Die gibt es aber Gott sei Dank ohnedies schon. Obwohl weiblich, finde ich das wirklich unverschämt !
Sollte durchgedrungen sein, dass man nicht ein Gericht braucht, um zu verstehen was ein Gesetz ist .....
L.Gr.   E..A.           E-mail 8.10.2010



Gerichtsurteil zur Männerdiskriminierung der Wiener Linien?

Gibt es schon ein Gerichtsurteil bezüglich Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien und auch bei den ÖBB ?

mfg
Johannes S.            12. September 2010

Anmerkung Wien-konkret: Leider NEIN





6.5.2011 ÖVP-Korosec fordert Senioren-Tarifen für Frauen und Männer bereits ab 60 Jahren!


"Bisher erhielten Frauen die Senioren-Ermäßigung für Öffentliche Verkehrsmittel ab 60, Männer jedoch erst ab 65. Dies verstößt seit 2008 gegen geltendes Recht, weshalb der
Verfassungsgerichtshof in einem entsprechenden Erkenntnis eine Neuregelung bis Ende 2011 verlangt. Diese Neuregelung ist nun in ganz Österreich in Verhandlung und wird offensichtlich in jedem Verkehrsverbund anders geregelt. Das ist ein unerträglicher Schildbürgerstreich! Wir wollen eine bundeseinheitliche Neuregelung, und zwar eine im Sinne der Seniorinnen und Senioren: Senioren-Ermäßigung für alle ab 60", erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes anlässlich der heutigen Medienberichte, dass in Wien eine Neuregelung mit einem einheitlichen Zugangsalter von 65 Jahren im Raum stehe.
   "Es kann wirklich nicht sein, dass zB in Salzburg die Senioren-Ermäßigung nun ab 60, in Wien jedoch erst ab 65 gewährt wird. Es ist schon unerträglich genug, dass alle Verkehrsbetriebe seit bald drei (!) Jahren das Gesetz missachten und zuerst der Klagsweg bis zum Verfassungsgericht beschritten werden musste, bis man überhaupt reagiert. Dass nun auch noch ein regelrechter
Fleckerlteppich an unterschiedlichen Senioren-Regelungen geschaffen werden soll, schlägt dem Fass allerdings endgültig den Boden aus Die Verkehrsministerin muss jetzt dringend alle Verkehrsunternehmen an einen Tisch zu holen, um gemeinsam zu einer einheitlichen und fairen Lösung im Sinne der Seniorinnen und Senioren zu kommen", so Korosec abschließend.
Rückfragehinweis:   Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler,
OTS0173    2011-05-06/11:50

Anmerkung Wien-konkret:
* Ob der Seniorentarif mit 60 oder 65 Jahren kommt ist eigentlich egal, weil die Tickets bzw. die Steuerzuschüsse ohnedies die Bürger bezahlen und niemand sonst.
* Wichtig ist einzig und alleine, dass weder Männer noch Frauen diskriminiert werden.
* Die wesentlich größere Männerdiskriminierung liegt beim höheren Pensionsantrittsalter für Männer. Das Gesetz hat die ÖVP übrigens mitbeschlossen.
* Wehrpflicht: Wann wird die ÖVP hier endlich für eine Gleichstellung von Mann & Frau eintreten?
Resümee: Die ÖVP ist leider nicht glaubwürdig beim Thema Gleichbehandlung. (Obwohl Frau Landtagsabgeordneten Korosec (ÖVP) trotzdem Lob dafür gebührt, die aktuelle Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien gerichtlich bekämpft zu haben!)



20.1.2011 Korosec: VfGH bestätigt unsere Beschwerden bezüglich Senioren-Fahrpreisermäßigungen!

VfGH Urteil: Senioren-Ermäßigung für Frauen ab 60 und Männer ab 65 verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

 "Heute hat uns der Verfassungsgerichtshof Recht gegeben: Eine Senioren-Ermäßigung für Frauen ab 60 und Männer ab 65 verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen geltendes österreichisches Recht, gegen die entsprechende EU-Verordnung!
Bis Jahresende haben ÖBB, Wiener Linien und andere Verkehrsbetriebe nun ihre Preispolitik zu ändern, um endlich eine gerechte Regelung zu finden.
... LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, hatte schon 2009 eine Musterklage gegen diese Preisregelungen eingebracht. Dieses Verfahren war ausgesetzt worden, um die Entscheidung des VfGH abzuwarten."Wir vom Seniorenbund kämpfen seit Jahren für eine gerechte Regelung. Heute kommen wir dieser Lösung einen großen Schritt näher, jetzt gilt es, eine ausgewogene Lösung rasch zu finden. Wir stehen zur Verfügung", so Korosec abschließend.
Rückfragehinweis:    Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, Tel.: 0650-581-78-82,
OTS0174    2011-01-20/12:28



8.10.2010: Wiener Seniorenbund (ÖVP) führt Musterprozess

ÖVP zur Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien

Sehr geehrter Herr Magister Marschall!
Ich darf Ihnen auf Ihre Mailanfrage, auch im Namen von Klubobmann Dr. Matthias Tschirf und Landesparteiobfrau StS Christine Marek, wie folgt antworten:
In der Tat führt die ÖVP Wien und der Wiener Seniorenbund seit vielen Jahren einen Kampf für die Gleichberechtigung von männlichen und weiblichen Senioren, konkret: für ein einheitliches Bezugsalter von 60 Jahren für einen ermäßigten Fahrtarif bei den Wiener Linien. Wir haben einen Musterprozess angestrengt, der die Wiener Linien endlich zu einer fairen Tarifgestaltung anhalten soll. Die sture Haltung der Wiener Linien in dieser Frage ist ungerecht und völlig unverständlich, die Wiener SPÖ ignoriert das Problem ganz bewusst und versteckt sich hinter einem zu erwartenden Gerichtsurteil.
   Es ist bezeichnend, dass eine allein regierende Partei, die sich in Sonntagsreden die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf die Fahnen heftet, bei der Umsetzung dieses Prinzips in der Praxis den Kopf in den Sand steckt und in einer arroganten Verweigerungshaltung verharrt. SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, die für die Wiener Linien politisch verantwortlich ist, hätte dies längst durchsetzen können. Es ist jedoch zu vermuten, dass der einheitliche, ermäßigte Seniorentarif ab 60 Jahren von den Sozialdemokraten bewusst hinausgezögert wird, ja bewusst abgelehnt wird.
   Wir erachten diese Ungleichbehandlung als nicht zu rechtfertigende Diskriminierung männlicher Senioren und eine Geringschätzung aller älteren Menschen insgesamt. Diese Haltung sollte in einer modernen Stadt eigentlich überholt sein.
   Die ÖVP Wien und der Seniorenbund werden weiterhin politischen Druck machen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu machen. Die Wiener Seniorinnen und Senioren können sich darauf verlassen, dass wir in der Angelegenheit nicht locker lassen werden.

Mit den besten Grüßen
Ingrid Korosec
ÖVP-Klub, Rathaus, 1082 Wien
Tel.: 01-4000-81956   E-Mail: ingrid.korosec@oevp-wien.at



7.10.2010 Alle Menschen haben den gleichen Wert und die gleiche Würde

Christenpartei Österreichs: Seniorentickets bei den Wiener Linien sind ein klarer Fall von Diskriminierung.

Für mich als christlichen Politiker haben alle Menschen den gleichen Wert und die gleiche Würde. Die unterschiedlichen Tarife, abhängig vom Geschlecht, sind für mich ein klarer Fall von Diskriminierung.
Dazu kommt auch die Frage der Generationengerechtigkeit, denn mit welchem Recht beanspruchen Senioren derartige Ermäßigungen, während es z.B. für Familien keine derartigen Vergünstigungen gibt.

Mit besten Grüßen
Dr. Rudolf Gehring, Obmann
Christliche Partei Österreich 



* 7.10.2010 FPÖ für geschlechtsunabhängige Seniorentarife ab dem selben Alter

FPÖ für geschlechtsunabhängige Seniorentarife ab dem selben Alter

Uns ist die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen bei der Gewährung von Seniorentarifen bewusst, diese zieht sich im Prinzip durch sämtliche Unternehmen, die in Österreich im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs tätig sind. Aus unserer Sicht ist diese Ungleichbehandlung durch nichts gerechtfertigt, die Seniorentarife müssen umgehend  für alle Senioren geschlechtsunabhängig ab demselben Alter gelten.
   Nachdem sich derzeit aber nichts in Richtung Gleichbehandlung aller Senioren tut, obwohl dazu auch die Volksanwaltschaft bereits in Ihrem Bericht 2009 Stellung genommen hat, haben die Abgeordneten Vilimsky, Kickl, Neubauer, Mag. Unterreiner und weitere Abgeordneter bereits vor Wochen einen Entschliessungantrag betreffend geschlechtsunabhängige Seniorentarife eingebracht. Dieser Antrag wurde bislang vom Verkehrsausschuss noch nicht behandelt, sollte aber auf der Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses am 24.11.2010 stehen.
   In diesem Antrag fordert die FPÖ die rote Verkehrsministerin Bures auf mit den ÖBB Gespräche darüber aufzunehmen, dass die ÖBB-Seniorentarife umgehend geschlechtsunabhängig ab demselben Alter gelten. Wir sind der Ansicht bzw. der großen Hoffnung, dass sämtliche Unternehmen bzgl. der Gleichbehandlung aller Senioren nachziehen werden, wenn die ÖBB damit beginnt.

LAbg. Anton Mahdalik
Verkehrssprecher der FPÖ Wien

Anhang: Der von der FPÖ im Parlament eingebrachte Entschließungsantrag lautet wie folgt:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, mit den ÖBB Gespräche darüber aufzunehmen, dass die ÖBB-Seniorentarife umgehend geschlechtsunabhängig ab demselben Alter gelten. Sofern es innerhalb des nächsten Jahres nicht zur Einführung von Seniorentarifen kommen, die geschlechtsunabhängig ab demselben Alter gelten, sind die Zahlungen an die ÖBB im Rahmen des Vertrages über die Bestellung und Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen zu reduzieren.“



* 7.10.2010: Vorschlag für eine neue Tarifgestaltung

Grüne für neue Tarifgestaltung bei Wiener Linien

Sehr geehrte Wien-konkret-Redaktion,
die Wiener Linien orientieren sich wohl am unterschiedlichen Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer in Österreich, das ja für Frauen noch bei 60 und für Männer bei 65 Jahren liegt. Ob die unterschiedliche Altersgrenze bei den Wiener Linien für das Erhalten eines PensionistInnen-Fahrscheines gerechtfertigt ist oder ob es sich um Diskriminierung handelt, müssen Gerichte entscheiden.
   Unserer Ansicht nach sollten sich aber Vergünstigungen bei den Wiener Linien nicht am Alter oder Geschlecht orientieren, sondern am Einkommen - es gibt ja z.B. auch keinen SeniorInnenfahrschein für FrühpensionistInnen, die oft eine sehr geringe Pension haben.
   Wir Wiener Grünen wollen aber mehr: Wir treten ein für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung im Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen und wollen umweltfreundliche und kostengünstige Öffis für alle! Daher lautet unser Vorschlag für die Tarifgestaltung bei den Wiener Linien: 1 Euro pro Tag, 10 Euro pro Monat, 100 Euro pro Jahr. Mit dieser Tarifgestaltung würden sich auch Ihre Fragen nicht mehr stellen.
Sie haben die Wahl am 10.Oktober!

Mit freundlichen Grüßen
Maria Vassilakou
Klubobfrau Grüner Klub im Rathaus, 1082 Wien, Tel. 4000/81800



* 7.10.2010: Nach den geltenden Diskriminierungsbestimmungen unzulässig

FPÖ zu den Seniorentickets bei den Wiener Linien

Sehr geehrter Herr Mag. Marschall!
Geht man nach den geltenden Diskriminierungsbestimmungen, so wäre das unzulässig. In diesem Fall wird Gleichberechtigung genauso differenziert wie bei reichen und armen Pensionisten. Entweder macht man soziale Unterstützung von der Armutsgefährdung abhängig oder man verteilt mit der Gießkanne auf Kosten der Steuerzahler und der Benutzer der Wiener Linien.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Georg Heinreichsberger (FPÖ-Wien)



* 25.9.2009 BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk

BZÖ Männerdiskriminierung Wiener Linien,

Heinisch-Hoseks (SPÖ) Forderung nach einer Gehaltsoffenlegung ist laut Schenk der falsche Weg, weil datenschutzrechtlich bedenklich und bringe zusätzliche Verwaltungskosten. Zusätzlich erinnert Schenk, "dass die Gleichbehandlungsministerin eigentlich auch für Männerquoten in traditionellen Frauenberufen wie Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen eintreten muss."

"Die Ministerin soll lieber darauf schauen, dass die bestehenden Gleichbehandlungsgesetze auch umgesetzt werden", verlangt Schenk. So gebe es noch immer keine Lösung betreffend unterschiedlicher Preise beim Friseur oder beim Eintritt in Diskotheken. Schenk erinnert aber auch an die Männerdiskriminierung etwa bei den Wiener Linien: Während Frauen schon ab 60 Jahren eine billige Seniorenkarte bekommen, bekommen Männer diese erst ab 65 Jahren.

Rückfragehinweis:    Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0121    2009-09-25/11:20



* 24.9.2009 Das Bundeskanzleramt nimmt Stellung zum sexuellen Diskriminierungsfall der Fahrgäste durch die Wiener Linien

Bundeskanzleramt zum Thema Männerdiskriminierung durch die Wiener Linien

Schreiben des Bundeskanzleramtes zum Thema Männerdiskriminierung durch die Wiener Linien vom 24.9.2009

 ... Ihre Anfrage per E-Mail vom 07.09.2009 an die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek wurde an die Abteilung II/3 im Bundeskanzleramt zur direkten Erledigung übermittelt und es darf grundsätzlich auf das Gutachten des Senates III der Gleichbehandlungskommission verwiesen werden.

Der Senat III der Gleichbehandlungskommission hat in seinem Gutachten (GBK III/37/08) festgestellt, dass unter individuell zu prüfenden Voraussetzungen unterschiedliche Ermäßigungen für Frauen und Männer bei der Inanspruchnahme von Transportmitteln in einem bestimmten Alter eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen (und nicht um eine „sexuelle Diskriminierung“ der Männer, wie aus Ihrem Mail hervorgeht)

Die Gleichbehandlungskommission ist jedoch keine Behörde und so erwachsen weder Gutachten noch Prüfungsergebnisse der Senate in Rechtskraft, noch können sie mit Rechtsmitteln bekämpft werden. Zur Durchsetzung individueller Ansprüche steht daher der ordentliche Rechtsweg bei den zuständigen Gerichten offen.

Mit freundlichen Grüßen!
24. September 2009
Für die Bundesministerin:
LÖSCHER-WENINGERl

Anmerkung Wien-konkret:
1) Das Gutachten der Gleichbehandlungskommission ist also nicht das Papier Wert, auf dem es steht. Das ist eher zum Krenreiben.
2) Man beachte den Widerspruch in der obigen Argumentation: Unterschiedliche Ermäßigungen für Frauen und Männer stellen zwar eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, aber keine sexuelle Diskriminierung von Männern :-) 
3) Was das ganze für den Diskriminierungsfall bei den Wiener Linien bedeutet, ließ das Bundeskanzleramt offen und verweist auf die Erkenntnissuche bei Gericht.



* 14.9.2009 Antwort von der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Fall der Wiener Linien

Sehr geehrter Herr Mag.Marschall!

Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission veranlasst, über das Sie die gesetzlich zuständige Gleichbehandlungsanwältin, Mag.a. Ulrike Salinger, mit der Sie ja bereits in einer anderen Frage in Kontakt waren, gerne genauer informieren wird. 

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Nikolay-Leitner

Anwaltschaft für Gleichbehandlung
Taubstummengasse 11
1040 Wien
Tel.: 01/532 02 44
Fax: 01/532 04 46
E-mail: ingrid.nikolay-leitner@bka.gv.at
Web: www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at

Anmerkung Wien-konkret:
Bei den Fall geht es um zig tausende betroffenen Männer. Insofern ist die Antwort der Leiterin der  Gleichbehandlungsanwaltschaft ziehmlich oberflächlich bis nichtssagend. Bis dato ist dann nichts mehr von der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Fall der Wiener Linien gekommen. Man stelle sich vor welche behördliche Empörung es gegen würde, wenn Frauen derartig diskriminiert werden würden.



* 04.09.2009 Artikel vom "Kurier"

Seniorenkarte: Klage gegen Wiener Linien Während Frauen ab 60 eine ermäßigte Senioren-Jahreskarte erhalten, müssen Männer fünf Jahre länger warten. Sie erhalten die ermäßigte Senioren-Jahreskarte erst ab 65. Nun hat ein 62-jähriger Pensionist, vertreten durch den Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner, die Wiener Linien verklagt. Vor dem Bezirksgericht Innere Stadt macht er eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes geltend. Im Oktober findet die erste Verhandlung statt.

Quelle Kurier vom 4.9.2009, Ressort: Chronik  Seite: 18  Abendausgabe: Wien



* 23.1.2003: ÖVP-Korosec: Keine Gleichbehandlung für Wiener Senioren

ÖVP Männerdiskriminierung Wiener Linien

ÖVP fordert Vereinheitlichung der Seniorenermäßigung bei den
Wiener Linien

Die Ungleichbehandlung von weiblichen und männlichen Senioren durch die Wiener Linien ist der Seniorensprecherin der Wiener ÖVP Ingrid Korosec ein Dorn im Auge: "Unterschiedliche Grenzen
bei Altersermäßigungen verstoßen gegen jedes Verständnis von "gender mainstreaming!
""

Während im Moment Frauen bereits ab dem 60sten Lebensjahr die Seniorenermäßigung der Wiener Linien in Anspruch nehmen können, wird Männern erst ab dem 65sten Lebensjahr diese Form der Ermäßigung gewährt. "Das ist eine Regelung, die jeder Logik entbehrt!" kritisierte Korosec. Und darüber hinaus auch im Widerspruch zur gültigen Definition des Seniorenbegriffs steht: Dieser wurde nämlich nach eingehenden Erhebungen und Diskussionen vom Wiener Seniorenbeirat einheitlich mit 60 Jahren festgelegt. "Die meisten Wiener Institutionen haben sich dieser Regelung angeschlossen, wie z.B. die Bäderermäßigung in Wien schon ab 60 Jahren gilt", so die ehemalige Volksanwältin.

Ein diesbezüglicher Antrag an den zuständigen SP-Stadtrat Sepp Rieder, dieser möge sich als Eigentümervertreter der Stadt Wien bei den Wiener Linien für eine Herabsetzung der Ermäßigung auf 60 Jahre auch für männliche Senioren einsetzen, stieß leider auf keinerlei Zustimmung. Rieder machte sich im Gegenteil in seiner Antwort primär Sorgen um einen etwaigen Verdienstentgang der Wiener Linien. "Ein trauriger Beweis dafür, dass der sozialistischen Stadtregierung in erster Linie ein voller Stadtsäckel wichtig ist, und nicht das Wohl der älteren Bevölkerung!" bedauerte Korosec abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913                  presse@oevp.wien.at
OTS0108    2003-01-23/11:40